Rechtliche und Steuerliche Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen in Ghana

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1 Rechtliche und Steuerliche Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen in Ghana Informationsveranstaltung Energieeffizienz in Ghana am 28. November 2012 in München Dr. Marcus Felsner, Rechtsanwalt, Geschäftsführender Partner 1

2 Agenda 01 Investitionsstandort Ghana - Überblick 02 Markteinstieg 2.1 Rechtliche Rahmenbedingungen 2.2 Steuerliche Rahmenbedingungen 03 Energierecht 04 Fazit 2

3 Investitionsstandort Ghana Accra 3

4 Investitionsstandort Ghana Überblick Weltbank-Index Ease of Doing Business 2012 Platz 64 von 185 Ländern Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland seit 2008 Deutsch-ghanaischer Investitionsförderungsvertrag seit 1998 Ghana Investment Promotion Center (GIPC) registriert, unterstützt und fördert ausländische Investoren Steuerreform (Durchsetzung Steuerpflicht, Ghana Revenue Authority) Renewable Energy Strategy: Renewable Energy Act (2011), Einspeisevergütung geplant 100 % ausländische Beteiligung an lokalen Gesellschaften möglich Rechtssystem basiert auf Common Law 4

5 Agenda 01 Investitionsstandort Ghana - Überblick 02 Markteinstieg 2.1 Rechtliche Rahmenbedingungen 2.2 Steuerliche Rahmenbedingungen 03 Energierecht 04 Fazit 5

6 Markteinstieg Rechtliche Rahmenbedingungen Gesellschaftsformen Ghana Ausländische Niederlassung Unternehmensaufbau Gründungsvoraussetzungen Ltd. Registrierung einer Niederlassung Mindeststammkapital 6

7 Rechtliche Rahmenbedingungen Ghanaische Gesellschaften Company Limited By Shares Unlimited Company Gründung nach ghanaischem Recht Haftung der Gesellschafter begrenzt auf den Betrag, der auf die jeweils gehaltenen Anteile eingezahlt wurde Gründung nach ghanaischem Recht Keine Haftungsbeschränkung für die Gesellschafter 7

8 Rechtliche Rahmenbedingungen Ausländische Niederlassung External Company Definition in Section 302 (2) des Companies Code: Eine External Company (Niederlassung) ist jede Gesellschaft, die außerhalb von Ghana gegründet wurde [ ] und einen Geschäftssitz in Ghana hat Registrierung: Beim Register für ausländische Niederlassungen 8

9 Rechtliche Rahmenbedingungen Unternehmensaufbau Ltd. und ausländische Niederlassung Company Limited By Shares External Company Board of Directors (mindestens zwei) Gesellschafter Company Secretary Niederlassungsleiter Zustellungsbevollmächtigter (Process Agent) ; kann auch der Niederlassungsleiter sein Abschlussprüfer (extern) 9

10 Rechtliche Rahmenbedingungen Mindeststammkapital* (als Geld- oder Sacheinlage) Company Limited By Shares External Company Im Fall von Joint Venture mit Ghanaischem Partner: USD Unternehmen im Alleineigentum des ausländischen Investors: USD Aktuelle Praxis: Überweisungsbeleg für den Transfer von USD Handelsgesellschaft (Kauf + Verkauf von Gütern) im Alleineigentum des ausländischen Investors: USD plus verpflichtende Einstellung von 10 Ghanaischen Staatsbürgern * Gilt für Gesellschaften, die nach dem Ghana Investment Promotion Centre Act, 1994 (Act 478) - siehe Section 19 GIPC Act - registriert werden 10

11 Rechtliche Rahmenbedingungen Gründungsvoraussetzungen einer Ltd. Form 3 Nachweis der Angaben der Gesellschaft gemäß Section 27 (1) des Companies Code im Hinblick auf die Gründung Form 4 Einzahlung der Gesellschaftssteuer Erklärung, dass die Bedingungen aus Section 28 des Companies Code erfüllt wurden 0,5 % des angegebenen Gesellschaftskapitals Satzung Bestätigung des Wirtschaftsprüfers Anmeldegebühren 11

12 Rechtliche Rahmenbedingungen Gründungsvoraussetzung einer ausländischen Niederlassung Form 20 Angaben der ausländischen Gesellschaft bei Registrierung gemäß Section 303 des Companies Code Form 21 Erklärung, dass Eigentum frei von Belastungen / Rechten Dritter Notarielle Vollmacht Zur Bevollmächtigung des Niederlassungsleiters Nachweis Gesellschaftssatzung Beglaubigte Gründungsurkunde, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zum Nachweis der ausländischen Gesellschaft Anmeldegebühren 12

13 Steuerliche Rahmenbedingungen Allgemeine Steuersätze Einkommensteuer: bei Wohnsitz in Ghana - abhängig vom Einkommen, bis zu 25 %; Wohnsitz nicht in Ghana: 15 % Körperschaftsteuer: i.d.r. 25 % Kapitalertragsteuer: 15 % Quellensteuer: zwischen 5 % und 15 % Mehrwertsteuer: 12,5 % 13

14 Steuerliche Rahmenbedingungen Steuerbefreiungen Steuerbefreiungen Free Zone Enterprise Ersten 10 Jahre Unternehmen, die Grundstücke vorfinanzieren Ersten 10 Jahre Baumkulturen Vieh-, Fischzucht, Agrargüter Ersten 10 Jahre ab der 1. Ernte Ersten 5 Jahre Rinderhaltung Ersten 10 Jahre Nahrungsmittelverarbeitung Ersten 5 Jahre Abfallwirtschaft Ersten 7 Jahre 14

15 Steuerliche Rahmenbedingungen Institutionen und Reform (E-Government Project) E-Government Project (GeGov): Geplantes Internetangebot zur elektronischen Unternehmenseintragung, Steuerverwaltung etc. Umsetzung in den nächsten zwei bis drei Jahren: u. a. e-parliament, e-justice, e- Executive, e-immigration, e-health, e-education. Die Behörden des Internal Revenue Service, Value Added Tax Service und des Customs Excise and Preventive Service wurden Ende 2010 zu einer Behörde zusammengefasst: der Ghana Revenue Authority (GRA) Registrierung beim GRA läuft aber dennoch weiterhin in 2 Schritten: (1) Registrierung bei der Domestic Tax Revenue Division und (2) bei der Value Added Tax Division Das Ziel der lückenlosen Erfassung aller Steuerschuldner macht es notwendig, dass sich alle Unternehmen, auch die bereits registrierten, erneut registrieren lassen!!! 15

16 Agenda 01 Investitionsstandort Ghana - Überblick 02 Markteinstieg 2.1 Rechtliche Rahmenbedingungen 2.2 Steuerliche Rahmenbedingungen 03 Energierecht 04 Fazit 16

17 Energierecht Renewable Energy Act, 2011 (Act 832) Zielsetzung: Deckung des Energiebedarfs i. H. v. 10 % bis 2020 (Wind-, Solarenergie, Wasserkraft) Garantie der Netzanbindung sowie gesetzliche Abnahme- und Verteilungsverpflichtung des Stromversorgers Einspeisetarife sollen im ersten Quartal 2013 durch die Public Utilities Regulatory Commission (PURC) festgesetzt werden und damit eine Preisgarantie für Strom aus Erneuerbaren Energien bieten Festsetzung von Net-Metering Tarifen durch die PURC für Energieproduktion zum Eigenverbrauch geplant Stromversorger und Großkunden, die ihrer Verpflichtung, eine Teilmenge an Strom aus Erneuerbaren Energien abzunehmen, nicht nachkommen, müssen bei Vorliegen bestimmter, weiterer Voraussetzungen Aufschläge zahlen Gesetz sieht Einrichtung eines Erneuerbare-Energien-Fonds vor, um finanzielle Ressourcen für die Förderung, Entwicklung und Nutzung von Erneuerbaren Energien zu schaffen 17

18 Energierecht Herausforderungen ird Etablierung des EE-Sektors Neben der Wasserkraft hat Ghana keine herausragenden Potentiale für Erneuerbare Energien Qualität statt Quantität; Weitere Liberalisierung des ghanaischen Energiemarkts und mehr Unabhängigkeit für alle Akteure Berücksichtigung von verschiedensten Faktoren bei der Festlegung von Einspeisetarifen (Deckungszeiträume, Expanded Generation Gap, Währungsrisiken) Kontiniuierliche Anpassung des rechtlichen Rahmens erforderlich, um den Erfordernissen des Marktes gerecht zu werden und mit der Weiterentwicklung der Technologien Schritt zu halten Kapital ist in Ghana schwierig zu beschaffen, da sehr hohe Zinsraten und nur kurze Finanzierungszeiträume gewährleistet werden Verbesserung der Bonität und bessere Absicherung der Risiken bei Kooperationen zwischen IPP s und lokalen Akteuren notwendig; Entwicklung neuer Geschäftsmodelle Generell: Wie will Ghana ein Einspeisegesetz finanzieren? (Ausschreibung vs. Feed-In- Tariff ) 18

19 Energierecht Energiepolitik und Ausblick Gesetzlicher Rahmen bewirkt Rechtssicherheit = attraktiv für Investoren Einführung von Einspeisetarifen schafft eine sicherere Finanzplanung für das Projekt; generell Erleichterung von Finanzierungen Bei Einführung eines Einspeisegesetzes wird der Augenmerk eher auf Qualität und nicht nur auf der Preisgestaltung gelegt (Raum für andere Ziele (Machbarkeit; Lage des Projekts; Schaffung von Arbeitsplätzen und Wissenstransfer) Bei Vorliegen der Kombination eines liberalisierten Marktes mit einem investorenfreundlichem Umfeld kann die Einführung von Einspeisetarifen die Etablierung eines neuen Sektors bewirken 19

20 Fazit Eingangstor zum westafrikanischen Markt Politisch stabil (trotz Wahlen im Dezember 2012); gewachsene Demokratie Zunehmende Belebung des Investitionsklimas Einführung von investitionsfreundlichen Reformen (Gesetzesrahmen werden geschaffen; allein die Umsetzung ist problematisch) Rechtsfindung und Rechtsdurchsetzung in einem relativ transparenten und sicheren Umfeld Energiepolitische Öffnung für Investoren bspw. durch die Einführung von Einspeisetarifen bleibt abzuwarten 20

21 Ihre Ansprechpartner Dieter Sommer Wirtschaftsprüfer (RSA) Ulrike Brückner Rechtsanwältin Dr. Marcus Felsner Rechtsanwalt Rödl & Partner Johannesburg Telefon +27 (11) Rödl & Partner Berlin / Johannesburg Telefon +49 (30) (11) ulrike.brueckner@roedl.pro Rödl & Partner Berlin Telefon +49 (30) marcus.felsner@roedl.pro 21