Rede für den Deutschen Anwaltstag am Kunst des Plädoyers kulturelle Unterschiede Sicht einer deutschen Anwältin. 1. Anrede. 2.

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1 Rede für den Deutschen Anwaltstag am Kunst des Plädoyers kulturelle Unterschiede Sicht einer deutschen Anwältin 1. Anrede Meine Herren und Damen! Diese auch heute noch ungewohnte Anrede wurde erstmals von Marie Juchacz in ihrer Rede vor der deutschen Nationalversammlung in Weimar am gebraucht. Nachdem Frauen 1918 das aktive und passive Wahlrecht erhalten haben, wird Marie Juchacz am in die verfassunggebende Nationalversammlung gewählt als eine von 36 Frauen unter 421 Abgeordneten. Sie ergreift gleich in dieser ersten Sitzung das Wort und beginnt ihre Rede mit den Worten: Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als freie und gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf... Die Anrede Meine Herren und Damen hat sich in Reden von Frauen bisher nicht durchgesetzt, obwohl beispielsweise die ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach sie in ihren Reden ebenfalls genutzt hat. Ich meine wie Marie Juchacz dass es ein Gebot der rhetorischen Höflichkeit ist, bei einer Rede das andere Geschlecht zuerst anzusprechen. 2. Rhetorik Hier benutze ich zum ersten Mal das Wort Rhetorik. Rhetorik als Kunst des Überredens hat Herr Graf von Westphalen mir gegenüber mit Erfolg eingesetzt, als er mich für diese Veranstaltung anwarb. Sein Charme tat das Übrige, so dass ich trotz einiger Bedenken zusagte. Ich stellte mir vor, dass im Rahmen einer Diskussion mit Kollegen aus verschiedenen Ländern Europas die unterschiedlichen Erfahrungen diskutiert werden sollten. Als dann der Titel der Veranstaltung doch die Worte Kunst des Plädoyers enthielten, bekam ich einen Schrecken und griff zunächst einmal zur Literatursammlung. 3. Literatursammlung Die Literatursammlung ergab lediglich Spezialliteratur zur Frage Plädoyer im Strafprozess. Da ich jedoch nicht Strafverteidiger bin und die Veranstaltung sich auch nicht an Strafrechtler wendet, suchte ich weiter. Dabei stieß ich auf Bücher über Juristische Rhetorik, die sich viel mit vergangenen Reden vor Gericht beschäftigten, jedoch weniger mit heutigen Zuständen. Interessant ist natürlich die Herkunft der Rhetorik aus den Gerichtsreden der Antike. Angefangen von den Sophisten über Aristoteles bis zu Cicero. Für uns Juristen ist es schon beeindruckend, dass sich die gesamte antike Rhetorik-Lehre aus der Gerichtsrede entwickelt hat und von da auf andere Reden übergegriffen hat, z.b. auf Festreden, politische Reden, Lobreden usw. Die Gerichtsrede ist also der Ursprung der Rhetorik, was ist aber das Plädoyer? 1

2 4. Plädoyer Man kann Plädoyer im weiteren und im engeren Sinne unterscheiden. Eine Rede, in der sich ein Redner mit seiner ganzen Persönlichkeit für ein bestimmtes Ziel einsetzt, wird oft als Plädoyer bezeichnet. So gibt es eine beeindruckende Rundfunkrede, die Elisabeth Selbert 30 Jahre nach der Rede von Marie Juchacz am gehalten hat. Am Tage zuvor ( ) hatte der parlamentarische Rat in Bonn die Gleichberechtigung der Frau in die neue Verfassung aufgenommen. In ihrer Rundfunkrede feiert Elisabeth Selbert dies als einen geschichtlichen Tag. Sie weist darauf hin, dass noch viel Arbeit vor dem kommenden Bundestag liege, da die Gleichberechtigung in den bestehenden Gesetzen noch verankert werden müsse. Sie fordert alle Frauen auf, an der Verwirklichung der Gleichberechtigung mitzuwirken und sagt: Die Frauen, die heute das Schwergewicht der Wählerschaft darstellen und im demokratischen Staat in Folge dessen auch eine ganz besondere Verantwortung tragen, sie müssen mithelfen. Am Ende ihrer Rede zeigt sich Elisabeth Selbert sehr betroffen darüber, dass in der neuen Verfassung die Gleichstellung des nichtehelichen Kindes nicht verankert werden konnte. Sie bringt mit emotionalen Worten ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg immer noch nicht gelingt, die Diskriminierung unehelicher Kinder und unehelicher Mütter zu beseitigen. Wörtlich sagt sie: Wir hatten von der sozialdemokratischen Fraktion aus beantragt, dass das uneheliche Kind dem ehelichen gleichgestellt werden sollte; wir hatten auch beantragt, dass es in Zukunft mit seinem natürlichen Vater als verwandt gelten soll, um ihm damit einen Erbanspruch zu geben. Diese Klarstellung sollte ein altes Unrecht gut machen. Und ich muss offen sagen: Ich habe mich darüber sehr gewundert, ich war sogar erschüttert darüber, wie die anderen Parteien die Augen vor den Realitäten des Lebens verschließen. Am Ende dieser Rundfunkrede, die ich als Plädoyer im weiteren Sinne bezeichnen möchte, gibt sie ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der kommende Bundestag die Gleichstellung des unehelichen Kindes erreichen wird. Wir wissen, dass dies noch viele Jahrzehnte in Anspruch nahm und das Bundesverfassungsgericht mehrmals eingreifen musste, um die Gleichstellung nichtehelicher Kinder durchzusetzen. Sie sehen, beim Lesen der interessanten Rhetorik-Bücher bin ich auf viele Abwege geraten und muss mich sozusagen zwingen, zum juristischen Plädoyer im engeren Sinne zurückzukommen. Das Plädoyer als Reden vor Gericht oder als Gerichtsrede oder noch eingeschränkter als Rede der Anwältin/des Anwalts am Ende eines Prozesses. Als Plädoyer soll im Folgenden diese zusammenfassende Rede des Anwalts/der Anwältin am Ende der mündlichen Verhandlung behandelt werden. 5. Meine praktische Erfahrung 2

3 Das Thema Plädoyer brachte mich nun doch ins Grübeln. Ich stellte mir selbst die Frage: Wo habe ich eigentlich plädiert? Wie habe ich meine Plädoyers gestaltet? Welche Gedanken habe ich mir dazu gemacht? Wo war ich erfolgreich? Beschämt muss ich gestehen, dass ich die rhetorische Literatur die ich jetzt so interessant finde gar nicht zu Rate gezogen habe. Auch war das Fach Rhetorik während meiner Ausbildung nicht präsent. Ich bin offenbar völlig naiv in meine Plädoyers gegangen. Trotzdem habe ich eine reichliche Erfahrung an einer großen Zahl von Gerichten. Dies begann als junge Anwältin mit Strafprozessen, in denen ja auch heute noch am Ende der Beweisaufnahme regelmäßig plädiert wird. Am Ende der 70er Jahre habe ich in so genannten politischen Prozessen verteidigt, zum Teil zusammen mit den Rechtsanwälten Heinrich Hannover, Otto Schily und dem damaligen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Gerhard Schröder. Die brillanten Plädoyers von Heinrich Hannover und Otto Schily sind mir in bleibender Erinnerung. Später habe ich mich dann vom Strafprozess abgewandt und mich mehr dem Verwaltungsrecht zugewandt. Zurzeit meiner Spezialisierung auf dem Gebiet des europäischen Milchquotenrechts habe ich zahlreiche Plädoyers sowohl in verwaltungsgerichtlichen als auch in finanzgerichtlichen Verfahren bis hin zum Bundesfinanzhof, Bundesverwaltungsgericht und Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gehalten. Auch in Zivilprozessen bis hin zu verschiedenen Oberlandesgerichten konnte ich Erfahrungen sammeln, so dass ich aus der Sicht der praktischen Anwältin zum Thema durchaus etwas sagen kann. Nur schade, dass ich die eigentlich nötige rhetorische Ausbildung nicht erhalten habe. 6. Wo wird ein Plädoyer erwartet? In Strafprozessen ist dies nach wie vor der Fall, auch beim Amtsgericht, jedenfalls jedoch bei den höheren Gerichten. Allerdings wird im Hinblick auf die immer weiter um sich greifende Verständigung das Plädoyer oft nur zu einer Formsache. Bezeichnend ist, dass im Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung das Kapitel Plädoyer nur 20 Seiten von insgesamt 2600 Seiten einnimmt. Trotzdem ist davon auszugehen, dass das Plädoyer im Strafprozess noch weit verbreitet ist. Eine schöne Sammlung von solchen Plädoyers ist das Buch von Heinrich Hannover Reden vor Gericht. Nach meiner Erfahrung und der Erfahrung meiner Kollegen wird von den Anwälten und Anwältinnen auch außerhalb des Strafprozesses bei den höchsten Gerichten am Ende der mündlichen Verhandlung ein Plädoyer erwartet. Dies gilt für alle höchsten Bundesgerichte und natürlich auch für das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof. Auch bei den mittleren Instanzen wie den Oberverwaltungsgerichten und Oberlandesgerichten wird noch häufig plädiert. Bei den unteren Gerichten (Amtsgerichten, Arbeitsgerichten, Sozialgerichten usw.) hat das zwischen den Beteiligten stattfindende Rechtsgespräch das Plädoyer im Grundsatz abgelöst. Aber auch im Rahmen eines solchen Rechtsgesprächs ist natürlich eine strukturierte Gerichtsrede möglich! 3

4 7. Plädoyer im Wandel Im Laufe der Zeit hat sich das Plädoyer erheblich verändert. Das ist Folge der Tatsache, dass es den Richter mit Pokerface nicht mehr gibt. Seitdem das Rechtsgespräch in allen Prozessordnungen eingeführt wurde, ist die mündliche Verhandlung demokratischer geworden. Die anstehenden Probleme werden im Laufe der Verhandlung offen diskutiert. Zumindest kann eine Anwältin Mittel und Wege finden, den Richter in ein solches Rechtsgespräch zu verwickeln. Wenn alle anstehenden Rechtsfragen ausführlich erörtert worden sind und auch zwischenzeitliche Stellungnahmen zu Ergebnissen von Beweisaufnahmen erfolgt sind, erübrigt sich oft ein ausführliches Plädoyer. Allenfalls erfolgt eine kurze Zusammenfassung der bereits in der mündlichen Verhandlung ausgetauschten Argumente. Bemerkenswert ist, dass die Prozessordnungen (ZPO, VwGO, FGO) das Plädoyer gar nicht kennen. Selbst die StPO redet in 258 nur von Schlussvorträgen. Diese sind auch dort fakultativ, das heißt also, man muss von diesem Recht nicht Gebrauch machen. Sieht man die Stichwortverzeichnisse der großen Prozessordnungen durch, findet man dementsprechend das Wort Plädoyer in diesen ebenfalls nicht. 8. Plädoyer im politischen Prozess Besonders lebendig ist das Plädoyer von alters her im politischen Prozess. Dies begann schon mit den Sophisten in Griechenland und erreichte einen Höhepunkt mit Cicero. In allen Rhetorik-Lehren spielen daher Ciceros Verteidigungsreden eine große Rolle, z.b. seine Verteidigung des Milo wegen der Ermordung des Clodius. Allerdings wird Milo trotz aller von Cicero entfalteten Verteidigungskünste verurteilt. Viele politische Strafprozesse erlebte die Bundesrepublik in den 70er Jahren. An einem dieser Prozesse habe ich selbst teilgenommen. Es handelte sich um den Oldenburger Buback-Prozess. 13 Oldenburger Professoren der Universität Oldenburg hatten den Artikel des AStA Göttingen mit dem Titel Buback ein Nachruf, der mit dem Namen Mescalero unterzeichnet war, am zusammen mit anderen Professoren in Berlin erneut veröffentlicht. Der Zweck dieser erneuten Veröffentlichung war es, eine Diskussion über den Mescalero-Text zu ermöglichen, der sofort nach seinem Erscheinen verboten worden war. Gegen den AStA der Universität Göttingen war Strafanzeige erstattet worden. In der aufgeheizten Situation wurde die Auflösung der verfassten Studentenschaft gefordert. Zwar sei in dem Artikel von klammheimlicher Freude die Rede, der Artikel distanziere sich letztlich jedoch von dem Buback-Mord, so jedenfalls die Erklärung der Oldenburger Professoren, die gegen eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit protestieren wollten. Der Oldenburger Professoren-Prozess zog sich über vier Wochen hin und erhielt große Aufmerksamkeit in der Presse. Gerhard Schröder begann seine Verteidigungsrede mit folgenden Worten: 4

5 Dieser Prozess ist ein Stück politischer Justiz. Ich sage das, obwohl ich annehme, dass die Benutzung dieses Begriffes zur Kennzeichnung unseres Verfahrens bei Ihnen, meine Herren Richter, auf Abneigung, ja vielleicht sogar auf Empörung stoßen könnte. Politische Justiz, ist dies nicht ausschließlich ein Kennzeichen totalitärer Gesellschaften? Und soll etwa behauptet werden, diese Gesellschaft sei totalitär? Politische Prozesse haben Verteidigern schon immer Gelegenheit geboten, das politische und gesellschaftliche Umfeld der angeklagten Tat in ihre Plädoyers einzubeziehen. Dies tut natürlich auch Heinrich Hannover in seinem Plädoyer für seinen Mandanten Peter Brückner. Er geht dabei insbesondere auf die Pressekampagne der Springer-Presse gegen die Studentenbewegung ein, die nach seiner Meinung zu den Schüssen auf Benno Ohnesorg und Rudi Dutschke beigetragen hat. Hier wird Heinrich Hannover in seiner Verteidigungsrede auch persönlich, indem er darstellt, wie er selbst, der sich als Strafverteidiger einen Namen gemacht hatte, von anonymen Anrufern bedroht wurde. Wörtlich sagte er: Der Pressekampagne gegen die Studenten folgte eine Pressekampagne gegen eine andere Minderheit: Gegen die Verteidiger so genannter Terroristen. Danach zitierte er anonyme Anrufe, die seine Kinder entgegen nehmen mussten: Bestelle Deinem Vater, dass er ein rotes Schwein ist und dass er sich nach Russland scheren soll; heute Abend werden wir kommen und bei Euch alle Scheiben einschmeißen. Die gesammelten Verteidigungsreden dieses Prozesses ergeben ein umfassendes Bild der damaligen juristischen Diskussion über das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Sie beleuchten aber auch die erschreckende gesellschaftliche Situation Ende der 70er Jahre, in der es möglich war, 13 honorige Professoren einer Universität vor dem Landgericht anzuklagen. Erst nach 4-wöchiger Verhandlung wurden die Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung, der Verächtlichmachung der Bundesrepublik, der Beleidigung und der Verunglimpfung Verstorbener freigesprochen. Ich selbst hatte mich in meinem Plädoyer auf die Geschichte des 90a StGB (Staatsverunglimpfung) konzentriert und versucht, ihn zu Gunsten meines Mandanten im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG einschränkend auszulegen (vgl. Dokumentation Der Oldenburger Buback-Prozess 1979, Verlag Kirschkern ). 9. Plädoyer und Ausbildung Wie schon erwähnt, spielt das Plädoyer in der jurischen Ausbildung kaum eine Rolle. Zwar sind in allen Justizgesetzen Vorschriften aufgenommen worden, wonach die juristische Rhetorik Teil der Ausbildung sein soll (s. 5a Abs. 3 S. 1 des Deutschen Richtergesetzes). Die Rhetorik ist jedoch kein Pflichtfach in der Juristenausbildung und schon gar nicht das Plädoyer als solches. Es wird natürlich immer Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen geben, die rhetorisch geschult das Plädoyer wirksam einsetzen wollen und können. Abgesehen vom politischen Strafprozess sind die Wirkungen eines Plädoyers jedoch begrenzt. Das Ziel, den Prozess zu gewinnen, erreicht man allein mit dem Plädoyer wohl nicht. 5

6 Außerhalb des Strafprozesses wird der Prozessstoff in weitem Umfang schriftlich bearbeitet. Aber auch im Strafprozess werden die Weichen schon während der Hauptverhandlung gestellt und nicht erst beim Plädoyer. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Verständigung ausgehandelt wird. Allerdings ist in Strafprozessen, in denen keine Übereinkunft erzielt werden kann, das Plädoyer nach wie vor der Ort, an dem die Argumente der Verteidigung noch einmal wirkungsvoll zusammengefasst werden können. In anderen Prozessen (Zivilprozess, Verwaltungsprozess, Finanzgerichtsprozess usw.) werden im Rahmen des Rechtsgesprächs alle Argumente während der mündlichen Verhandlung intensiv ausgetauscht, so dass ein Plädoyer in vielen Fällen überflüssig sein dürfte. Das ist sicher auch ein Grund dafür, dass das Plädoyer in der juristischen Ausbildung keine Rolle spielt, auch wenn es bei den höchsten Gerichten durchaus noch gepflegt wird. 10. Was ist ein gutes Plädoyer? Hier möchte ich auf das sehr lesenswerte Buch Kleine Rhetorikschule für Juristen von Tonio Walter verweisen, Verlag CH Beck, Der Autor stellt neun rhetorische Hauptsätze auf, die jeder Redner beachten sollte. Das Wichtigste kann ich aus eigener Erfahrung wie folgt zusammenfassen: Meine besten Plädoyers waren die, auf die ich mich gut vorbereitet hatte und die ich deshalb weitgehend frei halten konnte. Überzeugend waren meine Plädoyers immer dann, wenn ich auch selbst von der Sache, die ich vertrat, überzeugt war. Nur wer weiß, wovon er spricht, kann überzeugen; nur wer mit dem Herzen dabei ist, kann auch andere begeistern. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Autorin: Mechtild Düsing, Rechtsanwältin und Notarin Fachanwältin für Verwaltungs- Erb- und Agrarrecht, Münster Sozietät Meisterernst, Düsing, Manstetten 6