Inhaltsverzeichnis. Vorwort... I Hinweise für den Leser...III

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... I Hinweise für den Leser...III Teil 1 Einleitung Fiskalische Aspekte des Umsatzsteuersystems Die Vorläufer der heutigen Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer als öffentlich-rechtliche Abgabe Die Bedeutung der Umsatzsteuer für den Fiskus Die Steuerverwaltung Rechtliche Grundlagen des Umsatzsteuersystems Die Vorgaben des EWG-Vertrages Das gegenwärtige Umsatzsteuerrecht...5 Teil 2 Grundbegriffe und Grundregeln des Umsatzsteuerrechts Vorbemerkung Umsatzsteuerrechtliche Grundlagen Umsatz, Leistung Der leistende Unternehmer Der Leistungsempfänger Leistungsaustausch Leistungsort Haupt- und Nebenleistung Die Leistungskommission Inland, Ausland, Gemeinschaftsgebiet, Drittland Entgelt, Steuerschuldner Steuersatz Rechnung Angabe der Steuernummer/USt-IdNr. in der Rechnung Gutschrift Elektronische Rechnung und Gutschrift Rechnungen nach CASS Vorsteuerabzug Überprüfung Eingangsrechnungen Durchlaufende Posten Erhebungsverfahren, Steuererklärung Nachweispflichten Zur Vorgehensweise in der Praxis...28 Teil 3 Umsatzsteuerfragen bei Einfuhren Der steuerliche Grenzausgleich Die Belastung der Importe mit Abgaben bei der Zollabfertigung Zu den Begriffen Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer...31 i

2 6.3 Einfuhr als steuerbarer Umsatz Die Festsetzung der EUSt-Bemessungsgrundlage Die rechtlichen Grundlagen Bemessungsgrundlage für Warenlieferungen Bemessungsgrundlage für sonstige Leistungen Der erste Bestimmungsort in der Gemeinschaft Vereinfachungen Abzug der EUSt als Vorsteuer Nachweispflichten Grundsatz Nachweise bei der Warenlieferung Nachweise bei sonstigen Leistungen Zusammenfassung Sonstige Umsatzsteuerfragen bei Einfuhren Vertretung, Vollmacht EUSt als durchlaufender Posten EUSt-Befreiungen Sammelladungsverfahren...47 Teil 4 Umsatzsteuerfragen bei Ausfuhren Die Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung Der Grundsatz nach 4 Nr. 1 UstG Der Buchnachweis beim Lieferer Der Belegnachweis beim Lieferer Die Form des Belegnachweises in Versendungsfällen Die Bedeutung des Belegnachweises Dienstleistungen zum Belegnachweis Grundsätze Zum Begriff Weiße Spediteurbescheinigung Die Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke Zu den Begriffen Versendungsbeleg und sonstiger handelsüblicher Beleg Gelbe Kopie als Ausfuhrnachweis? Frachtbrief als Ausfuhrnachweis Belege eines Kurierdienstes Zum Begriff Verbringungsnachweis Elektronische Belege bei ATLAS-Ausfuhren Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren Ausfuhranmeldung außerhalb des elektronischen Ausfuhrverfahrens Nachweis für eine einer Ausfuhr vorangehenden Beförderung Die Steuerbefreiung für die sonstigen Leistungen Der Grundsatz nach 4 Nr. 3 UStG Grenzüberschreitende Beförderungen...62 ii

3 13.3 Andere sonstigen Leistungen Der Nachweis für die Steuerbefreiung...63 Teil 5 Die Bedeutung von 4 Nr. 3 UstG bei Ein- und Ausfuhren Die Bedeutung von 4 Nr. 3 UstG...67 Teil 6 Innergemeinschaftliche Transaktionen Die steuerlichen Grundlagen Die Harmonisierungsmaßnahmen im MWSt-Bereich bis Die Übergangsregelung ab Die endgültige USt-Regelung für innergemeinschaftliche Transaktionen Grundzüge der Behandlung von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen Zu den Begriffen innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb Die Zusammenfassende Meldung Zusammenhang zwischen USt-Voranmeldung/-Erklärung und ZM Folgen einer verspäteten Abgabe oder Nichtabgabe der ZM Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Zweck Die Erteilung der Id-Nummer Die Überprüfung der USt-IdNr. ausländischer Unternehmen Die Erteilung der USt-IdNr. in anderen Mitgliedstaaten Die USt-IdNr. in anderen Mitgliedstaaten Rechtliche Grundlage für innergemeinschaftliche Beförderungsleistungen Kurzübersicht über die neuen Regeln ab Innergemeinschaftliche Beförderungsleistung ab dem Die Regelung in 3 b Absatz 3 UStG bis zum Der Leistungsempfänger Spezialfälle der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung Die Rechnungsstellung bei innergemeinschaftlichen Beförderungsleistungen Die Behandlung von Eingangsrechnungen in Deutschland Grundsätze Behandlung von Eingangsrechnungen in Deutschland Ausgangsrechnungen von deutschen Firmen über innergemeinschaftliche Beförderungs- und zugehörige Leistungen...93 iii

4 22. Vermittlung von innergemeinschaftlichen Beförderungsleistungen Hilfeleistungen des Spediteurs bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Buch- und Belegnachweis des Lieferers Die Bescheinigung des Dienstleisters...96 Teil 7 Die Fiskalvertretung in Deutschland Die rechtlichen Regelungen Die Grundsätze des Fiskalvertretergeschäfts Zum Ablauf des Warenverkehrs Die Voraussetzungen beim Verkäufer und Käufer Die Voraussetzungen beim Fiskalvertreter Weiterleitung als innergemeinschaftliche Lieferung Die Zollabfertigung Charakter der innergemeinschaftlichen Lieferung Die Zusammenfassende Meldung (ZM) Die Steuererklärung Aufzeichnungen des Fiskalvertreters Die statistische Meldung des Fiskalvertreters Weitere Besonderheiten des Fiskalvertretergeschäfts Die Abrechnung des Fiskalvertreters Vorteile und Risiken Checkliste für die Fiskalvertretung Die Untersagung der Fiskalvertretung Pflichten im Bestimmungsland Teil 8 Sonderfälle Umsatzsteuerpflichten in einem anderen EG-Land Die Erstattung von Umsatzsteuer im Ausland und an Ausländer im Inland Die 8. und 13. EG-Richtlinie Das Erstattungsverfahren Leistungsort Freizone/Freihafen Zur rechtlichen Einordnung von Freihäfen/Freizonen Beförderung aus einer Freizone in das Inland FOB-Leistungen in der Freizone Ausfuhr in die Freizone Innergemeinschaftliche Beförderungsleistung und Freizone Leistungen während einer Messe Ort der Leistung: Messeplatz Innergemeinschaftliche Messeleistungen Zollabfertigung zur vorübergehenden Verwendung iv

5 31.4 Verkauf nach Beendigung der Messe Vor- und Nachläufe Zum Begriff Vor- und Nachläufe Vor- und Nachläufe zu innerdeutschen Beförderungen Vor- und Nachläufe zu innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen Vorläufe bei Ausfuhrlieferungen Nachläufe bei Einfuhrlieferungen Leistungen im Zusammenhang mit Einfuhrlieferungen Umfuhren Umrechnung von Beträgen in fremder Währung Umsatzsteuer und Zolllager Das Steuerlager Das Zolllager Erstellung von Versandscheinen Marktpreisanpassungen bei Fluggesellschaften Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Mautgebühren Umsatzsteuerliche Behandlung von Transportversicherungsprämien Vorlageprovision Bereitstellungsentgelt/Fautfracht Teil 9 Weitere Beispiele zum Umsatzsteuerrecht Vorbemerkung Die Beispiele Beispiel 1: Auftrag für eine innerdeutsche Leistung Beispiel 2: Behandlung sonstiger Kosten bei der Einfuhr mit EUSt (1) Beispiel 3: Behandlung sonstiger Kosten bei der Einfuhr mit EUSt (2) Beispiel 4: Importabfertigung von Waren aus Norwegen (1) Beispiel 5: Abrechnung der beschriebenen Importabfertigung aus Norwegen (1) Beispiel 6: Importabfertigung von Waren aus Norwegen (2) Beispiel 7: Abrechnung der beschriebenen Importabfertigung aus Norwegen (2) v

6 Beispiel 8: Belastung von Kosten ab der deutschen Grenze (1) Beispiel 9: Belastung von Kosten ab der deutschen Grenze (2) Beispiel 10: Weiterleitung durch einen Fiskalvertreter Beispiel 11: Ausstellen eines Belegnachweises in Versendungsfällen Beispiel 12: Ausstellen eines Belegnachweises in Beförderungsfällen Beispiel 13: Behandlung von Dienstleistungen bei einer Ausfuhrlieferung (1) Beispiel 14: Behandlung von Dienstleistungen bei einer Ausfuhrlieferung (2) Beispiel 15: Behandlung von Dienstleistungen bei einer Ausfuhrlieferung (3) Beispiel 16: Vorlauf zu einer Ausfuhr über den Rotterdamer Hafen (1) Beispiel 17: Vorlauf zu einer Ausfuhr über den Rotterdamer Hafen (2) Beispiel 18: Abrechnung einer grenzüberschreitenden Beförderung Beispiel 19: Abrechnung innergemeinschaftlicher Beförderungen Beispiel 20: Innergemeinschaftliche Beförderung mit Frachtnachnahme Beispiel 21: Innergemeinschaftliche Beförderung einer Drittlandsware (1) Beispiel 22: Innergemeinschaftliche Beförderung einer Drittlandsware (2) Beispiel 23: Innergemeinschaftliche Beförderung durch ein Drittlandsunternehmen Beispiel 24: Rechnungsempfänger und Leistungsempfänger Beispiel 25: Besteuerung eingehender Rechnungen im bis 31. Dezember 2001 geltenden Abzugsverfahren Beispiel 26: Besteuerung eingehender Rechnungen in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Nullregelung vi

7 Beispiel 27: Abrechnung der Beförderung nach der Neuregelung zum 1. Januar Beispiel 28: Dienstleistungen auf einer Messe in Köln (1) Beispiel 29: Dienstleistungen auf einer Messe in Köln (2) Beispiel 30: Dienstleistungen auf einer Messe in Paris (1) Beispiel 31: Dienstleistungen auf einer Messe in Paris (2) Übersicht Steueränderungen vii

8 Tabellen- und Abbildungsverzeichnis Tabelle 1: Tabelle 2: Tabelle 3: Tabelle 4: Tabelle 5: Steueraufkommen und Anteil der Mehrwertsteuer...3 Entwicklung des Umsatzsteuersatzes...20 Vergleich Umsatzsteuer Einfuhrumsatzsteuer...32 Bezeichnung und Aufbau der USt-IdNr. in den Mitgliedstaaten...82 Leistungsorte für innergemeinschaftliche Güterbeförderungen...86 Abbildung 1: Steuerspirale Abbildung 2: Zum Begriff Umsatz...12 Abbildung 3: Anmelder Vertreter...44 Abbildung 4: Muster einer schriftlichen Zollvollmacht...45 Abbildung 5: Buch- und Belegnachweis für die Steuerbefreiung...51 Abbildung 6: Die Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke...55 Abbildung 7: Die Steuerbefreiung für sonstige Leistungen nach 4 UstG...68 Abbildung 8: Steuerfreiheit bzw. -belastung von Ausfuhr- und Einfuhrlieferungen und sonst. Leistungen...69 Abbildung 9: Rechnungsstellung in Abhängigkeit vom Sitz des Rechnungsempfängers und der USt-IdNr. des Rechnungsempfängers...90 Abbildung 10: Reverse Charge...92 Abbildung 11: Buch- und Belegnachweis für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung...97 Abbildung 12: Die Grundzüge des Fiskalvertretergeschäfts Abbildung 13: Unterschiede zwischen der Zollvollmacht und der Fiskalvertretervollmacht Abbildung 14: Muster einer Fiskalvertretervollmacht Abbildung 15: Buch- und Belegnachweis für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung eines Fiskalvertreters viii

9 Vorwort Die im Oktober 2002 veröffentlichte Publikation Umsatzsteuer-Handbuch für Speditions- und Logistikunternehmen liegt hiermit in einer dritten, aktualisierten Auflage mit Stand vom Dezember 2009 vor; wie in der Vorauflage ist der Verfasser Rechtsanwalt Martin Livonius. Die Gründe für eine derartige Publikation sind noch die gleichen wie bei der ersten Auflage: Zum einen ist der Logistikdienstleister wie jedes Unternehmen mit seinen eigenen Leistungen dem Umsatzsteuerrecht unterworfen, zum anderen erbringt er Dienstleistungen für andere Unternehmen, d. h. für seine Kunden und muss daher in vielen Fällen umsatzsteuerliche Belange Dritter berücksichtigen und somit auch das Umsatzsteuerrecht aus deren Warte sehen. Dieser duale Charakter führt manchmal zu Missverständnissen und Fehlern. In dieser Publikation wird daher das Umsatzsteuerrecht aus Sicht der Praktiker dargestellt. Praxisfälle lassen sich jedoch nicht mehr wie es früher der Fall gewesen war nach Schema F entscheiden. Es ist notwendig, die Rechtsnormen zu kennen um konkrete Fälle lösen zu können, denn selbst das umfangreichste Handbuch kann nicht alle Probleme behandeln. Daher werden zunächst die Grundzüge des Umsatzsteuerrechts erläutert. Die folgenden Abschnitte behandeln diese Regeln bei diversen Leistungen von Logistikunternehmen, wie Export- und Importabfertigungen und innergemeinschaftliche Transaktionen, usw. Es kommen dann noch einige Sonderfälle und Regelungen hinzu, bevor anschließend weitere, an die Praxis angelehnte Erläuterungen folgen. Dies ist auch der Grund dafür, dass Beispiele nicht im Text selbst sondern in einem separaten Abschnitt enthalten sind. Durch die politische Debatte der letzten Jahre über Steuerausfälle aufgrund des sog. Umsatzteuerbetrugs hat sich die Anzahl der Betriebsprüfungen im Bereich Umsatzsteuer erhöht. Auch die Speditionen und Logistikdienstleister sind in den letzten Jahren nicht von höheren Steuernachzahlungen verschont geblieben. Diese können nur vermieden werden durch Kenntnis und Umsetzung der einzelnen Vorschriften, der Verwaltungsanweisungen und der Rechtsprechung. Da diese häufig nur sehr verstreut und vereinzelt aufzufinden sind, möchte dieses Handbuch diese möglichst umfassend und für den Praktiker verständlich darstellen. Drei Jahre nach der zweiten Auflage des Handbuches von 2002 ist eine Veröffentlichung einer Neuauflage angebracht, da sich durch das sog. Mehrwertsteuerpaket zum umfangreiche Änderungen in der Umsatzsteuer ergeben werden. Der Verlag freut sich, dass sich wieder Herr Martin Livonius bereit erklärt hat, die Aktualisierung vorzunehmen, da er über langjährige Erfahrung als Umsatzsteuerberater und Trainer in Sachen Umsatzsteuerrecht von Speditionen und Logistikdienstleistern verfügt. Verfasser und Verlag I

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11 Hinweise für den Leser Im Text werden einschlägige Rechtsnormen zitiert (in der Regel in separaten Absätzen und Kursivschrift) und kommentiert. Da diese Zitate und Ausführungen auf dem Stand von Dezember 2009 beruhen und auch das Umsatzsteuerrecht einem ständigen Wandel unterliegt, ist jedoch in der täglichen Praxis unbedingt darauf zu achten, dass bei konkreten Fragestellungen nur mit den jeweils aktuellen und vollständigen Fassungen der genannten Rechtsnormen und anderen Texten gearbeitet wird. Inzwischen stehen dafür zahlreiche Publikationen in unterschiedlicher Form zur Verfügung (z. B. Bücher, Loseblatt-Sammlungen, BGBI, BStBI, EG-Amtsblatt, Rundschreiben von Kammern, Fachverbänden und Verlagen, CD ROM, Internet, usw.), die die Rechtsnormen und anderen Texte enthalten, die hier von Interesse sind. Zu empfehlen ist auf jeden Fall die Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe, hrsg. vom Bundesministerium der Finanzen. Diese sehr preiswerte Publikation mit ca Seiten enthält das Umsatzsteuergesetz (UStG), die Durchführungsverordnung zum UStG (UStDV), die Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR), verschiedene Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, die Mehrwertsteuersystemrichtlinie, weitere zahlreiche Anhänge, sowie ein Abkürzungsund Stichwortverzeichnis. Diese Handausgabe wird von folgenden Verlagen vertrieben: Boorberg-Verlag, IDW Verlag, NWB Verlag, Schmidt-Verlag und Stollfuss-Verlag. Der Bezug dieser Publikation in der letzten Fassung und auch der später Jahren folgenden Neuauflagen ist zu empfehlen, da sie komplett und aktuell die Bestimmungen enthält, die in der täglichen Praxis von Bedeutung sind. Zu einer wichtigen Informationsquelle ist inzwischen das Internet geworden. Umsatzsteuerrechtliche Regelungen sind in zunehmendem Umfange dem Internet zu entnehmen. Dem Leser wird auf jeden Fall empfohlen, das Internetangebot des Bundesministeriums der Finanzen regelmäßig zur Aktualisierung der für die tägliche Praxis relevanten Unterlagen zu prüfen. Beispielsweise veröffentlicht das Ministerium im Internet die Pressemitteilungen und die zahlreichen Schreiben (diese werden auch im BStBI publiziert), die es im Laufe der Zeit vom Ministerium auch im Umsatzsteuerbereich gibt. Unabhängig davon ist aber zu empfehlen, stets eine Publikation zur Verfügung zu haben, in der die relevanten Bestimmungen in aktueller und vollständiger Form abgedruckt sind. Allein ein Kommentar, wie diese Publikation, ist nicht ausreichend um alle Probleme zu lösen. In vielen Fällen ermöglicht erfahrungsgemäß bereits die Lektüre der einschlägigen Bestimmungen zu der für die Praxis zutreffenden Schlussfolgerung. Hierzu wird auch auf die im gleichen Verlag veröffentlichte Publikation Umsatzsteuer Einfuhrumsatzsteuer für die Auszubildenden in Logistikunternehmen verwiesen. Die hier vorliegende Publikation verfolgt jedoch einen brei- III

12 teren Ansatz, denn sie soll ein Handbuch für die tägliche Praxis zu den umsatzsteuerrechtlichen Aspekten aller Dienstleistungen von Logistikunternehmen sein. Die Texte wurden in dieser Publikation nach bestem Wissen und Gewissen nach dem aktuellen Stand erstellt, eine Gewähr für die Richtigkeit und eine Haftung für Schäden kann nicht übernommen werden. Einzelregelungen sind nach den jeweiligen Rechtsnormen festzulegen und mit dem Steuerberater oder dem Finanzamt/Zollamt abzustimmen und zu vereinbaren. IV