Die Autoren... Abkürzungsverzeichnis... XXVII

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2 VII Inhalt Vorwort zur 1. Auflage... V Vorwort zur 2. Auflage... VI Die Autoren... VI Abkürzungsverzeichnis... XXVII Teil I: Materielles Steuerstrafrecht Kapitel 1: Tatbestände des Steuerstraf- und Bußgeldrechts Einführung Steuerhinterziehung ( 370 AO) Definition Handlungsabläufe Verkürzungserfolg Falsche Erklärung/Anmeldung Unterlassene Erklärung/Anmeldung Hinweise zur Umsatzsteuer (Voranmeldung/Jahreserklärung) Kausalität Hinweise zu einzelnen Steuerarten Einkommensteuer Körperschaftsteuer/verdeckte Gewinnausschüttung Umsatzsteuer/Vorsteuer/Karussellgeschäfte Gewerbesteuer Lohnsteuer Vermögensteuer Kapitalertragsteuer Zinsabschlagsteuer Solidaritätszuschlag Erbschafts- und Schenkungssteuer Übergreifende Hinweise Abgabenordnung Unterlassene Berichtigung, Ergänzung, Nachholung ( 153, 149 AO) Einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns ( 179ff. AO) Verlustrücktrag ( 10d Abs. 1 EStG) Verlustvortrag ( 10d Abs. 2 EStG) Vorauszahlungen Nicht gerechtfertigte Steuervorteile ( 370 Abs. 4 Satz 2 2. Altern. AO) Tatsächliche Verständigung Teilselbstanzeige Begehung einer Nachtat nach Eintritt der Verjährung für die Vortat? Steuerhinterziehung im Rahmen der Betriebsprüfung Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren Serienstraftaten Steuerhinterziehung/Betrug... 20

3 VIII Inhalt Erschleichen einer Vergünstigung nach dem StraBEG Strafrechtliche Abweichungen vom Steuerrecht (Überblick) Konfliktsituationen/nemo-tenetur-Prinzip Verpflichtung zur Abgabe (richtiger) Steuererklärung trotz bereits insoweit eingeleiteten Strafverfahrens (identischer Besteuerungszeitraum)? Verpflichtung zur Abgabe (richtiger) Steuererklärung mit der Folge der Selbstbelastung für frühere falsche/unterlassene Erklärungen? Selbstbelastung für ein Allgemeindelikt durch eine wahrheitsgemäße Steuererklärung Straflose Vorbereitungshandlung Versuch Täterkreis Definition Täter/Teilnehmer Aktives Tun Unterlassen Beispiele zur Beihilfe ( 27 StGB) Subjektiver Tatbestand Unrechtsbewusstsein Konkurrenzen Prozessuale Tat Materiell-rechtliche Tat Steuererklärung/materiell-rechtliche Tat/prozessuale Tat Tatmehrheit/prozessuale Tat Vortat/(straflose/mitbestrafte) Nachtat/prozessuale Tat Tatidentität zwischen Vortat und späterer tatsächlicher Verständigung? Gewerbsmäßige/bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) Vorbemerkung Qualifizierungsmerkmale des 370a AO Hinterziehung in großem Ausmaß Gewerbsmäßiges Handeln Bandenmäßiges Handeln Überlegungen zur einschränkenden Auslegung des 370a Verhältnis zu 370 Abs. 3 AO (besonders schwere Fälle) »Großes Ausmaß« Versuch der Beteiligung, Versuch, Rücktritt ( 24, 30, 31 StGB) Minder schwere Fälle Minder schwere Fälle unter den Voraussetzungen der 49, 50 StGB Sonstige minder schwere Fälle Folgen der Qualifizierung des 370a AO als Verbrechen Verteidigung Leichtfertige Steuerverkürzung ( 378 AO) Abgrenzung zur Steuerhinterziehung Täterkreis Allgemeines Steuerberater Subjektiver Tatbestand (bewusste/unbewusste Leichtfertigkeit) Dauerordnungswidrigkeit Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen ( 130 OWiG) Gefährdung von Abzugsteuern ( 380 AO) Lohnsteuer Bauabzugsteuer... 46

4 Inhalt IX 6.3 Weitere Abzugsteuern Überblick Nichtabführung der Umsatzsteuer Schädigung des USt-Aufkommens ( 26b UStG) Gewerbs-/bandenmäßige Schädigung des USt-Aufkommens ( 26c UStG) Steuergefährdung ( 379 AO) Voraussetzungen Kontenwahrheit ( 154 AO) Weitere Steuerstraftatbestände ( 369 Abs. 1 AO) Überblick Bußgeldtatbestände ( 377 Abs. 1 AO) Überblick Verweisung auf die Abgabenordnung Überblick Begünstigung im Steuerstrafrecht ( 257 StGB) Investitionszulage, Eigenheimzulage Investitionszulage Eigenheimzulage Kapitel 2: Schätzung im Besteuerungs- und im Steuerstrafverfahren Begriff der Schätzung Grundsätze der Schätzung im Besteuerungsverfahren Grundsätze der Schätzung im Steuerstrafverfahren Schätzungsmethoden Vollschätzung Teilschätzung Innerer Betriebsvergleich Äußerer Betriebsvergleich Nachkalkulation Vermögenszuwachsrechnung Geldverkehrsrechnung Kapitel 3: Kompensationsverbot ( 370 Abs. 4 S. 3 AO) und Benennung von Zahlungsempfängern ( 160 AO) Einführung Unrichtige/unvollständige Steuererklärung Einkunftsermittlung durch Bilanzierung ( 4 Abs. 1 EStG) Betriebsausgaben, Betriebssteuern Schmiergelder Rückstellung für Schadenersatz/Einlage Fingierte/tatsächliche Betriebsausgaben Schwarzerlöse für Schwarzeinkäufe Anderer Zahlungsgrund/anderer Zahlungsempfänger Andere rechtliche Beurteilung Steuerbefreiung Ansparabschreibung ( 7b Abs. 3 EStG) Einkunftsermittlung durch Überschussrechnung ( 4 Abs. 3, 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Sonderausgaben Verlustrücktrag ( 10d Abs. 1 EStG) Verlustvortrag ( 10d Abs. 2 EStG) Tarifermäßigung ( 34 Abs. 3 EStG) Anrechnung im Steuererhebungsverfahren ( 36 Abs.2 EStG a.f.) Gegenansprüche/Aufrechnung Umsatzsteuer... 69

5 X Inhalt Vorsteuer Änderung der USt-Bemessungsgrundlage ( 17 UStG) Einheitsbewertung/Vermögensteuer Ausfuhrvergütung Unterlassene Steuererklärung Grundsätzliches Vorauszahlungen Umsatzsteuer/Vorsteuer Positive Zahllast Negative Zahllast Kompensationsverbot i.v.m. 160 AO (Benennung von Zahlungsempfängern) Vorbemerkung Fingierte Ausgabenbuchung/Empfänger unbekannt Keine Ausgabenbuchungen/Empfänger unbekannt Hinterziehungszinsen Strafzumessung Kapitel 4: Vorsatz, Irrtum und Unrechtsbewusstsein im Steuerstrafrecht Einführung Irrtum zugunsten des Täters Irrtum über den Tatbestand des 370 AO Deskriptive Tatbestandsmerkmale Normative Tatbestandsmerkmale Weitere Irrtumsbeispiele Irrtum über die Vorsteuerabzugsberechtigung Irrtum über die Rechtswidrigkeit/Unrechtsbewusstsein Verbotsirrtum Gebotsirrtum Irrtum über Rechtfertigungsgründe Irrtum über die Zumutbarkeit Irrtum über die Strafbarkeit Irrtum über den Strafrahmen Irrtum zuungunsten des Täters (umgekehrter Irrtum) Untauglicher Versuch Umkehrschluss/Strafwürdigkeit Deskriptive Tatbestandmerkmale Normative Tatbestandsmerkmale Wahndelikt Umkehrschluss Irrige Annahme steuerlicher Erklärungspflichten Kapitel 5: Steuerverkürzung auf Zeit Einführung Abgrenzung gegenüber auf Dauer angelegter Verkürzung Objektive Gründe für Steuerverkürzung auf Zeit Vorauszahlungen Schwarzlöhne Steuerverkürzung entsprechend dem Willen des Täters Einfuhr-Umsatzsteuer/Erwerbsteuer Schmuggel Strafzumessung... 95

6 Inhalt XI Kapitel 6: Verfolgungsverjährung Einführung Gesetzliche Verjährungsfristen Allgemeine Fristen OWiG (Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben/Unternehmen) OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen) Beginn der Verjährung Vorbemerkung (Tatvollendung/Tatbeendigung) Einkommensteuer Falsche Erklärung/tauglicher Versuch Unterlassene Erklärung Lohnsteuer Umsatzsteuer Rechtzeitige falsche Jahreserklärung Unterlassene Jahreserklärung Bauabzugsteuer Nichtabführung von LSt, USt, Bauabzugsteuer ( 380 AO, 26b, 26c UStG) Wiederaufnahme des Verfahrens Einzelfragen/Besonderheiten Einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns ( 179ff. AO) Verlustvortrag ( 10d Abs. 2 EStG) Kapitalertragsteuer Fortgesetzte Tat Untauglicher Versuch Mitbestrafte Nachtat Mittäter, Anstifter, Gehilfen ( 25 Abs. 2, 26, 27 StGB) Begünstigung ( 257 StGB) Gewerbesteuer Vermögensteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer Vorauszahlungen Nicht gerechtfertigte Steuervorteile ( 370 Abs. 4 Satz 2 AO) Unterlassene Berichtigung, Ergänzung, Nachholung ( 153, 149 AO) Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen ( 130 OWiG) OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen) Dauerordnungswidrigkeit Unterbrechung der Verjährung Sinn der Verjährungsunterbrechung Sachliche Reichweite der Verjährungsunterbrechung Maßnahmen der Finanzbehörden Persönliche Reichweite der Verjährungsunterbrechung Juristische Person ( 30 OWiG) Ruhen der Verjährung Sinn des Ruhens der Verjährung Sachliche Reichweite Verhältnis Ruhezeit/absolute Verjährungsfrist Ruhefälle (nicht steuerspezifisch) Überblick Aussetzung des Straf- oder Bußgeldverfahrens ( 396, 410 Abs. 1 Nr. 5 AO) Erfassung nicht-steuerlicher Delikte? Einrechnung in die absolute Verjährungsfrist?

7 XII Inhalt Ruhen trotz fehlerhafter Aussetzung? Anfechtbarkeit nicht gewährter Aussetzung Wirkung der Verjährung Verfahrenseinstellung Kosten Bedeutung teilweiser Verjährung bei der Bestrafung nicht verjährter Gesetzesverletzungen Steuerliche Festsetzungsverjährung ( 169 ff. AO) Kurzdarstellung Bedeutung der Festsetzungsverjährung Festsetzungsfrist Feststellungslast für Fristverlängerung Fristbeginn/Anlaufhemmung Ablaufhemmung ( 171 AO) Abs. 4 AO (Beginn einer Außenprüfung) Abs. 5 (Ermittlung der Steuerfahndung) Abs. 7 (Vorrang straf- und bußgeldrechtlicher Verjährung) Abs. 9 AO (Anzeige, Selbstanzeige) Verjährungsbeispiel ESt Unrichtige/unvollständige ESt-Erklärung Unterlassene Erklärung Kapitel 7: Straf-/Bußgeldzumessung, Einstellung, Nebenfolgen Bestrafung Gesetzlicher Strafrahmen Überblick Kombination von Freiheits- und Geldstrafe Strafzumessungskriterien Täter-Opfer-Ausgleich Strafmaßtabelle zur Anzahl der Tagessätze bei Geldstrafen Gesamtgeldstrafe Tagessatzhöhe Besonders schwere Fälle ( 370 Abs. 3 AO) Strafrechtliche Nebenfolgen Überblick Verfahrenseinstellung nach 398 AO, 153, 153a StPO AO, 153 StPO a StPO Überblick Bebußung Einstellung des Verfahrens ( 47 OWiG) Kapitel 8: Die straf- und bußgeldrechtliche Verantwortung des steuerlichen Beraters Vorbemerkung Berufstypisches Verhalten des steuerlichen Beraters Täterschaft oder Teilnahme des steuerlichen Beraters Alleintäterschaft Mittelbare Täterschaft Mittelbare Täterschaft des Steuerpflichtigen Mittelbare Täterschaft des Steuerberaters Mittäterschaft Aufklärungsverpflichtung des Beraters gegenüber dem Finanzamt Kenntnis der Steuerhinterziehung des Mandanten Keine Erklärungspflicht nach 153 AO

8 Inhalt XIII Berichtigungspflicht aus Garantenstellung wegen vorangegangenen Tuns (Ingerenz) Teilnahme Beihilfe durch aktives Tun Psychische Beihilfe Steuerberatung in Kenntnis einer fortbestehenden Steuerhinterziehung des Mandanten Begrenzung der strafrechtlichen Verantwortung durch Klauseln Begrenzung der strafrechtlichen Verantwortung durch den Auftrag Leichtfertige Steuerverkürzung durch den Berater Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflichten Eigene Angaben des Beraters Abweichen von der Rechtsauffassung der Verwaltung oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung Verdacht der Geldwäsche durch Annahme von Verteidigerhonorar Zusammenfassung Kapitel 9: Steuergeheimnis/Verwendungsverbot ( 393 Abs. 2 AO) Steuergeheimnis ( 30 AO) Sinn und Zweck Gegenstand des Steuergeheimnisses Verhältnisse anderer Art des Bekanntwerdens Verpflichteter Personenkreis Offenbarungsbefugnis Allgemein Einzelfälle Offenbarungspflicht Umfang der Offenbarung Rechtliche Folgen der Verletzung des Steuergeheimnisses Überblick Verwendungsverbot des 393 Abs. 2 AO Einführung Einzelheiten Nicht-Steuerstraftat In Erfüllung steuerlicher Pflichten Zwingendes öffentliches Interesse Fernwirkung Verzicht auf das Verwertungsverbot Bußgeldverfahren Rechtsschutz Teil II: Selbstanzeige 1. Einführung Grundlagen der Selbstanzeige Bezeichnung als Selbstanzeige Zielsetzung der Selbstanzeige Bedeutung der Selbstanzeige Der Berater bei der Selbstanzeige Aufklärung über negative und positive Aspekte Verschwiegenheitspflicht Gefahr durch Mitwisserschaft

9 XIV Inhalt 2.4 Auswirkung der Selbstanzeige auf frühere Straftaten Parallele Anwendbarkeit des 46a StGB Täter-/Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung anstelle oder neben der Selbstanzeige Steuernachzahlung als Täter-/Opfer-Ausgleich bzw. Wiedergutmachung ( 46a Nr. 1 StGB) Steuernachzahlung als Schadenswiedergutmachung ( 46a Nr. 2 StGB) Selbstanzeige als persönlicher Strafaufhebungsgrund Persönliche Erfüllung der Voraussetzungen des 371 AO Objektives Vorliegen der Voraussetzungen des 371 AO Beachtung des Analogieverbots Beachtung des Grundsatzes»in dubio pro reo« Freispruch, nicht Einstellung Sachlicher Anwendungsbereich des 371 AO Täterschaft oder Teilnahme bei Steuerhinterziehung Anwendung auf andere Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten Auswirkung auf mitverletzte Steuerordnungswidrigkeiten Berichtigungserklärung Anzeigenerstatter der Selbstanzeige Person des Anzeigenerstatters Koordinierte Selbstanzeige Selbstanzeige durch Bevollmächtigte Selbstanzeige mit mutmaßlichem Willen des Tatbeteiligten Laufender steuerlicher Berater als Bevollmächtigter Adressat der Selbstanzeige Finanzbehörde Andere Behörden Handhabung in der Praxis Form der Selbstanzeige Formfreiheit Bezeichnung als Selbstanzeige Selbstanzeige in Stufen Einzelfragen Inhalt der Selbstanzeige Dolose Teilberichtigung, unrichtige Berichtigung Anfängliche Offenbarungspflichten als Erklärungsmaßstab Ergänzende Ermittlungen des Finanzamts Keine neuen Tatsachen erforderlich Unzureichender Inhalt Geringfügige Abweichungen Schätzung Widerruf der Selbstanzeige, Einspruch Teil-Selbstanzeige Erklärungspflicht von Täter und Teilnehmer Nachzahlung der Steuer ( 371 Abs. 3 AO) Zweck der Vorschrift Zur Nachentrichtung Verpflichteter Tatbeteiligter Zu seinen Gunsten Höhe des Nachzahlungsbetrages bei mehreren Tatbeteiligten

10 Inhalt XV 7.4 Nachzahlungsfrist Fristsetzung Zuständigkeit für die Fristsetzung Kenntnis der Fristsetzung Dauer der Nachzahlungsfrist Verlängerung der Nachzahlungsfrist Anfechtung der Fristsetzung Fazit Form der Nachzahlung Folgen unvollständiger Nachzahlung Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen nach 371 Abs. 2 AO Erscheinen eines Amtsträgers ( 371 Abs. 2 Nr. 1a AO) Amtsträger Steuerliche Prüfung Erscheinen Umfang der Sperrwirkung Persönlicher Umfang der Sperrwirkung Sachlicher und zeitlicher Umfang der Sperrwirkung Wiederaufleben der Selbstanzeige Einleitung und Bekanntgabe eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ( 371 Abs. 2 Nr. 1b AO) Zuständige Behörde Einleitung des Verfahrens Bekanntgabe Empfänger der Bekanntgabe Persönlicher Umfang der Sperrwirkung Sachlicher Umfang der Sperrwirkung Wiederaufleben der Selbstanzeige Entdeckung der Tat ( 371 Abs. 2 Nr. 2 AO) Tatentdeckung Tatentdecker Person des Täters Kenntnis des Täters von der Tatentdeckung Absehbare Tatentdeckung Persönlicher Umfang der Sperrwirkung Wiederaufleben der Selbstanzeige Strafbefreiende Fremdanzeige nach 371 Abs. 4 AO Berichtigungspflicht nach 153 Abs. 1 Nr. 1 AO Berichtigungspflichtige Personen Anzeige nach 153 AO als Strafverfolgungshindernis Gutgläubige und bösgläubige Täter als Begünstigte Zeitpunkt der Anzeige Inhalt der Richtigstellung Sperrwirkung Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung ( 378 Abs. 3 AO) Allgemeines Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen Berichtigungserklärung Fristgerechte Zahlung der verkürzten Steuern Einschaltung der Bußgeld- und Strafsachenstelle nach der Selbstanzeige Folgen der Selbstanzeige

11 XVI Inhalt Teil III: Verfahrensrecht Kapitel 1: Organisation, Aufgaben und Befugnisse bei der Fahndung nach der Steuer Organisation Steuerfahndung/Straf- und Bußgeldsachenstelle Überregionale Dienststellen Fiskalermittlungen ( 208 Abs.1 S. 1 Nr. 3 AO) Vorfeldermittlungen Definition»Vorfeldermittlungen«/Örtliche Zuständigkeit Anlass für Vorfeldermittlungen Befugnisse zur Durchführung von Vorfeldermittlungen Schutz von Bankkunden ( 30a AO) Schutz der Anderkonten von Berufsgeheimnisträgern Vollstreckungsrechte Isolierte Fiskalermittlungen ( 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO) Rechtsschutz/Verwertungsverbot Automatisierter Kontenabruf im Besteuerungsverfahren Straf- und bußgeldrechtliche Ermittlungen der Steuerfahndung Einführung Durchsuchung Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) Antragsbefugnis Anordnungsbefugnis Anordnungsbefugnis bei Gefahr im Verzug Sachliche Voraussetzungen für eine Durchsuchung/Anfangsverdacht Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit bei Kanzleien von Berufsgeheimnisträgern Auffindungsvermutung/Auffindungstatsachen Anordnung einer Dauerdurchsuchung Keine vorherige Anhörung Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses Eingeschränkte Information im Durchsuchungsbeschluss Gültigkeitsdauer eines Durchsuchungsbeschlusses Vollstreckung der Durchsuchungsanordnung Herausgabe von Beschlagnahmeobjekten durch Berufsgeheimnisträger Verfahrensbezogene Zufallsfunde Durchsicht von Papieren Durchsicht von Papieren bei Berufsgeheimnisträgern Teilnahmerecht Betroffener an der Durchsicht von Papieren Unzumutbar lange Dauer der Durchsicht Nachtzeit Hinzuziehung des Wohnungs-/Betriebsinhabers Mitteilung des Durchsuchungszwecks/Aushändigung der Durchsuchungsanordnung Anwesenheitsrecht Nichtbetroffener/Verteidiger/Anwalt Durchsuchungszeugen Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen Ende der Durchsuchung, Mitteilung, Verzeichnis Strafrechtlicher Schutz für Durchsuchungsbeamte/zur Durchsicht mitgenommener Papiere

12 Inhalt XVII Verfahrensfremde Zufallsfunde Benachrichtigung von Bankkunden Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung anlässlich einer Durchsuchung Beschlagnahme Vorbemerkung Beschlagnahmefähige/freie Gegenstände beim Beschuldigten Telekommunikationsdaten Beschlagnahmefähige/-freie Gegenstände bei Dritten (allgemein) Beschlagnahmefähige/-freie Gegenstände bei Berufsgeheimnisträgern Buchführungsunterlagen bei Berufsgeheimnisträgern Verteidigungsunterlagen beim Verteidiger Unterlagen/Testamente beim Notar Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht Tatbeteilung des Berufsgeheimnisträgers Unterlagen bei Kreditinstituten/Anderkonten von Berufsgeheimnisträgern Unterlagen bei Behörden Unterlagen bei der Post Unterlagen beim Insolvenzverwalter Unterlagen bei Abgeordneten Inhalt der Beschlagnahmeanordnung Vollstreckung der Beschlagnahmeanordnung Mitwirkungspflichten Formvorschriften Maßnahmen bei Gefahr im Verzug Strafrechtlicher Schutz für beschlagnahmte/sichergestellte Gegenstände Erlöschen der Beschlagnahme/Rückgabeort Auskunftseinholung/Zeugenvernehmung Rechtsbehelfe Übersicht/Beschwerde/Antrag nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO Abs. 2 Satz 2 StPO analog Abs. 2 Satz 2 StPO analog/ 23 ff. EGGVG Rechtsschutzinteresse Akteneinsichtsrecht für das Beschwerdeverfahren Rechtsschutz im Überblick Weitere Rechtsschutzmöglichkeiten Anhang: Herausgabeverlangen ( 95 StPO) Voraussetzungen Rechtsschutz Bewährung in der Praxis Erfragung von Daten bei Banken im Strafverfahren c KWG b, 93 Abs. 7 und 8 AO Kontenabfrage im EU-Ausland Kapitel 2: Beweisverwertungsverbote Einführung Besteuerungsverfahren Vorbemerkung Verwaltungsakte Vor- oder Erstbefragungspflicht ( 93 Abs. 1 Satz 3 AO)

13 XVIII Inhalt Vorlageersuchen ohne vorheriges Auskunftsersuchen ( 97 Abs.2 Satz1AO) Vorfeldermittlungen ( 208 Abs. 1 Nr. 3 AO) Unzulässige Sammelauskünfte zu Konten beim Kreditinstitut ( 30a Abs. 2 AO) Einzelauskunftsersuchen unter Verstoß gegen die Erstbefragungspflicht ( 93 Abs. 1 S. 3, 30a Abs. 5 S. 1 AO) Androhung einer Strafschätzung Anderkonten von Berufsgeheimnisträgern Prüfungsanordnung ( 196 AO) Für die Außenprüfung nicht benötigte Unterlagen ( 194 Abs. 3 AO) Realakte Abschreibung von Guthabenkonten und Depots/Kontrollmitteilungen bei Banken ( 30a Abs. 3 AO) Belehrung Steuerpflichtiger bei Selbstbelastung ( 393 Abs. 1 AO) Belehrung Angehöriger ( 101 AO) Belehrung von Zeugen ( 103 AO) Unrichtige Belehrung von Berufsgeheimnisträgern ( 102 AO) Rechtsschutzverfahren Rechtswidrige Verwaltungsakte (zweistufiges Verfahren) Nichtige Verwaltungsakte, Realakte (einstufiges Verfahren) Fernwirkung Bindung für das Strafverfahren Strafverfahren Absolutes Verwertungsverbot für beschlagnahmefreie Gegenstände Relatives Verwertungsverbot für dem Grunde nach beschlagnahmefähige Gegenstände Vorbemerkung Durchsuchung ohne Anfangsverdacht/Teilnahmeverdacht Unzulässige Durchsuchung bei Dritten (Angehörigen) Nichtbeachtung der Umgrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses Gefahr im Verzug Durchsicht von Papieren bei Berufsgeheimnisträgern Unterlagen aus Zeiträumen ohne Tatverdacht Unterlagen aus verjährten Zeiträumen Verbotene Erzwingung der Herausgabe Sachliche Unzuständigkeit für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses Abs. 1 AO (zurückliegende Steuerstraftat) Abs. 2 AO (Nicht-Steuerstraftat) Selbstbelastung für ein Allgemeindelikt anlässlich einer Selbstanzeige Unterlassene/falsche Belehrung a Abs. 3 S. 2 StPO (Täuschung, unzulässiger Zwang) StPO (versehentlich unterlassene Belehrung) Falsche oder unvollständige Belehrung a, 136, 137 StPO (Zuziehung eines Verteidigers) Fernwirkung strafrechtlicher Verwertungsverbote/Verwendungsverbote Verfahrensrechtliche Feststellung strafrechtlicher Verwertungsverbote Auswirkung von Verwertungsverboten aus dem Besteuerungsverfahren auf das Strafverfahren und umgekehrt Kapitel 3: Zufallsfunde Verfahrensfremde Zufallsfunde Definition

14 Inhalt XIX 1.2 Wertpapiere aus Tafelgeschäften CpD-Konten/Verrechnungsschecks Maßnahmen Verfahrensbezogene Zufallsfunde Kapitel 4: Aufgaben und Befugnisse des steuerlichen Beraters und des Verteidigers im Steuerstrafverfahren Funktionen und Aufgaben des steuerlichen Beraters Der steuerliche Berater als erster Ansprechpartner Erste Beistandspflichten Unverzügliche Hilfe Vorbereitung auf die Beratungssituation Kontaktaufnahme zum steuerlichen Berater ohne Wahl zum Verteidiger Wahl des Verteidigers Unverzügliche Entscheidung Der Verteidiger als Organ der Rechtspflege Umfang der Interessenvertretung Grenzen der Interessenvertretung (Noch) nicht zum Verteidiger gewählter steuerlicher Berater Verteidiger Form der Mandatsübernahme Befähigung des Verteidigers; Interessenkollision Steuerexperte und versierter Strafrechtler Angehörige der steuerberatenden Berufe als Verteidiger Schwerpunkt der Verteidigung auf steuerlichem Gebiet Konfrontation statt Kooperation Spannungsfeld zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren Gefahren bei Tatnähe Ausschluss des Verteidigers Beschlagnahme Interessenkollision Steuerlicher Berater als Entlastungszeuge Fazit Strafrechtler als Verteidiger Kooperation zwischen Verteidiger und steuerlichem Berater Alleinverteidigung, Mitverteidigung, Mehrfachverteidigung Alleinverteidiger Rechtsanwälte, Rechtslehrer Angehörige der steuerberatenden Berufe Andere Personen als Verteidiger Mitverteidiger Zahl der Verteidiger Steuerberatende Berufe als Mitverteidiger Verbot der Mehrfachverteidigung Tatidentität, sukzessive Mehrfachverteidigung Verfahrensidentität Gesetzliche Vermutung der Interessenkollision Praktische Auswirkung des Verbots Parallelverteidigung durch Sozien Folgen unzulässiger Mehrfachverteidigung

15 XX Inhalt Anfechtung der Zurückweisung Rechte und Pflichten des Strafverteidigers im Einzelnen Beratungspflicht Recht auf Verkehr mit dem Mandanten Bei Auftragserteilung Schriftlicher Verkehr (Verteidigerpost) Fernsprechverkehr Akteneinsicht Berechtigte Personen Zeitpunkt der Akteneinsicht Ort der Akteneinsicht Umfang der Akteneinsicht Anfertigung von Kopien Versagung der Einsicht, Rechtsmittel Verwertungsverbot, Verfahrenshindernis Anwesenheitsrechte des Verteidigers Bei richterlichen Ermittlungshandlungen Bei Ermittlungshandlungen der Staatsanwaltschaft oder Finanzbehörde Benachrichtigung Frage- und Hinweisrecht Ermittlungsrecht des Verteidigers Kapitel 5: Wenn die Steuerfahndung kommt Der erste Anfangsstress Unangemeldet und früh Mindestens zu zweit und wohlkoordiniert Geplante Stresssituation Belehrung nach 393 Abs. 1 Satz 4 AO Erste Reaktion: Berater verständigen Verhalten gegenüber der Fahndung, beachtenswerte Aspekte Ausweispflicht der Fahndung und der Anwesenden Telefonsperre, Stubenarrest, Anwesenheitsrecht Fahndungszweck besprechen Störungen vermeiden, Diskretion und Deeskalation Durchsuchung Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses prüfen Wenn kein Durchsuchungsbeschluss, Gefahr im Verzug prüfen Nach der Durchsuchung schriftliche Mitteilung über den Grund der Durchsuchung verlangen Durchsuchungszeugen Zuziehung des Betriebsprüfers zur Durchsuchung Was wird durchgesehen? Freiwillige Herausgabe nur in Ausnahmefällen Beschlagnahme Einhaltung der Beschlagnahmefreiheit überwachen Kopien wichtiger Unterlagen fertigen Genaue Protokollierung Körperliche Durchsuchung Anordnung der Untersuchungshaft, vorläufige Festnahme Keine sachliche Kooperation (Aussage, Vernehmung)

16 Inhalt XXI 3.1 Nicht verunsichern lassen Keine Einlassungen zur Sache Zusammenfassung Kapitel 6: Fahndung beim steuerlichen Berater Einführung Durchsuchung beim steuerlichen Berater Der Berater als unverdächtiger Dritter ( 103 StPO) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Konkrete Begründung des Tatverdachts Konkretisierung der gesuchten Beweisgegenstände Konkrete Umstände für das Auffinden von Beweismitteln Keine Durchsuchung nach beschlagnahmefreien Beweismitteln Der Berater als Beschuldigter ( 102 StPO) Anfangsverdacht Wechsel zur Durchsuchung nach 102 StPO Beschlagnahme beim steuerlichen Berater Beschlagnahmegegenstände Freiwillige Herausgabe Beschlagnahmeprivileg der steuerberatenden Berufe Entbindung von der Schweigepflicht Umfang des Beschlagnahmeprivilegs Schriftliche Mitteilungen an den Berufsgeheimnisträger Elektronisch gespeicherte Daten Aufzeichnungen des Beraters oder seines Berufshelfers Andere Gegenstände, auf die sich das Aussageverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger beziehungsweise ihrer Hilfspersonen erstreckt ( 97 Abs. 1 Ziff. 3 StPO) Handakten Buchhaltungsunterlagen des Mandanten Für die Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen Vermittelnde Auffassung Gegen die Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen Buchhaltungsunterlagen beim Verteidiger Sicherstellungsverzeichnis Zeugnisverweigerungsrecht des steuerlichen Beraters und seiner Helfer Zeugnisverweigerungsrecht des Beraters Zeugnisverweigerungsrecht der Sozien und der Berufshelfer Kapitel 7: Wechselwirkung von Besteuerungs- und Strafverfahren Nebeneinander von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Strafverfahren Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren Das Dilemma zwischen Aussageverweigerungsrecht und Mitwirkungsverpflichtung Außenprüfung bei Verdacht einer Steuerstraftat Fazit Kapitel 8: Tatsächliche Verständigung im Besteuerungsverfahren, Absprachen im Strafverfahren Tatsächliche Verständigung im Besteuerungsverfahren Keine Vereinbarung über den Steueranspruch

17 XXII Inhalt 1.2 Rechtsgrundlagen der tatsächlichen Verständigung Mitwirkung eines entscheidungsbefugten Amtsträgers, Vertretung Zeitpunkt der tatsächlichen Verständigung Gegenstand der tatsächlichen Verständigung Tatsächliche Verständigung über Sachverhalte Tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen Form der tatsächlichen Verständigung Bedeutung der tatsächlichen Verständigung für das Steuerstrafverfahren Absprachen im Strafverfahren Absprachen als Bestandteil der Strafrechtspflege Rechtsgrundlagen der Absprachen Bindung an die allgemeinen Grundsätze des Strafprozessrechts und des Strafrechts Risiken und Chancen durch Verhandlungen und Absprachen Risiken durch Verhandlungen und Absprachen Bindungswirkung Chancen durch Absprachen Verfahrensbeschleunigung durch Steuerzugeständnisse Absprachen in den verschiedenen Verfahrensabschnitten Absprachen im Ermittlungsverfahren Absprachen im Zwischenverfahren Absprachen im Hauptverfahren Einzelfragen Geständnis Zusage einer Höchststrafe Rechtsmittelverzicht Kapitel 9: Zwischenverfahren Dauer des Zwischenverfahrens Anklageschrift Mitteilung der Anklageschrift Entscheidung über die Eröffnung Aufgaben der Verteidigung im Zwischenverfahren Formelle und materielle Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens ( 201 Abs. 1 StPO) Prüfung der Anklageschrift Verfahrenshindernis Hinreichender Tatverdacht Anträge zu Beweiserhebungen nach 201 Abs. 1 StPO Schutzschrift Absprachen Vorbereitung der Hauptverhandlung Kapitel 10: Strafverfahren/Verfahrensabschluss/Registereintragung Strafbefehl Anklage Hauptverhandlung Verfahrensabsprachen/Rechtsmittelverzicht Beweiswürdigung Urteilsgründe Rechtsmittel

18 Inhalt XXIII 8. Präjudizwirkung strafrechtlicher Verurteilung Steuerliches Verfahren Anwalts-/Beamtenverfahren Register Bundeszentralregister/Führungszeugnis/Tilgungsfristen Gewerbezentralregister/Tilgungsfristen Kapitel 11: Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) Bedeutung des Bußgeldverfahrens im Steuerstrafrecht Sachliche Zuständigkeit Maßgebliche Rechtsvorschriften Opportunitätsprinzip Verfahrensablauf Vorverfahren Beginn des Vorverfahrens Ermittlungen der Finanzbehörde Einstellung des Bußgeldverfahrens Verwarnung Bußgeldbescheid Zwischenverfahren Einspruch Verwerfung des Einspruchs als unzulässig Überprüfung des Bußgeldbescheides durch die Finanzbehörde Überprüfung des Bußgeldbescheides durch die Staatsanwaltschaft Überprüfung des Bußgeldbescheides durch das Gericht Hauptverfahren Hauptverhandlung Beschlussverfahren Verböserung Rücknahme des Einspruchs Verteidigung im Bußgeldverfahren Kapitel 12: Kosten und Gebühren im Steuerstraf- und im Bußgeldverfahren Kosten des Verfahrens Notwendige Auslagen des Beschuldigten Kostenentscheidung im Straf- und Bußgeldverfahren Kosten des Verteidigers Wahlverteidiger Pflichtverteidiger Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer als Verteidiger Verteidigerwechsel Gemeinschaftliche Verteidigung durch einen Rechtsanwalt und einen steuerlichen Berater Abzugsfähigkeit der Kosten der Verteidigung Sonderausgaben Werbungskosten, Betriebsausgaben Außergewöhnliche Belastung Höhe der abzugsfähigen Kosten

19 XXIV Inhalt Kapitel 13: Entschädigung Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis Amtspflichtverletzung ( 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) Aufopferungsanspruch (für Dritte) Strafrechtsentschädigungsgesetz (für Beschuldigte) Kostenpflicht des Anzeigeerstatters ( 469 StPO) Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (für Dritte) Allgemein Entschädigungsumfang Geltendmachung im Strafverfahren Geltendmachung im Fiskalverfahren Banken/Vorwurf institutionalisierter Beihilfe Menschenrechtskonvention Kapitel 14: Hinterziehungszinsen Vollendete Steuerhinterziehung Bemessungsgrundlage der Hinterziehungszinsen Zinsschuldner Beginn und Ende des Zinslaufs Anrechnung von Nachzahlungszinsen Festsetzung der Hinterziehungszinsen Anhänge Anhang 1: Auslösende Ereignisse Erster Anlass zum Tätigwerden Anzeigen Anonyme Anzeigen Vertrauliche Anzeigen Beispielsfälle Prüfungshandlungen der Verwaltung Außenprüfung beim Betroffenen Prüfungen bei Dritten Kontrollmitteilungen der Außenprüfung, insbesondere auch bei Bankenprüfungen Kontrollmitteilungen der Gerichte und Behörden Internationale Kontrollmitteilungen Automatisierte Kontenabfrage Weitere Informationsquellen und Ereignisse Anhang 2: Haftung Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers Überblick Voraussetzungen der Haftung nach 71 AO Vollendete rechtswidrige und schuldhafte Tat Haftung auch ohne eigenen Vorteil Eigenständige Entscheidung der Finanzbehörde Täter und Teilnehmer Akzessorietät der Haftung Keine Subsidiarität der Haftung

20 Inhalt XXV 1.7 Mehrheit von Haftungsschuldnern Ermessen der Finanzbehörde Umfang der Haftung Zivilrechtliche Haftung des steuerlichen Beraters gegenüber seinem Mandanten für Geldbußen oder Geldstrafen Allgemeine Grundsätze Haftung für Geldstrafen und Geldbußen Vermeidung der Haftung Verjährung des Anspruchs Hinweispflicht des Beraters Anhang 3: Meldepflicht bei grenzüberschreitendem Zahlungsmitteltransfer Zweck der Regelung Grundsätze Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel Bargeld Gleichgestellte Zahlungsmittel Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr Zuständige Behörde Umfang der Meldepflicht Kreditinstitute und deren Beauftragte Ort der Kontrollen Grenze, grenznaher Raum Binnenland Befugnisse der Zollbediensteten Verstoß gegen die Meldepflicht Verdacht der Geldwäsche Erhebung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten Anhang Absprachen Hinweise an die Staatsanwälte für die Verständigung im Strafverfahren Nichtamtliche Richtlinien für die Verständigung im Ermittlungsverfahren Thesen zur Strafverteidigung (Strafrechtsausschuss BRAK vom Januar 1992) Schätzung Gesamt-Vermögenszuwachsrechnung Gesamt-Geldverkehrsrechnung Muster Muster einer Selbstanzeige in Stufen Muster eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses bei einer Bank Muster eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses bei einem unverdächtigen Dritten Muster einer Anforderung der Einstellungsverfügung Strafmaßtabellen Stichwortverzeichnis