Die Autoren... V Vorwort... VII Abkürzungsverzeichnis... XXXI

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1 IX Die Autoren V Vorwort VII Abkürzungsverzeichnis XXXI A. Abgabenordnung I. Einführung, Grundlagen der Abgabenordnung Begriffe Aufbau von Rechtsnormen Ermessen Ermessensausübung Ermessensfehler Ermessensüberschreitung Ermessensunterschreitung oder Ermessensnichtgebrauch Ermessensfehlgebrauch Ermessensreduzierung auf Null Subsumtionstechnik Steuern Geldleistung Auferlegung durch ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen Hoheitliche Auferlegung Keine Gegenleistung Erzielung von Einnahmen Einteilung der Steuern Steuerliche Nebenleistungen Finanzbehörden, 6 AO Amtsträger, 7 AO Wohnsitz, 8 AO, Gewöhnlicher Aufenthalt, 9 AO Geschäftsleitung ( 10 AO, Sitz, 11 AO) Angehörige ( 15 AO) Zuständigkeiten der Finanzbehörden Sachliche Zuständigkeit ( 16 AO) Örtliche Zuständigkeiten ( 17 AO) Gesonderte Feststellungen ( 18 AO) Zuständigkeit des Lagefinanzamtes ( 18 Abs. 1 Nr. 1 AO) Zuständigkeit des Betriebsfinanzamtes ( 18 Abs. 1 Nr. 2 AO) Zuständigkeit des Tätigkeitsfinanzamtes ( 18 Abs. 1 Nr. 3 AO) Zuständigkeit des Verwaltungsfinanzamtes ( 18 Abs. 1 Nr. 4 AO) Sonderfälle ( 18 Abs. 2 AO) Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen ( 19 AO) Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen ( 20 AO) Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen ( 20a AO) Umsatzsteuer ( 21 AO) Realsteuern ( 22 AO) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchssteuern ( 23 AO) Ersatzzuständigkeit ( 24 AO)

2 X Mehrfache, örtliche Zuständigkeit ( 25 AO) Zuständigkeitswechsel ( 26 AO) Zuständigkeitsvereinbarung ( 27 AO) Zuständigkeitsstreit ( 28 AO) und Gefahr in Verzug ( 29 AO) Folgen bei Verletzung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit Steuergeheimnis Verpflichtete Person Personen nach 30 Abs. 3 Nr. 1 AO i.v.m. 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB Übrige Personen nach 30 Abs. 3 AO Gegenstand des Steuergeheimnisses Verhältnisse eines anderen Grundsatz Sonderfälle Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Art des Bekanntwerdens Abs. 2 Nr. 1 a AO Abs. 2 Nr. 1 b AO Abs. 2 Nr. 1 c AO Verletzungshandlungen Offenbarung Verwerten Zulässige Offenbarung Abs. 4 Nr. 1 AO Abs. 4 Nr. 2 AO Abs. 4 Nr. 3 AO Abs. 4 Nr. 4 AO Abs. 4 Nr. 5 AO Schwere Straftaten Wirtschaftsstraftaten Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen Sonstige Fälle von zwingendem öffentlichen Interesse Vorsätzlich falsche Angaben Ermessen Datenabruf Folgen bei Verletzung des Steuergeheimnisses Strafrechtliche Folgen Disziplinarrechtliche Folgen Zivilrechtliche Folgen II. Steuerschuldrecht Steuerpflicht-/Steuerschuldverhältnis Steuerpflichtverhältnis Steuerpflichtiger ( 33 AO) Pflichtverhältnis nach 34, 35 AO Pflichtverhältnis nach 34 AO Pflichtverhältnis nach 35 AO Dauer des Pflichtverhältnisses aus 34, 35 AO Folgen des Pflichtverhältnisses aus 34, 35 AO

3 XI Pflichten aus dem Steuerpflichtverhältnis Rechte aus dem Steuerpflichtverhältnis Das Steuerpflichtverhältnis im Überblick Steuerschuldverhältnis Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, 37 AO Begriffe aus dem Steuerschuldrecht Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger Steuerentrichtungspflichtiger Steuerträger Steuergläubiger, Steuervergütungsgläubiger Gesamtschuldner Gesamtrechtsnachfolge Abtretung, Verpfändung, Pfändung Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Folgen der Steuerentstehung Entstehung im Einzelnen Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Zurechnung von Wirtschaftsgütern Wirtschaftliches Eigentum Treuhandverhältnisse Sicherungseigentum Eigenbesitz Gesamthandsgemeinschaft Gesetz- oder sittenwidriges Handeln ( 40 AO) Unwirksame Rechtsgeschäfte, 41 AO Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, 42 AO Missbrauch Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts Unangemessene rechtliche Gestaltung Zweck der Steuervermeidung Rechtsfolgen Beispiele aus der Rechtsprechung Steuerbegünstigte Zwecke Überblick Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung Inhaltlich: 52 ff. AO Steuerbegünstigter Zweck Selbstlosigkeit Ausschließlichkeit, Unmittelbarkeit Ausdrücklich unschädliche Betätigungen Verfahren zur Anerkennung ( 60 ff. AO) Satzung Tatsächliche Geschäftsführung Anerkennungsverfahren beim Finanzamt Verschiedene Bereiche und ihre steuerliche Behandlung im Einzelnen Überblick Steuerbegünstigung: Ideeller Bereich und Vermögensverwaltung Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

4 XII Begriff des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Abgrenzung zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb Überblick: Das Vermögen der steuerbegünstigten Körperschaft und seine Verwendung Übungsbeispiel Haftung Allgemeines Akzessorietät der Haftung Gesamtschuldnerschaft Haftung der Vertreter ( 69 AO) Haftungsschuldner Personen i.s.d. 34 AO Personen i.s.d. 35 AO Pflichtverletzung Haftungsschaden Ursächlichkeit/Kausalität Verschulden Umfang der Haftung Grundsatz der anteiligen Tilgung Haftung des Vertretenen ( 70 AO) Haftender Personenkreis und haftungsbegründende Handlungen Haftungsbeschränkungen/-ausschluss Haftungsumfang Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers ( 71 AO) Haftender Personenkreis und haftungsbegründende Handlungen Haftungsumfang Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit ( 72 AO) Haftender Personenkreis und haftungsbegründende Handlungen Haftungsumfang Haftung bei Organschaft ( 73 AO) Begriff der Organschaft Umsatzsteuerliche Organschaft nach 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Körperschaftsteuerliche Organschaft nach 14 ff. KStG Gewerbesteuerrechtliche Organschaft nach 2 Abs. 2 GewStG Steuerschuldner bei Organschaft Haftungsschuldner Haftungsumfang Haftung des Eigentümers von Gegenständen ( 74 AO) Voraussetzungen der Haftung Umfang der Haftung/Haftungsbeschränkungen Sachliche Einschränkung Zeitliche Einschränkung Gegenständliche Einschränkung Haftung des Betriebsübernehmers ( 75 AO) Voraussetzung der Haftung Unternehmen Gesondert geführter Teilbetrieb Lebendes Unternehmen Wesentliche Grundlagen des Unternehmens oder Teilbetriebs

5 XIII Übereignung im Ganzen Umfang der Haftung/Haftungsbeschränkungen Sachliche Beschränkung Zeitliche Beschränkung Gegenständliche Beschränkung Haftungsausschluss Sachhaftung ( 76 AO) Duldungspflicht ( 77 AO) Haftungstatbestände nach anderen Steuergesetzen Haftung für Steuerabzugsbeträge Haftung bei Abtretung, Verpfändung und Pfändung von Forderungen ( 13c UStG) Zivilrechtliche Haftungstatbestände Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung, 25 HGB Haftung der Gesellschafter einer Personengesellschaft bzw. einer Kapitalgesellschaft Haftungsverfahren ( 191 AO) Geltendmachung der Haftung Rechtsnatur des Haftungsbescheids Ermessensentscheidung Rechtsbehelfsbelehrung Festsetzungsfristen/Verjährung Haftung nach Steuergesetzen ( 191 Abs. 3 AO) Haftung nach anderen Gesetzen (Privatrecht) 191 Abs. 4 AO Korrektur von Haftungsbescheiden Rechtsbehelfe gegen Haftungsbescheide III. Grundsätze des Besteuerungsverfahrens Allgemeine Verfahrensgrundsätze Verfahrensbeteiligte Handlungsfähigkeit Begriff, Bedeutung Voraussetzungen Bevollmächtigte Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen Besteuerungsgrundsätze Gleichmäßigkeit der Besteuerung Gesetzmäßigkeit der Besteuerung AO Amtssprache Elektronische Kommunikation Untersuchungsgrundsatz Beratungs- und Auskunftspflicht, Verbindliche Auskunft Rechtliches Gehör Beweiserhebung, Ermittlungsverfahren Mitwirkungspflichten der Beteiligten, 90 AO Beweismittel Grundsätze, 92 AO

6 XIV Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen, 93 AO Kontenabrufverfahren Eidliche Vernehmung, Versicherung an Eides Statt Hinzuziehung von Sachverständigen Urkunden, 97 AO Inaugenscheinnahme Auskunftsverweigerungsrechte Angehörige Bestimmte Berufsgruppen Fälle der Selbstbelastung im Hinblick auf Straftaten Öffentliche Stellen/Beeinträchtigung des staatlichen Wohls Rechts- und Amtshilfe Fristen und Termine ( AO) Definitionen Fristen im Steuerrecht Überblick Berechnung von Fristen Fristbeginn bei Ereignisfristen Fristbeginn bei Tagesbeginnfristen Fristende bei Ereignisfristen Nach Tagen bestimmte Frist Monatsfristen Wochenfristen Fristende am Wochenende und an Feiertagen Fristende bei Tagesbeginnfristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 110 AO) Gesetzliche, nicht verlängerbare Frist Nachholung der versäumten Handlung Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist Glaubhaftmachung Verschulden Verschulden eines Vertreters Fallgruppen zum Verschulden Steuerverwaltungsakte Allgemeines Begriff des Steuerverwaltungsaktes ( 118 AO) Behördliche Maßnahme Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (hoheitlich) Regelung eines Einzelfalls Unmittelbare Rechtswirkung nach außen Allgemeinverfügung ( 118 S. 2 AO) Arten der Steuerverwaltungsakte Gesetzliche gebundene und Ermessensverwaltungsakte Rechtsfeststellende und rechtsgestaltende Verwaltungsakte Begünstigende/nicht begünstigende Verwaltungsakte Verwaltungsakte ohne/mit Dauerwirkung Einseitige/mitwirkungsbedürftige Verwaltungsakte Bestimmtheit und Form des Steuerverwaltungsaktes ( 119 AO) Bestimmtheit ( 119 Abs. 1 AO)

7 XV Form des Verwaltungsaktes ( 119 Abs. 2 AO) Anforderungen an einen schriftlichen Verwaltungsakt ( 119 Abs. 3 AO) Nebenbestimmungen zum Steuerverwaltungsakt ( 120 AO) Befristung Bedingung Widerrufsvorbehalt Auflage Begründung des Steuerverwaltungsaktes ( 121 AO) Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten ( 123 AO) Wirksamkeit des Verwaltungsaktes ( 124 AO) und Bekanntgabe ( 122 AO) Wirksamkeit des Verwaltungsaktes Willensbildung Willensäußerung Abschließende Zeichnung durch einen handlungsbefugten Amtsträger Zeitpunkt Inhalt Adressat Wirksam bleiben des Verwaltungsaktes ( 124 Abs. 2 AO) Nichtiger Verwaltungsakt ( 124 Abs. 3 AO) Bekanntgabe ( 124 Abs. 1 AO i.v.m. 122 AO) Voraussetzung der Bekanntgabe/Begriff der Bekanntgabe Bekanntgabe beim bestimmten Adressaten oder beim berechtigten Empfänger Inhaltsadressat ( 122 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AO) Drittbetroffene Bekanntgabeadressat Empfänger Mängel der Bekanntgabe Formen der Bekanntgabe ( 122 Abs. 2 bis Abs. 5 AO) Bekanntgabe bei Übermittlung durch die Post ( 122 Abs. 2 AO) Bekanntgabe durch elektronische Übermittlung ( 122 Abs. 2a AO) Öffentliche Bekanntgabe ( 122 Abs. 3 und 4 AO) Förmliche Zustellung schriftlicher Verwaltungsakte ( 122 Abs. 5 AO) Bekanntgabe und Adressierung in besonderen Fällen Bekanntgabe an mehrere Beteiligte ( 122 Abs. 6 AO) Bekanntgabe an Zusammenveranlagte/Eltern mit Kindern ( 122 Abs. 7 AO) Bekanntgabe an Personengesellschaften Bekanntgabe an juristische Personen Bekanntgabe bei Gesamtrechtsnachfolge Übungsfälle zur Bekanntgabe Nichtigkeit des Verwaltungsaktes ( 125 AO) Generalklausel ( 125 Abs. 1 AO) Besonders schwerwiegender Fehler Offenkundigkeit Positivkatalog ( 125 Abs. 2 AO) Negativkatalog ( 125 Abs. 3 AO) Teilnichtigkeit ( 125 Abs. 4 AO) Feststellen der Nichtigkeit ( 125 Abs. 5 AO)

8 XVI 3.11 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern ( 126 AO) Heilung von Verfahrens- und Formfehlern ( 126 Abs. 1 AO) Zeitliche Beschränkung der Heilung ( 126 Abs. 2 AO) Wiedereinsetzung ( 126 Abs. 3 AO) Folgen von Verfahrens- und Formfehlern ( 127 AO) Verletzung von Verfahrensvorschriften Verletzung von Formvorschriften Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit Keine andere Entscheidung in der Sache Rechtsfolge Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes ( 128 AO) Durchführung der Besteuerung Erfassung der Steuerpflichtigen Personenstands- und Betriebsaufnahme Anzeigepflichten Identifikationsmerkmale Mitwirkungspflichten Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten Buchführungspflichten Aufzeichnungspflichten Aufbewahrungspflichten Steuererklärungen Erklärungspflichtige Anforderungen an die Steuererklärung Berichtigungspflicht gem. 153 AO Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten Verspätungszuschlag Voraussetzungen Ermessensentscheidung Verfahrensfragen Rechtsmittel Verzögerungsgeld Überblick Verzögerungsgeld wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten während einer Betriebsprüfung Verzögerungsgeld wegen Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland Weitere Folgen: Zwangsmittel, Schätzung von Besteuerungsgrundlagen Beweiswürdigung im Besteuerungsverfahren Allgemeine Grundsätze Freie Beweiswürdigung, Beweislast, Feststellungslast Kontenwahrheit, 154 AO Nachweis der Treuhänderschaft, 159 AO Benennung von Zahlungsempfängern, 160 AO Bedeutung des 160 AO Voraussetzungen und Entscheidung des Finanzamts Rechtsbehelfe Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, 162 AO

9 XVII Voraussetzungen und Gegenstand der Schätzung Verfahren und Entscheidung IV. Festsetzungs- und Feststellungsverfahren Steuerfestsetzungen Steuerbescheide Ähnliche Bescheide, Abgrenzung Absehen von Steuerfestsetzung, abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen Absehen von Steuerfestsetzung gem. 156 AO Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen gem. 163 AO Drittwirkung von Steuerfestsetzungen Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung Sinn und Zweck, Anwendungsbereich Gesetzlicher und behördlicher Vorbehalt der Nachprüfung Voraussetzungen Verfahrensfragen Wirkung Aufhebung und Wegfall Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung durch die Behörde Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung gem. 164 Abs. 4 AO Rechtsmittel im Zusammenhang mit dem Vorbehalt der Nachprüfung Vorläufige Steuerfestsetzungen Anwendungsbereich, Abgrenzung Voraussetzungen der einzelnen Anwendungsfälle Vorläufigkeitsvermerk wegen tatsächlicher Ungewissheit, 165 Abs. 1 Satz 1 AO Vorläufigkeitsvermerk wegen rechtlicher Ungewissheit, 165 Abs. 1 Satz 2 AO Vorläufigkeitsvermerk gemäß 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AO Vorläufigkeitsvermerk gemäß 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO Vorläufigkeitsvermerk gemäß 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO Vorläufigkeitsvermerk gemäß 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO Rechtsfolgen der Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit dem Vorläufigkeitsvermerk Steueranmeldungen Überblick Wirkung Abweichende Festsetzung durch Finanzbehörde Rechtsschutz Gesonderte Feststellungen Überblick, Verfahren Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Gesonderte Feststellungen gemäß 180 Abs. 1 Nr. 2b AO Weitere Feststellungsfälle Feststellungen aufgrund 180 Abs. 2 AO Feststellungen nach 180 Abs. 5 AO Feststellungen von Einheitswerten Feststellungen von Grundbesitzwerten

10 XVIII 5.5 Feststellungsbescheide Wesen, Inhalt, Form und Bekanntgabe Wirkung Ergänzungsbescheide Rechtsbehelfe Steuermessbescheide Anwendungsbereich, Wirkung Weitere Verwaltungsakte im Bereich der Steuermessbeträge: Zerlegungsbescheide, Zuteilungsbescheide Festsetzungs-/Feststellungsverjährung Festsetzungsverjährung ( 169 ff. AO) Dauer der Festsetzungsverjährungsfrist Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist Anlaufhemmung nach 170 Abs. 2 AO Anlaufhemmung nach 170 Abs. 3 AO Anlaufhemmung nach 170 Abs. 4 AO Anlaufhemmung nach 170 Abs. 5 AO Ende der Festsetzungsverjährungsfrist Ablaufhemmung nach 171 Abs. 1 AO Ablaufhemmung nach 171 Abs. 2 AO Ablaufhemmung nach 171 Abs. 3 AO Ablaufhemmung nach 171 Abs. 3a AO Ablaufhemmung nach 171 Abs. 4 AO Ablaufhemmung nach 171 Abs. 5 AO Ablaufhemmung nach 171 Abs. 6 AO Ablaufhemmung nach 171 Abs. 7 AO Ablaufhemmung nach 171 Abs. 8 AO Ablaufhemmung nach 171 Abs. 9 AO Ablaufhemmung nach 171 Abs. 10 AO Ablaufhemmung nach 171 Abs. 11 AO Ablaufhemmung nach 171 Abs. 12 AO Ablaufhemmung nach 171 Abs. 13 AO Ablaufhemmung nach 171 Abs. 14 AO Feststellungsverjährung Rechtsfolgen bei Verletzung der Vorschriften über die Festsetzungs-Feststellungsfrist V. Korrektur von Steuerverwaltungsakten ( 129, 130, 131, AO) Allgemeines Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit Übersicht über die Korrekturvorschriften Korrekturvorschrift für alle Steuerverwaltungsakte Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeiten ( 129 AO) Offenbare Unrichtigkeit in einem Verwaltungsakt Schreib- und Rechenfehler Ähnliche Unrichtigkeit Offenbarkeit Beim Erlass eines Verwaltungsaktes

11 XIX Fehler der Finanzbehörde Fehler des Steuerpflichtigen Übernahmefehler Fehler in Steueranmeldungen Rechtsfolge der Berichtigung Zeitliche Grenzen Umfang der Berichtigung Ermessen Vorlage der zu berichtigenden Urkunde Rechtsbehelf Korrekturvorschrift für sonstige Verwaltungsakte ( 130, 131 AO) Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ( 130 AO) Rücknahme eines rechtswidrig nicht begünstigenden (belastenden) Verwaltungsaktes ( 130 Abs. 1 AO) Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes ( 130 Abs. 2 AO) Rücknahme als Rechtsfolge Rücknahmefrist ( 130 Abs. 3 AO) Zuständige Behörde für die Rücknahme ( 130 Abs. 4 AO) Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes ( 131 AO) Widerruf von rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsakten ( 131 Abs. 1 AO) Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte ( 131 Abs. 2 AO) Widerruf als Rechtsfolge Widerrufsfrist ( 131 Abs. 2 Satz 2 AO, 130 Abs. 3 AO) Zuständige Behörde für den Widerruf ( 131 Abs. 4 AO) Korrekturvorschrift für Steuerbescheide und diesen gleichgestellte Bescheide ( AO) Sachlicher Anwendungsbereich des Korrektursystems ( 172 bis 177 AO) Bedeutung der Bestandskraft für die Aufhebung und Änderung Korrektur Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden ( 172 AO) Allgemeines Aufhebung und Änderung von Bescheiden über Verbrauchssteuern ( 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) Aufhebung und Änderung von Bescheiden über andere Steuern ( 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) Anwendbarkeit auf Einspruchsentscheidungen ( 172 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO) Ausdehnung auf Verwaltungsakte, durch die ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids abgelehnt wird ( 172 Abs. 2 AO) Zurückweisung durch Allgemeinverfügung ( 172 Abs. 3 AO) Rechtsbehelf Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ( 173 AO) Allgemeines Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung (Tatbestand Abs. 1)

12 XX Aufhebung oder Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen ( 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen ( 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Änderungssperre ( 173 Abs. 2 AO) Widerstreitende Steuerfestsetzungen ( 174 AO) Allgemeines Bestimmter Sachverhalt Mehrfachberücksichtigung eines bestimmten Sachverhaltes Einmalberücksichtigung Mehrfachberücksichtigung eines bestimmten Sachverhaltes zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger ( 174 Abs. 1 AO) Mehrfachberücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts zugunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger ( 174 Abs. 2 AO) Nichtberücksichtigung eines bestimmten Sachverhaltes im Hinblick auf einen anderen Bescheid ( 174 Abs. 3 AO) Ausgelöster Widerstreit durch Antrag oder Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen ( 174 Abs. 4 und 5 AO) Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen ( 175 AO) Allgemeines Abs. 1 Nr. 1 AO Allgemein Abs. 1 Nr. 2 AO Allgemein Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen ( 175a AO) Tatbestand Rechtsfolge Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden ( 176 AO) Tatbestand Einschränkung des Vertrauensschutzes ( 176 Abs. 1 Satz 2 AO) Vertrauen auf Verwaltungsvorschriften ( 176 Abs. 2 AO) Berichtigung von materiellen Fehlern ( 177 AO) Materieller Fehler ( 177 Abs. 3 AO) Umfang der Berichtigung VI. Erhebungsverfahren Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ( 218 AO) Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Abs. 1 AO Abs. 2 AO Fälligkeit mit Steuerentstehung Fälligkeit mit Festsetzung Fälligkeit mit Ablauf der Zahlungsfrist gem. Leistungsgebot Abweichende Fälligkeitsbestimmung Stundung Anwendungsbereich Abgrenzung zum Zahlungsaufschub und zur Aussetzung der Vollziehung Voraussetzungen der Stundung Erhebliche Härte

13 XXI Sachliche Stundungsgründe Persönliche Stundungsgründe Nichtgefährdung des Anspruchs Sicherheitsleistung Ermessensausübung Folgen der Stundung Zuständigkeit Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Zahlung ( 224 AO) Tag der Zahlung Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt ( 224a AO) Reihenfolge der Tilgung Aufrechnung Allgemeines Abgrenzung zum Verrechnungsvertrag Voraussetzungen für die Aufrechnung Gleichartigkeit der Forderungen Bezeichnung der Forderungen Gegenseitigkeit Fälligkeit der Gegenforderung Erfüllbarkeit der Hauptforderung Rechtsfolgen der Aufrechnung Erlass Unbilligkeit Sachliche Unbilligkeit Persönliche Unbilligkeit Ermessen und Folge des Erlasses Zuständigkeit Zahlungsverjährung ( AO) Berechnungsschema zur Zahlungsverjährung Fristbeginn Anlaufhemmung Ablaufhemmung Unterbrechung Zinsen Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen Zinsberechnung Zinsen bei freiwilligen Zahlungen Zinsen bei Erstattungen Zinsen bei Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerfestsetzung Hinterziehungszinsen Prozesszinsen Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung Säumniszuschläge ( 240 AO) Berechnung von Säumniszuschlägen Schuldner der Säumniszuschläge Sicherheitsleistung

14 XXII VII. Vollstreckung Allgemeines Vollstreckung wegen Geldforderungen Grundlagen und Voraussetzungen der Vollstreckung Beteiligte im Vollstreckungsverfahren Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung Tätigkeiten der Finanzämter im Vollstreckungsbereich Vollstreckung in das bewegliche Vermögen Vollstreckung in bewegliche Sachen durch den Vollziehungsbeamten Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen Überblick Gegenstand der Immobiliarvollstreckung, Abgrenzung Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek Antrag auf Zwangsversteigerung Antrag auf Zwangsverwaltung Vollstreckung in das Gesamtvermögen nach der InsO Grundzüge Insolvenzverfahren Behandlung von Steuerforderungen in der Insolvenz Verbraucherinsolvenzverfahren Restschuldbefreiung Insolvenzanfechtung Weitere Maßnahmen im Vollstreckungsbereich Eidesstattliche Versicherung/Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners Rechtslage bis Neue Rechtslage ab Arrestverfahren Anregung der Gewerbeuntersagung Rechtsbehelfe im Vollstreckungsrecht Besonderheiten im Einspruchsverfahren gegen Vollstreckungsmaßnahmen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung (Vollstreckungsaufschub) Antrag auf Aufteilung einer Gesamtschuld Rechtsbehelfe Dritter gegen die Vollstreckung Prüfungsaufbau: Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen Überblick und Bedeutung der Zwangsmittel Zwangsgeld Sinn und Zweck Voraussetzungen eines Zwangsgelds Ersatzzwangshaft Verfahrensablauf im Einzelnen Rechtsbehelfe/Korrektur VIII. Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Einführung, Abgrenzung Allgemeines zum Einspruchsverfahren Abgrenzung zu anderen Anträgen und Rechtsbehelfen

15 XXIII 2. Zulässigkeit des Einspruchs Statthaftigkeit Einspruchsbefugnis Beschwer ( 350 AO) Einspruchsbefugnis bei einheitlichen und gesonderten Feststellungen Drittbetroffenheit Form Schriftlich oder zur Niederschrift Weitere Anforderungen Frist Fristwahrung, Wiedereinsetzung Fristwahrung durch Einlegung bei der richtigen Behörde Anfechtungsbeschränkung bei Einspruch gegen Änderungsbescheid Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Handlungsfähigkeit Rechtsschutzbedürfnis Einspruchsverzicht Rücknahme des Einspruchs Begründetheit des Einspruchs Grundsatz der Vollüberprüfung Verböserung Anfechtungsbeschränkung bei Einspruch gegen Folgebescheid Entscheidung über den Einspruch Einspruchsentscheidung Abhilfe Teil-Einspruchsentscheidungen und Allgemeinverfügungen Weitere Folgen und Entscheidungen im Einspruchsverfahren Ablaufhemmung ( 171 Abs. 3a AO) Änderungen im Rechtsbehelfsverfahren Hinzuziehung Dritter Sinn und Zweck, Wirkung der Hinzuziehung Einfache Hinzuziehung Notwendige Hinzuziehung Sonderfall der Hinzuziehung nach 174 Abs. 5 AO Aussetzen/Ruhenlassen des Verfahrens Aussetzen des Verfahrens, 363 Abs. 1 AO Ruhenlassen des Verfahrens, 363 Abs. 2 AO Rechtsbehelfe Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung Sinn und Zweck Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung Aufhebung der Vollziehung Aussetzung der Vollziehung im Verhältnis Grundlagen- und Folgebescheid Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Aussetzung Gewährung der Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgericht b AO

16 XXIV IX. Die Außenprüfung Allgemeines Rechtswirkungen der Außenprüfung Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist Ausschluss der Selbstanzeige Verbindliche Zusagen Zulässigkeit einer Außenprüfung ( 193 AO) Allgemeines Tatbestände des 193 AO Zulässigkeit nach 193 Abs. 1 AO bei Gewinneinkünften Zulässigkeit nach 193 Abs. 2 AO Steuerabzugsverpflichtete ( 193 Abs. 2 Nr. 1 AO) Zulässigkeit nach 193 Abs. 2 Nr. 2 AO Zulässigkeit nach 193 Abs. 2 Nr. 3 AO Sachlicher Umfang einer Außenprüfung ( 194 AO) Sachlicher und Persönlicher Umfang Zeitlicher Umfang der Außenprüfung Großbetriebe M-, K-, und KSt-Betriebe Strafrechtliche Aspekte Kontrollmitteilungen ( 194 Abs. 3 AO) Zuständigkeit ( 195 AO) Die Prüfungsanordnung und deren Bekanntgabe ( 196, 197 AO, 5 BpO) Allgemeines Inhalt der Prüfungsanordnung Prüfungssubjekt als Inhaltsadressat Begründung Rechtsbehelf/Korrektur Folgen fehlerhafter bzw. fehlender Prüfungsanordnung Verwertungsverbot Schriftliche Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ( 197 AO) Empfänger Bekanntgabeadressat Fallgestaltungen der Bekanntgabe bei Prüfungsanordnungen Eheleute Juristische Personen und Handelsgesellschaften Personengesellschaften (Gemeinschaften z.b. GbR) Gesamtrechts- bzw. Einzelrechtsnachfolge Verlegung des Prüfungsbeginns Muster einer Prüfungsanordnung Durchführung der Prüfung Ausweispflicht ( 198 S. 1 AO) Beginn der Außenprüfung ( 198 S. 2 AO) Prüfungsgrundsätze ( 199 AO) Einzelprüfungsmethoden Verprobungsmethoden Weitere Methoden Unterrichtung des Steuerpflichtigen ( 199 Abs. 2 AO)

17 XXV 8. Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen ( 200 AO, 8 BpO) Allgemeines Einzelne Mitwirkungspflichten bzw. -rechte Erteilung von Auskünften, Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen und anderen Unterlagen ( 200 Abs. 1 S. 2-4 AO) Unterstützung nach 147 Abs. 6 AO beim Datenzugriff Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflichten Mitwirkungsverweigerungsrechte Ort der Außenprüfung ( 200 Abs. 2 AO, 6 BpO) Zeit der Prüfung und Betriebsbesichtigung ( 200 Abs. 3 AO) Die Schlussbesprechung ( 201 AO) Tatsächliche Verständigung Strafrechtliche Aspekte Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts ( 202 AO) Inhalt des Prüfungsberichtes ( 202 Abs. 1 S. 2 AO) Mitteilung ( 202 Abs. 1 S. 3 AO) Übersendung des Prüfungsberichtes und Stellungnahme ( 202 Abs. 2 AO) Abgekürzte Außenprüfung ( 203 AO) Allgemeines Durchführung der abgekürzten Außenprüfung Unterrichtung des Steuerpflichtigen und Hinweis ( 203 Abs. 2 AO) Rechtsfolgen Umsatzsteuersonderprüfungen Umsatzsteuernachschau ( 27b UStG) Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung ( 204 bis 207 AO) Allgemeines Voraussetzungen der verbindlichen Zusage ( 204 AO) Anschluss an die Außenprüfung Antrag Zusage -Interesse Form ( 205 AO) und Bindungswirkung ( 206 AO) der verbindlichen Zusage Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage ( 207 AO) X. Steuerstrafrecht, Steuerordnungswidrigkeitenrecht Rechtsgrundlagen des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts Voraussetzungen der Strafbarkeit Objektiver Tatbestand Tathandlung Andere Behörden Unrichtige Angaben Unvollständige Angaben Steuerlich erhebliche Tatsachen Unterlassen In Unkenntnis lassen Pflichtwidrigkeit Taterfolg Steuerverkürzung

18 XXVI Abs. 4 S. 3 AO, Kompensationsverbot Kausalität Steuerhehlerei Subjektiver Tatbestand Dolus directus 1. Grades, Absicht Dolus directus 2. Grades, direkter Vorsatz Dolus eventualis, bedingter Vorsatz Rechtswidrigkeit Schuld Täterschaft, Teilnahme Täterschaft Teilnahme Anstiftung Beihilfe Strafausschließungsgründe Verjährung Selbstanzeige Anforderungen an die Berichtigungserklärung Sperrwirkung Ausschlussgrund gem. 371 Abs. 2 Nr. 1a AO Ausschlussgrund gem. 371 Abs. 2 Nr. 1b AO Ausschlussgrund gem. 371 Abs. 2 Nr. 1c AO Ausschlussgrund gem. 371 Abs. 2 Nr. 2 AO Ausschlussgrund gem. 371 Abs. 2 Nr. 3 AO Abs. 3 AO: Nachzahlung der hinterzogenen Steuer Versuchte Steuerhinterziehung Ablauf des Steuerstrafverfahrens Verfahrenseinleitung Folgen der Verfahrenseinleitung Strafprozessuale Maßnahmen Bestrafung Steuerordnungswidrigkeiten AO: Leichtfertige Steuerverkürzung AO: Nichteinbehaltung und Abführung von Steuerabzugsbeträgen b UStG: Schädigung des Umsatzsteueraufkommens XI. Lösungen zu den Fällen Lösung zu Teil A Kap. I Lösungen zu Teil A Kap. III Lösung zu Teil A Kap. V Lösungen zu Teil A Kap. II B. Finanzgerichtsordnung/FGO I. Grundsätze Stellung der Finanzgerichtsbarkeit im deutschen Gerichtssystem Unterschied Berufung und Revision Unterschied Zivilprozess und Finanzgerichtsverfahren

19 XXVII 4. Aufbau der FGO II. Die Gerichte Finanzgerichte Bundesfinanzhof Großer Senat Divergenzanrufung Grundsatzanrufung Entscheidungen des Großen Senats Spruchkörper im finanzgerichtlichen Verfahren Bundesfinanzhof Finanzgerichte Übertragung auf den Berichterstatter als Einzelrichter Entscheidung durch mehrere Richter III. Grundsätze des finanzgerichtlichen Verfahrens Dispositionsmaxime Beschleunigungsgrundsatz Grundsatz der Mündlichkeit Grundsatz des rechtlichen Gehörs Grundsatz der Öffentlichkeit IV. Verfahrensbeteiligte im finanzgerichtlichen Verfahren Kläger Beklagter Beigeladene Beitretende Behörde V. Klagearten in der FGO Anfechtungsklage gem. 40 Abs. 1, 1. Alt. FGO Verpflichtungsklage ( 40 Abs Alt. FGO) Leistungsklage ( 40 Abs. 1, 3. Alt. FGO) Feststellungsklage ( 41 Abs. 1 FGO) Sprungklage ( 45 FGO) Untätigkeitsklage ( 46 FGO) VI. Das Finanzgerichtliche Verfahren Zulässigkeit der Klage Finanzrechtsweg Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Folge bei falschem Rechtsweg und Unzuständigkeit Zulässigkeit der Klageart Klagebefugnis Anfechtungsklage Verpflichtungsklage Allgemeine Leistungsklage

20 XXVIII Feststellungsklage Beschränkte Anfechtung von Änderungs- und Folgebescheiden Klagebefugnis bei gesonderten und einheitlichen Feststellungen Fristsetzung nach 79b Abs. 1 S. 1 FGO Durchführung des außergerichtlichen Vorverfahrens Klagefrist Kein Klageverzicht Beteiligtenfähigkeit Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit Form und Inhalt der Klage Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit Fehlen der Rechtskraft Muster einer Klage Wirkungen der Rechtshängigkeit Fixierung des Klagegegenstandes Aussetzung der Vollziehung Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens Vorbereitendes Verfahren Die mündliche Verhandlung Einstweilige Anordnungen Beschlüsse Stillstand des Verfahrens Unterbrechung Ruhen des Verfahrens Aussetzung des Verfahrens VII. Verfahrensbeendigung Klagerücknahme Erledigung der Hauptsache Entscheidungen des Gerichts Urteile Begründete Klage bei Anfechtungsklagen Begründete Klage bei Verpflichtungsklagen Begründete Klage bei Ermessensentscheidungen Gerichtsbescheide ( 90a FGO) VIII. Rechtsmittel Revision Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ( 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) Fortbildung des Rechts ( 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. FGO) Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ( 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. FGO) Schwerwiegende Rechtsfehler Verfahrensrevision ( 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) Einlegung der Revision Beschwerde Erinnerung Anhörungsrüge Nichtzulassungsbeschwerde