Anlage zu 3 des Konsolidierungsvertrages zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)

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5 Anlage zu 3 des Konsolidierungsvertrages zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) Jährlicher Konsolidierungsbeitrag der Stadt Rockenhausen für den Entschuldungsfonds ,27 Mögliche Maßnahmen zur Erbringung des Konsolidierungsbeitrages Produkt Leistung Beschreibung Sach- Konto Sachkontobezeichnung mögliche Maßnahmen für Entschuldungsfonds Ansatz Bauhof Stadt 50 Personalkosten Durch die interne Besetzung der Vorarbeiter ,00 stelle ab März 2013 werden mindestens Personalkosten eingespart (ab 2014 mindestens ) (Grundlage der Berechnung: Entgeltgruppe 7, Stufe 3) Weitere Einsparungen bei Besetzung der Vorarbeiterstelle durch vorhandenes Personal ergeben sich dadurch, dass die frei werdende Stelle (Entgeltgruppe 6) nicht wieder besetzt wird: - ab 03/2013 mindestens (ab ) - ab 03/2016 weitere Personalkosteneinsparungen in Höhe von (2017 = ) durch Renteneintritt eines Mitarbeiters. mögliche Einsparungen möglicher Mehrertrag seit getroffene Maßnahmen, die als Konsolidierungsbeitrag anerkannt werden Sollte die interne Lösung jedoch nicht möglich sein, können durch Renteneintritt zweier Mitarbeiter ab ab 01/2016 bzw. 03/2016 folgende Personalkosten eingespart werden: Mögliche Einsparungen 2016 = mögliche Einsparungen ab 2017 = Nordpfälzer versch. verschiedene Sachkonten Deckelung des Defizits ab auf Herbstfest Defizit im Jahr Defizit lt. HH-Planung Defizit lt. HH-Planung mögliche Einsparung bei Deckelung des Defiztis ,00 (Um diese Einsparungen zu realisieren, werden bei den einzelnen Programmpunkten des Herbstfestes soweit möglich Einsparungen vorgenommen sowie Eintrittspreise erhöht; wird vom Rat im Rahmen der Haushaltsplanung festgelegt. 5

6 Sach- Konto Sachkontobezeichnung mögliche Maßnahmen für Entschuldungsfonds Ansatz 2011 mögliche Einsparungen Produkt Leistung Beschreibung Kulturveranstaltungen Nacht der Museen versch. verschiedene Sachkonten Deckelung des Defizits ab auf Kunsthandwerkermarkt Defizit Musik. Sommer geplantes Defizit sonst. Kulturveranstalt. geplantes Defizit mögliche Einsparung bei Deckelung des Defiztis (Realisierung durch Ausgabeneinsparungen bzw. Ein ,00 nahmenerhöhungen bei verschiedenen Sachkonten; welche einzelnen Veranstaltungen bzw. Sachkonten von der Deckelung betroffen sein werden, wird vom Rat im Rahmen der Haushaltsplanung festgelegt.) möglicher Mehrertrag seit getroffene Maßnahmen, die als Konsolidierungsbeitrag anerkannt werden Stadion Rockenhausen Unterhaltung Stadion Das Gesamtdefizit für die Unterhaltung des Stadions ,00 (nur Aufwendungen durch beläuft sich im Jahr 2011 lt. HH-Planung auf Fremdfirmen bzw. für Sach- (inkl Kosten städt. Bauhof, ohne Abschreimittel) bungen) (ohne intern. Leistungsverr. Der Ansatz für nebenstehendes Sachkonto wurde Bauhof) für 2011 veranschlagt mit Kosten von ,00 Es wird vorgeschlagen diesen Ansatz auf zu reduzieren. mögliche Einsparung ab , Stadtsanierung Aufwendungen für Sachver- Reduzierung Beraterhonorare ,00 ständige unter Berücksichtigung Städtebauförderung von 80% Eigenanteil Stadt bei 80% Förderung = Bei Halbierung des Ansatzes Einsparung = mögliche Einsparung ab 4.000,00 Die Stadt Rockenhausen beabsichtigt, die Beratungsleistungen kurz- bis mittelfristig vom vorhandenen Verwaltungspersonal durchführen zu lassen. In erster Linie sollen nur noch laufende Projekte bzw. größere und unklare Fälle durch die externen Berater durchgeführt werden Wohnungsbauförderung Zuwendungen ab keine Neuauflage der Wohnungsbauprämie Davon ausgehend, dass mit der Haushaltsplanung für die Jahre und 2013 für beide Jahre neue Wohnungsbauprogramme aufgelegt werden sollten, ergibt dies über einen Zeitraum von 9 Jahren ( ) Einsparungen von insgesamt ( ; je und ) ,00 6

7 mögliche Produkt Leistung Beschreibung Sach- Konto Sachkontobezeichnung mögliche Maßnahmen für Entschuldungsfonds Ansatz 2011 Einsparungen allg. Wirtschaftsförderung , Wirtschaftsforum, Reduzierung des Ansatzes auf , Stadt- u. Standortmarketing mögliche Einsparung ab ,00 Wirtschaftsstammtisch (Realisierung durch Reduzierung der Veranstaltungen Gesundheitstage und Kostenbeteiligung der Teilnehmer) Stadtgespräche möglicher Mehrertrag seit getroffene Maßnahmen, die als Konsolidierungsbeitrag anerkannt werden Steuern Grundsteuer A Erhöhung Hebesatz auf 370 % aktueller Hebesatz 300% ,00 Veranlagung 2011 mit Hebesatz 300% rd möglicher Mehrertrag bei Erhöhung auf 370 % 3.900,00 10% Erhöhung entspricht etwa 560 Mehrertrag Steuern Grundsteuer B Erhöhung Hebesatz auf 370 % aktueller Hebesatz 340% ,00 Veranlagung 2011 mit Hebesatz 340% rd mögliche Mehrerträge bei Erhöhung auf 370% ,00 10% Erhöhung entspricht etwa Mehrertrag Steuern Gewerbesteuer Erhöhung Hebesatz auf 380% aktueller Hebesatz 350% Durchschn. Steueraufkommen der Jahre 2006 bis 2010 = ,00 (niedrigster Wert 2010 mit höchster Wert 2011 mit ) Ausgehend von einer Jahresveranlagung von sind bei einer Erhöhung des Hebesatzes auf 380 % jährliche Mehrerträge von möglich ,00 Nach derzeitigem Stand ist für das Haushaltsjahr von einer Jahresveranlagung von auszugehen. jede weitere Erhöhung um 10% ergibt Mehrertrag von rund Steuern Hundesteuer Erhöhung Steuerhebesätze aktuelle Steuerhebesätze 1. Hund - 45 EUR, Anzahl 1. Hunde = ,00 2. Hund - 66 EUR, Anzahl 2. Hunde = ,00 ab 3. Hund - 90 EUR Anzahl 3. Hunde = 6 270,00 Erhöhung Hebesätze auf 1. Hund - 60 EUR, Anzahl 1. Hunde = ,00 2. Hund - 90 EUR, Anzahl 2. Hunde = ,00 ab 3. Hund EUR Anzahl 3. Hunde = 6 720,00 möglicher Mehrertrag 5.800, , ,00 Summe: ,00 7

8 Produkt Leistung Beschreibung Sach- Konto Sachkontobezeichnung mögliche Maßnahmen für Entschuldungsfonds Ansatz 2011 mögliche Einsparungen möglicher Mehrertrag seit getroffene Maßnahmen, die als Konsolidierungsbeitrag anerkannt werden Sonstige Vereinbarungen im Konsolidierungsvertrag: Künftige Grundstücks-Bauplatzverkäufe, die nicht über langfristige Verbindlichkeiten finanziert waren, werden als außerordentliche Konsolidierungsbeiträge anerkannt. Auch sonst. Grundstücksverkäufe, die diese Voraussetzungen erfüllen, werden als außerordentliche Konsolidierungsbeiträge anerkannt. Grunderwerb zur Weiter veräußerung Verkauf Bauplätze Bauplatz Marienthal und evtl. Bauplatz für Spielplatz im Wörth 8

9 Anlage 1 Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Rockenhausen zum KEF-RP - Entwicklung für die Jahre Einsparungen Leistung Personalkosten Bauhof Herbstfest kulturelle Veranstaltungen versch Unterhaltung Stadion Stadtsanierung Wohnungsbauprämie Wirtschaftsförderung Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Hundesteuer Summe: Personalkosten Bauhof Herbstfest kulturelle Veranstaltungen versch Unterhaltung Stadion Stadtsanierung Wohnungsbauprämie Wirtschaftsförderung Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Hundesteuer

10 Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz Ermittlung der Gesamt- und der Jahresleistung für die Stadt Rockenhausen Verbindlichkeiten ggü. der Verbandsgemeinde (Anteil am Kredit zur Liquidititätssicherung) zum ,29 Teilnahmebetrag (Quotierung von 78,26%) ,36 Konsolidierungsbeiträge insgesamt p.a. 1/3 vom Land , ,27 1/3 aus dem kommunalen Finanzausgleich , ,27 1/3 von der Stadt Rockenhausen , , , ,82 unter der Annahme, dass Tilgungsbetrag (80%) ,89 Zinsbetrag (20%) ,47 Restschuld am (nach 15 Jahren) ,40 Tilgungsanteil insgesamt 62,61% 10

11 Zielgröße Ist-Größe Konsolidierungspfad der Stadt Rockenhausen im KEF-RP, bis 2025, in Euro Ist-Größe im KEF-RP Zielgröße im KEF-RP