Kompendium. Steuerstrafrecht. mit Steuerordnungswidrigkeitenund Verfahrensrecht

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1 Kompendium Steuerstrafrecht mit Steuerordnungswidrigkeitenund Verfahrensrecht von Rechtsassessor Dr. iur. Matthias H. Gehm Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer 2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

2 Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2015 Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm Satz: L 101 Mediengestaltung, Berlin Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen

3 Vorwort zur 2. Auflage... 7 Vorwort zur 1. Auflage... 9 Abkürzungsverzeichnis Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige Einführung Die Historie des Steuerstrafrechts Die Rechtsgrundlagen des Steuerstrafrechts Gesetzliche Grundlagen Verwaltungsanweisungen Die Steuerhinterziehung nach 370 AO Objektiver Tatbestand Tatobjekt Steuern Steuervorteil Taterfolg und Deliktsart Steuerverkürzung ( 370 Abs. 4 S. 1 HS. 1 AO) Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils ( 370 Abs. 4 S. 1 HS. 2 AO) Sonderproblem Berechnung der verkürzten Steuer Kompensationsverbot ( 370 Abs. 4 S. 3 AO) Tathandlung Handlungsalternative ( 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) Tatsachen Steuererheblichkeit der Tatsachen Unrichtige Angaben über Beweismittel Adressat und Form der Handlung Handelnde Personen Unterlassungsalternative ( 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) Tatbestandsalternative 370 Abs. 1 Nr. 3 AO Verbringungsverbot ( 370 Abs. 5 AO) Kausalität zwischen Tathandlung und Erfolg Subjektiver Tatbestand Vorsatz in Abgrenzung zur Fahrlässigkeit Eventualvorsatz und Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit Absicht

4 Direkter Vorsatz Tatbestandsirrtum Rechtswidrigkeit Schuld Schuldfähigkeit und allgemeine Entschuldigungsgründe Verbotsirrtum Selbstanzeige nach 371 AO sowie das Absehen von der Strafverfolgung gemäß 398a AO Die Regelung der Selbstanzeige vor dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Die Regelung der Selbstanzeige aufgrund des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung nach 370a AO (nunmehr aufgehoben) sowie die Regelbeispiele des 370 Abs. 3 AO a AO Die Regelbeispiele des 370 Abs. 3 AO Abs. 3 S. 1 AO Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO Abs. 3 S. 2 Nr. 2 AO Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AO Abs. 3 S. 2 Nr. 4 AO Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO Strafbarkeit wegen versuchter Steuerhinterziehung ( 370 Abs. 2 AO) Vorbereitungsstadium Abgrenzung Versuch von Vollendung bei den verschiedenen Tatbestandsvarianten Handlungsalternative ( 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) Unterlassungsvariante ( 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) Rücktritt vom Versuch Beihilfe zur Steuerhinterziehung bzw. täterschaftliche Begehung Einführung Täterschaft / Teilnahme Täterschaft Teilnahme Anstiftung Beihilfe Konkurrenzverhältnisse zwischen den einzelnen Steuerhinterziehungstatbestandsalternativen Tateinheit / Tatmehrheit Tateinheit Tatmehrheit Tat im prozessualen Sinn Weitere Fälle der Konkurrenz Besondere steuerstrafrechtliche Themenbereiche Das Umsatzsteuerkarussell Ablauf des Umsatzsteuerkarussells und steuerliche Behandlung

5 Ablauf des Karussells Steuerliche Behandlung des Karussells Strafbarkeit wegen 370 AO Strafbarkeit wegen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens ( 26c UStG) Ordnungswidrigkeit wegen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens ( 26 b UStG) Sonstige Spezialprobleme bezüglich Hinterziehung von Umsatzsteuer Hinterziehung verfassungswidriger bzw. europarechtswidriger Steuern Hinterziehung von Steuern, die nicht im Einklang mit dem GG stehen Hinterziehung von europarechtwidrigen Steuern Hinterziehung von Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer Hinterziehung von Körperschaftsteuer Hinterziehung betreffend Kapitaleinkünfte Hinterziehung von Lohnsteuer Hinterziehung im Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren Anwendung von 370 AO auf das Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren Fallgruppen von Steuerverfehlungen im Vollstreckungs- / Erhebungsverfahren Durchbrechung des Steuergeheimnisses Strafantrag Belangbarkeit von Steuerberatern und Rechtsanwälten bzw. Bankmitarbeitern wegen Steuerhinterziehung / Abgrenzung von strafrechtlich relevantem zu sozialadäquatem Verhalten Steuerhinterziehung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Steuerhinterziehung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen Steuerhinterziehung bei Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten Steuerhinterziehung bei Grundlagenbescheid Steuerhinterziehung bei Verlustvortrag Absehen von der Steuerfestsetzung gemäß 156 AO bei Steuerstrafverfahren Steuerhinterziehung bei Verweigerung der Benennung des Zahlungsempfängers gemäß 160 AO sowie Korruptionstatbestände Zusammentreffen von Steuer und außersteuerlichen Delikten Verhältnis der Steuerhinterziehung zum Betrugstatbestand des 263 StGB

6 Subventionsbetrug gemäß 264 StGB Begünstigung nach 257 StGB Urkundenfälschung gemäß 267 StGB Urkundenunterdrückung gemäß 274 StGB Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gemäß 266a StGB Untreue gemäß 266 StGB Korruptionsdelikte Konkurrenz Ordnungswidrigkeit zu Steuerstraftat Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige Geltung der Normen des OWiG Leichtfertige Steuerverkürzung nach 378 AO Objektiver Tatbestand Täterkreis Tathandlung Taterfolg Kausalität zwischen Tathandlung und Erfolg sowie Rechtswidrigkeitszusammenhang Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Bußgeldbefreiende Selbstanzeige nach 378 Abs. 3 AO Konkurrenz zu den Gefährdungsdelikten gemäß 379 ff. AO Verjährung Steuergefährdungsdelikte nach 379 ff. AO Steuergefährdung nach 379 AO Objektiver Tatbestand Abs. 1 AO Abs. 1 Nr. 1 AO Abs. 1 Nr. 2 AO Abs. 1 Nr. 3 AO Abs. 2 AO Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 1a AO Abs. 2 Nr. 2 AO Abs. 3 AO Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Subsidiarität gegenüber 370 und 378 AO Verjährung Gefährdung von Abzugsteuern nach 380 AO Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit

7 Schuld Subsidiarität gegenüber 370 und 378 AO Verjährung Verbrauchsteuergefährdung nach 381 AO Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Verjährung Subsidiarität gegenüber 370 und 378 AO Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach 382 AO Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Subsidiarität gegenüber 370 und 378 AO Verjährung Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen nach 383 AO Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Verjährung Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach 139a AO gemäß 383a AO Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Schuld Verjährung Die wichtigsten Bußgeldvorschriften des 26a UStG Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Aufgriffsgrenzen Verjährung Zuständigkeiten für die Verfolgung Täterkreis Konkurrenzen Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigung ( 30 OWiG) Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen ( 130 OWiG) Bemessung der Geldbuße Strafzumessung Verjährung Strafrechtliche Verjährung Fristbeginn Tatbestandsalternative 370 Abs. 1 Nr. 1 AO Veranlagungssteuern

8 Fälligkeitssteuern Tatbestandsalternative 370 Abs. 1 Nr. 2 AO Veranlagungssteuern Fälligkeitssteuern Sonderprobleme bei der Verjährung Unterbrechung und Ruhen der Verjährung Aussetzung des Verfahrens gemäß 396 AO Bußgeldrechtliche Verjährung Verfahrensrecht Zuständigkeit und Kompetenzen der Bußgeld- und Strafsachenstelle im Steuerstrafverfahren Zuständigkeit der Bußgeld- und Strafsachenstelle bei OWi-Verfahren nach 409 und 410 AO sowie Grundzüge des Bußgeldverfahrens Doppelzuständigkeit der Steuerfahndung nach 208 AO Kooperation der Finanzverwaltung mit anderen Dienststellen Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralamt für Steuern sowie dessen Zuständigkeit Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Das Ermittlungsverfahren Anfangsverdacht Einleitung des Strafverfahrens und Bekanntgabe der Einleitung sowie Belehrungspflichten Ermittlungsbefugnisse Durchsuchung Begriff der Durchsuchung i. S. v. 102 ff. StPO Verhältnismäßigkeitsprinzip als Richtschnur der Durchsuchungsmaßnahmen Durchsuchungsarten Durchsuchung beim Verdächtigen gemäß 102 StPO Durchsuchung bei anderen Personen gemäß 103 StPO Durchsuchung gemäß 111 b Abs. 4 StPO Durchführung der Durchsuchung Anordnungsbefugnis Verwendbarkeit eines Durchsuchungsbeschlusses in zeitlicher Hinsicht Teilnahmeberechtigte Amtsträger bzw. Durchsuchungspersonal Durchsuchung zur Auffindung beschlagnahmefreier Gegenstände Zufallsfunde Bekanntgabe des Durchsuchungsgrundes Anwendung von Zwang zur Durchsetzung der Durchsuchungsmaßnahme Anwesenheit des von der Durchsuchung Betroffenen

9 Telefonsperre Anfertigung von Fotografien Durchsicht von Papieren etc Durchsuchungszeit Verpflichtungen bei Beendigung der Durchsuchungsmaßnahme Ermittlungen von steuerstrafrechtlich verjährten Zeiträumen Formelle Antragstellung und Bestimmtheit der Durchsuchungsanordnung Antragstellung Begründungserfordernis Rechtsfolgen des rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlusses sowie Rechtsschutz Aushändigung der schriftlichen Durchsuchungsanordnung Entbehrlichkeit der Durchsuchungsanordnung Sicherstellung und Beschlagnahme Durchsuchungen, Sicherstellung und Beschlagnahme im Bußgeldverfahren Abhörmaßnahmen und sonstige verdeckte Ermittlungsmethoden Telekommunikationsüberwachung Abhörmaßnahmen des außerhalb der Wohnung gesprochen Wortes Erhebung von Verkehrsdaten Observationsmaßnahmen gemäß 100 h StPO Überwachung von Mobilfunkendgeräten nach 100 i StPO sowie Bestandsdatenauskunft nach 100 j StPO Benachrichtigungspflicht gemäß 101 StPO Längerfristigen Observationen Auskunftserteilung gemäß 477 Abs. 2 StPO Sonstige verdeckte Ermittlungsmethoden Einstellungsmöglichkeiten Einstellung nach 153 a StPO Einstellung nach 153 StPO Einstellung nach 398 AO Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO Beschränkung bzw. Einstellung des Verfahrens nach 154, 154 a StPO Einstellung nach 154 f StPO Spannungsverhältnis zwischen der Mitwirkungspflicht ( 90 AO) im Steuerrecht und dem Recht auf passives Verhalten im Steuerstrafverfahren ( 393 Abs. 1 AO) Problem der Verwertung von Erkenntnissen für andere Strafverfahren nach 393 Abs. 2 AO 30 AO (Steuergeheimnis) bzw. das Besteuerungsverfahren gemäß 393 Abs. 3 AO

10 5.8 Akteneinsichtsrecht im Steuerstraf- und Steuerordnungwidrigkeitenverfahren Organisation der Justiz Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo Schätzungen im Besteuerungsverfahren Schätzung im Steuerstrafrecht und der Grundsatz in dubio pro reo Verwertungsverbote bei Beweismitteln Verwertungsverbote bei Zeugnisverweigerungsrecht Verwertungsverbote bei Außenprüfung Sonderproblem CD-Daten-Ankauf Steuerstrafrechtliches Verwertungsverbot Steuerliches Verwertungsverbot Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten bei Banken Stellung von Steuerberatern als Verteidiger Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung Steuerberater- bzw. Rechtsanwaltsgebühren nebst Kostentragungspflicht Gebühren im Strafverfahren Gebühren im Bußgeldverfahren Gerichtliche Gebühren Gebühren der Verwaltung im Bußgeldverfahren Zwischenverfahren Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden Der Gang der Hauptverhandlung im Überblick Urteilsfindung Leitung der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung Konzentrationsmaxime

11 13.6 Hinweispflicht Wesentliche Grundsätze der Beweisaufnahme Zeugenbeweis Sachverständigenbeweis Urkundsbeweis Augenscheinsbeweis Verständigung im Strafverfahren Das Strafbefehlsverfahren Kronzeugenregelung Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens Opportunitätsprinzip Verfall Verwarnung Rechtsbehelfe gegen den Bußgeldbescheid Die mündliche Verhandlung nach Einlegung des Einspruchs Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten Haftung nach 71 AO Berufsrechtliche und sonstige persönliche Folgen Weitere Folgen Hinterziehungszinsen gemäß 235 AO Insolvenzrechtliche Folgen Festsetzungsverjährung Änderungssperre Arrest Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Änderung von 371 AO Rechtsnatur der Selbstanzeige Verunglückte Selbstanzeige Berichtigungsumfang Gestufte Selbstanzeige Ausschlussgründe ( 371 Abs. 2 AO) Sonderregelung für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen Nachzahlungsverpflichtung ( 371 Abs. 3 AO) Form der Selbstanzeige Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit

12 18.2 Änderung von 398a AO Sonstige Änderungen Abs. 3 AO Anlaufhemmung nach 170 Abs. 6 AO n. F Zeitliche Anwendung Neuregelung nach 371, 398a AO bzw. 378 Abs. 3 AO Neuregelung des 170 Abs. 6 AO Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

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