Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 25. Oktober ZS C GR / Tel.: 9020 (920) 2169

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1 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 25. Oktober ZS C GR / Tel.: 9020 (920) 2169 An den Vorsitzenden des Unterausschusses "Produkthaushalt und Personalwirtschaft des Hauptausschusses PHPW 0059 über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Beratung des Kapitels Landesamt zur Regelung Vermögensfragen/ Landesausgleichsamt Vorg.: 8 Sitzung des Unterausschusses Produkthaushalt und Personalwirtschaft sowie Beschlussprotokoll vom Ansätze : entfällt Gesamtkosten: entfällt Der Unterausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: SenFin wird gebeten, dem UA PHPW zur 2. Lesung des Einzelplans 15 am über die Organisationsentwicklung des LARoV zu berichten. Hierzu wird berichtet: Die Aufgabenerledigung erfolgt auf der Grundlage der HA-Berichte vom und und wird durch eine interne Rahmenzielvereinbarung (Geltungsdauer: bis zum ) des LARoV/LAgl gesteuert.

2 - 2 - Der weiterhin planmäßige Erledigungshorizont der Aufgabenfelder ist den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. Geschäftsgrundlage ist dabei der wesentliche Erhalt der Personalausstattung (Anlage 3). Im Rahmen des Projekts Physische und elektronische Dauerarchivierung, das u.a. zur Sichtung des Archivbestandes der Lastenausgleichsakten in Vorbereitung einer teilweisen Aufgabenübernahme durch das Bundesausgleichsamt ab eingerichtet wurde, wurde die Schätzzahl betr. Archivierung aus 2006 ( ) auf konkretisiert. Eine interne Personalumschichtung oder eine Verlagerung einzelner Antragsvolumen findet statt, wenn die Erledigung in einem Aufgabenfeld abgeschlossen ist. Die beiden großen IT-Fachverfahren (Bereiche LAG und offene Vermögensfragen) sind unter Berücksichtigung ihrer Anwendungsdauer technisch angepasst und die Ittechnische Ausstattung der Mitarbeiter ist im Jahre 2006 schwerpunktmäßig erneuert worden. Das mit HA-Bericht vom genannte Ziel, die bestehende Behördenstruktur aufzulösen, wird bestätigt. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. In Vertretung Klaus Teichert Senatsverwaltung für Finanzen

3 nl.zu PHPW 0059 Erledigungshorizont der Aufgabenfelder des Landesamtes zur Regelung Vermögensfragen / Landesausgleichsamt -LARoV/LAgl- Anlage 1 Landesausgleichsamt (LAgl) Aufgabenfelder zum zum zum zum Rückforderungen von Lastenausgleichszahlungen Schätzung zur Abgabe an das BAA (-) ca (ca. Aug.) Sicherungs- und Leistungsbescheide (Dez.) Prozesse (Aug.) 3 physische und elektronische Dauerarchivierung (LAgl) ehemaliges Reichsvermögen (Bundesverfassungsgericht) (- ca Abgaben 2 ) (ca.jul.) (Feb.) 1 Durch vom Bund vorgegebene Abgabemodalitäten an das BAA ist derzeit mit einer um 50 Prozent verminderten Erledigung im Aufgabenfeld Rückforderungen in den Jahren / zu rechnen. Eine Prüfung durch und Abstimmung mit dem Bund erfolgt in. 2 Die bezifferten Abgabefälle entsprechen ca. 1,5 Akten pro Fall = insgesamt Akten. 3 Die Erreichung des Zielhorizonts wurde rein rechnerisch aus heutiger Sicht aufgrund der vorhandenen Personalkapazitäten und prognostizierten Eingänge ermittelt. Der Zielhorizont der damit korrespondierenden erstinstanzlichen Erledigung der Aufgaben kann dabei nicht berücksichtigt werden.

4 Anlage 2 Landesamt zur Regelung Vermögensfragen (LARoV) Vermögensgesetz (VermG), Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG), DDR- Entschädigungs- Erfüllungsgesetz (DDR-EErfG), Grundstücksverkehrsordnung (GVO), Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) Aufgabenfelder zum zum zum zum zum unternehmensbezogene Fälle immobilienbezogene Fälle bewegliches Vermögen (Feb.) (Mrz.) (Okt) Vermögenszuordnung (VZOG) (Jul.) DDR-EerfG (Jul.) GVO und Negativatteste (Sep.) Widerspruchsbereich (Mrz.) 2 Prozesse (Sep.) 2 physische und elektronische Dauerarchivierung (LARoV) (Nov.) 1 inklusive der noch zu erwartenden Eingänge (). 2 Die Erreichung des Zielhorizonts wurde rein rechnerisch aus heutiger Sicht aufgrund der vorhandenen Personalkapazitäten und prognostizierten Eingänge ermittelt. Der Zielhorizont der damit korrespondierenden erstinstanzlichen Erledigung der Aufgaben kann dabei nicht berücksichtigt werden.

5 Anlage 3 Landesamt zur Regelung Vermögensfragen / Landesausgleichsamt (LARoV/LAgl) Personalausstattung Dienstkräfte (DK) 249 Finanzierte DK * Übergangs-DK (davon in 2007 zehn jährlich neu zu bewilligende DK für Archivierungsarbeiten) Der Erledigungshorizont der einzelnen Aufgabenfelder setzt eine durchgehende Bereitstellung von Übergangseinsätzen durch das ZeP voraus. * In 2011: - 57 DK im LAG-Bereich (davon 18 Übergangs-DK), deren sich bis 2015 sukzessive abbaut; - ca. 13 DK für Restaufgaben im Vermögensrecht - eine noch nicht zu ermittelnde Anzahl von geeigneten DK aus dem Bereich des Vermögensrechts zur Unterstützung des LAG.