2. Licher Frühstücksseminar. Zur Machbarkeit kommunaler Haushaltskonsolidierungen Ein Erfahrungsbericht aus 20 Jahren Kommunalberatung

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1 2. Licher Frühstücksseminar Zur Machbarkeit kommunaler Haushaltskonsolidierungen Ein Erfahrungsbericht aus 20 Jahren Kommunalberatung Rechtliche Grundlagen

2 Kommunale Aufgabenstruktur in Hessen Monistisches Aufgabenmodell Öffentliche Aufgaben (Aufgabenerfüllung in der Regel durch die Gemeinde in eigener Verantwortung) freie Aufgaben Pflichtaufgaben Anteil % Einsparpotential Anteil % Weisungsfreie Pflichtaufgaben Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung 2

3 freie Aufgaben Kann man machen, muss man aber nicht - Krankenhäuser Soziales Wohl - Altenpflege - Armenfürsorge - Märkte Kulturelles Wohl Wirtschaftliches Wohl - Museen - Bibliotheken - Sportstätten - Schwimmbäder - Volkshochschulen - - Messen - Öffentlicher Nahverkehr 3

4 Herausforderungen: Stichwort: Demografischer Wandel Mehr sozial Schwache, ältere Menschen; Weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftige Zahl älterer Menschen steigt Steigende soziale Belastung Einnahmen sinken Trend: Teurere Finanzierung für Kommunen (Basel III) 4

5 Konsolidierung kommunaler Haushalte: Gebühren und Beiträge (Wasser, Abfall, Straßenreinigung, 1. Einnahmen erhöhen Bestattungswesen) Steuern (insb. Grundsteuern) Sondervermögen / kommunale Gesellschaften Beachte: Grundsätze der Einnahmebeschaffung, 93 HGO In erster Linie sollte ein Ausgleich des Gebührenhaushalts durch Kostenreduzierung sichergestellt werden! 5

6 Konsolidierung kommunaler Haushalte: Investitionen im Bereich freiwilliger Aufgaben zurückstellen 2. Kosten intelligent senken oder optimieren Sach- und Beschaffungskosten senken Optimierung von Organisationsstrukturen Personalkosten optimieren Interkommunale Zusammenarbeit stärken 6

7 Herausforderungen bei Personalkostenreduzierungen der öffentlichen Hand und ihre Bewältigung: Ressource Personal kennenlernen und optimal nutzen Optimierung der Personalkosten Richtige Leute auf dem richtigen Platz Langfristig planen Personalfreisetzung als letztes Mittel 7

8 Stärkung der interkommunale Zusammenarbeit Stärkung der Zusammenarbeit von kreisangehörigen Gemeinden und Landkreisen Leistungen verbessern 8

9 Interkommunale Zusammenarbeit Wie? Organisationsformen: Öffentlichrechtlich (Vgl. KGG) Kommunale Arbeitsgemeinschaften Zweckverbände öffentlich-rechtliche Vereinbarungen Anstalt des öffentlichen Rechts Privatrecht Vereine GmbH, AG KG, OHG usw. 9

10 Interkommunale Zusammenarbeit Wo? Geschäfte der laufenden Verwaltung Finanzverwaltung Personalangelegenheiten Ordnungswesen Bauverwaltung Baubetriebshof Soziale Daseinsvorsorge, kommunale Infrastruktur Kooperationen zur Bewältigung des demografischen Wandels Wirtschaftsförderung 10 Kommunale Sportanlagen Kooperation von Feuerwehren etc. z.b. gemeinsam entwickelte und vermarktete Gewerbegebiete

11 Förderung interkommunaler Zusammenarbeit durch die Hessische Landesregierung: Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit Wie? Finanzielle Zuwendungen des Landes für die Bildung von gemeinsamen kommunalen Dienstleistungszentren in Städten, Gemeinden und Kreisen 11

12 Beispiele gemeindliche Kooperationen 1. Kooperation der Stadt Laubach mit dem Landkreis Gießen in Sachen Vollstreckung zum 01. Mai 2012: Nun ist auch mehr Zeit für den ruhenden Verkehr und andere Ordnungsangelegenheiten in der Stadt Laubach. Finanziell rechnet sich dies auch noch, liegen die durchschnittlichen Kosten, welche die Kommune noch an den Landkreis zahlen müssen bei den verbleibenden drei Ostkreiskommunen im Schnitt bei ca (Zuletzt besucht am ). 12

13 2. Rhein-Main-Therme in Hofheim-Kelkheim Die Städte Hofheim am Taunus und Kelkheim (Taunus) hatten in den 70er Jahren unabhängig voneinander ein Hallen- bzw. Freibad errichtet. Anfang der 90er Jahre waren diese Bäder hoch defizitär und massiv sanierungsbedürftig. Die Sanierung hätten in beiden Städten Ausgaben in Millionenhöhe erfordert. Lösung: Errichtung eines gemeinsamen Hallenbades Dafür gründeten die Städte 1998 eine Kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG), die nach Realisierung wieder aufgelöst wurde. Einsparung: Die Stadt Kelkheim beziffert die jährliche Einsparung auf ca bis EUR, die Stadt Hofheim auf ca EUR pro Jahr. 13

14 3. Weitere lokale Beispiele: - Interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen Fernwald, Grünberg, Hungen, Lich, Lollar, Pohlheim und Reiskirchen im Bereich der Digitalisierung archivischer Bestandsverzeichnisse - Im Wald wird kooperiert - Pfungstadt, Ober-Ramstadt und Seeheim-Jugenheim bündeln ihre Kräfte im Bereich Fortwirtschaft. Sie beschäftigen im Forstamt Darmstadt jeweils zwei eigene Forstwirte zur Bewirtschaftung des kommunalen Walds. 14

15 Potentiale in ihrer Region? 15

16 Ihr Ansprechpartner Dr. Klaus Schaffner Partner/Location Head Schwerpunkte der Beratung Corporate M&A Privatisierungen Restrukturierungen M&A Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Grimmaische Straße 25, Leipzig Telefon: Telefax: