Bürgerliches Gesetzbuch

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1 jqeckycbelkur* MKorrtmenfarD Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom HI-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz bearbeitet von Dr. Peter Bassenge Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a. D. Dr. Jürgen Ellenberger Richter am Bundesgerichtshof Dr. Christian Grüneberg Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Karsten Thorn Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Brudermüller Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe a. D. Dr. Isabell Götz Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München Hartwig Sprau Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a. D. Walter WeidenkafF Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a.d. Dr. Dietmar Weidlich Notar in Roth b. Nürnberg 74., neubearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 2015

2 Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften Abkürzungsverzeichnis XV XVII Bürgerliches Gesetzbuch Einleitung 1 Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Personen. ( 1-89) 1 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer. ( 1 14) 11 Titel 2. Juristische Personen. ( 21-89) 25 Untertitel 1. Vereine. ( 21-79) 28 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 21-54) 28 Kapitel 2. Eingetragene Vereine. ( 55-79) 53 Untertitel 2. Stiftungen. ( 80-88) 60 Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. ( 89) 67 Abschnitt 2. Sachen und Tiere. ( ) 68 Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. ( ) 79 Titel 1. Geschäftsfähigkeit. ( ) 83 Titel 2. Willenserklärung. ( ) 92 Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz - ProstG ( 1, 2) 155 Titel 3. Vertrag. ( ) 163 Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung. ( ) 179 Titel 5. Vertretung und Vollmacht. ( ) 183 Titel 6. Einwilligung und Genehmigung. ( ) 205 Abschnitt 4. Fristen, Termine. ( ) 209 Abschnitt 5. Verjährung. ( ) 212 Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung. ( ) 215 Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung. ( ) 232 Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung. ( ) 248 Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. ( ) 250 Abschnitt 7. Sicherheitsleistung. ( ) 255 Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Einleitung 257 Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. ( ) 260 Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. ( ) 260 Anhang zu 245: Preisklauselgesetz - PrKIG 277 Titel 2. Verzug des Gläubigers. ( ) 418 Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. ( ) 423 Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. ( ) 486 Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung. ( ) 491 Untertitel 1. Begründung. ( c) 491 Untertitel 2. Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen ( k) 513 Kapitel 1. Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen ( 312, 312 a) 513 Kapitel 2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge ( 312b-312h) 518 Kapitel 3. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312i, 312j) 525 Kapitel 4. Abweichende Vereinbarungen und Beweislast ( 312k) 527 Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen. ( 313,314) 528 Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte. ( ) 539 IX

3 Titel 2. GegenseitigerVertrag. ( ) 545 Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten. ( ) 558 Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe. ( ) 567 Titel 5. Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. ( ) 573 Untertitel 1. Rücktritt. ( ) 573 Untertitel 2. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) 580 Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. ( ) 595 Titel 1. Erfüllung. ( ) 596 Titel 2. Hinterlegung. ( ) 604 Titel 3. Aufrechnung. ( ) 609 Titel 4. Erlass. ( 397) 616 Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung. ( ) 618 Abschnitt 6. Schuldübernahme. ( ) 632 Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. ( ) 636 Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. ( ) 649 Titel 1. Kauf, Tausch. ( ) 650 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 652 Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. ( ) 691 Kapitel 1. Kauf auf Probe. ( 454, 455) 691 Kapitel 2. Wiederkauf. ( ) 692 Kapitel 3. Vorkauf. ( ) 695 Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf. ( ) 700 Untertitel 4. Tausch. ( 480) 708 Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge. ( ) 708 Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( ) 715 Untertitel 1. Darlehensvertrag. ( ) 716 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 718 Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge. ( ) 724 Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( ) 741 Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 510) 745 Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer. ( 511, 512) 747 Titel 4. Schenkung. ( ) 748 Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. ( ) 758 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. ( ) 758 Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. ( a) 818 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 818 Kapitel la. Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. ( 555a 555f) 826 Kapitel 2. Die Miete. ( ) 832 Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete. ( c) 832 Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe. ( ) 839 Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters. ( d) 856 Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien. ( b) 859 Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses. ( b) 869 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 869 Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit. ( c) 873 Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit. ( 575, 575a) 886 Unterkapitel 4. Werk Wohnungen. ( b) 888 Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen. ( 577, 577a) 890 Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen. ( a) 892 Untertitel 4. Pachtvertrag. ( b) 894 Untertitel 5. Landpachtvertrag. ( ) 900 Titel 6. Leihe. ( ) 910 Titel 7. Sachdarlehensvertrag. ( ) 913 Titel8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge. ( h) 915 Untertitel 1. Dienstvertrag. ( ) 915 Anhang zu 630: 109 Gewerbeordnung GewO 986 Untertitel 2. Behandlungsvertrag. ( 630a-630h) 987 Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge. ( m) 1008 Untertitel 1. Werkvertrag. ( ) 1008 Anhang zu 632 a: VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) Untertitel 2. Reisevertrag. ( 651a-651m) 1077 X

4 Titel 10. Mäklervertrag. ( ) 1096 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1099 Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen. ( 655a 655e) 1115 Untertitel 3. Ehevermittlung. ( 656) 1118 Titel 11. Auslobung. ( a) 1120 Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste. ( c) 1123 Untertitel 1. Auftrag. ( ) 1123 Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag. ( b) 1134 Untertitel 3. Zahlungsdienste. ( 675c-676c) 1145 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 675c-675e) 1147 Kapitel 2. Zahlungsdienstevertrag. ( 675f-675i) 1151 Kapitel 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten. ( 675j 676c) 1166 Unterkapitel 1. Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente. ( 675j-675m) 1166 Unterkapitel 2. Ausführung von Zahlungsvorgängen. ( 675n-675t) 1171 Unterkapitel 3. Haftung. ( 675u-676c) 1178 Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag. ( ) 1189 Titel 14. Verwahrung. ( ) 1200 Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. ( ) 1204 Titel 16. Gesellschaft. ( ) 1207 Titel 17. Gemeinschaft. ( ) 1251 Titel 18. Leibrente. ( ) 1261 Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. ( 762, 763) 1263 Titel 20. Bürgschaft. ( ) 1265 Titel 21. Vergleich. ( 779) 1287 Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis. ( ) 1291 Titel 23. Anweisung. ( ) 1295 Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber. ( ) 1300 Titel 25. Vorlegung von Sachen. ( ) 1308 Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung. ( ) 1311 Titel 27. Unerlaubte Handlungen. ( ) 1359 Buch 3. Sachenrecht Einleitung 1481 Abschnitt 1. Besitz. ( ) 1483 Abschnitt 2. All gemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. ( ) 1495 Abschnitt 3. Eigentum. ( ) 1525 Titel 1. Inhalt des Eigentums. ( ) 1528 Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. ( ) 1551 Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. ( ) 1555 Untertitel 1. Übertragung. ( ) 1555 Untertitel 2. Ersitzung. ( ) 1570 Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung. ( ) 1571 Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. ( ) 1577 Untertitel 5. Aneignung. ( ) 1579 Untertitel 6. Fund. ( ) 1580 Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum. ( ) 1584 Titel 5. Miteigentum. ( ) 1605 Abschnitt 4. Dienstbarkeiten. ( ) 1607 Titel 1. Grunddienstbarkeiten. ( ) 1608 Titel 2. Nießbrauch. ( ) 1615 Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen. ( ) 1615 Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten. ( ) 1625 Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen. ( ) 1629 Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. ( ) 1630 Abschnitt 5. Vorkaufsrecht. ( ) 1634 Abschnitt 6. Reallasten. ( ) 1639 Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. ( ) 1643 Titel 1. Hypothek. ( ) 1643 Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld. ( ) 1686 Untertitel 1. Grundschuld. ( ) 1686 Untertitel 2. Rentenschuld. ( ) 1694 Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. ( ) 1695 Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen. ( ) 1696 Titel 2. Pfandrecht an Rechten. ( ) 1713 XI

5 Buch 4. Familienrecht Einleitung 1721 Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. ( ) 1725 Titel 1. Verlöbnis. ( ) 1725 Titel 2. Eingehung der Ehe. ( ) 1728 Untertitel 1. Ehefähigkeit. ( 1303, 1304) 1728 Untertitel 2. Eheverbote. ( ) 1730 Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis. ( 1309) 1731 Untertitel 4. Eheschließung. ( ) 1733 Titel 3. Aufhebung der Ehe. ( ) 1737 Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. ( 1319, 1320) 1745 Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen. ( ) 1747 Titel 6. Eheliches Güterrecht. ( ) 1786 Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht. ( ) 1787 Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. ( ) 1821 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1821 Kapitel 2. Gütertrennung. ( 1414) 1828 Kapitel 3. Gütergemeinschaft. ( ) 1828 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1828 Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau. ( ) 1831 Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten. ( ) 1839 Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts. ( ) 1844 Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. ( ) 1849 Kapitel 4. Wahl-Zugewinngemeinschaft. ( 1519) 1859 Untertitel 3. Güterrechtsregister. ( ) 1867 Titel 7. Scheidung der Ehe. ( ) 1869 Untertitel 1. Scheidungsgründe. ( ) 1869 Untertitel 1 a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung. ( 1568a, 1568b) 1875 Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. ( b) 1882 Kapitel 1. Grundsatz. ( 1569) 1885 Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung. ( ) 1886 Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge. ( ) 1930 Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs. ( c) 1936 Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs. ( b) 1939 Untertitel 3. Versorgungsausgleich. ( 1587) 1941 Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen. ( 1588) 1941 Abschnitt 2. Verwandtschaft. ( ) 1942 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1589, 1590) 1942 Titel 2. Abstammung. ( d) 1942 Titel 3. Unterhaltspflicht. ( o) 1963 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1967 Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern. ( I6l5a-I615n) 2011 Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen. ( ) 2017 Titel 5. Elterliche Sorge. ( b) 2026 Titel 6. Beistandschaft. ( ) 2095 Titel 7. Annahme als Kind. ( ) 2098 Untertitel 1. Annahme Minderjähriger. ( ) 2099 Untertitel 2. Annahme Volljähriger. ( ) 2116 Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. ( ) 2119 Titel 1. Vormundschaft. ( ) 2120 Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft.( ) 2120 Untertitel 2. Führung der Vormundschaft. ( e) 2127 Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG 2160 Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts. ( ) 2176 Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts. ( 1851) 2180 Untertitel 5. Befreite Vormundschaft. ( a) 2180 Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft. ( ) 2182 Titel 2. Rechtliche Betreuung. ( i) 2186 Titel 3. Pflegschaft. ( ) 2225 XII

6 Buch 5. Erbrecht Einleitung 2231 Abschnitt 1. Erbfolge. ( ) 2233 Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben. ( ) 2259 Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts. ( ) 2259 Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. ( ) 2279 Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten. ( ) 2279 Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger. ( ) 2283 Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben. ( ) 2285 Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben. ( ) 2297 Untertitel 5. Aufschiebende Einreden. ( ) 2304 Titel 3. Erbschaftsanspruch. ( ) 2305 Titel 4. Mehrheit von Erben. ( ) 2312 Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander. ( a) 2313 Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern. ( ) 2338 Abschnitt 3. Testament. ( ) 2341 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 2341 Titel 2. Erbeinsetzung. ( ) 2362 Titel 3. Einsetzung eines Nacherben. ( ) 2368 Titel 4. Vermächtnis. ( ) 2397 Titel 5. Auflage. ( ) 2415 Titel 6. Testamentsvollstrecker. ( ) 2417 Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. ( ) 2450 Titel 8. Gemeinschaftliches Testament. ( ) 2468 Abschnitt 4. Erbvertrag. ( ) 2485 Abschnitt 5. Pflichtteil. ( ) 2506 Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit. ( ) 2542 Abschnitt 7. Erbverzicht. ( ) 2545 Abschnitt 8. Erbschein. ( ) 2552 Anhang zu 2353 ff: Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über Erbsachen und Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO Auszug) 2572 Abschnitt 9. Erbschaftskauf. ( ) 2575 Einfiihrungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche - Auszug - Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. (Art. 1-48) Kapitel. Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff. (Art. 1, 2) Kapitel. Internationales Privatrecht. (Art. 3-46d) Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 3-6) 2589 Anhang zu Art. 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht 2592 Anhang zu Art. 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene 2598 I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 1, 12) 2598 II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG ivm Art. 116 GG) AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genter Flüchtlingskonvention) (Art. 1, 12) Asylverfahrensgesetz ( 1-4) Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge Abschnitt. Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. (Art. 7 12) 2609 Anhang zu Art. 10: Vollmacht 2615 Anhang zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt. Familienrecht. (Art ) 2624 Anhang zu Art. 13: Konsularverträge Haager Eheschließungsabkommen CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland 2629 XIII

7 Anhang zu Art. 15: 2637 Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen 2637 Anhang zu Art. 17: 2642 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ROM III) 2642 vor Art. 19: 2658 I. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) 2658 II. Internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen (Anhang zum HUntProt) UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen Verordnung (EG) Nr. 4/2009 v über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Auslandsunterhaltsgesetz 2670 Anhang zu Art. 24: Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentfuhrung Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Österreich Konsularverträge Abschnitt. Erbrecht. (Art. 25, 26) 2693 Anhang zu Art. 26: 2700 I. Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfugungen anzuwendende Recht 2700 II. Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) 2701 vor Art. 38: 2178 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I) Abschnitt. Außervertragliche Schuldverhältmsse. (Art ) 2753 Anhang zu Art : 2757 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältmsse anzuwendende Recht (ROM II) Abschnitt. Sachenrecht. (Art ) Abschnitt. Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46a-46d) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Art. 46a) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Art. 46b, 46c) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Art. 46d) Kapitel. Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens. (Art. 47, 48) 2792 Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art ) (nicht abgedruckt) 2795 Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art. 64, 96, 120, 124, 144; Art. 99 in Teil II des Palandt-Archivs) 2795 Vierter Teil. Übergangsvorschriften (Auszug: Art. 181, 182, 184, 187, 189) 2798 Fünfter Teil. Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Auszug: Art. 220, 224, 227, 229 [teilweise]; weitere Vorschriften in Teil II des Palandt-Archivs) 2800 Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerhchen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages XIV

8 genannten Gebiet (Art ) nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Pakndt-Archivs Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten (Auszug: Art. 238, 239, , ) 2818 Nebengesetze Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG) vom 29. Juli Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) i. d. F. vom 5. August Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) i.d. F. vom 27. August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 15. Dezember Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ErbbauRG) vom 15. Januar Gesetz über das Wbhnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) vom 3. April Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - GewSchG) vom 11. Dezember Sachverzeichnis 3113 Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften 1 Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v : 1, 2 im Anhang zu 632a. Allgemeines Landrecht (ALR) fiir die preußischen Staaten v 1794: Einleitung 74, 75 in Übbl vor 903 Rnl4. Arzneimittelgesetz idf v : 84 in 15 ProdHaftG Rn 3. Bundesimmissionsschutzgesetz idf v : 14 in 906 Rn 32. Bundesvertriebenengesetz idf v : 94 in Art. 47 EGBGB Rn 3. EG-Richtlinie 93/13 v : Anhang: Klauseln gemäß Art. 3 Abs. 3 in 310 Rn 27. Gewerbeordnung idf v : 109 im Anhang zu 630. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v : Art. 34 in 839 Rn 11. Preisangabenverordnung (PAngV) idf v : 6, 6 b, Anlage zu 6 in Art EGBGB Rn8. Preisklauselgesetz (PrKIG) v : im Anhang zu 245. Prostitutionsgesetz v : 1, 2 im Anhang zu 138. Sozialgesetzbuch X idf v : 116 in Vorbemerkung vor 249 Rn 112. Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz v : im Anhang zu Warmelieferverordnung (WärmeLV) v : 8-12 in 556c Rn 9. Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum IPR des EGBGB handelt, wird auf S. XIII f des Inhaltsverzeichnisses verwiesen. Weitere Vorschriften der EU und des Internationalen Rechts finden sich im Palandt-Archiv Teil I. XV

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