Universität Panthéon-Assas Paris 2. Fremdsprachenabteilung. Deutsch für Juristen. Modul: Das Grundgesetz. Geschichte und Aufbau

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1 Konrad Adenauer bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes, 1949 Universität Panthéon-Assas Paris 2 Fremdsprachenabteilung Deutsch für Juristen Modul: Das Grundgesetz Geschichte und Aufbau

2 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Entstehung und Aufbau des Grundgesetzes Historische Eckdaten Die Verfassung des Deutschen Reichs von Das Grundgesetz und seine Präambel 5 3. Die deutsche Wiedervereinigung und das Grundgesetz Grundgesetz oder neue Verfassung? Die drei wichtigsten Verträge zur Wiedervereinigung Was änderte sich im Grundgesetz? 7 4. Hausarbeit: Die deutsche Verfassung und die europäische Integration 8 Redaktion: Dr. Christina Kott (maître de conférences) Dozentin für deutsche Sprache und Landeskunde Kontakt: christina.kott@free.fr Universität Panthéon-Assas Paris 2 Pôle Langues 92-96, rue d Assas Paris page de titre: jpg pour les autres images et graphiques: voir dans le corps du texte Christina Kott / Susanne Marten für alle Texte und Dokumente, deren Quellen nicht genannt sind. Christina Kott / Susanne Marten : tous les textes et documents pour lesquels aucune source n'est indiquée. 2

3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1. Entstehung und Aufbau 1.1. Historische Eckdaten Bedingungslose Kapitulation Hitler-Deutschlands Potsdamer Abkommen: Aufteilung Deutschlands in 4 Besatzungszonen 1947 Zusammenlegung der britischen und amerikanischen Zonen zur Bi-Zone Juni 1948 Währungsreform in den westdeutschen Besatzungszonen, Beginn der staatlichen Teilung Deutschlands Juni Mai 1949 Berlin-Blockade Westberlins durch die Sowjetunion, Einrichtung einer Luftbrücke Aufgabe: Ergänzen Sie die fehlenden Felder anhand der Informationen, die Sie der Power-Point-Präsentation entnehmen Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 Das deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben. (...) Artikel 1 Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Artikel 2 Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt. Artikel 3 Die Reichsfarben sind schwarz-rot-gold. Die Handelsflagge ist schwarz-weiß-rot mit den Reichsfarben in der oberen inneren Ecke. Artikel 4 Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gelten als bindende Bestandteile des deutschen Reichsrechts. Artikel 5 Die Staatsgewalt wird in Reichsangelegenheiten durch die Organe des Reichs auf Grund der Reichsverfassung, in Landesangelegenheiten durch die Organe der Länder auf Grund der Landesverfassungen ausgeübt. (...) Der Reichstag Artikel 20 Der Reichstag besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes.

4 Artikel 21 Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden. Artikel 22 Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von den über zwanzig Jahre alten Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.(...) Artikel 48 Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen. [...] Artikel 53 Der Reichskanzler und auf seinen Vorschlag die Reichsminister werden vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen. [...] Artikel 73 Ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu bringen, wenn der Reichspräsident binnen eines Monats es bestimmt. [...] Zweiter Hauptteil Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen Erster Abschnitt Die Einzelperson Artikel 109 Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich. Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. [...] Fragen: 1. Suchen Sie die Artikel der Weimarer Reichsverfassung (WRV), die die wesentlichen Merkmale einer demokratischen Verfassung enthalten. 2. Welches sind die Artikel der WRV, die unter anderem das Scheitern der Weimarer Republik verursacht haben? 3. Welche Konsequenzen werden bei der Ausarbeitung des GG daraus gezogen? Zu Frage 3 : => Die Stellung des Bundespräsidenten wird auf... Funktionen.... => Das Notverordnungsrecht wird.... => Das... Misstrauensvotum wird.... => Die... werden unmittelbar geltendes Recht. => Die Einrichtung eines... wird vorgeschlagen. => Die Mittel der direkten Demokratie (... und... ) werden erheblich.... 4

5 2. Das Grundgesetz und seine Präambel Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Vom 23. Mai 1949 Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seinen Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet. Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Absatz 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Präambel des Grundgesetzes ( ) Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, Präambel des Grundgesetzes ( ) Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. hat sich das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. 1 Frage: Lesen Sie die beiden Präambeln aufmerksam. Was fällt Ihnen auf? Welche Unterschiede gibt es zwischen beiden Fassungen? Kommentieren Sie sie. Aufgabe: Beschreiben, analysieren und kommentieren Sie beide Fassungen der Präambel des Grundgesetzes. 1 «Conscient de sa responsabilité devant Dieu et devant les hommes, animé de la volonté de servir la paix du monde en qualité de membre égal en droits dans une Europe unie, le peuple allemand s'est donné la présente Loi fondamentale en vertu de son pouvoir constituant. Les Allemands dans les Länder [...], ont parachevé l'unité et la liberté de l'allemagne par une libre autodétermination. La présente Loi fondamentale vaut ainsi pour le peuple allemand tout entier.» 5

6 3. Die deutsche Wiedervereinigung und das Grundgesetz 3.1. Grundgesetz oder neue Verfassung? Sollte man eine neue Verfassung schreiben? Sollte die DDR der Bundesrepublik beitreten? Es gab diese zwei Möglichkeiten: nach Artikel 146 GG konnte das alte Grundgesetz ungültig werden, wenn sich ein wiedervereinigtes Deutschland eine neue Verfassung gegeben hatte, d.h. wenn sich West- und Ostdeutschland, BRD und DDR, wiedervereinigten. Die zweite Möglichkeit war ein Beitritt nach Artikel 23 GG: es trat einfach das GG von 1949 in den Ländern in Kraft, die der Bundesrepublik beitraten. Die meisten Bürger in Ost und West (laut Umfragen ca. 85 %) waren dafür, dass das Grundgesetz beibehalten würde, und in den neuen Ländern in Kraft träte. Nachdem die Justizminister beider Staaten zusammengearbeitet hatten, um die Harmonisierung der beiden Rechtssysteme zu besprechen, lehnten am 26. April 1990 die meisten Abgeordneten der DDR- Volkskammer die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ab. Damit blieb die zweite Möglichkeit, der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und tatsächlich votierte am 23. August 1990 das ostdeutsche Parlament für einen Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel Die drei wichtigsten Verträge zur Wiedervereinigung Erst die Verbindung der drei Vertragswerke ermöglichte die Wiedervereinigung Deutschlands. Von nun an besitzt die Bundesrepublik Deutschland volle Souveränität. I. Der "Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik" vom 18. Mai 1990, tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. II. "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag" vom 31. August III. "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" Zwei-plus-Vier-Vertrag, unterzeichnet in Moskau am 12. September 1990, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt (BGBl II S. 1317) 6

7 3.3. Was änderte sich im Grundgesetz? Im Grundgesetz machte der Beitritt der fünf neuen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen sowie des östlichen Teils Berlins einige Änderungen notwendig. So wurde nunmehr in der Präambel (siehe Seite 3) die Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung festgestellt und gefolgert: "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk." Der alte Artikel 23 wurde nun nicht mehr gebraucht, am , wenige Tage vor der Wiedervereinigung, wurde er aus dem Grundgesetz gestrichen. Erst am 25.Dezember 1992 nach der Zustimmung Deutschlands zum Maastricht-Vertrag wurde er durch den so genannten Europa-Artikel ersetzt, in dem sich die Bundesrepublik jetzt auch in ihrer Verfassung zur europäischen Integration und zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union bekennt. alter Artikel 23 neuer Artikel 23 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Artikel 23 Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 23 2 (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen Fragen 1. Welche Bundesländer, die Sie kennen, fehlen 1949 in Artikel 23? Kennen Sie alle Bundesländer, von denen in Artikel 23 die Rede ist? 2. Kommentieren Sie die Veränderung des Artikel 23 (1949 /1992). Was hat sich verändert? Was fällt Ihnen auf? Gibt es so einen Artikel auch in Frankreich? 3. Weshalb fand die Wiedervereinigung nach Artikel 23 statt? Was sind Ihre Hypothesen? Finden Sie, dass das eine gute Idee war? Diskutieren Sie Pro und Contra. 4. Seit 1992 wurde der sog. Europa-Artikel mehrere Male verändert bzw. ergänzt. Nennen Sie die wichtigsten Veränderungen und ihre jeweiligen Hintergründe. Das Grundgesetz im Internet: (Version von Juli 2010) (letzte Änderung Juli 2010) (Deutsch-französische Fassung, letzte Änderung 2007) (geht von der neuesten Fassung bis zur Urfassung der einzelnen Artikel) 2 In seiner Erstfassung vom 25.Dezember (1) Pour l'édification d'une Europe unie, la République fédérale d'allemagne concourt au développement de l'union européenne qui est attachée aux principes fédératifs, sociaux, d'etat de droit et de démocratie ainsi qu'au principe de subsidiarité et qui garantit une protection des droits fondamentaux substantiellement comparable à celle de la présente Loi fondamentale. A cet effet, la Fédération peut transférer des droits de souveraineté par une loi approuvée par le Bundesrat. 7

8 4. Hausarbeit: Die deutsche Verfassung und die europäische Integration Vortrag von Prof. Dr. Jutta Limbach 4, gehalten anlässlich des 50jährigen Bestehens des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes am 15. Juni 2001 in Saarbrücken (gekürzter und leicht veränderter Ausschnitt) 2. Das Staatsziel der europäischen Integration [...] Doch die Schöpfer des Grundgesetzes verfolgten eine über die Friedfertigkeit der Deutschen hinausreichende Strategie, nämlich die der internationalen Zusammenarbeit. [...] Bereits der Urtext 5 des Grundgesetzes sah die Übertragbarkeit von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen vor (Art. 24 I GG). [...] Schon im Jahr 1948 waren die Mütter und Väter unserer Verfassung davon überzeugt, dass es kein Problem mehr gebe, das ausschließlich mit nationalen Mitteln gelöst werden könne. Den Leitprinzipien der internationalen Zusammenarbeit und insbesondere der europäischen Integration ist die bundesdeutsche Politik stets treu geblieben. Wenn es auch immer wieder Zeiten gegeben hat, in denen die europäische Idee flügellahm zu werden drohte 6. So schien der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Ost-West-Gegensatzes zugleich das Ende einer Schicksals- und Wehrgemeinschaft herbeigeführt zu haben. Angesichts dieser Orientierungskrise war die Kreation des Staatsziels der Europäischen Integration im Jahre 1992 das gebotene Signal. [...] Die von Alfred Grosser 7 vor einigen Jahren gebrauchte Metapher, wonach die europäische Integration eine Art Käfig für die Deutschen sei, mag heute anachronistisch erscheinen. Doch erinnert sie uns an die Ängste unserer Nachbarstaaten, die mit der deutschen Einheit zum Teil wiederbelebt worden sind. Es ist darum mehr als nur Symbolik, dass die alte Fassung des Art. 23 GG, gemäß derer der Beitritt der neuen Länder organisiert worden ist, gestrichen worden und durch den Auftrag ersetzt worden ist, an der Verwirklichung eines vereinten Europas mitzuwirken. Es gehört daher verfassungsrechtlich wie politisch zur Staatsräson in der Bundesrepublik, als geistige Antriebskraft 8 im Prozess der europäischen Integration zu wirken. Quelle: 1. Übersetzen Sie den Text ins Französische. 2. Fassen Sie den Text zusammen (ca. 80 Wörter) 4 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts von 1994 bis die erste Fassung 6 flügellahm zu werden drohte = an Dynamik zu verlieren drohte 7 Alfred Grosser, französischer Politikwissenschaftler deutscher Herkunft. 8 hier : le moteur 8