Inhaltsverzeichnis zum Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil III

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1 Inhaltsverzeichnis zum Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil III Jahrgang 2016 Chronologisches Verzeichnis der im Jahrgang 2016 des Bundesgesetzblattes enthaltenen Verlautbarungen, geordnet nach BGBl.-Nummern Titel Nummer betreffend den Geltungsbereich der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung 1 betreffend den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 2 betreffend den Geltungsbereich des Waffenhandelsvertrags 3 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf 4 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen 5 Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge 6 Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern 7 Abkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel 8 Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank 9 Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 10 betreffend den Geltungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 11 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Jänner 2016

2 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Jänner 2016 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über Flugverkehrsdienste 12 betreffend den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung 13 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten 14 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen 15 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Jänner 2016

3 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Februar 2016 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr 16 betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M292 nach Abschnitt ADR über die Beförderung von beschädigten Lithium-Batterien, die unter den gemäß Sondervorschrift 376 von der zuständigen Behörde genehmigten Bedingungen befördert werden 17 betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M287 gemäß Abschnitt ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten 18 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen 19 betreffend Aufhebung des Staatsvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco vom 31. März 1922, durch den der österreichisch-ungarischmonegassische Auslieferungsvertrag vom 22. Februar 1886 zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco wirksam gemacht wird 20 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit in konsularischen Angelegenheiten 21 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels 22 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) 23 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 24 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 25 betreffend die Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Spanien über gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten 26 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen 27 Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen 28 betreffend die Beendigung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten 29 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Februar 2016

4 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Februar 2016 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind 30 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität 31 Änderung in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel 32 betreffend den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung 33 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge 34 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober betreffend den Geltungsbereich des Abkommens über den Straßenverkehr vom 19. September betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über Straßenverkehrszeichen vom 19. September betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde 38 betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M292 nach Abschnitt ADR über die Beförderung von beschädigten Lithium-Batterien, die unter den gemäß Sondervorschrift 376 von der zuständigen Behörde genehmigten Bedingungen befördert werden 39 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 40 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen 41 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Februar 2016

5 Inhaltsverzeichnis BGBl. III März 2016 Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen 42 betreffend den Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle 43 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes 44 betreffend den Geltungsbereich des Waffenhandelsvertrags 45 betreffend den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs 46 betreffend den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs 47 betreffend den Geltungsbereich der Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression 48 Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens 49 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Asiatische Infrastruktur- Investitionsbank 50 betreffend den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst 51 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus 52 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen 53 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch 54 Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen 55 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 56 Inhaltsverzeichnis BGBl. III März 2016

6 Inhaltsverzeichnis BGBl. III März 2016 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls 57 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation 58 betreffend den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht 59 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung 60 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 61 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften 62 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III 63 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können 64 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) 65 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie 66 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie 67 Inhaltsverzeichnis BGBl. III März 2016

7 Inhaltsverzeichnis BGBl. III April 2016 betreffend den Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 68 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Leichenbeförderung 69 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut 70 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen 71 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts 72 Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen 73 Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial 74 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung 75 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll 76 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition 77 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen 78 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes 79 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können 80 betreffend den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können 81 Inhaltsverzeichnis BGBl. III April 2016

8 Inhaltsverzeichnis BGBl. III April 2016 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März Inhaltsverzeichnis BGBl. III April 2016

9 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Mai 2016 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus 83 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und - verbringungsregister 84 betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 85 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde 86 Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kuba samt Anhang 87 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf 88 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels 89 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen 90 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit 91 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) 92 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs 93 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen 94 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 95 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Mai 2016

10 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Mai 2016 betreffend den Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) 96 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen 97 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Mai 2016

11 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juni 2016 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen 98 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung 99 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr 100 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III 101 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) 102 betreffend den Geltungsbereich des Waffenhandelsvertrags 103 betreffend den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die Internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren 104 betreffend die Korrektur der deutschsprachigen Übersetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 105 Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Hellenischen Republik über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung 106 Multilaterale Vereinbarung M299 nach Unterabschnitt des ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in Druckgefäßen des US Department of Transportation im Rahmen von Unterabschnitt betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie 108 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden 109 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt 110 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juni 2016

12 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juni 2016 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Asiatische Infrastruktur- Investitionsbank 111 betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M292 nach Abschnitt ADR über die Beförderung von beschädigten Lithium-Batterien, die unter den gemäß Sondervorschrift 376 von der zuständigen Behörde genehmigten Bedingungen befördert werden 112 betreffend den Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens 113 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Central European Exchange Programme for University Studies ( CEEPUS III ) 114 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits 115 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits 116 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juni 2016

13 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juli 2016 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt 117 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus 118 betreffend die Kündigung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Investitionen vom 8. November betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt 120 betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen 121 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität 122 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität 123 betreffend den Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens über Korruption 124 betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M299 nach Unterabschnitt des ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in Druckgefäßen des US Department of Transportation im Rahmen von Unterabschnitt betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M287 gemäß Abschnitt ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten 126 betreffend den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst 127 betreffend den Geltungsbereich des Vertrages über Spitzbergen 128 Abkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt 129 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juli 2016

14 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juli 2016 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde 130 betreffend den Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen 131 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen 132 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes 133 Multilaterale Vereinbarung M295 nach Abschnitt ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien aus Produktionsserien von höchstens 100 Zellen und Batterien oder Vorproduktionsprototypen von Zellen und Batterien, sofern diese Prototypen für die Prüfung befördert werden (UN ) 134 Multilaterale Vereinbarung ADN/M 016 gemäß Abschnitt der Anlage zum ADN über den Nachweis ausreichender Intaktstabilität nach den Absätzen , und ADN 135 betreffend die Beendigung eines Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien 136 betreffend den Geltungsbereich des Beschlusses II/14 vom 27. Februar 2001 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen 137 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport 138 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juli 2016

15 Inhaltsverzeichnis BGBl. III August 2016 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts 139 betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M292 nach Abschnitt ADR über die Beförderung von beschädigten Lithium-Batterien, die unter den gemäß Sondervorschrift 376 von der zuständigen Behörde genehmigten Bedingungen befördert werden 140 betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M299 nach Unterabschnitt des ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in Druckgefäßen des US Department of Transportation im Rahmen von Unterabschnitt betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE (nunmehr OSZE) 142 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) 143 betreffend den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 144 Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung 145 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen 146 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung 147 betreffend den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften 148 Inhaltsverzeichnis BGBl. III August 2016

16 Inhaltsverzeichnis BGBl. III August 2016 betreffend Berichtigung der authentischen deutschen Sprachfassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ( Reformvertrag ) 149 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Inkraftsetzung von neuen Grenzdokumenten für die Grenzabschnitte XVI bis XXI der gemeinsamen Staatsgrenze 150 Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) 151 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr 152 betreffend die Beendigung eines Abkommens und eines Durchführungsprotokolls zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik 153 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum 154 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen 155 betreffend Berichtigung der authentischen deutschen Sprachfassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ( Reformvertrag ) 156 Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka samt Anhang 157 Abkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt 158 betreffend Berichtigung der authentischen deutschen Sprachfassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ( Reformvertrag ) 159 Inhaltsverzeichnis BGBl. III August 2016

17 Inhaltsverzeichnis BGBl. III September 2016 Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 160 Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung 161 Geltungsbereich des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung 162 betreffend die Berichtigung der arabischen Sprachfassung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll 163 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge 164 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten 165 betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M299 nach Unterabschnitt des ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in Druckgefäßen des US Department of Transportation im Rahmen von Unterabschnitt betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 016 gemäß Abschnitt der Anlage zum ADN über den Nachweis ausreichender Intaktstabilität nach den Absätzen , und ADN 167 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 168 betreffend Berichtigung der authentischen deutschen Sprachfassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ( Reformvertrag ) 169 betreffend Änderung der Anlage 9 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai betreffend den Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens 171 Notenwechsel zur Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung 172 Inhaltsverzeichnis BGBl. III September 2016

18 Inhaltsverzeichnis BGBl. III September 2016 betreffend den Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen 173 betreffend den Geltungsbereich des Vierten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen 174 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Asiatische Infrastruktur- Investitionsbank 175 betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 176 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde 177 betreffend den Geltungsbereich des Waffenhandelsvertrags 178 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit 179 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen 180 Inhaltsverzeichnis BGBl. III September 2016

19 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Oktober 2016 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen 181 betreffend Änderung der Anlage 7 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits 183 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation 184 betreffend den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Den Haag, 26. März betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) 186 betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie 187 betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 188 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit 189 betreffend die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten vertreten durch den Minister für Internationale Kooperation über die finanzielle Kooperation 190 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen 191 betreffend den Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle 192 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Oktober 2016

20 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Oktober 2016 betreffend den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht 193 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme 194 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen 195 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Oktober 2016

21 Inhaltsverzeichnis BGBl. III November 2016 Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union 196 Übereinkommen von Paris 197 betreffend den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel 198 betreffend den Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial 199 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von betreffend die Beendigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kuba über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus samt Anhang 201 Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen 202 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern 203 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen 204 betreffend den Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens über Korruption 205 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zur Änderung des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 1. Dezember 2010 betreffend die automatische Anerkennung von in Österreich zugelassenen bzw. registrierten Human- und Tierarzneimitteln in Liechtenstein 206 Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits 207 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger 208 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen 209 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität 210 betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) 211 Inhaltsverzeichnis BGBl. III November 2016

22 Inhaltsverzeichnis BGBl. III November 2016 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti- Korruptionsakademie als Internationale Organisation 212 Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst 213 Inhaltsverzeichnis BGBl. III November 2016

23 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Dezember 2016 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen 214 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen 215 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen 216 Multilaterale Vereinbarung ADN/M 017 gemäß Abschnitt der Anlage zum ADN über nicht gekennzeichnete Flammendurchschlagsicherungen 217 Multilaterale Vereinbarung ADN/M 018 gemäß Abschnitt der Anlage zum ADN über die Untergruppen der Explosionsgruppe II B 218 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes 219 Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreichs der Niederlande, in Bezug auf Curaçao 220 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen 221 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau 222 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 223 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 224 Vereinbarung über die Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung 225 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Mongolei über die finanzielle Kooperation 226 Multilaterale Vereinbarung ADN/M 019 gemäß Abschnitt der Anlage zum ADN über die Beförderung von schwerem Heizöl in Tankschiffen 227 betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 017 gemäß Abschnitt der Anlage zum ADN über nicht gekennzeichnete Flammendurchschlagsicherungen 228 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Dezember 2016

24 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Dezember 2016 betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 018 gemäß Abschnitt der Anlage zum ADN über die Untergruppen der Explosionsgruppe II B 229 betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 016 gemäß Abschnitt der Anlage zum ADN über den Nachweis ausreichender Intaktstabilität nach den Absätzen , und ADN 230 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III 231 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit 232 Anti-Doping-Konvention; Neue Referenzliste der Gruppen verbotener Wirkstoffe und verbotener Methoden 233 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Dezember 2016