Ergebnisse der Annapolis-Konferenz, israelischer Siedlungsbau und Entwicklung Gazastreifen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9548 Ergebnisse der Annapolis-Konferenz, israelischer Siedlungsbau und Entwicklung Gazastreifen Vorbemerkung der Fragesteller DieNahost-KonferenzvonAnnapolisEnde2007solltederAuftaktfürneue FriedensverhandlungenzwischenIsraelisundPalästinensernsein.Aufdieser KonferenzwurdeeinFriedensprozessvereinbart,derEndedesJahres2008in einemfriedensvertragoderaberimmerhininein Rahmenabkommen (Shelf-Agreement)mündensoll.DieUSAhabendieVerpflichtungübernommen,sichaktivfürdieUmsetzungderErgebnisseeinzusetzenunddiesezu überwachen, was eine große Chance für die Friedensverhandlungen ist. DerUN-BeauftragtefürdenNahostfriedensprozess,RobertSerry,zeigtsich allerdingsmittlerweileöffentlichbesorgtüberdenfortgangdesfriedensprozesses und mahnt sichtbare Fortschritte an. BereitsdieerstensechsWochennachderAnnapolis-Konferenzhabengezeigt, dasseineeinigungderparteiensehrschwierigist.bisheuteerschwerender AusbaujüdischerSiedlungenaufpalästinensischemTerritorium,MilitäroperationenmitgezieltenTötungendurchdieisraelischeArmeeimGazastreifen undderraketenbeschussausdemgazastreifenaufisraeldenverhandlungsprozess. BisheutegenehmigtunddehntIsraelSiedlungenimWestjordanlandundin Ostjerusalemaus.ZugleichverweigertIsraeldenPalästinenserneinenGroßteil vonbauanträgen.einestudievon PeaceNow,beiderZahlendesisraelischen Statistikamtsausgewertetwurden,kommtzudemErgebnis,dassindenletzten siebenjahren94prozentderbauanträgevonpalästinensernimwestjordanland abgelehntwurden,imgleichenzeitraum (2000bis2007)sinddort18472Häuser und Wohnungen in den israelischen Siedlungen errichtet worden. EinweiteresschwerwiegendesProblemistdieschonseitlangemkatastrophalehumanitäreSituationimGazastreifen.DerUN-KoordinatorfürhumanitäreHilfe,JohnHolmes,besuchteMitteFebruardenGazastreifen.Inseinem BerichtandenSicherheitsratzeigtersichentsetztüberdiehumanitäreSituation.DurchdieAbriegelungdesGazastreifensdurchIsraelundÄgypten herrschtenimgazastreifen trostloseundelendelebensbedingungen.in demvonjohndugardimauftragdesun-menschenrechtsratserstelltenbe- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 25. Juni 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode richtvom21.januar2008zurmenschenrechtssituationimgazastreifenund indenanderenbesetztenarabischengebietenwirdfestgestellt,dassisraeldie internationalenhumanitärenrechteunddiemenschenrechtedurchseinepolitikverletzt.daseuropäischeparlamentkonstatiertineinerpressemitteilung vom21.februar2008,dassdiepolitikderisolierungdesgazastreifens sowohlinpolitischerwieinhumanitärerhinsichtgescheitertsei.derneueste gemeinsameberichtdermenschenrechts-ngo (NGO Nichtregierungsorganisation)AmnestyInternationalUK,CAREInternationalUK,CAFOD (CatholicAgencyforOverseasDevelopment),ChristianAid,Médecinsdu MondeUK,Oxfam,SaveTheChildrenUKandTrócairevom6.März2008 sprichtvoneiner humanitärenimplosion desgazastreifensalsfolgeder israelischenbesatzungspolitik.dieheutigesituationder1,5millionenmenschenimgazastreifenistsoschlechtwieniezuvorseitdembeginndermilitärischen Besetzung des Gazastreifens durch Israel im Jahr WelchekonkretenErgebnissehatdieAnnapolis-KonferenzausderSicht derbundesregierungbisherhervorgebracht,undwelcheproblemesollen in den nächsten drei Monaten adressiert und verhandelt werden? DerWegzueinerFriedenslösunginNahostführtnachAuffassungderInternationalenGemeinschaftübereineZwei-Staaten-Lösung mitisraelinsicheren undanerkanntengrenzenundmiteinemlebensfähigenpalästinensischenstaat, der in anerkannten Grenzen und gutnachbarlicher Beziehung zu Israel lebt. WichtigstesErgebnisderNahostkonferenzinAnnapolisistdieWiederaufnahmevonFriedensverhandlungenzwischenIsraelisundPalästinensern,die dieausgestaltungderzwei-staaten-lösungzumgegenstandhaben.aufder BasisderGemeinsamenErklärungvonAnnapolisverhandelndieParteienin einemzeitlichundinhaltlichdichtstrukturiertenprozessüberalleoffenenendstatusfragen.überdeninhaltdergesprächewurdestillschweigenvereinbart. DieParteienbeabsichtigenweiterhin,nochindiesemJahrzueinerVereinbarung zu kommen. 2.WieschätztdieBundesregierungdieAuswirkungenaufdienachhaltigeStabilitäteinermöglichenFriedenslösungein,inAbhängigkeitdavon,obund inwelchemmaßediehamasinsolchefriedenslösungeneingebundenist? PartnerderisraelischenRegierungimAnnapolis-Prozessbleibt auchnachder gewaltsamenmachtübernahmederhamasimgazastreifenimjuni2007 die PalästinensischeAutonomiebehördeunterPräsidentMahmoudAbbas.Nach AuffassungderBundesregierungliegtesbeiPräsidentMahmoudAbbasund derregierungpremierministersalamfayyads,überdiefragedesinnerpalästinensischendialogsmitundderannäherunganhamaszuentscheiden.jüngste AnzeichendeutenaufeineWiederaufnahmedesinnerpalästinensischenDialogs hin. DieArabischeLigahatindiesemZusammenhangdiePositionPräsident MahmoudAbbasgestärkt.ImAbschlusskommuniquédesGipfelsvonDamaskusvom29.März2008unterstreichtsieihreUnterstützungfürPräsident MahmoudAbbasunddieRegierungderpalästinensischenAutonomiebehörde undruftzugleichauf,ingazazumstatusquoante (vordemjuni-putschder Hamas) zurückzukehren. DieBundesregierunghatwiederholtdazuaufgefordert,dieSpiralevonGewalt undgegengewaltumgazazudurchbrechen.siehofft,dasssichdiejetztdurch ägyptischevermittlungsbemühungenzustandegekommenevereinbarungzwischenhamasundisraelübereinewaffenruhealstragfähigerweist;siebegrüßt jedevereinbarung,diehilft,weiteregewaltundjedeweitereeskalationzuvermeiden.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungder Roadmap desinternationalennahost-quartettsangesichtsderisraelischensiedlungstätigkeitin derwestbankundinostjerusalemsowiedembaudersogenanntentrennungsmauernbei,diemehrals16prozentderwestbankandasterritorium Israels anschließen sollen? InderGemeinsamenErklärungvonAnnapolishabensichdieParteienerneut undgegenüberderinternationalengemeinschaftzudenihnenausdemfriedensfahrplan (Roadmap) erwachsenden Verpflichtungen bekannt. Gemäßder Roadmap istisraelzueinemabbaudersiedlungsaußenposten undzureinstellungjedersiedlungsaktivitäteinschließlichdesnatürlichen Wachstumsverpflichtet.AngesichtsdieserVerpflichtunghatdieBundesregierungdenfortgesetztenSiedlungsbauimWestjordanlandundinOstjerusalem kritisiertundisraelindiesemzusammenhangaufgefordert,alleszuunterlassen,waseinegefahrfürdenverhandlungsprozessdarstellenkönnte.dieusa, dasnahost-quartett,dieeuropäischeunionundmitihrdiebundesregierung habenihrehaltungzursiedlungsproblematikwiederholtundunmissverständlichdeutlichgemacht zuletztinderquartett-erklärungvom2.mai2008und denratsschlussfolgerungenvom26.mai2008 undforderneinenstoppdes Siedlungsaus-und-neubausinderWestbankundOstjerusalemsowiedieRäumung illegaler Außenposten. Israelistberechtigtundverpflichtet,seineEinwohnergegenTerrorismuszu schützen,gegebenenfallsauchdurchdenbaueinersperranlage.diehierzuergriffenenmaßnahmensindjedochauchamverhältnismäßigkeitsprinzipzu messen. DerRatderEUhatam24.Juli2007denBauderSperranlagedortalsvölkerrechtswidrigbezeichnet,woeraufpalästinensischemBodenverläuft,undklargestellt,dieEUwerdekeineanderenalsdievondenParteienvereinbartenÄnderungen am Grenzverlauf von vor 1967 anerkennen. 4.WasgedenktdieBundesregierungpolitischzuunternehmen,umdievon ihr unterstützte Zwei-Staaten-Regelung nachdrücklich zu erreichen? 5.WiedefiniertdieBundesregierungihreRolleindenbisherigenVerhandlungen, welche Rolle strebt sie in den zukünftigen Verhandlungen an? 6.WelcheSchrittegedenktdieBundesregierungzuunternehmen,ummitder US-amerikanischenRegierungineinenoffenen,vonWashingtonerDiplomatenerwünschtenDialogeinzutreten,damitdiepolitischeRolleEuropas imnahenostenjenseitsfinanziellerundinfrastrukturellerunterstützungsleistungen für das palästinensische Volk gestärkt wird? 7.IstderBundesregierungbekannt,dassdiefrühereUS-amerikanische AußenministerinMadeleineK.AlbrightjüngstdiekünftigeUS-Präsidentschaftaufgeforderthat,mitEntschiedenheiteineausgewogenePolitikim FriedensprozesszwischenIsraelunddempalästinensischenVolkzubetreiben,undwelcheSchlussfolgerungenwilldieBundesregierungdarausfür ihre eigene Nahostpolitik ziehen? 8.WelcheSchrittewurdendurchdieBundesregierungzurUmsetzungdes AktionsplanNahost unternommen,dervonbundesministerdesauswärtigendr.frank-waltersteinmeierimoktober2008vorgeschlagen wurde? DieBundesregierungsetztgemeinsammitihrenPartnerninderEUaufeine politischelösunginnahost.letztendlichwirdnureineglaubwürdigepoli-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode tischeeinigungzueinemendedergewaltundzueinemfriedlichemzusammenleben führen. ImRahmeneinerintensiviertenNahostpolitikgelangunterdeutscherEU-Ratspräsidentschaftim1.Halbjahr2007dieWiederbelebungdesNahost-Quartetts unddieeinbindungderstaatenderregionindieinternationalenbemühungen. AuchdieArabischeLiganimmtseithereinekonstruktiveHaltungzumGesprächsprozessein.DamitleistetenDeutschlandunddieEUeinenentscheidendenBeitragzurWiederaufnahmedesGesprächsfadens,derdannindieAnnapolis-Konferenz mündete. ImzeitlichenUmfeldvonAnnapolisinitiiertedieBundesregierungdieEU-AktionsstrategiefürdenNahenOsten,eineInitiativezurpolitischenundpraktischenFlankierungdesAnnapolis-Prozesses,dieseitheralsGrundlagegemeinsamerundbilateralerProjektedient.GemäßderZielsetzungderAktionsstrategieistdieBundesregierunggemeinsammitihrenPartnernbestrebt,bestmöglicheRahmenbedingungenfürdenderzeitigenpolitischenProzesszuschaffen, dieverhandlungsführeraufbeidenseitenzuunterstützenundsodiemoderaten Kräftezustärken.Esgilt,schnelldieVoraussetzungenfüreinpalästinensisches Staatswesenzuetablieren,dabeistehtderAufbauvonwirtschaftlichen,institutionellenundsicherheitsrelevantenStrukturenindenpalästinensischenGebieten im Vordergrund. InderKontinuitätderAktionsstrategiestehen umnureinigebeispielezugeben die folgenden wichtigen Maßnahmen: 1.DiePariserGeberkonferenzam17.Dezember2007.Siehatdiefinanzielle BasisderpalästinensischenAutonomiebehördeentscheidendverbessertund so zu einer Stabilisierung der Regierung beigetragen. 2.EineReihegezielterundschnellwirksamerHilfsmaßnahmenindenfürdie StabilitätderRegierungSalamFayyadsowichtigenBereichenSicherheit undwirtschaft,diediepalästinensischebehördebeiihremverhandlungsundreformkursunterstützen.sohatdiebundesregierungimjanuardieses JahresdieInitiative ZukunftfürPalästina inslebengerufen,inderen RahmenkonkreteundschnellumsetzbareProjektederpalästinensischen BevölkerungbereitsjetztfühlbareVerbesserungenderLebensbedingungen bringen. 3.DieBerlinerKonferenzzurUnterstützungdespalästinensischenPolizeiunddesJustizsektors,dieam24.Juni2008imAuswärtigenAmtstattgefundenhat.DamitunterstütztdieBundesregierungdenAufbaueffizienter rechtsstaatlicherstrukturenindenpalästinensischengebietenundfördert RechtssicherheitfürdieBevölkerung.MehrSicherheitfürdiePalästinenser bedeutetzugleichauchmehrsicherheitfürisraelimkontextderroadmap- Verpflichtungen. BeiderAufgabe,einunterstützendesundförderlichesregionalesundinternationalesUmfeldzurAbsicherungdesVerhandlungsprozesseszuschaffen,suchen dieusaunddieeuinengemschulterschlussdiemöglichkeitendesnahost- Quartettsauszunutzen.DeutschlandunddieEUverfügenübersubstanzreiche, engeundvertrauensvollebeziehungenzudenparteienunddenstaatendernahostregion,diesieinengerabstimmungmitwashingtonindiebemühungeneinbringen.dieintensivezusammenarbeitimquartett,imvorfeldvonannapolis undbeidervorbereitungderberlinerkonferenzsindnurdreibeispielevonvielen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ MitwelchenInitiativenhatdieBundesregierungbisherimRahmender EUversucht,Israeldavonzuüberzeugen,dassderMauerbaukeineLösung des Konflikts und des Sicherheitsproblems Israels ist? 10.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassnachderinternationalenKonferenzinAnnapolisdieZahldergenehmigtenWohneinheiten im arabischen Teil Jerusalems erheblich gestiegen ist? 11.VerfügtdieBundesregierungübereinebindendeZusagevonMinisterpräsidentEhudOlmert,dassergewilltist,jedeErweiterungderisraelischen SiedlungenindenarabischenTeileninundumJerusalemzuunterbinden, soweit sie nicht von ihm persönlich genehmigt worden sind? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 12.BetrachtetdieBundesregierungdieTatsache,dassnachErmittlungender israelischenfriedensbewegung PeaceNow zwischenanfang2000und September2007inderZoneC,diegemäßdenOsloerVereinbarungen 60ProzentderWestbankausmacht,vondenisraelischenBehörden lediglich91baugenehmigungenfürdie70000palästinensererteiltund 1663 illegal errichtetewohnkomplexezerstörtwordensindunddass inderselbenzeit18472wohneinheitenindenjüdischensiedlungenerrichtetwurdenalseineinterneisraelischeangelegenheit,oderverstößt die israelische Regierung mit dieser Praxis gegen internationales Recht? IndenvonIsraelbesetztenGebietenfindendievölkerrechtlichenRegelungen desabkommensvom18.oktober1907betreffenddiegesetzeundgebräuche deslandkriegs (IV.HaagerAbkommen)unddesGenferAbkommensvom 12.August1949zumSchutzvonZivilpersoneninKriegszeiten (IV.Genfer Abkommen)Anwendung.DievölkerrechtlicheZulässigkeitderisraelischen Besiedlungspolitik bemisst sich anhand dieser Kriterien. 13.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderBundesministerinfürwirt- schaftlichezusammenarbeitundentwicklung,heidemariewieczorek- Zeul,dassdieisraelischePolitikdenSiedlungsbauunddieBlockadedes Gazastreifenssofortbeendenmüsse,umbeiderpalästinensischenBevölkerung politisches Vertrauen zu schaffen? NachAuffassungderBundesregierungwirdletztendlichnureineglaubwürdige politischeeinigungzueinemendedergewaltundzueinemfriedlichemzusammenlebenführen.imrahmenihrerbemühungenumeinefriedenslösung imnahenostenverfolgtdiebundesregierungdaherdasziel,dasvertrauender MenschenindenVerhandlungsprozesszufördern.Siesetztsichdaherfürdie EinhaltungderausdemFriedensfahrplan (Roadmap)erwachsendenVerpflichtungenundfürkonkrete,raschumzusetzendeMaßnahmenzurVerbesserung der Lebensbedingungen aller Palästinenser und Palästinenserinnen ein. 14.MitwelchenInitiativenhatdieBundesregierungbisherimRahmender EUversucht,aufIsraeldahingehendeinzuwirken,denSiedlungsbauauf palästinensischem Territorium zu stoppen? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15.WiestehtdieBundesregierungzuderAussagevonJohnDugard,BeauftragterdesMenschenrechtsrats,dassIsraeldurchdievollständigeKontrolledesGazastreifensunddieDurchführungvonKollektivstrafendie MenschenrechtederPalästinenserundPalästinenserinnenimGazastreifen verletzt? IsraelistnachdenRegelndeshumanitärenVölkerrechtsverpflichtet,dieVersorgungderBevölkerungdesGazastreifensmitLebens-undArzneimitteln sicherzustellen.dagegenistisraelberechtigt,indenbesetztengebietendie notwendigenkontroll-undsicherheitsmaßnahmenzuergreifen.maßnahmen, dienachmaßgabedeshumanitärenvölkerrechtsaussicherheitsgründennotwendigsind,könnennichtalskollektivstrafenbezeichnetwerden.anhanddiesergrundsätzewärenmaßnahmenisraelsimrahmendervonisraelausgeübtenkontrolledergrenzübergängeimeinzelfallzubeurteilen.einepauschalebeurteilung,wiesiediefrage15aufgrundlagevonäußerungendes früheren SonderberichterstatterszurSituationderMenschenrechteindenseit 1967besetztenpalästinensischenGebieten dervn-menschenrechtskommission (seit 2006: VN-Menschenrechtsrat) impliziert, verbietet sich daher. 16.GedenktdieBundesregierunginZukunftdieausderGeschichteerwachseneVerantwortungDeutschlandsgegenüberIsraelundseinenSicherheitsinteressenauchdarinzusehen,sichinderÖffentlichkeitaufdie SeitederMenschenrechtezustellenundIsraelbeiderenVerletzungenim Gazastreifen auch öffentlich zu kritisieren? 17.Istesvorgesehen,neuebilateralewirtschaftlicheAbkommenzwischen IsraelundDeutschlandinZukunftdaranzubinden,dassdieMenschenrechtederPalästinenserundPalästinenserinnenimGazastreifenbeachtet werden? 18.PlantdieBundesregierungkonkretepolitischeSchritte,damitdieEU Israelauffordert,dieMenschenrechtederPalästinenserzuachten,die BlockadedesGazastreifensunddieKollektivbestrafungderPalästinenser zu beenden? DieBundesregierungundihrePartnerinderEuropäischenUnionstehen,die FragederMenschenrechtebetreffend,imkontinuierlichenDialogmitIsrael. DerThemenbereichwirdregelmäßigbilateralundimRahmenderinformellen EU-IsraelischenArbeitsgruppeMenschenrechte besprochen.inihrererklärungzumassoziationsrateu-israelvom16.juni2008hatsichdieeuropäischeunionbereiterklärt,dieinformellearbeitsgruppedurcheinenformellenunterausschussmenschenrechtezuersetzenunddenmenschenrechtsdialog damit aufzuwerten. 19.WashindertdieEUausSichtderBundesregierungdaran,indenFriedensverhandlungeneineentscheidendeRollealsVermittlerinzuübernehmen? Auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 8 wird verwiesen. 20.GedenktdieBundesregierungKontaktmitVertreternderHamasinGaza aufzunehmen, um den Raketenbeschuss auf Israel zu unterbinden? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WiebewertetdieBundesregierungdieoffiziellenWaffenruhe-Vorschläge der Hamas an Israel? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 22.WiebeurteiltdieBundesregierungdieLebensbedingungenundmenschenrechtliche Lage in Gaza? DiehumanitäreLageimGazastreifenistbesorgniserregend.Diehumanitäre GrundversorgungderBevölkerungistnureingeschränktgesichert.GrundnahrungsmittelsindaufdenMärktenknappunddiePreisesindzumTeilerheblich gestiegen.nachangabenvonunrwa,demhilfswerkdervereintennationen fürdiepalästinaflüchtlingeimnahenosten,sindimgazastreifen80prozent dereinwohnervoninternationalerlebensmittelhilfeabhängig.energie-,treibstoff-undwasserversorgungimgazastreifensinderheblicheingeschränktund die Wirtschaft liegt darnieder. DieFunktionsfähigkeitdesGesundheitssystemsistaufgrundderStromausfälle beeinträchtigt,esmangeltanersatzteilenfürmedizinischegerätesowiean MedikamentenundanderemmedizinischenMaterial.AuchdieAusreise schwererkrankterpatientenzurbehandlunginisraeloderdurchisraelzurbehandlunginanderenländerninfällen,wodiemedizinischenvoraussetzungen füreinebehandlungimgazastreifennichtgegebensind,istnureingeschränkt möglich. DiepolitischenFreiheitenhabenseitderÜbernahmedurchHamasimGazastreifenstarkgelitten.SoistdieHamasimGazastreifenmehrfachgewaltsam gegenfatah-demonstrationenvorgegangen.einegroßkundgebungamdritten TodestagJassirArafatsimNovember2007endetemitBlutvergießen.Auchdie MedienfreiheitwurdedurchdiepolitischePolarisierungstarkinMitleidenschaftgezogen.ImGazastreifenwurdenfatah-naheoderderPalästinensischen AutonomiebehördenahestehendeMedienerheblichinihrerArbeitbehindert. Diefatah-naheTageszeitungAl-AyyamwurdezweiMonatelangganzverboten. FernerkamesimGazastreifenindenvergangenenJahrenimmerwiederzueinzelnenÜbergriffengegen vonmuslimischenextremistenals unislamisch eingestufte christlicheeinrichtungenundzurtötungvonchristlichenvertretern. Hamas hat Übergriffe gegen Christen bislang verurteilt. 23.WiebeurteiltdieBundesregierungdieWirkungdererheblichendeutschenundeuropäischenFinanztransfersandieAutonomiebehördeauf dielebenssituation der Palästinenser? DieUnterstützungderinternationalenGemeinschaftleisteteinenunverzichtbarenBeitragzurVerbesserungderLebensumständederBevölkerungundsieist essentiell,umdiepolitischeperspektivefürfortschritteimfriedensprozesszu erhalten. DiebilateraledeutscheentwicklungspolitischeZusammenarbeitmitdenpalästinensischenGebietenleistetprojektgebundeneUnterstützung,diederBevölkerunginderWestbankundimGazastreifenunmittelbarzugutekommt.Die ZusammenarbeitkonzentriertsichaufBeschäftigungsprogramme,denBauvon SchulenundsozialenEinrichtungen,WasserversorgungssystemenundKläranlagen.DieVorhabentragendamitentscheidendzurStabilisierungder wirtschaftlichenundsozialenlageundzurdeeskalationderangespannten Sicherheitssituation bei.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AuchdieHilfsmaßnahmenderEUorientierensichandenhumanitärenBedürfnissenderBevölkerung.2006und2007wurdedieUnterstützungderEU-KommissionübereineneigensgeschaffenenNothilfemechanismus (Temporärer InternationalerMechanismus,TIM)abgewickelt.SokonntediesozialeInfrastrukturaufrechterhaltenundeineweitereVerschlechterungderLebensbedingungenverhindertwerden.AuchderimFebruar2008zurUnterstützungdes palästinensischenreform-undentwicklungsplans2008bis2010neueingerichteteeu-entwicklungsmechanismus Pégase unterliegtstrengeninternationalenstandardsdermittelverwendungskontrolle,diesicherstellen,dassdie UnterstützungdenMenschendirektzugutekommtundzueinerVerbesserung ihrer schwierigen Lage beiträgt. 24.WelcheUrsachenstehenausderPerspektivederBundesregierunghinter der palästinensischen Gewalt im Gazastreifen? DieWurzelndesNahostkonfliktessindvielschichtigundreichenweitindie Vergangenheit.NachAuffassungderBundesregierungwirdletztendlichnur eineglaubwürdigepolitischeeinigungzueinemendedergewaltundzueinem friedlichem Zusammenleben führen. 25.WelchepolitischenundwirtschaftlichenSchrittemussdieEUausder SichtderBundesregierungunternehmen,umdieweitereEskalationzwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen zu verhindern? NachdemAufrufvonPräsidentMahmoudAbbaszurWiederaufnahmedes innerpalästinensischendialogs,nachderreaktionderhamasundderbereitschaftderarabischenliga,beiderumsetzungderjemenitischenversöhnungsinitiativealsvermittlertätigzuwerdenunddiepolitischespaltungzuüberwinden,stehendiezeichenzwischenfatahundhamasderzeitnichtaufeskalation. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 26.WelchepolitischenSchrittehatdieBundesregierungunternommen,damitdieisraelischeRegierungunddieHamas-FührungimGazastreifen die militärischen Vorstöße und Angriffe sofort beenden? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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