Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Buß- und Verwarnungsgelder sowie Strafen für Radfahrer Viele Hamburger fühlen sich durch Radfahrer, die sich nicht an Verkehrsregeln halten, gefährdet. Es besteht der Eindruck, dass die öffentliche Verwaltung nicht genug dagegen tut. Ich frage den Senat: 1. Welche Tatbestände, deren Verwirklichung mit Buß- oder Verwarnungsgeld bedroht ist, betreffen Radfahrer? Bitte den jeweiligen Rahmen des Buß- und Verwarnungsgeldes angeben. Nach 3 Absatz 6 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) ist bei Ordnungswidrigkeiten nach 24 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern begangen werden, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 55 Euro beträgt und der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Abgesehen von den fahrzeugbezogenen Delikten nach der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung (StVZO) können Radfahrer damit grundsätzlich die Delikte begehen, die auch Führer von Kraftfahrzeugen begehen können. Die besonderen Tatbestände für Rad fahrende Verkehrsteilnehmer und deren Regelsätze sind dem Bußgeldkatalog zu entnehmen. 2. Welche Tatbestände, deren Verwirklichung mit Strafen bedroht ist, betreffen Radfahrer? Bitte die jeweilige Strafandrohung angeben. Im Sinne der Fragestellung sind unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung von Verkehrsregeln insbesondere folgende Straftatbestände zu nennen: Straftatbestand Strafdrohung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren Fahrlässige Tötung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren Fahrlässige Körperverletzung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren Nötigung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren Trunkenheit im Verkehr Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr 3. Wie oft wurden die in Frage 1. abgefragten Buß- oder Verwarnungsgelder in den Jahren gegen Radfahrer verhängt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und jeweils die durchschnittliche Höhe des Bußbeziehungsweise Verwarnungsgeldes angeben. Für das Jahr 2015 siehe Anlage. Im Übrigen siehe Drs. 21/1948.

2 Drucksache 21/3360 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 4. Wie oft wurden in den Jahren die in Frage 2. abgefragten Straftatbestände von Radfahrern verwirklicht? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und die durchschnittliche Strafhöhe (Geldstrafe beziehungsweise Freiheitsstrafe) angeben. Der zur Beantwortung der Frage erforderliche Umstand, ob der Täter einer Straftat diese als Radfahrer begangen hat, wird im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg nicht erfasst. Es müssten daher zur Beantwortung dieser Frage jedenfalls sämtliche wegen des Vorwurfs einer Straftat nach 142, 222, 229, 240, 315c und 316 StGB geführten Verfahren aus den Aktenzeichenjahrgängen 2011 bis 2015 händisch ausgewertet werden. Dabei handelt es sich jährlich um mehr als Verfahren. Die Beiziehung und Auswertung der Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. Wie viel Prozent der verhängten Buß- und Verwarnungsgelder gegen Radfahrer wurden in den Jahren vollständig bezahlt? Wie wurde gegen die säumigen Zahler vorgegangen? Grundsätzlich werden auch bei Rad fahrenden Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern nicht gezahlte Geldbußen, wie bei allen anderen n auch, zunächst angemahnt. Bleibt dies erfolglos, wird über die Kasse.Hamburg eine Vollstreckung veranlasst. Differenzierte Statistiken im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3360 Anlage Sie gerieten ins Schleudern und verursachten Sachschaden Sie streiften beim Vorbeifahren ein Fahrzeug und verursachten Sachschaden Sie fuhren in den <Kreuzungsbereich/ Einmündungsbereich> 35 3 ein, ohne dem dort verkehrsbedingt wartenden Fahr- zeug die Möglichkeit zu geben, diesen zu verlassen. Es Sie belästigten durch Außer-Acht-Lassen der im Straßenverkehr 10 1 erforderlichen Sorgfalt Andere mehr als nach den Umständen unvermeidbar Sie gefährdeten +) durch Außer-Acht-Lassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt Andere Sie schädigten durch Außer-Acht-Lassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt Andere Sie schädigten durch Außer- Acht-Lassen der im Straßenverkehr 1 erforderlichen Sorgfalt andere Verkehrsteilnehmer durch Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug Sie schädigten durch Außer-Acht-Lassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt andere Verkehrsteilnehmer durch Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug Sie beschädigten beim Fahren in eine/aus einer Parklücke ein stehendes Fahrzeug Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn Sie fuhren nicht möglichst weit rechts Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg und behinderten ) dadurch Andere Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg und gefährdeten ) dadurch Andere Sie benutzten vorschriftswidrig den Seitenstreifen Sie benutzten nicht die rechte Fahrbahnseite Sie benutzten nicht die rechte Fahrbahnseite und behinderten ) dadurch Andere Sie missachteten als Radfahrer das Rechtsfahrgebot, indem 15 2 Sie den markierten Schutzstreifen nicht benutzten Sie missachteten als Radfahrer das Rechtsfahrgebot, indem 20 1 Sie den markierten Schutzstreifen nicht benutzten, und behinderten +) dadurch Andere Sie missachteten als Radfahrer das Rechtsfahrgebot, indem Sie den markierten Schutzstreifen nicht benutzten, und gefährdeten +) dadurch Andere Sie missachteten als Radfahrer das Rechtsfahrgebot, indem 3 Sie den markierten Schutzstreifen nicht benutzten. Es Sie fuhren als <Radfahrer/Mofafahrer> nebeneinander. Es Sie benutzten bei zwei getrennten Fahrbahnen nicht die 40 1 rechte Fahrbahn. Es Sie verstießen bei Gegenverkehr gegen das Rechtsfahrgebot Es Sie verstießen beim Überholtwerden gegen das Rechtsfahrgebot Es Sie verstießen durch Linksabbiegen in engem Bogen gegen das Rechtsfahrgebot. Es

4 Drucksache 21/3360 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Sie verstießen durch Rechtsabbiegen in weitem Bogen gegen das Rechtsfahrgebot. Es Sie gerieten auf die linke Fahrbahnseite und stießen mit dem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen. Es kam zum Unfall Sie fuhren in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen oder Verkehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit. Es Sie fuhren bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen mit nicht angepasster Geschwindigkeit Sie verursachten infolge nicht angepasster Geschwindigkeit 35 3 einen Unfall Sie fuhren infolge zu geringen Abstands auf das abbremsende 35 9 Fahrzeug auf. Es Sie überholten innerhalb geschlossener Ortschaften verbotswidrig rechts Sie überholten innerhalb geschlossener Ortschaften verbotswidrig 35 4 rechts. Es Sie hielten beim Überholen keinen ausreichenden Seitenabstand 30 2 zu anderen Verkehrsteilnehmern ein Sie streiften beim Überholen das in gleicher Richtung fahrende 35 4 Fahrzeug. Es Sie überholten vorschriftswidrig links, obwohl ein anderer 30 2 Verkehrsteilnehmer seine Absicht, nach links abzubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte. Es Sie überholten bei unklarer Verkehrslage. Es kam zum Unfall Sie überholten bei unklarer Verkehrslage und missachteten dabei die Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen <295/296>). Es Sie fuhren an <einer Fahrbahnverengung/einem Hindernis auf der Fahrbahn/einem haltenden Fahrzeug auf der Fahrbahn> links vorbei, ohne das entgegenkommende Fahrzeug durchfahren zu lassen. Es Sie wechselten den Fahrstreifen und verursachten dabei 35 5 einen Unfall Sie missachteten die Vorfahrt des von rechts kommenden Fahrzeugs. Es Sie missachteten die Vorfahrt des bevorrechtigten Fahrzeugs Es Vorfahrtregelung durch Zeichen <205/206> Sie fuhren aus einem Feld-/Waldweg auf die Straße, ohne die Vorfahrt des bevorrechtigten Fahrzeugs zu beachten. Es Sie bogen ab, ohne die Fahrtrichtungsänderung rechtzeitig und deutlich anzukündigen. Es Sie bogen nach <links/rechts> ab, ohne auf den nachfolgenden 35 9 Verkehr zu achten. Es Sie beachteten als nach einer Kreuzung oder Einmündung 15 1 die Fahrbahn querender Radfahrer nicht den Fahrzeugverkehr Sie beachteten als nach einer Kreuzung oder Einmündung die Fahrbahn querender Radfahrer nicht den Fahrzeugverkehr. Es 2 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Sie bogen als Radfahrer nach links ab, ohne der Radverkehrsführung 15 1 im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich zu folgen Sie bogen als Radfahrer nach links ab, ohne der Radverkehrsführung 30 4 im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich zu folgen. Es Sie bogen ab, ohne ein <entgegenkommendes/in gleicher 85 5 Richtung fahrendes> Fahrzeug durchfahren zu lassen. Es Sie bogen ab, ohne einen in <entgegenkommender/gleicher> 85 9 Richtung geradeaus weiterfahrenden Radfah- rer durchfahren zu lassen. Es Sie bogen ab, ohne auf Fußgänger besondere Rücksicht zu 85 1 nehmen. Es Sie bogen in das Grundstück ab und ließen dabei die Ihnen obliegende besondere Vorsicht außer Acht. Es kam zum Unfall Sie fuhren aus einem Grundstück auf die Straße. Es kam 2 zum Unfall Sie fuhren von einem anderen Straßenteil auf die Fahrbahn und gefährdeten +) dadurch Andere Sie fuhren von einem anderen Straßenteil auf die Fahrbahn Es Sie fuhren über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn. Es Sie fuhren vom Fahrbahnrand an. Es Sie verließen Ihr Fahrzeug, ohne es gegen ein Weiterrollen ausreichend abzusichern. Es Sie unterließen es, die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen, obwohl es die Sichtverhältnisse erforderten Sie unterließen es, die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen 1 zu benutzen, obwohl es die Sichtverhältnisse erforderten. Es Sie benutzten die <Autobahn/Kraftfahrstraße> mit einem 10 1 nichtmotorisierten Fahrzeug Sie fuhren auf die Fahrbahn ein, ohne die Vorfahrt des auf der durchgehenden Fahrbahn fahrenden Kraftfahrzeuges zu beachten. Es Sie überquerten mit einem Fahrzeug den Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht, obwohl rotes Blinklicht gegeben wurde oder gelbe Lichtzeichen gegeben wurden oder rote Lichtzeichen gegeben wurden Sie beförderten auf einem einsitzigen Fahrrad eine über Jahre alte Person Sie beförderten auf dem Fahrrad ein Kind, obwohl die vorgeschriebenen 5 2 Sicherheitsvorrichtungen nicht vorhanden waren Sie fuhren freihändig Sie führten das nicht vorschriftsmäßige *) Fahrzeug Sie führten das Fahrzeug, dessen Beleuchtungseinrichtung 20 6 nicht <vorhanden/betriebsbereit> war Sie führten das Fahrzeug, dessen Beleuchtungseinrichtung 35 2 nicht <vorhanden/betriebsbereit> war. Es Sie führten ein Fahrrad, dessen Beleuchtungseinrichtung nicht <vorhanden/betriebsbereit> war

6 Drucksache 21/3360 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Sie führten ein Fahrrad, dessen Beleuchtungseinrichtung 1 nicht <vorhanden/betriebsbereit> war. Es Sie benutzten als Radfahrer verbotswidrig ein Mobiltelefon, indem Sie hierfür das Mobiltelefon aufnahmen oder hielten Sie führten das nicht vorschriftsmäßige *) Fahrzeug, wodurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war Sie benutzten als Führer des Kraftfahrzeugs verbotswidrig 60 3 ein Mobil- oder Autotelefon, indem Sie hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnahmen oder hielten Sie überquerten als Fußgänger <nicht auf dem kürzesten 10 2 Weg/an nicht vorgesehener Stelle/ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs> die Fahrbahn. Es Sie fuhren nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an den Fußgängerüberweg 80 1 heran, obwohl ein Bevorrechtigter diesen erkennbar benutzen wollte Sie ermöglichten einem Bevorrechtigten nicht das Überqueren 80 2 der Fahrbahn, obwohl dieser den Fußgängerüberweg erkennbar benutzen wollte Sie befolgten nicht die Weisung des Polizeibeamten Sie befolgten nicht die verkehrsregelnde Weisung des Polizeibeamten Sie befolgten nicht das Zeichen des Polizeibeamten Sie befolgten nicht das Haltgebot des Polizeibeamten. Es Sie beachteten als Führer eines nichtmotorisierten Fahrzeugs 35 4 nicht das Haltgebot des Polizeibeamten Sie befolgten nicht das Haltgebot des Polizeibeamten anlässlich 70 2 einer Verkehrskontrolle oder Verkehrserhebung Sie missachteten das Gelblicht der Lichtzeichenanlage, 10 1 obwohl Sie gefahrlos hätten anhalten können Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. Es Sie missachteten als Radfahrer das auch für Sie geltende Rotlicht der Lichtzeichenanlage für Fußgänger Sie missachteten als Radfahrer das Rotlicht der Lichtzeichenanlage Sie missachteten als Radfahrer das Rotlicht der Lichtzeichenanlage und gefährdeten +) dadurch Andere Sie missachteten als Radfahrer das Rotlicht der Lichtzeichenanlage Es Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an Sie missachteten als Radfahrer das Rotlicht der Lichtzeichenanlage Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an Sie missachteten als Radfahrer das Rotlicht der Lichtzeichenanlage und gefährdeten +) Andere. Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an Sie missachteten als Radfahrer das Rotlicht der Lichtzeichenanlage Es Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an Sie bogen mit dem Fahrzeug bei rotem Lichtzeichen mit rechts daneben angebrachtem Grünpfeil nach rechts ab, ohne vorher anzuhalten

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Sie beachteten nicht das bestehende unbedingte Haltgebot 10 2 (Zeichen 206) Sie gewährten bei verengter Fahrbahn dem Gegenverkehr 20 1 keinen Vorrang (Zeichen 208). Es Sie befolgten nicht die durch Zeichen <209/211/214> vorgeschriebene 10 2 Fahrtrichtung Sie befolgten nicht die durch Zeichen <209/211/214> vorgeschriebene Fahrtrichtung. Es Sie folgten als Radfahrer nicht der durch Zeichen <215/220> vorgeschriebenen Fahrtrichtung Sie folgten als Radfahrer nicht der durch Zeichen 35 7 <215/220> vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Es kam zum Unfall Sie benutzten als Nichtberechtigter *) einen Sonderweg **) Es Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl 30 3 dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war. Es Sie benutzten als Radfahrer den Verkehrsbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <250/254> gesperrt war Sie benutzten als Radfahrer den Verkehrsbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <250/254> gesperrt war. Es Sie beachteten als Radfahrer nicht das bestehende Verbot 20 7 der Einfahrt (Zeichen 267) Sie beachteten als Radfahrer nicht das bestehende Verbot der Einfahrt (Zeichen 267). Es Sie fuhren verbotswidrig über die Fahrstreifenbegrenzung 35 2 (Zeichen <295/296>). Es Sie befuhren verbotswidrig die Sperrfläche (Zeichen 298). Es Sie fuhren beim Wenden verbotswidrig über die Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen <295/296>) Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen <237/240/241>), obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen <237/240/241>), obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war, und behinderten +) dadurch Andere Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen <237/240/241>), obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war. Es Sie beachteten nicht das unbedingte Haltgebot (Zeichen ). Es Sie führten trotz körperlicher oder geistiger Mängel *) das Fahrzeug, ohne in geeigneter Weise Vorsorge getroffen zu haben, dass Andere nicht gefährdet werden Sie führten das Fahrzeug, obwohl Sie gegen eine Vorschrift über Bremsen verstießen Sie führten das Fahrzeug, obwohl dessen Schallzeicheneinrichtung 15 1 <unzulässig/mangelhaft> war Sie führten ein Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die Einrichtungen für Schallzeichen

8 Drucksache 21/3360 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Sie führten ein Fahrrad, obwohl die bremstechnischen Einrichtungen nicht den Vorschriften entsprachen Sie führten ein Fahrrad ohne die vorgeschriebene seitliche 10 3 Kenntlichmachung Sie führten ein Fahrrad, obwohl die lichttechnischen Einrichtungen 20 6 nicht den Vorschriften entsprachen Sie fuhren infolge zu geringen Abstands auf das vorausfahrende Fahrzeug *) auf. Es Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung. Es Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung, obwohl ein Radweg oder Seitenstreifen in zulässiger Richtung vorhanden war Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung, obwohl ein Radweg oder Seitenstreifen in zulässiger Richtung vorhanden war. Es Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg. Es kam zum Unfall StVG; siehe Unfallanzeige *************** 0 90 Gesamt Die ermittelten Fallzahlen stehen in direkter Abhängigkeit zu der angezeigten Verkehrsbeteiligung und der durch den/die anzeigenden ausgewählten. Die Anzahl der beinhaltet die von der Polizei angezeigten n, sowie die ggf. im Rahmen der Opportunität von der Bußgeldstelle abgeänderten n. Es kann daher zu Doppelzählungen von angezeigten n kommen. Findet sich im Hamburger sowie im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog keine passende, können Anzeigen mit der erstattet werden. Bei Angabe dieser Nummer im Tatbestandsfeld wählt die Bußgeldstelle den Tatbestand aus und formuliert einen individuellen Tatbestandstext. 8