Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Niedersachsen

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1 Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Niedersachsen 54. Fortbildungslehrgang des BWK Hochwasserrisiken managen 23. April 2014, Hannover Dipl.-Ing. Walter Schadt Aufgabenbereichsleiter II.2 D Entwurfsprüfung, Zuwendungen

2 Zuwendungen des Landes Niedersachsen für Fließgewässerentwicklung, Hochwasserschutz und Küstenschutz - Wasserwirtschaftliche Aufgaben werden in Niedersachsen vom Land, von Kommunen und wesentlich durch Wasserund Bodenverbände wahrgenommen. - Für erforderliche investive Maßnahmen wie Neubauten, Erhöhungs-/ Verstärkungsmaßnahmen u.ä. gewährt das Land Niedersachsen auf Antrag Zuwendungen durch den zuständigen NLWKN. - Neben gesetzlichen Regelungen liefern die durch Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) eingeführten Förderrichtlinien entscheidende Rahmenbedingungen. - Grundsatz: es wird nur das fachlich geprüfte notwendige Vorhaben im Rahmen finanzieller Möglichkeiten gefördert.

3 Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen Flächenvorsorge Bauvorsorge Verhaltensvorsorge Risikovorsorge Hochwasserschutz Technischer Hochwasserschutz Deiche, Mauern Hochwasservorsorge Hochwasserrückhaltebecken, Talsperren Gewässerausbau Stärkung der natürl. Wasserrückhalte in der Fläche Freiflächen, landwirtschaftliche Flächen Urbane Flächen Flussauen Ziel: Förderung von Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes im Binnenland zum Schutz vor einem HQ 100 Wer wird gefördert? Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Unterhaltungspflichtige Was wird grundsätzlich gefördert? Neubau und Erweiterung von Hochwasserschutzanlagen wie Deiche, Dämme, Talsperren, Schöpfwerke sowie Nebenerfordernisse; nicht gefördert werden: Verwaltungsgebäude, Fahrzeuge und Geräte, mobile Hochwasserschutzwände, Hochwasserschutzanlagen zum Schutz geplanter Siedlungen, u.a.

4 Wie hoch ist der Zuschuss? Grundsätzlich 70 % der förderfähigen Kosten; bei Maßnahmen im übergeordneten wasserwirtschaftlichen Interesse 80 % bei Maßnahmen des ehemaligen Aufbauhilfefonds Elbe und bei nach NDG gewidmeten Deichen 100 % es gibt weitere Sonderfälle, die Ihnen Ihr Ansprechpartner erläutern kann

5 Die Förderung erfolgt auf Basis der Förderrichtlinie `Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Binnenland in den Ländern Niedersachsen und Bremen (Rd.Erl. des Umweltministeriums vom ; Nds. MBl. Nr.47/2007 S ff.) Grundsätze bei der Bewilligung einer Förderung: Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit Bewilligungsbehörde NLWKN Ablauf der Bewilligung: Antragsberatung, Antragsprüfung, Bewilligung, Auszahlung, Abrechnung, Kontrolle der Verwendung und der Zweckbindungsfrist Was wird geprüft? a) Förderfähigkeit: Zweckmäßigkeit der Hochwasserschutzmaßnahme Linienführung, Schutzniveau HQ 100, schlüssiges Gesamtkonzept, Umfang der Sonderbauwerke, Deichscharte u.a. b) Förderwürdigkeit: Wirtschaftlichkeit - Aufwand zu Reduzierung der Schadenspotentiale c) Förderreife: Stand der Planungen, eigentumsrechtlicher Voraussetzungen und Zulassungen

6 Ansprechpartner für die Förderung von Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Binnenland (Grundlage Unterhaltungsverbände gem. NWG) Grundsatz: im Zweifel kontaktieren Sie einen von Ihnen gewählten Standort der Direktion!

7 Ihre Ansprechpartner im Geschäftsbereich II / AB II.2 D des NLWKN Standort Norden Walter Schadt (Aufgabenbereichsleiter II.2) Standort Braunschweig Jörg Predöhl Standort Hannover Andreas Böhmert, Petra Hentschel, Hilke Prange, Jens Schatz Standort Lüneburg Uwe Adebahr, Ulrike Dehning, Simone Neumüller Standort Verden Friedolin Baumgärtner, Ralf Brandt, Dieter Coldewey, Elissa Kühler, Olaf Schmidt Standort Oldenburg Burkhard Bekendorf, Karin Hilgefort, Amabel Müller, Angelika Oehmen, Kathrin Schedemann

8 Ziele der Antragsberatung durch Ansprechpartner der Bewilligungsbehörde I - Ziele: Reihenfolge und Umfang verschiedener Projekte eines Maßnahmeträgers sollten mit den Ansprechpartnern vorerörtert werden, denn prioritäre Projekte sollen vordringlich geplant und gefördert werden. - Abgrenzung: Planungsaufgaben und Begleitung von zulassungs- oder vergaberechtllichen Fragestellungen obliegen den Ingenieurdienstleistern - den Ingenieurbüros oder auch einer NLWKN-Betriebsstelle -, nicht den Ansprechpartnern in der Bewilligungsbehörde.

9 Ziele der Antragsberatung durch Ansprechpartner der Bewilligungsbehörde II Vorteile einer frühen Rückkopplung: - Prioritäten werden früh bekannt, sodass unerwartet lange Wartezeiten bis zur Umsetzung vermieden werden - Wichtige Planungsvarianten werden früh erkannt und mit geplant - die Einstellung der Ko-Finanzierungsmittel der Träger in deren Haushalten kann früh und verlässlich erfolgen - notwendige Unterlagen zur Antragsstellung sind bekannt - und vor allem: spätere Antragsprüfung und das Zuwendungsverfahren werden erleichtert und verkürzt: - Vermeidung von nicht zuwendungsfähigen Antragsbestandteilen, - Zeitliche Optimierung von Bauabschnitten/ -ausgaben und Mittelauszahlungen, - Vermeidung von nicht zuwendungsfähigen Ausgaben, - Vermeidung von Rückforderungen im EU-Bewilligungsverfahren

10 Ziele der Antragsberatung durch Ansprechpartner der Bewilligungsbehörde III Hinweise für die Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen aus Sicht der Bewilligungsbehörde

11 Förderung des Hochwasserschutzes in Niedersachsen Im jährlich fortgeschriebenen Bau- und Finanzierungsprogramm Hochwasserschutz im Binnenland stellt das Land Niedersachsen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder sowie Mitteln der Europäischen Union 2014 bspw. rd. 16 Mio. für vordringliche Hochwasserschutzmaßnahmen zur Verfügung. Insgesamt konnten über das Bau- und Finanzierungsprogramm Hochwasserschutz im Binnenland seit 2005 rd. 135 Mio. für rd. 400 Maßnahmen bereitgestellt werden. Aus Mitteln des Elbe Aufbaufonds sind seit 2003 über 160 Mio. erfolgreich für die Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Elbe eingesetzt worden. Zur Aufstellung von Hochwasserschutzkonzeptionen an kleinen Gewässern (Förderprogramm Hochwasserschutzkonzeptionen) wurden von 2009 bis T bereitgestellt.

12 Beispiel Hochwasserrückhaltebecken an der Delme Hochwasserschutz für Delmenhorst Veranlassung durch Hochwasser 1998 Träger der Maßnahme Ochtumverband Fertigstellung der Maßnahme in 2014 Speichervolumen 1,8 Mio. m³, eingestaute Fläche 125 ha Finanzierung aus Mitteln des Hochwasserschutzes im Binnenland sowie Mitteln der Europäischen Gemeinschaft Kosten 19 Mio. Förderquote 70 % Betrieb und Unterhaltung des als Talsperre gewidmeten Beckens durch den Ochtumverband

13 Beispiel Deiche an der Elbe Veranlassung durch Hochwasser 2002 Insgesamt seit 2003 über 160 Mio. erfolgreich für die Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Elbe aus Mitteln des Elbe Aufbaufonds eingesetzt Laufzeit bis 2010 zzgl. Restabwicklung Träger der Maßnahmen bspw. Neuhauser Deichund Unterhaltungsverband, Artlenburger Deichverband Zukünftig Finanzierung aus Mitteln des Hochwasserschutzes im Binnenland sowie Mitteln der Europäischen Gemeinschaft

14 Impressionen Verschiedene Hochwasserschutzdeiche an Aller und Elbe deichgeschütztes Gebiet

15 Hochwasserschutz weiter im Fokus Das Bau- und Finanzierungsprogramm Hochwasserschutz im Binnenland wird jährlich fortgeschrieben und stellt auch zukünftig Mittel der Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder sowie Mittel der Europäischen Union für Hochwasserschutzmaßnahmen bereit. Im Rahmen der neuen EU-Förderperiode sollen in Niedersachsen rd. 45 Mio. für die Förderung des Hochwasserschutzes bereitstehen. Der Aufbauhilfefonds Elbe ist ausgelaufen, hat jedoch mit der Aufbauhilfe Hochwasser 2013 ein Nachfolgeprogramm, über das die nächsten Jahre rd. 60 Mio. bereitstehen. Die Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms wurde von Bund und Ländern im Sept beschlossen. Der Hochwasserschutz steht mit Klimawandel und der Häufung von Extremereignissen vor neuen Herausforderungen. Der technische Hochwasserschutz bleibt eine tragende Säule im Hochwasserschutz, muss jedoch zunehmend flankiert werden von Vorsorgemaßnahmen und Maßnahmen der Wasserrückhaltung in der Fläche. Entwicklung hin zu integrativen Maßnahmen.

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!