Stadtwerkeerträge und kommunale Haushalte Eine Bestandsaufnahme für sechs Städte im Rahmen der VfkE-Studie 2015
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- Axel Albrecht
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1 Stadtwerkeerträge und kommunale Haushalte Eine Bestandsaufnahme für sechs Städte im Rahmen der VfkE-Studie 2015 Impulsvortrag zur Podiumsdiskussion Tauziehen um die Dividende: Müssen die Städte ihre Stadtwerke entlasten? Prof. Dr. Michael Schäfer, Professor für Kommunalwirtschaft, Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH), Herausgeber UNTERNEHMERIN KOMMUNE
2 Gliederung 1. VfkE-Studie Vfke-Studie 2014 Impuls und Grundlage für die Bestandsaufnahmen in der VfkE-Studie Beispielkommunen VfkE-Studie Exemplarisch: Teterow / Gotha 5. Kommunaler Haushalt und Investitionen 6. Kommunaler Haushalt und Erträge aus kommunalwirtschaftlicher Betätigung 7. Fazit Stadtwerke-Finanzforum 2
3 1. VfkE-Studie 2015 Thema: Kommunalfinanzen und Erträge kommunaler Energieversorger. Eine Bestandsaufnahme anhand repräsentativer Stichproben in ausgewählten Ober- und Mittelzentren in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen- Anhalt und Thüringen für den Zeitraum mit einer Trendabschätzung bis Stadtwerke-Finanzforum 3
4 2. VfkE-Studie 2014 Ertragsrisiken (Befragung aller Vorstände/Geschäftsführer Stadtwerke Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen; Beteiligung: 42%) Wie werden sich die Ertragsrisiken auswirken? Nennungen in Prozent Nur für Stadtwerke, die den steuerlichen Querverbund nutzen - Angaben in Prozent Stadtwerke-Finanzforum 4
5 3. Beispielkommunen VfkE-Studie 2015 Schwerin und Teterow (Mecklenburg-Vorpommern) Halle und Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) Erfurt und Gotha (Thüringen) Stadtwerke-Finanzforum 5
6 4. Exemplarisch: Teterow Verschuldung und Investitionen Entwicklung der Verschuldung von 2009 bis 2018 im Vergleich mit den Investitionen (in Mio. Euro) ,182 1, ,296 8, Ausgaben für Investitionen Schuldenstand gesamt Stadtwerke-Finanzforum 6
7 4. Exemplarisch: Teterow Kommunaler Haushalt und kommunalwirtschaftliche Betätigung Stellenwert der Kommunalwirtschaft im Haushalt davon Effekte aus kommunalwirtschaftlicher Betätigung 0,716 Mio. Euro davon direkte Zuflüsse in den Haushalt 0,566 Mio. Euro Gesamteinnahmen Verwaltungshaushalt 12,677 Mio. Euro Stadtwerke-Finanzforum 7
8 4. Exemplarisch: Gotha Kommunaler Haushalt und kommunalwirtschaftliche Betätigung Relevanz kommunalwirtschaftlicher Betätigung im Haushalt 1, ,71 1,63 3,3 1,7 1,58 Konzessionsabgaben ,1 88,5 77,4 Effekte aus komm.wirt. Betätigung Haushalt gesamt Stadtwerke-Finanzforum 8
9 5. Exemplarisch: 6-Städte-Vergleich Kommunaler Haushalt und Investitionen Jahr Anteil der Investitionen am Haushalt In Prozent Schwerin 7,6% 10,2% 7,9% Teterow 11,5% 5,3% 1,5% Halle 14,5% 1,9% 5,0 Lutherstadt Wittenberg 8,1% 32,8% 7,9 Erfurt 9,3% 3,3% 9,5 Gotha 22,9% 9,2% 9,6% Anmerkung: Niedrige Investitionsraten nur ein Aspekt (wäre im Einzelfall nicht tragisch, wenn der tatsächliche Investitionsbedarf niedrig ist) Deshalb die ergänzende Aussage, dass dies für fünf der Städte nicht zutrifft. Dort können im Haushalt nicht einmal die notwendigen Abschreibungen dargestellt werden. Das heißt, das Anlagevermögen wird verzehrt. In der sechsten der untersuchten Städte wird dieser Zustand ab 2018 eintreten Stadtwerke-Finanzforum 9
10 6. Kommunaler Haushalt und Erträge aus kommunalwirtschaftlicher Betätigung (Gewinne, Konzessionsabgaben, Effekte durch Aufgabenübertragung incl. steuerlicher Querverbund) Jahr Anteil der Effekte am Gesamthaushalt in Prozent Schwerin 1,7% 2,2% 2,8 Teterow keine Angabe 1,1% 7,4% Halle 1,4% 2,6% 3,0% Lutherstadt Wittenberg 7,7% 8,2% 8,1% Erfurt 6,14% 6,14% 6,14% Gotha 4,2% 5,5% 4,3% Stadtwerke-Finanzforum 10
11 7. Fazit (1) In allen sechs untersuchten Beispielkommunen nahezu identische Fakten zu Verschuldung, Investitionen und Haushaltsrelevanz (2) Nebenwirkung deutlicher Entschuldung: dramatischen Kürzung von Investitionen (3) Deutschlandweit: dramatischer Investitionsstau in den Kommunen vor allem bei der Infrastruktur und dem kommunalen Hochbau. Tendenz zunehmend Stadtwerke-Finanzforum 11
12 Mrd. Euro Verzehr des staatlichen Sachvermögens seit Nettoanlageinvestitionen des Staates (absolut) Quellen: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Oktober Stadtwerke-Finanzforum 2009; Statistisches Bundesamt, 12 Sonderveröffentlichung "Investitionen in den VGR, 3/2014, eigene Darstellung (Vortrag Dr. Grabow, DIFU
13 Mrd. Euro Investitionsanteil der Kommunen rückläufig Substanzverlust der kommunalen Infrastruktur % 60% 1,1% Nettoinvestitionsquoten der Kommunen (in Prozent des BIP) % 0,9% 25 0,7% 20 50% 0,4% % 0,2% 5 0,0% 0 40% -0,2% Bund Länder -0,4% Gemeinden Anteil Gemeinden Quellen: Deutsche Bundesbank,;Statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen (Vortrag Dr. Grabow, DIFU am Berlin)
14 7. Fazit (4) Bestandsaufnahmen in den sechs Beispielkommunen zeigen, dass die Kommunalwirtschaft nicht in der Lage ist, die strukturelle kommunale Unterfinanzierung zu kompensieren Effekte liegen in den untersuchten Kommunen zwischen 2,2 und neun Prozent bezogen auf Gesamthaushalt Prozentzahlen zwischen den Kommunen nur begrenzt vergleichbar (Betrachtung entweder nur für das Stadtwerk oder alle Beteiligungen; keine durchgängige monetäre Bewertung der Synergieeffekte Prozentangaben sind also kein Beleg für Leistungsfähigkeit oder Effizienz der Kommunalwirtschaft in den untersuchten Städten Die Trends zeigen: eine Ertragsrelevanz für die Haushalte ist vorhanden Die kommunalen Unternehmen (in erster Linie die Stadtwerke) leisten wichtigen Beitrag zur Finanzierung kommunaler Aufgaben Volumen ist aber zu gering, um strukturelle Defizite zu kompensieren. Diese Aussagen für die Beispielkommunen haben Gültigkeit für alle Kommunen in Deutschland Stadtwerke-Finanzforum 14
15 7. Fazit (5) Es ist eine sinnvolle (Effizienz steigt, Kosten sinken) Strategie, wirtschaftliche Aufgaben aus der Kernverwaltung in kommunale Unternehmen zu übertragen. Dieser richtige Weg wird durch rechtliche Rahmenbedingungen, vor allem das Steuer- und Vergaberecht ( Liebhaberei, Angriffe auf den Querverbund) konterkariert. (6) Die frühere Gewinnverteufelung darf nicht durch Gewinndruck ersetzt werden. In der Kommunalwirtschaft bedeutet Gewinnabführung über ein betriebswirtschaftlich vertretbares Maß hinaus nicht nur Vermögensverzehr, sondern den Verlust nachhaltiger Ertragskraft mit dauerhaften negativen Konsequenzen für die kommunalen Einnahmen. (7) Die Haushaltsrelevanz kommunalwirtschaftlicher Betätigung steht nicht zur Diskussion. Grundsätzlich muss aber klargestellt werden, dass das zentrale Ziel kommunalwirtschaftlicher Betätigung nicht die Erzielung von Gewinn, sondern in der Gewährleistung von Daseinsvorsorge besteht. Eine andere Vorstellung könnte leicht dazu führen, wirtschaftliche Betätigungen nach ihrer Haushaltsrelevanz zu qualifizieren Stadtwerke-Finanzforum 15
16 7. Fazit (8) Eine weitere Fehlsteuerung (neben betriebswirtschaftlich unzulässigen Gewinnforderungen) sind Auflagen von Rechtsaufsichtsbehörden zur Veräußerung von ertragsrelevantem Eigentum. Exkurs Griechenland: Die profitablen Häfen Piräus und Saloniki und die profitabelsten griechischen Flughäfen sollen privatisiert werden (Verlustbringer darf Griechenland behalten) (9) Für die Kommunalwirtschaft in Gänze, vor allem aber für die Energiewirtschaft, sind sinkende Erträge mit direkten Konsequenzen für die kommunalen Haushalte zu prognostizieren. Lt. Prognose von A. T. Kearney und Thüga AG ist bis 2024 gegenüber 2011 ein Rückgang der Erträge in der Energiewirtschaft um ca. 20% zu erwarten. Die Ursachen sind in erster Linie objektiver Natur: demografischer Wandel, politische Rahmensetzungen im Kontext mit der Energiewende (weniger Erträge und zusätzliche investive Bedarfe) Stadtwerke-Finanzforum 16
17 7. Fazit (10)Bestandsaufnahmen zu Einzelentwicklungen vom Vermögensverzehr über die Relevanz kommunalwirtschaftlicher Erträge bis hin zur Degradierung von Daseinsvorsorgeleistungen auf den Gebieten Kultur, Bildung oder Breitensport zu Aufgaben nach Kassenlage zeigen, dass Diskussion zu den strukturellen Defiziten in der kommunalen Finanzausstattung nicht solitär geführt werden dürfen. Es geht um die Gewährleistung der im Grundgesetz im Artikel 28, Absatz 2 verbrieften kommunalen Selbstverwaltung. Ohne ein angemessene Finanzausstattung keine funktionsfähige kommunale Selbstverwaltung! Ob diese aufgabenadäquate Finanzausstattung im bisherigen System des Finanzausgleichs gewährleistet werden kann, ist fraglich Stadtwerke-Finanzforum 17
18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Stadtwerke-Finanzforum 18
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