Niederschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lichtenfels am 07. Okt im Ortsteil Sachsenberg

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1 Niederschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lichtenfels am 07. Okt im Ortsteil Sachsenberg Anwesend: Stadtverordnetenvorsteher Bernd Göckel Stadtverordnete: CDU: SPD: FDP: WGL: Friedrich Göge Manfred Stracke Helmut Bangert Klaus Debus Gerd Buckert Friedrich Schüttler Hans-Hilmar Potente Kurt Lechky Gerd Rainer Weishaupt Harald Kiel Friedhelm Emde Torsten Schnatz Horst Wendt Andreas Gunia Friedrich Sauer DIE GRÜNEN: Dorli Rauch Gerhard Valentin Es fehlten: Stadtverordnete E. Schnatz, Grosche, Isken, Brand und Dr. Kutting Anwesend, aber nicht stimmberechtigt: Bürgermeister Stadtrat Stadtrat Stadtrat Uwe Steuber Karl-Hendrik Oppermann Christoph Jerrentrup Jens Kuhnhenne Stadtverordnetenvorsteher Göckel regt an, den ursprünglichen Tagesordnungspunkt 8a als separaten Tagesordnungspunkt beschließen zu lassen. Der bisherige Tagesordnungspunkte 8 a wird der neue Tagesordnungspunkt 7, der bisherige Tagesordnungspunkt 7 wird der neue Tagesordnungspunkt 8 und der bisherige Tagesordnungspunkt 8b wird der neue Tagesordnungspunkt 9. 1

2 Tagesordnung: 1. Neubau einer Kindertagesstätte in Lichtenfels-Sachsenberg 2. Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN betr. Straßen- u. Wegebeleuchtungen in den Stadtteilen der Stadt Lichtenfels 3. Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Lichtenfels 4. Wahl des Herrn Andre Gutmann zum stellv. Schriftführer 5. Jahresabschluss zum vorläufiges Ergebnis 6. Abschluss eines Vertrages über ein Darlehen mit Ansparverpflichtung aus dem Hess. Investitionsfonds (Abteilung B) 7. Ermäßigung der städtischen Baugrundstückspreise um 20 % des jeweils festgesetzten Quadratmetergrundstückspreises 8. Verschiedenes 9. Grundstücksangelegenheiten Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung. Er stellt fest, dass die Ladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Zu 1) Herr Bürgermeister Steuber gibt Erläuterungen. Stadtverordneter Göge berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und über die Beratungen im Ausschuss für Agrar, Bauen, Energie und Umwelt. Stadtverordnete Rauch (DIE GRÜNEN) beantragt zu diesem Punkt namentliche Abstimmung. Der Kindergarten Sachsenberg wird im Bereich der Knöchelhalle neu errichtet. Der Magistrat wird beauftragt, die entsprechenden Planungen derzeit voranzutreiben, damit zu Beginn des Kindergartenjahres 2015/2016 der Neubau in Betrieb gehen kann. Um dies sicherzustellen, sollen die Varianten schlüsselfertiges Bauen und Erstellung eines Kindergartens in Modulbauweise ausgeschrieben werden. Dazu sind alle entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Die Finanzierung wird, vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2015, durch die zur Verfügungstellung von Haushaltsmitteln von max im Haushalt 2015 sichergestellt. Einsparungen im Bereich der Außenanlagen werden auch durch Eigenleistungen erwartet. Abstimmungsergebnis: dafür: 16 dagegen: 2 Enthaltungen: 0 2

3 Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt: CDU: SPD: FDP: WGL: Friedrich Göge Manfred Stracke Helmut Bangert Klaus Debus Gerd Buckert Bernd Göckel Friedrich Schüttler Hans-Hilmar Potente Kurt Lechky Gerd Rainer Weishaupt Harald Kiel Friedhelm Emde Torsten Schnatz Horst Wendt Andreas Gunia Friedrich Sauer Mit Nein haben gestimmt: DIE GRÜNEN: Dorli Rauch Gerhard Valentin Stellungnahmen: Stadtverordnete Wendt (WGL), Rauch (DIE GRÜNEN), Emde (FDP), Göge (CDU), Lechky (SPD), Stracke (CDU), Valentin (DIE GRÜNEN) und Kiel (FDP) Zu 2) Stadtverordnete Rauch (DIE GRÜNEN) erläutert den Antrag der Fraktion betr. Straßen- und Wegebeleuchtungen in den Stadtteilen der Stadt Lichtenfels. Stadtverordneter Göge beantragt, den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen. Abstimmungsergebnis: dafür: 10 dagegen: 8 Enthaltungen: 0 Der Antrag ist somit zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. 3

4 Zu 3) Herr Bürgermeister Steuber gibt Erläuterungen. Stadtverordneter Göge berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und über die Beratungen im Ausschuss für Agrar, Bauen, Energie und Umwelt. Die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen erfordert einen enormen Verwaltungsaufwand und damit zusätzliche Personalkosten. Eine weitere Prüfung seitens der wiederkehrenden Straßenbeiträge wird nicht weiter verfolgt. Abstimmungsergebnis: dafür: 15 dagegen: 2 Enthaltungen: 1 Stellungnahmen: Stadtverordnete Rauch (DIE GRÜNEN), Kiel (FDP) Zu 4) Herr Bürgermeister Steuber gibt Erläuterungen. Es wird vorgeschlagen, Herrn Inspektor Andre Gutmann, zum stellvertretenden Schriftführer zu wählen. Abstimmungsergebnis: dafür: 18 (einstimmig) Zu 5) Herr Bürgermeister Steuber gibt Erläuterungen. Stadtverordneter Göge berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von dem beigefügten Bericht über die Aufstellung des Jahresabschlusses 2012 Kenntnis. Abstimmungsergebnis: dafür: 16 dagegen: 0 Enthaltungen: 2 Zu 6) Herr Bürgermeister Steuber gibt Erläuterungen. Stadtverordneter Göge berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss: Der Magistrat wird ermächtigt, beim Hessischen Ministerium der Finanzen die Bewilligung eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds (Abt. B) zu beantragen und bei positiver Entscheidung über diesen Antrag einen entsprechenden Anspar- und Darlehensvertrag mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, Frankfurt am Main, abzuschließen. Die Darlehenssumme soll ,00 betragen und ist für die Mitfinanzierung des Neubaus eines Kindergartens im Ortsteil Sachsenberg bestimmt. Abstimmungsergebnis: dafür: 18 (einstimmig) Stellungnahmen: Stadtverordneter Lechky (SPD) 4

5 Zu 7) Herr Bürgermeister Steuber gibt Erläuterungen. Stadtverordneter Göge berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und über die Beratungen im Ausschuss für Agrar, Bauen, Energie und Umwelt. Die in Lichtenfels vorhandenen städtischen Baugrundstücke werden zukünftig mit einer Vergünstigung i. H. v. 20 % des jeweiligen festgesetzten Quadratmetergrundstückspreises angeboten. Abstimmungsergebnis: dafür: 16 dagegen: 2 Enthaltungen: 0 Stellungnahmen: Stadtverordnete Rauch (DIE GRÜNEN), Wendt (WGL), Göge (CDU), Valentin (DIE GRÜNEN), Bangert (CDU), Sauer (WGL), Schüttler (SPD), Kiel (FDP) und Lechky (SPD) Zu 8) Bürgermeister Steuber teilt mit bzw. informiert über: Die über- und außerplanmäßigen Budgetüberschreitungen per werden zur Kenntnis gegeben. Die Budgetmittel wurden um ,02 überschritten. Die Deckung war gewährleistet. Darlehensaufnahme bei der Waldeckischen Domanialverwaltung i. H. v , Zinssatz 2% Bordsteinsanierung Ortsteil Neukirchen Stand Anbau Stuhllager DGH Immighausen: Vom Kreisbauamt wird ein Brandsicherungskonzept verlangt. Tag der offenen Tür im Kindergarten Fürstenberg neue Kindergartenleitung im Kindergarten Münden Nominierung Bürgergenossenschaft Dalwigksthal zum Demographiepreis Hessen Interkommunale Zusammenarbeit, Termin in Pohlheim Doktorarbeit Frau Stefanie Koch: Projekt Gemeinsam leben Zukunft gestalten Abfallbeseitigung: Zurzeit ist keine Erhöhung der Abfallgebühren geplant Info Veranstaltung Zukunft der Feuerwehren in Vöhl, Henkelhalle (der Termin überschneidet sich mit der heutigen Stadtverordnetenversammlung) Sommerfest Aktion für behinderte Menschen im Juni 2015 in Goddelsheim in Verbindung mit der Sportlerehrung 5

6 Zu 9) pp. Stadtverordneter Kiel erkundigt sich nach der Asylantenunterbringung in Fürstenberg in Bezug auf die Anzahl der untergebrachten Personen lt. Beschluss der Gremien sollten max. 25 Personen im Fürstenberger Hof untergebracht werden. Weiter beanstandet er die schlechte Ausleuchtung des Gehweges vor dem Fürstenberger Hof und fragt nach dem Rückschnitt der Bäume Im Tiefen Grund in Fürstenberg. Herr Bürgermeister Steuber gibt hierzu ausführliche Erläuterungen gez. Göckel (Stadtverordnetenvorsteher) gez. Behle (Schriftführer) 6