Pluralisierte Sicherheitsproduktion - Staatliche Sicherheitsgewährleistung und Gewaltmonopol in veränderten Kontexten

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Pluralisierte Sicherheitsproduktion - Staatliche Sicherheitsgewährleistung und Gewaltmonopol in veränderten Kontexten"

Ernst Holst
vor 7 Jahren
Abrufe

1 Pluralisierte Sicherheitsproduktion - Staatliche Sicherheitsgewährleistung und Gewaltmonopol in veränderten Kontexten BMBF Innovationsforum 2014 Session: Wandel von Sicherheitskulturen in modernen Gesellschaften Prof. Dr. Bernhard Frevel, FHöV NRW

2 Staat und Gewaltmonopol Völkerrechtliche Staatsdefinition: Drei-Elemente- Lehre Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt (Jellinek 1960: 394ff.) Staatsdefinition nach Weber (1972: 822): [ ] Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes [ ] das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht. Gewaltmonopol als definitorisches Kernelement des modernen Staates (und Grundlage für Gewährleistung Innerer Sicherheit)

3 Staatlichkeit im Wandel Kontext: steigende Komplexität (staatlicher) Herausforderungen, Finanzierungsproblematik Wandel vom Leistungsstaat zum Gewährleistungsstaat Wandel von maßgeblich staatlicher zu kooperativer Aufgabenerfüllung Wandel politischer Steuerungsprozesse: von hierarchischer zu kooperativer Steuerung von Government zu Governance

4 Gewährleistungsstaat Aufgabengewährleistung anstelle Aufgabenerfüllung Aufgaben- und Verantwortungsteilung / -übertragung Aktivierung Kooperation Pluralisierung kooperative Formen politischer Steuerung

5 Neue Sicherheitsarchitektur Pluralisierung der Sicherheitsproduktion Private Sicherheitsdienste Stärkung kommunaler Ordnungsdienste Einbeziehung von sicherheitsfremden Akteuren Kooperative Steuerung: Safety and Security Governance

6 Veränderte Sicherheitskultur Daase/Offermann/Rauer (2012: 7): Das 19. und 20. Jahrhundert war durch durch gesellschaftspolitische Leitbilder geprägt, die auf Wachstum und Fortschritt zielten. Mit Beginn des 21. Jahrhunderts erodieren diese Leitbilder zunehmend. Statt sozialen Wandel und Fortschritt zu propagieren, orientieren sich die gesellschaftspolitischen Programmatiken zunehmend daran, das bisher Erreichte zu bewahren. Statt Freiheit, Aufklärung und Emanzipation wird Sicherheit zur neuen gesellschaftlichen Leitvokabel.

7 Erweiterter Sicherheitsbegriff Neue Gefahren und Risiken Gesteigerte Vulnerabilität Lösung von den klaren Sicherheitsbegriffen, die sich an Fachlichkeiten der verschiedenen Akteure orientierte Veränderte Sicherheitskultur mit umfassenden Erwartungen Verschränkung von Handlungsansätzen

Gesellschaft Individuum humanitär Sachdimension Referenzdimension

8 Raumdimension Gefahrendimension global international regional national militärisch ökonomisch ökolögisch Risiko Verwundbarkeit Bedrohung Staat Gesellschaft Individuum humanitär Sachdimension Referenzdimension Daase: Sicherheitskultur als interdisziplinäres Forschungsprogramm. (2012: 25)

9 Gewaltmonopol heute? Nicht-staatliche Akteure beteiligt an der Sicherheitsproduktion Lösung vom Nationalstaat mit Gewaltmonopol mit supra- und internationaler Verantwortung der Sicherheitsproduktion Sicherheitsbegriff geht über (gewaltmonopolistisch) relevante Aspekte der Inneren und Äußeren Sicherheit hinaus zur menschlichen Sicherheit

10 Gewaltmonopol heute! Existenz unterschiedlicher Interpretationen Gewaltmonopol als staatliche Kompetenz, Staat als alleiniger Akteur legitimer Gewaltsamkeit Gewaltmonopol als Kompetenz-Kompetenz, Staat als Inhaber der Kontrollkompetenz über die Anwendung von legitimer Gewaltsamkeit

11 Gewaltmonopol und Sicherheit Pluralisierung maßgeblich im Vorfeld gewaltaffiner Sicherheitsproduktion verortet Pluralisierte Sicherheitsarchitektur nur bedingt mit direktem Einfluss auf die Kompetenz staatliches Gewaltmonopol Indirekte Einflüsse (Partikularinteressen) durch Governanceprozesse Potenzielle Delegitimation des staatlichen Gewaltmonopols

12 Polizei und Gewaltmonopol Entstehende Doppelrolle: Gewaltmonopolist und kooperativer Akteur der Gefahrenabwehr Neue Verantwortung: Initiator und Koordinator von Safety and Security Governance Job enlargement und job enrichment für Polizist/innen Pointiertes Leitbild der Bürgerpolizei

13 Polizei und Politik Politische (Neu-?) Beschreibung des Polizeiauftrags für operative kooperative kontrollierende und steuernde Aktivitäten Anpassung der polizeigesetzlichen Rahmenbedingungen Anpassung von Qualifizierung

Ähnliche Dokumente

Sicherheitskultur im Wandel Ein Forschungsprojekt an der Goethe-Universität Frankfurt

Christopher Daase Sicherheitskultur im Wandel Ein Forschungsprojekt an der Goethe-Universität Frankfurt Statement auf der Veranstaltung des BMBF zur Vorstellung der Innovationsplattform Gesellschaftliche