Beantwortung der Anfrage

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Beantwortung der Anfrage"

Transkript

1 Nr. 193-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Essl, Rothenwänder, Steiner BA MA und Wiedermann an die Landesregierung (Nr. 193-ANF der Beilagen) durch Landesrat DI Dr. Schwaiger, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl, Landeshauptmann Dr. Haslauer und Landesrätin Mag. a Berthold MBA betreffend Einsparungen von Schulwarten und Hausmeistern in landeseigenen Schulen und Bildungseinrichtungen Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Essl, Rothenwänder, Steiner BA MA und Wiedermann betreffend Einsparungen von Schulwarten und Hausmeistern in landeseigenen Schulen und Bildungseinrichtungen vom 8. Juni 2016 erlauben sich Landesrat DI Dr. Schwaiger, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl, Landeshauptmann Dr. Haslauer und Landesrätin Mag. a Berthold MBA, Folgendes zu berichten: Landeshauptmann Dr. Haslauer: Zu Frage 1: Wurde in den letzten fünf Jahren in Landesberufsschulen Personal im Bereich Hausverwaltung und Reinigung eingespart (um Aufgliederung nach Schulstandorten wird ersucht)? Am Standort des Schulzentrums Lehen (Landesberufsschulen 1, 2 und 4) wurde der Dienstposten eines Haus- und Schulwartes infolge einer Pensionierung per 31. August 2013 nicht mehr nachbesetzt. Damit wurde ein Personalüberhang abgebaut, der noch aus jener Zeit stammte, in der am Standort Lehen noch vier Landesberufsschulen betrieben wurden (Anm.: die Landesberufsschule 3 wurde 2007 aufgelöst). Aktuell verfügt jede Landesberufsschule über mindestens einen vollbeschäftigten Haus- und/oder Schulwart; die besonders großen Berufsschulen in Hallein und Obertrum verfügen sogar über je zwei Bedienstete. Zu Frage 1.1.: Gab es in den letzten fünf Jahren Personalanforderungen der Landesberufsschulen für den Bereich Hausverwaltung und Reinigung? Solcherart Personalanforderungen haben in den letzten fünf Jahren nicht stattgefunden. Die Landesberufsschulen verfügen schon seit geraumer Zeit über kein eigenes Reinigungspersonal mehr. Zuletzt wurde im Jahr 2013 eine österreichweite Ausschreibung der Reinigungs- 1

2 leistungen, deren Anforderungen und Umfang mit den Schulen abgestimmt sind, über die Bundebeschaffungsgesellschaft BBG durchgeführt. Zu Frage 1.2.: Wenn ja, wurden Personalanforderungen abgelehnt und aus welchem Grund? Siehe Beantwortung der Frage 1.1. Zu Frage 1.3.: Wurden Tätigkeiten im Bereich Reinigung und Hausverwaltung an Dritte ausgelagert? Wenn ja, wird um Aufgliederung nach Schulstandort und Art der Leistung gebeten. Zum Thema Reinigung darf auf die Beantwortung zu Frage 1.1. verwiesen werden. Des Weiteren sind aktuell an den Landesberufsschulen in der Stadt Salzburg (LBS 1, 2, 4, 5 und 6) der Grünschnitt und der Winterdienst an Dritte ausgelagert. Ebenfalls ist der Winterdienst an den Landesberufsschulen Hallein und Wals extern vergeben. Generell wird der Baumschnitt an allen Schulen durch Fachunternehmen durchgeführt. Künftig soll der Winterdienst auch an den restlichen Landesberufsschulen sukzessive ausgelagert werden. Durch die umfangreichen Verpflichtungen gemäß 93 StVO (z. B. Schneeräumung und Streupflicht zwischen 06:00 und 22:00 Uhr von Montag bis Sonntag) besteht für das Land ein hohes Haftungsrisiko. Ein weiteres Argument für die Auslagerung des Winterdienstes ist der Umstand, dass für die MitarbeiterInnen keine Nacht- und Wochenendüberstunden anfallen sowie keine Geräte und Maschinen (Traktoren, Schneefräsen etc.) angeschafft und unterhalten werden müssen. Ebenso müssen keine Schneelagerflächen vorgesehen bzw. muss nicht für den Schneeabtransport gesorgt werden. Hingegen soll der Grünschnitt an allen Schulen ab dem Jahr 2017 wieder durch die eigenen Haus- und Schulwarte erledigt werden. Der Baumschnitt bleibt aufgrund des erforderlichen Spezialwissens (z. B. Baumschutzverordnung in der Stadt Salzburg) und der Gefährlichkeit der Tätigkeiten weiterhin ausgelagert. Landesrat DI Dr. Schwaiger: Zu Frage 2: Wurde in den letzten fünf Jahren in landeseigenen Landwirtschafts- und Hauswirtschaftsschulen Personal im Bereich Hausverwaltung und Reinigung eingespart (um Aufgliederung nach Schulstandorten wird ersucht)? In den letzten fünf Jahren wurde in den landeseigenen Landwirtschafts- und Hauswirtschaftsschulen kein Personal in der Hausverwaltung und Reinigung eingespart. 2

3 Zu Frage 2.1.: Gab es in den letzten fünf Jahren Personalanforderungen der landeseigenen Landwirtschafts- und Hauswirtschaftsschulen für den Bereich Hausverwaltung und Reinigung? Es gab Personalanforderungen, da bei allen ausgeschiedenen Dienstnehmer und -innen in diesem Bereich der jeweilige Dienstposten wieder nach dem Salzburger Objektivierungsgesetz der Ausschreibung zugeführt wurde. Zu Frage 2.2.: Wenn ja, wurden Personalanforderungen abgelehnt und aus welchem Grund? Es wurden keine Personalanforderungen abgelehnt. Zu Frage 2.3.: Wurden Tätigkeiten im Bereich Reinigung und Hausverwaltung an Dritte ausgelagert? Wenn ja, wird um Aufgliederung nach Schulstandort und Art der Leistungen gebeten? In den letzten fünf Jahren wurden keine zusätzlichen Tätigkeiten im Bereich Reinigung und Hausverwaltung an Dritte ausgelagert, es erfolgte aber bedingt durch die rege Bautätigkeit und die damit verbundene Vermehrung an Gebäuden in unseren Landwirtschaftsschulen eine Ausweitung des Umfanges der bereits seit weit über fünf Jahren bestehenden Verträge mit diversen Reinigungsfirmen. Zu Frage 3: Wurde in den letzten fünf Jahren in sonstigen landeseigenen Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen Personal im Bereich Hausverwaltung und Reinigung eingespart (um Aufgliederung nach Standorten wird ersucht)? Im LZHS wurde weder im Bereich Hausverwaltung noch im Bereich Reinigung in den letzten fünf Jahren Personal eingespart. Seitens der Abteilung 2 Kultur, Bildung und Gesellschaft darf mitgeteilt werden, dass im Landeskindergarten Schanzlgasse kein Personal eingespart wurde. Zu Frage 3.1.: Gab es in den letzten fünf Jahren Personalanforderungen der sonstigen landeseigenen Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen für den Bereich Hausverwaltung und Reinigung? Im LZHS gab es 2013 eine Personalanforderung für den Bereich Hausverwaltung. 3

4 Zu Frage 3.2.: Wenn ja, wurden Personalanforderungen abgelehnt und aus welchem Grund? Die Personalanforderung für das LZHS wurde nicht abgelehnt. Zu Frage 3.3.: Wurden Tätigkeiten im Bereich Reinigung und Hausverwaltung an Dritte ausgelagert? Im LZHS ist der Bereich der Reinigung für alle Bereiche seit 2008 an Dritte ausgelagert. Die Ausschreibungen wurden über die BBG abgewickelt. Landeshauptmann Dr. Haslauer: Zu Frage 4: Gibt es Initiativen seitens der Landesregierung gegenüber dem Unterrichtsministerium, damit die hygienischen und zum Teil nicht mehr tragbaren Zustände an den Bundesschulen in Salzburg endlich abgestellt werden? Der Landesschulrat für Salzburg sowie dessen Präsident und amtsführender Präsident setzen viele Initiativen im Kontakt mit den Verantwortlichen im Bundesministerium für Bildung und Frauen. Das Problem stellt sich wie folgt dar: Der Personalbedarf von Bundesschulen (Schulwarte, Reinigung) als auch die Sachmittel für Bundesschulen (für Fremdreinigung) werden nach österreichweit einheitlichen Berechnungsund Normkostenmodellen festgelegt bzw. erfolgt die Personalzuteilung nach Maßgabe der von der Bundesregierung bis 2019 beschlossenen Einsparungsvorgaben im Bereich des Verwaltungspersonals (Schulwarte und Reinigungskräfte zählen zum Verwaltungspersonal ). 4

5 Es handelt sich somit um kein spezifisches Salzburger Problem, sondern um eine österreichweite Problematik, deren Ursachen - einerseits in der Umsetzung der von der Bundesregierung bis 2019 beschlossenen Einsparungsvorgaben im Personalbereich und - andererseits im strukturellen Defizit des Bildungsressorts, das heuer nach Pressemeldungen vom April 2016 ca. 550 Mio. betragen wird liegen. Im Rahmen der geltenden mittelfristigen Finanzplanung des Bundes (Bundes-Finanzrahmengesetz 2017 bis 2020, BGBl. I Nr. 34/2016) ist keine Lösung des strukturellen Defizits vorgesehen, allerdings besteht die Absicht, im Herbst des heurigen Jahres diese Problematik zwischen Finanz- und Unterrichtsministerium einer Klärung zuzuführen. Die genannten Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 20. Juli 2016 Dr. Haslauer eh. Dr. Stöckl eh. Mag. a Berthold MBA eh. DI Dr. Schwaiger eh. 5

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 547 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder,

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 90-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer und Fürhapter an die Landesregierung

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 26-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Essl, Rothenwänder, Steiner

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 212-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Essl, Rothenwänder und

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 89-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Essl, Rothenwänder, Steiner

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 162-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Essl, Rothenwänder,

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 33-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Mag. Schmidlechner

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 224 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder,

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 378 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 92 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder,

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 439 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 64-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer, Fürhapter und Konrad MBA

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 6-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Essl, Steiner BA MA und

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 52 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder,

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 246 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Riezler und Dr. Solarz an Landesrätin Dr. Widmann

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 368 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Mag. Schmidlechner und Klubvorsitzenden Steidl an

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 159-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Essl, Rothenwänder,

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 44 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an die Landesregierung

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 79-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 5. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Riezler-Kainzer, Brand

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 630 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Riezler und Mag. Schmidlechner an die Landesregierung

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 779 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer, Fürhapter und Konrad MBA an

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 611 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 83-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Brand und Klubvorsitzenden Steidl an die Landesregierung

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 74-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc und Klubvorsitzenden

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 415 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer (Nr 278 der Beilagen)

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 522 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 197-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Mag. Schmidlechner

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 23-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Essl, Rothenwänder, Steiner

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 2-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Mag. Schmidlechner

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 203 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Mag. Hagenauer und Riezler an Landesrätin Dr. Widmann

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 671 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 345 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer, Fürhapter und Konrad MBA an

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 74-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 5. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Riezler-Kainzner und Klubvorsitzenden Steidl an

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 40 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Brand und Klubvorsitzenden Steidl an Landesrat Mayr

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 50 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder,

Mehr

Nr. 616 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Bericht

Nr. 616 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Bericht Nr. 616 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobmann Dr.

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 753 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Mag. Schmidlechner an

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 614 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl und Essl an Herrn Landesrat Eisl

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 214 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder,

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 70-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Mag. Mete BA MA und Klubvorsitzenden Steidl an

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 520 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Scheinast und Hofbauer an Landesrat Mayr (Nr. 437

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 205-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Riezler-Kainzner und Klubvorsitzenden Steidl

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 649 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer, Fürhapter und Konrad MBA an

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 146 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 62 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder,

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 412 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 43 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Landeshauptmann-Stellvertreter

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 323 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder,

Mehr

Nr 578 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Bericht

Nr 578 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Bericht Nr 578 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Dr.

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 32-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Ing. Mag. Meisl an

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 311 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Pfeifenberger, Wanner und Pfatschbacher an Frau Landesrätin

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1270 16. Wahlperiode 07-03-19 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft

Mehr

Nr 449 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Anfrage

Nr 449 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Anfrage Nr 449 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Anfrage der Abg. Ing. Mag. Meisl und J. Ebner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr.

Mehr

4. Sitzung. Mittwoch, 25. Jänner Inhalt

4. Sitzung. Mittwoch, 25. Jänner Inhalt 4. Sitzung Mittwoch, 25. Jänner 2017 Inhalt 1. Entschuldigungen von der Haussitzung 2. Genehmigung des stenographischen Protokolls der 3. Sitzung der 5. Session der 15. Gesetzgebungsperiode 3. Einlauf

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 443 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Landesrätin Scharer

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 737 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Mag. Schmidlechner und Klubvorsitzenden Steidl an

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 11-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer, Fürhapter und Konrad MBA

Mehr

Nr. 8 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (6. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Bericht

Nr. 8 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (6. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Bericht Nr. 8 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (6. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 653 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Scheinast und Mag. a Dr. in Humer-Vogl an Landeshauptmann-Stellvertreter

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 516 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Blattl, Dr. Schnell und Essl an die Landesregierung

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 911 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Fuchs und Mag. a Sieberth an Landesrat DI Dr. Schwaiger

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 517 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Ing. Mag. Meisl an Landeshauptmann-Stellvertreter

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 471 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder,

Mehr

LANDESGESETZBLATT FÜR KÄRNTEN. Jahrgang 2016 Ausgegeben am 19. Mai 2016

LANDESGESETZBLATT FÜR KÄRNTEN. Jahrgang 2016 Ausgegeben am 19. Mai 2016 1 von 5 LANDESGESETZBLATT FÜR KÄRNTEN Jahrgang 2016 Ausgegeben am 19. Mai 2016 32. Verordnung: Anpassung der Bezüge nach dem Kärntner Bezügegesetz 1997 32. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 18.

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 85-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Mag. Schmidlechner

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 214-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer und Klubobmann Dr. Schnell

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 350 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem die Salzburger Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl und Landesamtsdirektor Dr. Eduard Pesendorfer am 12. Juli 2013 zum Thema "Aktueller Stand der oö. Personalreform

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 245 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Landesrat Blachfellner

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 425 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 79-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Essl, Rothenwänder, Steiner

Mehr

1479/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

1479/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 1479/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 1479/AB XXIII. GP Eingelangt am 23.11.2007 BM für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Anfragebeantwortung Die Abgeordneten zum Nationalrat Neubauer, Kolleginnen

Mehr

des Nationalrates XYllL GesetzgcbuJl~NKriodc Republik Österreich .., Cr. Wolfgang Schüssel Wirtschaftsminister

des Nationalrates XYllL GesetzgcbuJl~NKriodc Republik Österreich .., Cr. Wolfgang Schüssel Wirtschaftsminister - 3689/AB XVIII. GP - Anfragebeantwortung (gescanntes Original) 1 von 6 i n -8Z66 der Beilagen zu den Stenographischen l':otok~~ des Nationalrates XYllL GesetzgcbuJl~NKriodc ~,+re:':: :::.., Cr. Wolfgang

Mehr

Herrn. Landesrat Rudolf Anschober

Herrn. Landesrat Rudolf Anschober X Oberösterreichische Landtagsdirektion 4021 Linz Landhausplatz 1 Geschäftszeichen: L-2017-18868/3-Ra XXVIII. GP Bearbeiter: Herbert Rath Tel: (+43 732) 77 20-11689 Fax: (+43 732) 77 20-21 17 13 E-Mail:

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 1058 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. in Solarz und Riezler an die Landesregierung

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr. 364 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung betreffend die Abgabe einer Finanzierungszusicherung bzw.

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 121 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer, Fürhapter und Konrad MBA an

Mehr

2554/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von /AB XX.GP

2554/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von /AB XX.GP 2554/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 2554/AB XX.GP In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2628/J betreffend Konkurs Phönix & Tabor Reisen GmbH und Versäumnisse der Gewerbebehörde,

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 484 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Bautechnikgesetz geändert wird

Mehr

4. Sitzung. Mittwoch, 4. Februar Inhalt

4. Sitzung. Mittwoch, 4. Februar Inhalt 4. Sitzung Mittwoch, 4. Februar 2015 Inhalt 1. Entschuldigungen von der Haussitzung 2. Angelobung eines Mitgliedes des Landtages 3. Anzeige über Änderungen in Landtagsklubs 4. Wahl von Mitgliedern der

Mehr

Anfragen, die in der Fragestunde der 06. Sitzung des Burgenländischen Landtages am 19. November 2015 zum Aufruf gelangen

Anfragen, die in der Fragestunde der 06. Sitzung des Burgenländischen Landtages am 19. November 2015 zum Aufruf gelangen Anfragen, die in der Fragestunde der 06. Sitzung des Burgenländischen Landtages am 19. November 2015 zum Aufruf gelangen 01) Anfrage Nr. 16 des Abgeordneten Mag. Christoph WOLF, M.A. Die burgenländischen

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode der Landesregierung Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode der Landesregierung Ministerin für Justiz, Kultur und Europa SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4550 18. Wahlperiode 24.08.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Dudda (Piraten) und Antwort der Landesregierung Ministerin für Justiz, Kultur und

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 51 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (6. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Reiter und Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter

Mehr

7546/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

7546/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 7546/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 7546/AB XXIV. GP Eingelangt am 06.04.2011 BM für Wirtschaft, Familie und Jugend Anfragebeantwortung Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER Parlament

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 2-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Mag. a Gutschi, Bartel und Jöbstl an

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 296 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (6. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz

Mehr

1884/AB XXII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

1884/AB XXII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 1884/AB XXII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 1884/AB XXII. GP Eingelangt am 11.08.2004 BM für Soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz Anfragebeantwortung Herrn Präsidenten des Nationalrates

Mehr

17/AB. vom zu 2/J (XXVI.GP)

17/AB. vom zu 2/J (XXVI.GP) 17/AB vom 09.01.2018 zu 2/J (XXVI.GP) 1 von 4 Herrn Präsidenten Zl. LE.4.2.4/0163-RD 3/2017 des Nationalrates Wolfgang Sobotka Parlament 1017 Wien Wien, am 9. Jänner 2018 Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr.

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Unterrichtung. Drucksache 15/4505. durch die Landesregierung

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Unterrichtung. Drucksache 15/4505. durch die Landesregierung LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Drucksache 15/4505 zu Drucksache 15/3363 27. 04. 2010 Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Beschluss des Landtags vom 26. Juni 2009 zu Drucksache 15/3363

Mehr

der Beilagen zu den Stenographiseben Protokollen des Nationalrates XVIII. Gesetzgebungsperiode

der Beilagen zu den Stenographiseben Protokollen des Nationalrates XVIII. Gesetzgebungsperiode REPUBLIK ÖSTERREICH DER BUNDESMINISTER FÜR ÖFFENTLICHE WIRTSCHAFT UND VERKEHR der Beilagen zu den Stenographiseben Protokollen des Nationalrates XVIII. Gesetzgebungsperiode A-1030 Wien. Radetzkystraße

Mehr

Herrn. Landesrat Ing. Reinhold Entholzer

Herrn. Landesrat Ing. Reinhold Entholzer X Oberösterreichische Landtagsdirektion 4021 Linz Landhausplatz 1 Geschäftszeichen: L-2016-103100/3-Ra XXVIII. GP Herrn Landesrat Ing. Reinhold Entholzer Bearbeiter: Herbert Rath Tel: (+43 732) 77 20-11689

Mehr

Herrn Präs.d.NÖ Landtages Mag.Edmund FREIBAUER. Sehr geehrter Herr Präsident!

Herrn Präs.d.NÖ Landtages Mag.Edmund FREIBAUER. Sehr geehrter Herr Präsident! Landtag von Niederösterreich Landtagsdirektion Herrn Präs.d.NÖ Landtages Mag.Edmund FREIBAUER Eing.: 12.12.2002 zu Ltg.-1040/A-5/175-2002 -Ausschuss St. Pölten, am 11.Dezember 2002 Sehr geehrter Herr Präsident!

Mehr

Gesetz vom , mit dem das Kärntner Bezügegesetz 1997 und das Kärntner Bezügegesetz 1992 geändert werden. Artikel I

Gesetz vom , mit dem das Kärntner Bezügegesetz 1997 und das Kärntner Bezügegesetz 1992 geändert werden. Artikel I Gesetz vom 13.12.2012, mit dem das Kärntner Bezügegesetz 1997 und das Kärntner Bezügegesetz 1992 geändert werden Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: Artikel I Das Kärntner Bezügegesetz 1997 K-BG 1997,

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl am 24. März 2009 zum Thema "Das Beschäftigungs- und Investitionspaket im

Mehr

1. Sitzung. Mittwoch, 2. Oktober 2013. Inhalt. 2. Beschluss über den Beginn der 2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode

1. Sitzung. Mittwoch, 2. Oktober 2013. Inhalt. 2. Beschluss über den Beginn der 2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode 1. Sitzung Mittwoch, 2. Oktober 2013 Inhalt 1. Entschuldigungen von der Haussitzung 2. Beschluss über den Beginn der 2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode 3. Genehmigung des stenographischen Protokolls

Mehr

3575/J XXII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. Anfrage

3575/J XXII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. Anfrage 3575/J XXII. GP - Anfrage 1 von 5 3575/J XXII. GP Eingelangt am 04.11.2005 Anfrage der Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Wohnbauforschungsprojekt Neumarkt

Mehr

Ebenfalls neuen Herausforderungen, insbesonders jedoch demokraphischer Natur haben sich unsere gewerblichen Landesschulen zu stellen.

Ebenfalls neuen Herausforderungen, insbesonders jedoch demokraphischer Natur haben sich unsere gewerblichen Landesschulen zu stellen. Landtag von Niederösterreich Landtagsdirektion Herrn Präsidenten des NÖ Landtages Ing. Hans Penz Eing.: 14.11.2016 zu Ltg.-1110/A-5/210-2016 -Ausschuss St. Pölten, am 14. November 2016 Sehr geehrter Herr

Mehr

A N FRA G E B E A N T W 0 R TUN G

A N FRA G E B E A N T W 0 R TUN G 8/ABPR XVIII. GP - Anfragebeantwortung (gescanntes Original) 1 von 5 n-3t~1 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. Gesetzgebungsperiode PräsD: 14. Mov. 1991 NOe ~ 'le.

Mehr

Vorlage der Landesregierung. Gesetz vom..., mit dem das Bediensteten-Schutzgesetz geändert wird

Vorlage der Landesregierung. Gesetz vom..., mit dem das Bediensteten-Schutzgesetz geändert wird 1 von 6 Nr 236 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Bediensteten-Schutzgesetz

Mehr

Nr 333 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Bericht

Nr 333 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Bericht Nr 333 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg.

Mehr