Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN. Inhaltsverzeichnis. Augsburg, den 20. Dezember 2016 Seite 173

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1 Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN Nr Jahrgang Augsburg, den 20. Dezember 2016 Seite 173 Inhaltsverzeichnis Allgemeine Angelegenheiten der Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit Termine für die Herausgabe des Amtsblattes der im Jahr 2017 vom 30. November 2016 Gz.: Z Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Schertlinstraße, Berufsschule, Siemens, Beim Dürren Ast und Volkssiedlung sowie den Neubau einer Haltestelle im Zuge der Zusammenlegung der Haltestellen "Baugenossenschaft" und "Messerschmitt" Vorprüfung nach 3e Abs. 1 Ziff. 2, 3c Satz 1 UVPG vom 20. Dezember 2016 Gz.: / Bekanntmachung über die Veröffentlichung des Verzeichnisses der im Regierungsbezirk Schwaben erteilten Liniengenehmigungen gemäß 18 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 20. Dezember betreffend die Veröffentlichung der Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen dsowie der Effizienzwerte der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze ( 31 Abs. 1 Satz 1 Anreizregulierungsverordnung AregV vom , BGBl I S. 2529, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom , BGBl I S. 2870) Planung und Bau Mitteilung der vom 2. Dezember 2016 Gz.: / Bekanntmachungen anderer Behörden Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Bebauungsplan M 81/1 "Im Starkfeld/ Finninger Straße, 1. Teiländerung" Satzungsbeschluss gemäß 10 Abs. 1 BauGB Nichtamtlicher Teil Buchbesprechungen

2 174 Amtsblatt der Nr. 17/2016 Allgemeine Angelegenheiten der Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit Termine für die Herausgabe des Amtsblattes der im Jahr 2017 vom 30. November 2016 Gz.: Z Für die im Jahr 2017 erscheinenden Ausgaben des Amtsblattes der geben wir nachstehend Redaktionsschluss und Erscheinungstag bekannt: Redaktionsschluss (jeweils 10 Uhr) Erscheinungstag 3. Januar 17. Januar 24. Januar 7. Februar 14. Februar 28. Februar 7. März 21. März 28. März 11. April 18. April 2. Mai 9. Mai 23. Mai 30. Mai 13. Juni 20. Juni 4. Juli 11. Juli 25. Juli 1. August 16. August 22. August 5. September 12. September 26. September 4. Oktober 17. Oktober 24. Oktober 7. November 14. November 28. November 5. Dezember 19. Dezember Wir weisen darauf hin, dass Beiträge, die in einer bestimmten Ausgabe des Amtsblattes erscheinen sollen, spätestens am Tag des Redaktionsschlusses (vormittags 10 Uhr) der Bibliothek der Regierung von Schwaben druckreif vorliegen müssen. Beiträge, die zu diesem Zeitpunkt nicht eingegangen sind, können erst im nächsten Amtsblatt veröffentlicht werden. Augsburg, den 30. November 2016 Josef Gediga Regierungsvizepräsident RABl Schw S. 174 Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Schertlinstraße, Berufsschule, Siemens, Beim Dürren Ast und Volkssiedlung sowie den Neubau einer Haltestelle im Zuge der Zusammenlegung der Haltestellen "Baugenossenschaft" und "Messerschmitt" Vorprüfung nach 3e Abs. 1 Ziff. 2, 3c Satz 1 UVPG vom 20. Dezember 2016 Gz.: /2 1. Die Stadtwerke Augsburg Verkehrs GmbH plant den barrierefreien Ausbau der Haltestellen Schertlinstraße, Berufsschule, Siemens, Beim Dürren Ast und Volkssiedlung sowie den Neubau einer Haltestelle im Zuge der Zusammenlegung der Haltestellen "Baugenossenschaft" und "Messerschmitt". Vor der Einleitung des Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahrens ist gemäß 28 Abs. 1 Satz 2 Personenbeförderungsgesetzes PBefG- ist eine Vorprüfung nach 3e Abs. 1 Ziff. 2, 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit erforderlich. 2. Die hat auf Antrag der Stadtwerke Augsburg Verkehrs GmbH das Vorhaben überschlägig geprüft und festgestellt, dass voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen eintreten können, die nach 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit zu berücksichtigen wären. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht deshalb nicht. 3. Dieser Feststellung liegen folgende Unterlagen zugrunde: Lagepläne zu den o.g. Haltestellen Querschnitte zu den o.g. Haltestellen Erläuterungsbericht Umwelterklärungen zu den o.g. Haltestellen Gutachten zu Natur- und Landschaft Luftbild des Vorhabensumgriffs 4. Nähere Informationen zu dem Vorhaben sind bei der Stadtwerke Augsburg Verkehrs GmbH Hoher Weg Augsburg zu erhalten.

3 Amtsblatt der Nr. 17/ Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Augsburg, den 20. Dezember 2016 Beck Abteilungsdirektorin RABl Schw S. 174 Bekanntmachung über die Veröffentlichung des Verzeichnisses der im Regierungsbezirk Schwaben erteilten Liniengenehmigungen gemäß 18 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 20. Dezember 2016 Verzeichnis der im Regierungsbezirk Schwaben erteilten Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz Das Verzeichnis der im Regierungsbezirk Schwaben erteilten Liniengenehmigungen ist auf der Homepage der zum einsehbar unter Wirtschaft,Landesentwicklung und Verkehr/ Personenbeförderung und Schienenverkehr/Verzeichnis der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen im Regierungsbezirk Schwaben. Hinweis: Die Frist nach 12 Abs. 5, Sätze 3 und 4 PBefG wird für den Zuständigkeitsbereich der abweichend von 12 Abs. 5 Satz 1 PBefG auf 6 Monate festgesetzt. Das unter der o.g. URL einsehbare Verzeichnis enthält nach Maßgabe des 18 Abs.1 PBefG nur Linien, die auf Grund einer Genehmigung nach dem PBefG betrieben werden. Linien, die auf Basis einer einstweiligen Erlaubnis betrieben werden, sind im anliegenden Verzeichnis nicht erfasst. Augsburg, den 20. Dezember 2016 Beck Abteilungsdirektorin Bekanntmachung der betreffend die Veröffentlichung der Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze ( 74 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz EnWG vom , BGBl I S. 1970, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom , BGBl I S. 2870) sowie der Effizienzwerte der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze ( 31 Abs. 1 Satz 1 Anreizregulierungsverordnung AregV vom , BGBl I S. 2529, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom , BGBl I S. 2870) Gemäß 54 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 EnWG und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl S. 17, zuletzt geändert durch 1 des Gesetzes vom , GVBl S. 964) sowie 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiV) vom (GVBl S. 2, zuletzt geändert durch 4 des Gesetzes vom , GVBl S. 344) ist die die zuständige Landesregulierungsbehörde für Netzbetreiber mit Unternehmenshauptsitz im Regierungsbezirk Schwaben, an deren Strom- bzw. Gasverteilernetz weniger als Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind und deren Strom- bzw. Gasverteilernetz nicht über das Gebiet des Freistaates Bayern hinausreicht. Gemäß 74 Satz 1 EnWG und 31 Abs. 1 Satz 1 ARegV sind Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Internetseite und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. Wegen gegebenenfalls kurzfristiger Ergänzungen und aus Aktualitätsgründen veröffentlicht die Regierung von Schwaben als Landesregulierungsbehörde diese Informationen ausschließlich auf der Internetseite der (Suchbegriff: Anreizregulierung). RABl Schw S. 175 RABl Schw S. 175

4 176 Amtsblatt der Nr. 17/2016 Planung und Bau Mitteilung der vom 2. Dezember 2016 Gz.: /5 An die Landratsämter Gemeinden Verwaltungsgemeinschaften Beratungsstelle Barrierefreiheit" in Schwaben Die und die Bayerische Architektenkammer führen ihre Zusammenarbeit in den monatlichen Beratungsterminen fort. Auf Grund des großen Zuspruchs wurde das Beratungsangebot der Beratungsstelle Barrierefreiheit" der bayerischen Architektenkammer auf mittlerweile 18 Standorte in Bayern erweitert. Die Beratung ist wesentlicher Bestandteil des Programms Bayern barrierefrei 2023 der Bayerischen Staatsregierung. Im Regierungsbezirk Schwaben sind Beratungsstellen in Augsburg, Lindau und Kempten eingerichtet. Alle am Bau Beteiligten Bauherren, Architekten, Verwaltungen, Sonderfachleute und Nutzer können sich fachübergreifend beraten lassen. Fachleute der Beratungsstelle Barrierefreiheit der Bayerischen Architektenkammer erteilen dabei Auskünfte und beantworten Fragen zum barrierefreien Planen und Bauen. Sie informieren über öffentliche finanzielle Förderungen und Wohnformen im Alter. Die Beratungen sind gebührenfrei. Die Beratungsstelle Barrierefreiheit" der Bayerischen Architektenkammer bietet auch 2017 wieder regelmäßige Beratungstermine an. Für 2017 stehen folgende Termine fest: Augsburg , , , , , , , , Uhr, Raum 001, EG, Obstmarkt 12, Augsburg Lindau , , , Uhr Landratsamt Lindau, Raum 331, 3.OG, Bregenzerstr. 35, Lindau Kempten , , , , , , , , , , Uhr Stadtverwaltung Kempten, Raum 005, EG, Kronenstraße 8, Kempten Um Anmeldung wird gebeten. Barrierefreie Parkplätze sind in Augsburg im Innenhof der Regierung (Hauptgebäude), Fronhof 10, in Lindau direkt vor dem Eingang des Landratsamtes und in Kempten im Parkhaus am Rathaus, Kronenstraße 18 vorhanden. Weitere Informationen enthalten die Internetseiten: Bayer. Architektenkammer Beratungsstellen Beratungsstelle Barrierefreiheit e-barrierefreiheit und - Planung und Bau - Barrierefreies Bauen reich_3/barrierefreies_bauen.php Kontakt und Anmeldung: Bayerische Architektenkammer Beratungsstelle Barrierefreies Bauen Waisenhausstraße München Telefon: 089/ (9.00 Uhr Uhr) info@byak-barrierefreiheit.de Augsburg, den 2. Dezember 2016 Robert Schenk Bereichsleiter RABl Schw S. 176

5 Amtsblatt der Nr. 17/ Bekanntmachungen anderer Behörden Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Bebauungsplan M 81/1 "Im Starkfeld/ Finninger Straße, 1. Teiländerung" Satzungsbeschluss gemäß 10 Abs. 1 BauGB Der Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm hat in seiner Sitzung am 22. November 2016 den Bebauungsplan M 81/1 "Im Starkfeld/ Finninger Straße, 1. Teiländerung" gemäß 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Maßgebend ist die Planzeichnung vom 26. August 2016 einschließlich Textteil und Begründung. Auf die Rechtsfolgen des 215 Abs. 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) wird hingewiesen: Unbeachtlich werden: 1.eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans, 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Neu-Ulm unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2a beachtlich sind. Die Verletzung oder der Mangel ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Neu-Ulm, Augsburger Straße 15, 3. OG, FB 3 - Stadtplanung, während der Dienstzeiten geltend zu machen. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 und 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese und über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung von Schwaben am tritt der Bebauungsplan in Kraft. Der Bebauungsplan kann im Rathaus Neu-Ulm, Augsburger Straße 15, 3. OG, FB 3 Stadtplanung (Zimmer 330) während der Dienstzeiten eingesehen werden. Stadt Neu-Ulm Fachbereich 3 Stadtplanung RABl Schw S. 177

6 178 Amtsblatt der Nr. 17/2016 Nichtamtlicher Teil Ecker/Schwenk: Buchbesprechungen Abgabenrecht in Bayern Steuern, Gebühren und Beiträge Loseblattsammlung mit Erläuterungen 86. Ergänzungslieferung; Rechtsstand: 15. Juni 2016; 64,53 Wolters Kluwer/Carl Link Kommunalverlag, Kronach Diese Lieferung enthält die Fortschreibung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bis bis einschließlich 14 UStG auf Grund der vielen Änderungen. Die zwischenzeitlich ergangenen Rechtsänderungen werden zu den nachfolgenden Lieferungen primär nachgeholt. Barth Stefan, Dr.: Erschließungs-und Straßenausbaubeitrag Kommentar Verträge Satzungsmuster Fallbeispiele 67. Ergänzungslieferung; Rechtsstand: August 2016; 71,10 Wolters Kluwer/Carl Link Kommunalverlag, Kronach Aktualisiert werden u.a. mit dieser Lieferung die Erläuterungen zu 127 BauGB. Neu aufgenommen wird der Teil Wiederkehrende Beiträge und das Stichwortverzeichnis wurde vollständig überarbeitet. RABl Schw S. 178

7 Amtsblatt der Nr. 17/

8 180 Amtsblatt der Nr. 17/2016 Die Menschen sind Gedanken der Erde. Carl Ludwig Börne ( ), Alles Gute für 2017 wünscht Ihnen Ihr Redaktionsteam Amtsblatt der. Herausgeber, Verlag und Druck:, Fronhof 10, Augsburg. Erscheint nach Bedarf, in der Regel alle 3 Wochen. Das Jahresabonnement beträgt 55,00. Abbestellungen schriftlich jährlich bis zum 31. Oktober. Bestellungen für den laufenden Bezug oder für Einzelnummern sind an die, Amtsblatt, Fronhof 10, Augsburg zu richten.