H. Eberhard Simon Claus-Arnold Vogelberg. Steuerstrafrecht Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart

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1 H. Eberhard Simon Claus-Arnold Vogelberg Steuerstrafrecht 2000 Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XXIX Teill Materielles Steuerstraf recht i Kapitel 1 Tatbestände des Steuerstraf- und Bußgeldrechts 3 1. Einführung 3 2. Steuerhinterziehung ( 370 АО) Definition Handlungsabläufe Verkürzungserfolg Falsche Erklärung / Anmeldung Unterlassene Erklärung / Anmeldung Hinweise zur Umsatzsteuer Kausalität Hinweise zu einzelnen Steuerarten Abgabenordnung / allgemein Einkommensteuer Kapitalertragsteuer Körperschaftsteuer Lohnsteuer Umsatzsteuer Zinsabschlagsteuer Strafrechtliche Abweichungen vom Steuerrecht (Überblick) Besonderheiten Verpflichtung zur Abgabe (richtiger) Steuererklärung mit der Folge der Selbstbelastung für frühere falsche / unterlassene Erklärungen? Unterlassene Berichtigung, Ergänzung, Nachholung ( 153, 149 АО) Verdeckte Gewinnausschüttung Einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns ( 179 ff. АО) Verlustvortrag ( 10d Abs. 2 EStG) Gewerbesteuer Vermögensteuer Vorauszahlungen Nicht gerechtfertigte Steuervorteile ( 370 Abs. 1 АО) Serienstraftaten Steuerhinterziehung / Betrug Steuerhinterziehung im Rahmen der Betriebsprüfung Steuerhinterziehung im Вeitreibungsverfahren 17

3 VIII Inhaltsverzeichnis 2.10 Straflose Vorbereitungshandlung Versuch Täterkreis Definition Täter / Teilnehmer (Anstifter / Gehilfen) Aktives Tun Unterlassen Hinweise zur Beihilfe ( 27 StGB) Anonymer Geldtransfer (u. a. nach Luxemburg) Subjektiver Tatbestand (Vorsatz / bedingter Vorsatz) Unrechtsbewußtsem Konkurrenzen Prozessuale Tat (allgemein) Materiell-rechtliche Tat (allgemein) Steuererklärung / materiell-rechtliche Tat / prozessuale Tat Steuerdelikt / Allgemeindelikt / Tatmehrheit / prozessuale Tat Vortat / (straflose) Nachtat / prozessuale Tat Leichtfertige Steuerverkürzung ( 378 АО) Abgrenzung zur Steuerhinterziehung Täterkreis Subjektiver Tatbestand (bewußte / unbewußte Leichtfertigkeit) Dauerordnungswidrigkeit Weitere Bußgeldtatbestände Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen ( 130 OWiG) Gefährdung von Abzugsteuern ( 380 АО) Steuergefährdung ( 379 АО) Voraussetzungen Anonymer Geldtransfer / Kontenwahrheit ( 154 АО) Begünstigung im Steuerstrafrecht ( 257 StGB) Weitere Steuerstraftatbestände ( 369 Abs. 1 АО) - Überblick Weitere Bußgeldtatbestände - Überblick Tatbestände mit Verweisung auf die Abgabenordnung Überblick Kapitel 2 Schätzung im Besteuerungs- und im Steuerstrafverfahren Begriff der Schätzung Grundsätze der Schätzung im Besteuerungsverfahren Grundsätze der Schätzung im Steuerstrafverfahren Schätzungsmethoden 42

4 Inhaltsverzeichnis IX 4.1 Vollschätzung Teilschätzung Innerer Betriebsvergleich Äußerer Betriebsvergleich Nachkalkulation Vermögenszuwachsrechnung Geldverkehrsrechnung 47 Kapitel 3 Kompensationsverbot ( 370 Abs. 4 S. 3 АО) und Benennung von Zahlungsempfängern ( 160 АО) Einführung Unrichtige / unvollständige Steuererklärung Einkunftsermittlung durch Bilanzierung ( 4 Abs. 1 EStG) Betriebsausgaben, Betriebssteuern Schmiergelder / Bestechungsgelder Rückstellung für Schadenersatz / Einlage Fingierte / tatsächliche Betriebsausgaben Schwarzerlöse für Schwarzeinkäufe Anderer Zahlungsgrund / anderer Zahlungsempfänger Andere rechtliche Beurteilung Einkunftsermittlung durch Überschußrechnung ( 4 Abs. 3, 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Sonderausgaben Verlustrücktrag ( 10d Abs. 1 EStG) Verlustvortrag ( 10d Abs. 2 EStG) Tarifermäßigung nach 34 Abs. 3 EStG Anrechnung im Steuererhebungsverfahren ( 36 Abs. 2 EStG) Gegenansprüche / Aufrechnung Umsatzsteuer Vorsteuer Änderung der USt-Bemessungsgrundlage ( 17 UStG) Einheitsbewertung / Vermögensteuer Ausfuhrvergütung Unterlassene Steuererklärung Grundsätzliches Vorauszahlungen USt / Vorsteuer Positive Zahllast Negative Zahllast Kompensationsverbot i. V. m. 160 АО (Benennung von Zahlungsempfängern) Fingierte Ausgabenbuchung / Empfänger unbekannt Keine Ausgabenbuchungen / Empfänger unbekannt Hinterziehungszinsen 63

5 X Inhaltsverzeichnis Kapitel 4 Vorsatz, Irrtum und Unrechtsbewußtsein im Steuerstrafrecht Einführung Irrtum zugunsten des Täters Irrtum über den Tatbestand des 370 АО Irrtum über die Rechtswidrigkeit (Verbots- / Gebotsirrtum) Irrtum über Rechtfertigungsgründe Irrtum über die Zumutbarkeit Irrtum über die Strafbarkeit Irrtum über den Strafrahmen Irrtum zuungunsten des Täters (umgekehrter Irrtum) Untauglicher Versuch Wahndelikt 80 Kapitel 5 Steuerverkürzung auf Zeit Einführung Abgrenzung gegenüber auf Dauer angelegter Verkürzung Objektive Gründe für Steuerverkürzung auf Zeit Schwarzlöhne Subjektive Gründe für eine Steuerverkürzung auf Zeit Einfuhr-Umsatzsteuer 85 Kapitel 6 VerfolgungsVerjährung Einführung Verjährungsfristen Allgemeine Fristen OWiG (Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen) OWiG (Geldbuße gegen jur. Personen und Personenvereinigungen) Beginn der Verjährung Vorbemerkung (Tatvollendung / Tatbeendigung) Einkommensteuer Falsche / unterlassene Erklärung, Schätzung Unterbliebene Schätzungsveranlagung Lohnsteuer Umsatzsteuer Rechtzeitige falsche Jahreserklärung Unterlassene Jahreserklärung 94

6 Inhaltsverzeichnis XI 4. Einzelfragen / Besonderheiten Einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns ( 179 ff. АО) Verlustvortrag ( 10d Abs. 2 EStG) Verdeckte Gewinnausschüttung Fortgesetzte Tat Untauglicher Versuch Mitbestrafte Nachtat Mittäter, Anstifter, Gehilfen ( 25 Abs. 2, 26, 27 StGB) Begünstigung ( 257 StGB) 97 4 V 9 Gewerbesteuer Vermögensteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer Vorauszahlungen Nicht gerechtfertigte Steuervorteile ( 370 Abs. 1 АО) Unterlassene Berichtigung, Ergänzung, Nachholung ( 153,149 АО) Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen ( 130 OWiG) Dauerordnungswidrigkeit Unterbrechung der Verjährung Sinn und Zweck der Verjährungsunterbrechung Sachliche Reichweite der Verjährungsunterbrechung Maßnahmen der Finanzbehörden Persönliche Reichweite der Verjährungsunterbrechung Ruhen der Verjährung Sinn und Zweck des Ruhens der Verjährung Sachliche Reichweite Verhältnis Ruhezeit / absolute Verjährungsfrist Ruhefälle (nicht steuerspezifisch) Aussetzung des Straf- oder Bußgeldverfahrens ( 396, 410 Abs. 1 Nr. 5 АО) Erfassung nicht-steuerlicher Delikte? Einrechnung in die absolute Verjährungsfrist? Ruhen trotz fehlerhafter Aussetzung? Wirkung der Verjährung Verfahrenseinstellung Kosten (Verfahrenskosten / notwendige Auslagen) Bedeutung teilweiser Verjährung bei der Bestrafung nicht verjährter Gesetzesverletzungen Steuerliche Festsetzungsverjährung ( 169 ff. АО) (nur Kurzdarstellung) Bedeutung der Festsetzungsverjährung Festsetzungsfrist Feststellungslast für Fristverlängerung Fristbeginn / Anlaufhemmung Ablaufhemmung ( 171 Abs. 5, Abs. 7 АО) 109

7 XII Inhaltsverzeichnis 9. Anhang: Verjährungsbeispiel ESt Unrichtige / unvollständige ESt-Erklärung Unterlassene ESt-Erklärung Kapitel 7 Straf- / Bußgeldzumessung, Einstellung, Nebenfolgen Bestrafung Gesetzliche Strafrahmen Strafzumessungskriterien Strafmaßtabelle zur Anzahl der Tagessätze bei Geldstrafen Tagessatzhöhe Kompensationsverbot Steuerverkürzung auf Zeit Versuch ( 370 Abs. 2 АО) Besonders schwere Fälle ( 370 Abs. 3 АО) Strafrechtliche Nebenfolgen Verfahrenseinstellung nach 398 АО, 153, 153a StPO Bebußung Einstellung des Verfahrens ( 47 OWiG) 121 Kapitel 8 Die straf- und bußgeldrechtliche Verantwortung des steuerlichen Beraters Vorbemerkung Berufstypisches Verhalten des steuerlichen Beraters Täterschaft oder Teilnahme des steuerlichen Beraters Alleintäterschaft Mittelbare Täterschaft Mittelbare Täterschaft des Steuerpflichtigen Mittelbare Täterschaft des Steuerberaters Mittäterschaft Aufklärungsverpflichtung des Beraters gegenüber dem Finanzamt Kenntnis der Steuerhinterziehung des Mandanten Keine Erklärungspflicht nach 153 АО Berichtigungspflicht aus Garantenstellung wegen vorangegangenen Tuns (Ingerenz) Teilnahme Beihilfe durch aktives Tun Psychische Beihilfe Steuerberatung in Kenntnis einer fortbestehenden Steuerhinterziehung des Mandanten 131

8 Inhaltsverzeichnis Begrenzung der strafrechtlichen Verantwortung durch Klauseln Begrenzung der strafrechtlichen Verantwortung durch den Auftrag Leichtfertige Steuerverkürzung durch den Berater Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflichten Eigene Angaben des Beraters Abweichen von der Rechtsauffassung der Verwaltung oder der höchst-richterlichen Rechtsprechung Zusammenfassung 140 Kapitel 9 Steuergeheimnis / Verwertungsverbot des 393 Abs. 2 АО Steuergeheimnis ( 30 АО) Sinn und Zweck Gegenstand des Steuergeheimnisses Verhältnisse anderer Art des Bekanntwerdens Verpflichteter Personenkreis Offenbarungsbefugnis Allgemein Einzelfälle Offenbarungspflicht Umfang der Offenbarung Rechtliche Folgen der Verletzung des Steuergeheimnisses Meinungsfreiheit / Steuergeheimnis Verwertungsverbot des 393 Abs. 2 АО Einführung Einzelheiten Nicht-Steuerstraftat In Erfüllung steuerlicher Pflichten Zwingendes öffentliches Interesse Fernwirkung Verzicht auf das Verwertungsverbot Bußgeldverfahren Rechtsschutz 151

9 XIV Inhaltsverzeichnis Teil II Selbstanzeige Einführung Grundlagen der Selbstanzeige Bezeichnung als Selbstanzeige Zielsetzung der Selbstanzeige Bedeutung der Selbstanzeige Der Berater bei der Selbstanzeige Aufklärung über negative und positive Aspekte Verschwiegenheitspflicht Gefahr durch Mitwisserschaft Auswirkung der Selbstanzeige auf frühere Straftaten Parallele Anwendbarkeit des 46 a StGB Täter/Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung anstelle oder neben der Selbstanzeige Steuernachzahlung als Täter/Opfer-Ausgleich bzw. Wiedergutmachung 46a Nr. 1 StGB Steuernachzahlung als Schadenswiedergutmachung 46a Nr. 2 StGB Selbstanzeige als persönlicher Strafaufhebungsgrund Persönliche Erfüllung der Voraussetzungen des 371 АО Objektives Vorliegen der Voraussetzungen des 371 АО Beachtung des Analogieverbots Beachtung des Grundsatzes»in dubio pro reo« Freispruch, nicht Einstellung Sachlicher Anwendungsbereich des 371 АО Täterschaft oder Teilnahme bei Steuerhinterziehung Anwendung auf andere Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten Auswirkung auf mitverletzte Steuer-Ordnungswidrigkeiten Berichtigungserklärung Anzeigeerstatter der Selbstanzeige Person des Anzeigeerstatters Koordinierte Selbstanzeige Selbstanzeige durch Bevollmächtigte Selbstanzeige mit mutmaßlichem Willen des Tatbeteiligten Laufender steuerlicher Berater als Bevollmächtigter Adressat der Selbstanzeige Finanzbehörde Andere Behörden Handhabung in der Praxis Form der Selbstanzeige Formfreiheit Bezeichnung als Selbstanzeige 169

10 Inhaltsverzeichnis XV Selbstanzeige in Stufen Einzelfragen Inhalt der Selbstanzeige Dolose Teilberichtigung, unrichtige Berichtigung Anfängliche Offenbarungspflichten als Erklärungsmaßstab Ergänzende Ermittlungen des Finanzamts Keine neuen Tatsachen erforderlich Unzureichender Inhalt Geringfügige Abweichungen Schätzung Widerruf der Selbstanzeige, Einspruch Teil-Selbstanzeige Erklärungspflicht von Täter und Teilnehmer Nachzahlung der Steuer, 371 Abs. 3 АО Zweck der Vorschrift Zur Nachentrichtung Verpflichteter Tatbeteiligter Zu seinen Gunsten Höhe des Nachzahlungsbetrages bei mehreren Tatbeteiligten Nachzahlungsfrist Fristsetzung Zuständigkeit für die Fristsetzung Kenntnis der Fristsetzung Dauer der Nachzahlungsfrist Verlängerung der Nachzahlungsfrist Anfechtung der Fristsetzung Fazit Form der Nachzahlung Folgen unvollständiger Nachzahlung Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen nach 371 Abs. 2 АО Erscheinen eines Amtsträgers, 371 Abs. 2 Nr. 1 а АО Amtsträger Steuerliche Prüfung Erscheinen Umfang der Sperrwirkung Persönlicher Umfang der Sperrwirkung Sachlicher und zeitlicher Umfang der Sperrwirkung Wiederaufleben der Selbstanzeige Einleitung und Bekanntgabe eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, 371 Abs. 2 Nr. 1 b АО Zuständige Behörde Einleitung des Verfahrens Bekanntgabe Empfänger der Bekanntgabe Persönlicher Umfang der Sperrwirkung Sachlicher Umfang der Sperrwirkung Wiederaufleben der Selbstanzeige 198

11 XVI Inhaltsverzeichnis 8.3 Entdeckung der Tat, 371 Abs. 2 Nr. 2 АО Tatentdeckung Tatentdecker Person des Täters Kenntnis des Täters von der Tatentdeckung Rechnen müssen mit der Tatentdeckung Persönlicher Umfang der Sperrwirkung Wiederaufleben der Selbstanzeige Strafbefreiende Fremdanzeige nach 371 Abs. 4 АО Berichtigungspflicht nach 153 Abs. 1 Nr. 1 АО Berichtigungspflichtige Personen Anzeige nach 153 АО als Strafverfolgungshindernis Gutgläubige und bösgläubige Täter als Begünstigte Zeitpunkt der Anzeige Inhalt der Richtigstellung Sperrwirkung Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung, 378 Abs. 3 АО Allgemeines Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen Berichtigungserklärung Fristgerechte Zahlung der verkürzten Steuern Einschaltung der Bußgeld- und Strafsachenstelle 208 nach der Selbstanzeige 208 Teil III Verfahrensrecht 211 Kapitel 1 Organisation, Aufgaben und Befugnisse bei der Fahndung nach der Steuer Einführung / Organisation Aufgaben der Steuerfahndungsstellen / Doppelfunktion Fiskalermittlungen Vorfeldermittlungen ( 208 Abs.l S. 1 Nr. 3 АО) Isolierte Fiskalermittlungen (208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 АО) Straf- und bußgeldrechtliche Ermittlungen Befugnisse Fiskalermittlungen Allgemein a АО (Schutz von Bankkunden) a Abs. 1 АО (Vertrauensverhältnis) a Abs. 2 АО (Sammelauskünfte) 220

12 Inhaltsverzeichnis a Abs. 3 i.v.m. 194 Abs. 3 АО (legitimierte Konten) Abs. 5 АО (Einzelauskünfte) Schutz der Anderkonten von Berufsgeheimnisträgern Vollstreckungsrechte Rechtsschutz Straf- und bußgeldrechtliche Ermittlungen Einführung / 30a АО (Schutz von Bankkunden) Durchsuchungsbeschluß / Verhältnismäßigkeit Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses Durchsicht von Papieren als Teil der Durchsuchung Beschlagnahmebeschluß Vollstreckung des Beschlagnahmebeschlusses / Verhältnismäßigkeit Duldung / Mitwirkung durch Dritte als Betroffene Ordnungsstrafen / Zwangsmittel gegen Dritte Formvorschriften Maßnahmen bei Gefahr im Verzug Erlöschen der Beschlagnahme / Rückgabeort Bargeld Auskunftseinholung / Zeugenvernehmung Rechtsschutz Rollenwechsel / Doppelfunktion der Steufa 236 Kapitel 2 Verwertungsverbote Fehler im Besteuerungsverfahren Unzulässige Sammelauskünfte zu Konten beim Kreditinstitut ( 30a Abs. 2 АО) Unzulässige Abschreibung von Guthabenkonten und Depots von Bankkunden ( 30a Abs. 3 S. 1 АО) Unzulässige Kontrollmitteilungen ( 30a Abs. 3 S. 2 АО) Einzelauskunftsersuchen unter Verstoß gegen die Erstbefragungspflicht ( 93 Abs. 1 S. 3, 30a Abs. 5 S. 1 АО) Verstoß gegen 194 Abs. 3 АО (Feststellung der Verhältnisse anderer) Auskünfte von Angehörigen ohne vorausgegangene Belehrung ( 101 АО) Unrichtige Belehrung von Berufsgeheimnisträgern ( 102 АО) Unterbliebene Erweiterungs-Prüfungsanordnung Beschlagnahmefähige / -freie Unterlagen Unterlagen aus Zeiträumen ohne Tatverdacht Unterlagen aus verjährten Zeiträumen Beschlagnahmefreiheit ( 97 StPO) Keine Beschlagnahmefreiheit ( 97 StPO) Absolute Verwertungsverbote 244

13 XVIII Inhaltsverzeichnis a Abs. 3 S. 2 StPO (absichtlich unterlassene Belehrung / unzulässiger Zwang) StPO (versehentlich unterlassene Belehrung) Falsche oder unvollständige Belehrung Abs. 2 АО a, 136, 137 StPO (Zuziehung eines Verteidigers) Geldwäscheaufzeichnungen / -Verdachtsanzeigen Fehler im Strafverfahren / Interessenabwägung Unzulässige Ausdehnung der Durchsuchung Mißbrauch der Anordnungskompetenz bei Gefahr im Verzug Scheinverfahren Verstoß bei Annahme des Anfangsverdachtes Verbotene Erzwingung der Herausgabe Fernwirkung unverwertbarer Beweismittel Verfahrensrechtliche Feststellung von Verwertungsverboten 249 Kapitel 3 Zufallsfunde Definition Wertpapiere aus Tafelgeschäften Definition / Sinn der Tafelgeschäfte Tafelpapiere als Zufallsfunde Maßnahmen 252 Kapitel 4 Aufgaben und Befugnisse des steuerlichen Beraters und des Verteidigers im Steuerstrafverfahren Funktionen und Aufgaben des steuerlichen Beraters Der steuerliche Berater als erster Ansprechpartner Erste Beistandspflichten Unverzügliche Hilfe Vorbereitung auf die Beratungssituation Kontaktaufnahme zum steuerlichen Berater ohne Wahl zum Verteidiger Wahl des Verteidigers Unverzügliche Entscheidung Der Verteidiger als Organ der Rechtspflege Umfang der Interessenvertretung Grenzen der Interessenvertretung 257

14 Inhaltsverzeichnis (Noch) nicht zum Verteidiger gewählter steuerlicher Berater Verteidiger Form der Mandatsübernahme 258 Befähigung des Verteidigers; Interessenkollision Steuerexperte und versierter Strafrechtler Angehörige der steuerberatenden Berufe als Verteidiger Schwerpunkt der Verteidigung auf steuerlichem Gebiet Konfrontation statt Kooperation Spannungsfeld zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren Gefahren bei Tatnähe Ausschluß des Verteidigers Beschlagnahme Interessenkollision Steuerlicher Berater als Entlastungszeuge Fazit Strafrechtler als Verteidiger Kooperation zwischen Verteidiger und steuerlichem Berater Alleinverteidigung, Mitverteidigung, Mehrfachverteidigung Alleinverteidiger Rechtsanwälte, Rechtslehrer Angehörige der steuerberatenden Berufe Andere Personen als Verteidiger Mitverteidiger Zahl der Verteidiger Steuerberatende Berufe als Mitverteidiger Verbot der Mehrfachverteidigung Tatidentität, sukzessive Mehrfachverteidigung Verfahrensidentität Gesetzliche Vermutung der Interessenkollision Praktische Auswirkung des Verbots Parallelverteidigung durch Sozien Folgen unzulässiger Mehrfachverteidigung Anfechtung der Zurückweisung 272 Rechte und Pflichten des Strafverteidigers im Einzelnen Beratungspflicht Recht auf Verkehr mit dem Mandanten Bei Auftragserteilung Schriftlicher Verkehr (Verteidigerpost) Fernsprechverkehr Akteneinsicht Berechtigte Personen Zeitpunkt der Akteneinsicht Ort der Akteneinsicht Umfang der Akteneinsicht Anfertigung von Kopien 278

15 XX Inhaltsverzeichnis Versagung der Einsicht, Rechtsmittel Anwesenheitsrechte des Verteidigers Bei richterlichen Ermittlungshandlungen Bei Ermittlungshandlungen der Staatsanwaltschaft oder Finanzbehörde Benachrichtigung Frage- und Hinweisrecht Ermittlungsrecht des Verteidigers 281 Kapitel 5 Wenn die Steuerfahndung kommt Der erste Anfangsstreß Unangemeldet und früh Mindestens zu zweit und wohlkoordiniert Geplante Streßsituation Erste Reaktion: Berater verständigen Verhalten gegenüber der Fahndung, beachtenswerte Aspekte Ausweispflicht der Fahndung und der Anwesenden Telefonsperre, Stubenarrest, Anwesenheitsrecht Fahndungszweck besprechen Störungen vermeiden, Diskretion und Deeskalation Durchsuchung Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses prüfen Wenn kein Durchsuchungsbeschluß, Gefahr im Verzug prüfen Nach der Durchsuchung schriftliche Mitteilung über den Grund der Durchsuchung verlangen Durchsuchungszeugen Was wird durchgesehen? Freiwillige Herausgabe nur in Ausnahmefällen Beschlagnahme Einhaltung der Beschlagnahmefreiheit überwachen Kopien wichtiger Unterlagen fertigen Genaue Protokollierung Körperliche Durchsuchung Anordnung der Untersuchungshaft, vorläufige Festnahme Keine sachliche Kooperation (Aussage, Vernehmung) Nicht verunsichern lassen Keine Einlassungen zur Sache Zusammenfassung 292

16 Inhaltsverzeichnis Kapitel 6 Fahndung beim steuerlichen Berater Einführung Durchsuchung beim steuerlichen Berater Der Berater als unverdächtiger Dritter ( 103 StPO) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Konkretisierung der gesuchten Beweisgegenstände Konkrete Umstände für das Auffinden von Beweismitteln Keine Durchsuchung nach beschlagnahmefreien Beweismitteln Der Berater als Beschuldigter ( 102 StPO) Anfangsverdacht Wechsel zur Durchsuchung nach 102 StPO Beschlagnahme beim steuerlichen Berater Freiwillige Herausgabe Beschlagnahmeprivileg der steuerberatenden Berufe Entbindung von der Schweigepflicht Umfang des Beschlagnahmeprivilegs Schriftliche Mitteilungen an den Berufsgeheimnisträger Aufzeichnungen des Beraters oder seines Berufshelfers Andere Gegenstände, auf die sich das Aussageverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger beziehungsweise ihrer Hilfspersonen erstreckt ( 97 Abs. 1 Ziff. 3 StPO) Buchhaltungsunterlagen des Mandanten Für die Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen Vermittelnde Auffassung Gegen die Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen Zeugnisverweigerungsrecht des steuerlichen Beraters und seiner Helfer Zeugnisverweigerungsrecht des Beraters Zeugnisverweigerungsrecht der Sozien und der Berufshelfer Kapitel 7 Wechselwirkung von Besteuerungs- und Strafverfahren Nebeneinander von Besteuerungs verfahren und Strafverfahren Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Strafverfahren Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren Das Dilemma zwischen Aussageverweigerungsrecht und Mitwirkungsverpflichtung 308

17 XXII Inhaltsverzeichnis 5. Außenprüfung bei Verdacht einer Steuerstraftat Fazit 312 Kapitel 8 Tatsächliche Verständigung im Besteuerungsverfahren Absprachen im Strafverfahren Tatsächliche Verständigung im Вesteuerungsverfahren Keine Vereinbarung über den Steueranspruch Rechtsgrundlagen der tatsächlichen Verständigung Mitwirkung eines entscheidungsbefugten Amtsträgers, Vertretung Zeitpunkt der tatsächlichen Verständigung Gegenstand der tatsächlichen Verständigung Tatsächliche Verständigung über Sachverhalte Tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen Form der tatsächlichen Verständigung Bedeutung der tatsächlichen Verständigung für das Steuerstrafverfahren Absprachen im Strafverfahren Absprachen als Bestandteil der Strafrechtspflege Rechtsgrundlagen der Absprachen Bindung an die allgemeinen Grundsätze des Strafprozeßrechts und des Strafrechts Risiken und Chancen durch Verhandlungen und Absprachen Risiken durch Verhandlungen und Absprachen Bindungswirkung Chancen durch Absprachen Verfahrensbeschleunigung durch Steuerzugeständnisse Absprachen in den verschiedenen Verfahrensabschnitten Absprachen im Ermittlungsverfahren Absprachen im Zwischenverfahren Absprachen im Hauptverfahren Einzelfragen Geständnis Zusage einer Höchststrafe Rechtsmittelverzicht 329 Kapitel 9 Zwischenverfahren Dauer des Zwischenverfahrens Anklageschrift Mitteilung der Anklageschrift Entscheidung über die Eröffnung 331

18 Inhaltsverzeichnis XXIII 5. Aufgaben der Verteidigung im Zwischenverfahren Formelle und materielle Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens ( 201 Abs. 1 StPO) Prüfung der Anklageschrift Verfahrenshindernis Hinreichender Tatverdacht Anträge zu Beweiserhebungen nach 201 Abs. 1 StPO Schutzschrift Absprachen Vorbereitung der Hauptverhandlung 334 Kapitel 10 Hauptverfahren / Verfahrensabschluß / Registereintragung Strafbefehl 2. Anklage 3. Hauptverhandlung 4. Urteilsgründe Rechtsmittel (Überblick) 6. Präjudizwirkung strafgerichtlicher Verurteilung ЭЭ9 7. Bundeszentralregistergesetz 7.1 Eintragungsvoraussetzungen und Tilgungsfristen Führungszeugnis Kapitel 11 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) Bedeutung des Bußgeldverfahrens im Steuerstrafrecht Sachliche Zuständigkeit Maßgebliche Rechtsvorschriften Opportunitätsprinzip Verfahrensablauf 5.1 Vorverfahren Beginn des Vorverfahrens Ermittlungen der Finanzbehörde Einstellung des Bußgeldverfahrens Verwarnung Bußgeldbescheid Zwischenverfahren Einspruch Verwerfung des Einspruchs als unzulässig

19 XXIV Inhaltsverzeichnis Überprüfung des Bußgeldbescheides durch die Finanzbehörde Überprüfung des Bußgeldbescheides durch die Staatsanwaltschaft Überprüfung des Bußgeldbescheides durch das Gericht Hauptverfahren Hauptverhandlung Beschlußverfahren Verböserung Rücknahme des Einspruchs Verteidigung im Bußgeldverfahren 347 Kapitel 12 Kosten und Gebühren im Steuerstraf- und im Bußgeldverfahren Kosten des Verfahrens Notwendige Auslagen des Beschuldigten Kostenentscheidung im Straf- und Bußgeldverfahren Kosten des Verteidigers Wahlverteidiger Pflichtverteidiger Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer als Verteidiger Verteidigerwechsel Gemeinschaftliche Verteidigung durch einen Rechtsanwalt und einen steuerlichen Berater Abzugsfähigkeit der Kosten der Verteidigung Sonderausgaben Betriebsausgaben Außergewöhnliche Belastung Höhe der abzugsfähigen Kosten 354 Kapitel 13 Entschädigung Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis Amtspflichtverletzung ( 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG) Aufopferungsanspruch Strafrechtsentschädigungsgesetz Kostenpflicht des Anzeigeerstatters ( 469 StPO) 356

20 Inhaltsverzeichnis XXV 6. Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz ( 17a ZSEG) Allgemein Entschädigung von Banken beim Vorwurf institutionalisierter Beihilfe 358 Kapitel 14 Hinterziehungszinsen Vollendete Steuerhinterziehung Bemessungsgrundlage der Hinterziehungszinsen Zinsschuldner Beginn und Ende des Zinslaufs Anrechnung von Nachzahlungszinsen Festsetzung der Hinterziehungszinsen 361 Anhang 363 Anhang 1 Auslösende Ereignisse Erster Anlaß zum Tätigwerden Anzeigen Anonyme Anzeigen Vertrauliche Anzeigen Beispielsfälle Prüfungshandlungen der Verwaltung Außenprüfung beim Betroffenen Prüfungen bei Dritten Kontrollmitteilungen der Außenprüfung Kontrollmitteilungen der Gerichte und Behörden Internationale Kontrollmitteilungen Weitere Informationsquellen und Ereignisse 368 Anhang 2 Haftung Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers Überblick Voraussetzungen der Haftung nach 71 АО Vollendete rechtswidrige und schuldhafte Tat Haftung auch ohne eigenen Vorteil 372

21 XXVI Inhaltsverzeichnis 1.3 Eigenständige Entscheidung der Finanzbehörde Täter und Teilnehmer Akzessorietät der Haftung Keine Subsidiarität der Haftung Mehrheit von Haftungsschuldnern Ermessen der Finanzbehörde Umfang der Haftung Zivilrechtliche Haftung des steuerlichen Beraters gegenüber 375 seinem Mandanten für Geldbußen oder Geldstrafen Allgemeine Grundsätze Haftung für Geldstrafen und Geldbußen Vermeidung der Haftung Verjährung des Anspruchs Hinweispflicht des Beraters 378 Anhang 3 Meldepflicht bei grenzüberschreitendem Zahlungsmitteltransfer Zweck der Regelung Grundsätze Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel Bargeld Gleichgestellte Zahlungsmittel Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr Zuständige Behörde Umfang der Meldepflicht 7. Kreditinstitute und deren Beauftragte Ort der Kontrollen Grenze, grenznaher Raum Binnenland Befugnisse der Zollbediensteten Verstoß gegen die Meldepflicht Verdacht der Geldwäsche Erhebung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten 387

22 Inhaltsverzeichnis XXVII Anhang Absprachen Hinweise an die Staatsanwälte für die Verständigung im Strafverfahren Nichtamtliche Richtlinien für die Verständigung im Ermittlungsverfahren Thesen zur Strafverteidigung (Strafrechtsausschuß BRAK vom Januar 1992) Schätzung Gesamt-Vermögenszuwachsrechnung Gesamt-Geldverkehrsrechnung Muster Muster einer Selhstanzeige in Stufen Muster eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses bei einer Bank Muster eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses bei einem unverdächtigen Dritten Muster einer Anforderung der Einstellungsverfügung Strafmaßtabellen 402 Stichwortverzeichnis 404