FALL 6 LÖSUNG DIE MASSKRÜGE

Transkript

1 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2015/16 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ FALL 6 LÖSUNG DIE MASSKRÜGE A. Anspruch entstanden... 2 I. Einigung Angebot des G... 2 a) Tatbestand einer Willenserklärung... 2 aa) Objektiver Tatbestand... 2 bb) Subjektiver Tatbestand... 3 b) Wirksamwerden... 3 aa) Abgabe... 3 (1) Problemaufriss... 3 (2) Parallele zum fehlenden Erklärungsbewusstsein... 4 (3) Konstitutive Voraussetzung... 4 (4) Vertrauenshaftung... 5 (5) Würdigung... 5 (a) Würdigung Auffassung Parallele zum fehlenden Erklärungsbewusstsein... 5 (b) Würdigung Auffassung Vertrauenshaftung... 6 (c) Würdigung Auffassung konstitutive Voraussetzung... 6 (6) Zwischenergebnis... 7 bb) Zwischenergebnis... 7 c) Zwischenergebnis... 7 Angebot des M... 7 a) Tatbestand einer Willenserklärung... 7 aa) Objektiver Tatbestand... 7 (1) Erklärung durch schlüssiges Handeln... 7 (2) Erklärungsinhalt: Annahme (nicht nur Angebot)?... 7 (3) Zwischenergebnis... 8 bb) Subjektiver Tatbestand... 8 b) Wirksamwerden... 8 aa) Abgabe... 8 bb) Zugang... 8 cc) Zwischenergebnis... 8 VERONIKA EICHHORN

2 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2015/16 SEITE 2 VON 9 c) Zwischenergebnis Annahme... 9 II. Zwischenergebnis... 9 B. Ergebnis... 9 M könnte gegen G einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises i.h.v , haben. Ein solcher könnte sich aus Kaufvertrag gem. 433 Abs. 2 BGB ergeben. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Anspruch des M gegen G auf Kaufpreiszahlung i.h.v , zunächst entstanden, nicht wieder erloschen und auch durchsetzbar ist. A. Anspruch entstanden Der Anspruch aus 433 Abs. 2 BGB müsste zunächst entstanden sein. Ein Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus 433 Abs. 2 BGB entsteht mit Abschluss eines wirksamen Kaufvertrags. I. Einigung M und G müssten einen Kaufvertrag über die 200 Maßkrüge zum Preis von 3.000, geschlossen haben. Ein Kaufvertrag kommt durch eine Einigung zustande, die hier in Form zweier auf Abschluss eines Kaufvertrags gerichteter, übereinstimmender und gültiger Willenserklärungen vorliegen könnte, nämlich in Form eines Angebots und einer Annahme (vgl. 145, 147 BGB). 1. Angebot des G Es müsste ein Angebot vorliegen. Ein auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtetes Angebot muss als notwendigen Inhalt (sog. essentialia negotii) die Parteien des Kaufvertrags, den Kaufgegenstand und den Kaufpreis enthalten, vom Erklärenden willentlich abgegeben und dem Vertragspartner zugegangen sein. a) Tatbestand einer Willenserklärung G könnte mit von ihm abgefassten und unterzeichneten und von S dem M übersandten Schreiben ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über 200 Maßkrüge zum Gesamtpreis von 3.000, gemacht haben. Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Fraglich ist daher zunächst, ob es sich bei dem von G verfassten Schreiben um eine Willenserklärung, d.h. um eine Willensäußerung einer Person handelt, die unmittelbar auf den Eintritt einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist. aa) Objektiver Tatbestand Für das Vorliegen einer Willenserklärung ist zunächst die Kundgabe eines Rechtsfolgewillens erforderlich. Als solche versteht man ein äußerlich erkennbares Verhalten, das den Willen zum Ausdruck bringt, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. G hat mit dem Verfassen des Briefes (mit Hilfe von S) ein verkörpertes Erklärungszeichen gesetzt, das den Erklärungsinhalt enthält ( 133, 157

3 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2015/16 SEITE 3 VON 9 BGB), dass G den Abschluss eines Kaufvertrags über 200 Maßkrüge mit M beabsichtigt. Der Kaufpreis ist anhand der von M üblicherweise geforderten Preise bestimmbar. Mithin liegt die Kundgabe eines Rechtsfolgewillens vor. bb) Subjektiver Tatbestand Dieser objektiv erklärte Rechtsfolgewille muss auch dem inneren Willen des G entsprechen. Dies setzt Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille voraus. Der Erklärungsinhalt entspricht auch dem tatsächlichen Willen des G bei Abfassung des Schreibens. Bei der Verkörperung der Erklärung handelte G daher bezüglich des Inhalts des Schreibens (d.h. seines Erklärungswerts) mit Handlungswillen, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswillen. b) Wirksamwerden Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Es wird gem. 130 Abs. 1 S. 1 BGB nur wirksam, wenn es dem Erklärungsempfänger zugegangen ist. Streitig ist, ob die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung darüber hinaus voraussetzt, dass der Erklärende die Willenserklärung bewusst und willentlich abgibt. aa) Abgabe Der Begriff der Abgabe der Willenserklärung findet sich in 130 Abs. 2 BGB; explizit macht das Gesetz die Abgabe indes nicht zur Wirksamkeitsvoraussetzung einer Willenserklärung. Die Abgabe setzt voraus, dass der Erklärende alles seinerseits Erforderliche getan hat, damit die Willenserklärung wirksam werden kann. Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist dafür die willentliche Entäußerung in Richtung auf den Erklärungsempfänger nötig, sodass unter Zugrundelegung gewöhnlicher Umstände mit Zugang gerechnet werden kann. Hier hat sich G nicht auf diese Art und Weise der Willenserklärung entäußert; denn nicht er, sondern S hat die im Brief verkörperte Willenserklärung zur Post aufgegeben und damit in Richtung auf den Erklärungsempfänger M auf den Weg gebracht. Nachdem die Willenserklärung nicht von G abgegeben wurde, ist fraglich, ob auch eine abhanden gekommene Willenserklärung wirksam werden kann. Es stellt sich also die Frage, ob die Abgabe konstitutive Wirksamkeitsvoraussetzung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist. (1) Problemaufriss Ausgangspunkt der Problematik ist, dass der äußere Schein einer wirksamen Willenserklärung besteht, der den Erklärungsempfänger ggf. bereits zu Dispositionen veranlasst hat. Damit ist er schützenswert. Andererseits will der Verfasser sein Selbstbestimmungsrecht gewahrt wissen, da die Willenserklärung ein autonomer Akt rechtsgeschäftlichen Handelns ist. Die widerstreitenden Interessen sind also einerseits Verkehrsschutz, andererseits der Schutz der Privatautonomie. Damit ist fraglich, ob dem Verfasser der Erklärung dieser Anschein einer gültigen Willenserklärung zugerechnet werden kann, wenn der Empfänger in redlicher Weise auf die Abgabe der Erklärung durch den Verfasser vertraut.

4 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2015/16 SEITE 4 VON 9 (2) Parallele zum fehlenden Erklärungsbewusstsein Einerseits könnte man die Abgabe als eine konstitutive Wirksamkeitsvoraussetzung ablehnen. Die abgabefertig gemachte und von einer anderen Person als dem Erklärenden abgesandte Willenserklärung gelte daher ungeachtet des Fehlens der Abgabe, wenn dem Verfasser der Anschein der Erklärung zurechenbar ist. Dies sei dann der Fall, wenn der Verfasser das Inverkehrbringen aus Gründen, die in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegen, zu vertreten hat. 1 Dafür spräche, dass der Fall der abhanden gekommenen Willenserklärung dem der ohne Erklärungsbewusstsein abgegebenen Willenserklärung phänomenologisch gleichstehe. 2 Da das Erklärungsbewusstsein kein notwendiger Bestandteil einer Willenserklärung sei, könne folglich auch bei der verkörperten Willenserklärung der Abgabewille nicht als notwendige Voraussetzung für das Wirksamwerden der verkörperten Erklärung postuliert werden. Weiter verwirkliche diese Auffassung den Verkehrsschutz und wahre das Selbstbestimmungsrecht des Erklärungsverfassers, in dem sie ihm das Wahlrecht lässt, den vielleicht günstigen Vertrag gelten zu lassen. Die Vertreter dieser Auffassung sehen den Erklärungsverfasser ausreichend dadurch geschützt, dass ihm ein Anfechtungsrecht aus 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB zugesprochen wird. Dieses hätte zur Folge dass der Verfasser verschuldensunabhängig gem. 122 BGB 3 haftet. 4 Weiter wäre bei Verschulden auch ein Anspruch aus culpa in contrahendo ( 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) denkbar. Da ein verantwortungsbewusster Geschäftsmann kein Personal beschäftigt, das ohne seine Einwilligung Angebote versendet bzw. Angebote enthaltende Briefe nicht achtlos auf seinem Schreibtisch herumliegen lässt, hätte G im vorliegenden Fall die Versendung seines Briefes bei einer kaufmännischen Gepflogenheiten entsprechenden Büroorganisation vermeiden können. M war zudem gutgläubig. Demzufolge hätte G ein Angebot abgegeben. (3) Konstitutive Voraussetzung Betrachtet man die Abgabe hingegen als konstitutive Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Willenserklärung, dann werden schriftliche Willenserklärungen ohne Abgabe durch ihren Ersteller in Richtung auf den Erklärungsempfänger nicht wirksam. 5 1 Exemplarisch Medicus, BGB AT, 10. Aufl. 2010, 22 Rn. 266; MünchKomm/Einsele, 7. Aufl. 2015, 130 BGB Rn. 14; Palandt/Ellenberger, 74. Aufl. 2015, 130 BGB Rn. 4; Ähnlich wohl auch die Vorauflage Larenz/Wolf, BGB AT, 9. Aufl. 2004, 26 Rn. 6, die jedoch alleine auf das Verschulden abstellen, ohne die Parallele zum fehlenden Erklärungsbewusstsein zu ziehen. 2 Exemplarisch Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Bd. 2: Das Rechtgeschäft, 4. Aufl. 1992, 14 Ziff. 2, 23 Ziff. 1; Medicus, BGB AT, 10. Aufl. 2010, 22 Rn. 266; MünchKomm/Einsele, 7. Aufl. 2015, 130 BGB Rn. 14; Palandt/Ellenberger, 74. Aufl. 2015, 130 BGB Rn. 4; Staudinger/Singer, 2011, Vorbem zu 116 ff. BGB Rn. 49, 130 BGB Rn Auf die Darstellung von 122 BGB als Wenn-Dann-Satz wird in diesem Fall verzichtet. 4 Dies ablehnend vgl. MünchKomm/Einsele, 7. Aufl. 2015, 130 BGB Rn Vgl. BGHZ 65, 13, 14; BGH NJW-RR 2003, 384; NJW-RR 2006, 847 Rn. 29 wobei der BGH von Begebung spricht; OLG München NJW-RR 2005, 1470 f.; Bork, BGB AT, 3. Aufl. 2011, 16 Rn. 615; Köhler, BGB AT, 39. Aufl. 2015, 6 Rn. 12.

5 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2015/16 SEITE 5 VON 9 Dies ergebe sich schon aus 130 Abs. 2 BGB. Schon mangels Abgabe, jedenfalls aber wegen Fehlens des notwendigen Abgabewillens (d.h. mangels Handlungswillens des Verfassers hinsichtlich der Abgabe), könne die sog. abhanden gekommene Willenserklärung nicht wirksam werden. Der Anschein einer gültigen Willenserklärung werde dem Verfasser nicht zugerechnet. Der Erklärungsempfänger werde zudem ausreichend über einen Anspruch auf Ersatz seines Vertrauensschadens aus culpa in contrahendo ( 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) geschützt. Damit wäre vorliegend die Willenserklärung des G nicht wirksam geworden. (4) Vertrauenshaftung Andererseits könnte man die Abgabe zwar als konstitutive Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Willenserklärung betrachten, dennoch aber zu einer beschränkten Zurechenbarkeit des Anscheins einer gültigen Willenserklärung mit der Rechtsfolge der Vertrauenshaftung gem. 122 BGB analog kommen. Mangels vertraglicher Verpflichtung ist eine Anfechtung dann zwar nicht erforderlich. Der Verfasser hafte aber analog 122 BGB wenn er das Inverkehrbringen aus Gründen, die in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegen, zu vertreten habe. 6 Daneben komme auch eine verschuldensabhängige Haftung aus culpa in contrahendo ( 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) in Betracht. Damit wäre vorliegend die Willenserklärung des G zwar nicht wirksam geworden, nachdem er das Inverkehrbringen des Schreibens zu vertreten hat, hafte er aber auf Schadensersatz. (5) Würdigung Da die vertretenen Auffassungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, ist fraglich, welche Auffassung vorzugswürdig ist. (a) Würdigung Auffassung Parallele zum fehlenden Erklärungsbewusstsein Diese Auffassung übersieht, dass das fehlende Erklärungsbewusstsein mit dem Fehlen eines Abgabewillens nicht wertungsmäßig gleichzusetzen ist. In den Fällen des fehlenden Erklärungsbewusstseins hat der Erklärende selbst objektiv im Rechtsverkehr den Anschein einer Willenserklärung erweckt, welchen er subjektiv so nicht erwecken wollte. Damit eine Willenserklärung dem Erklärenden aber zugerechnet werden kann, muss über das Erklärungsbewusstsein hinaus die Erklärung (zumindest) auf einer Handlung des Erklärenden beruhen. Dagegen spricht weiter, dass die Wirksamkeit einer Willenserklärung mit der Nichterfüllung pflichtgemäßer Sorgfalt begründet wird. Nichterfüllung pflichtgemäßer Sorgfalt ist aber grundsätzlich im System des bürgerlichen Rechts nur Ansatzpunkt einer Haftung auf Schadensersatz. Das ergibt sich implizit aus 172 Abs. 1 BGB. Danach muss sich der Aussteller einer Vollmachtsurkunde deren Inhalt nur dann zurechnen lassen, wenn er diese einem anderen ausgehändigt hat. Ist die Erklärung ohne den Willen des Erklärenden in den Verkehr gelangt, so ist sie ihm nach 6 Staudinger/Singer, 2011, Vorbem zu 116 ff. BGB Rn. 49, 130 BGB Rn. 32, der auch die Parallele zum fehlenden Erklärungsbewusstsein zieht, jedoch eine vertragliche Verpflichtung verneint; Wolf/Neuner, BGB AT, 10. Aufl. 2012, 32 Rn. 17, der vom fehlenden Kommunikationswillen spricht.

6 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2015/16 SEITE 6 VON 9 einhelliger Auffassung nicht auch nicht nach Rechtsscheingrundsätzen zuzurechnen. Da aber auch die Vollmachtserteilung isv 172 Abs. 1 BGB eine Willenserklärung darstellt, ist es nicht überzeugend, das Wirksamwerden einer Vollmacht und das Wirksamwerden eines Angebots isv 145 BGB anhand unterschiedlicher Kriterien zu beurteilen. Vielmehr ergibt sich gerade aus 172 Abs. 1 BGB, dass für das Wirksamwerden einer verkörperten Willenserklärung generell das vom Abgabewillen ihres Verfassers getragene Inverkehrbringen erforderlich ist. (b) Würdigung Auffassung Vertrauenshaftung Gegen eine Anwendung von 122 BGB analog bestehen Bedenken. Notwendige Voraussetzung für eine Analogie ist stets das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke. Im Ergebnis handelt es sich vorliegend um keine verschuldensunabhängige Haftung, denn die Anwendbarkeit von 122 BGB analog setzt hier ein schuldhaftes Vorverhalten voraus. Für eine verschuldensabhängige Vertrauenshaftung besteht die Rechtsgrundlage indes aus culpa in contrahendo ( 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB), sodass es bereits an einer für die Analogie notwendigen Regelungslücke fehlt. (c) Würdigung Auffassung konstitutive Voraussetzung Mit der Forderung der Abgabe als konstitutive Wirksamkeitsvoraussetzung einer Willenserklärung wird das Selbstbestimmungsrecht des Verfassers geschützt, da diese Auffassung die Willenserklärung als autonomen Akt rechtsgeschäftlichen Handelns begreift. Weiterhin bietet sie eine einheitliche Lösung für das Wirksamwerden aller Willenserklärungen. Zudem entspricht sie dem Willen des historischen Gesetzesverfassers, der die Abgabe selbstverständlich als erforderlich erachtete. 7 Darüber hinaus entstehen auch keine Schutzlücken für den Erklärungsempfänger. Die Interessen der Parteien können auch ohne das Vehikel eines zunächst wirksamen, jedoch gem. 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB anfechtbaren Vertrags hinreichend geschützt werden. Sollte G einen Vertragsschluss mit M endgültig ablehnen, hat M gegen ihn auch nach dieser Auffassung einen Anspruch auf Ersatz seines Vertrauensschadens aus culpa in contrahendo ( 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB), wenn er die Absendung der Erklärung bei gebotener Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können. M könnte sich daher hinsichtlich der ihm entstandenen Vermögensnachteile in Form der Transportkosten schadlos halten, sodass ein Umweg über 122 BGB analog nicht angezeigt ist. Die Konstruktion eines Angebots ist auch nicht zum Schutz des Verfassers der abhanden gekommenen Erklärung erforderlich, da die "Annahme" einer abhanden gekommenen Willenserklärung als neues Angebot 8 aufzufassen ist, das der Verfasser der abhanden gekommenen Erklärung annehmen kann, wenn er einen entsprechenden Vertrag schließen möchte. 7 Mot. I 157 = Mugdan I Vgl. unten A.I.2.

7 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2015/16 SEITE 7 VON 9 (6) Zwischenergebnis Die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung setzt folglich voraus, dass der Erklärende die Willenserklärung bewusst und willentlich abgibt. 9 G hat die Willenserklärung nicht abgegeben. bb) Zwischenergebnis Die Willenserklärung konnte schon mangels Abgabe nicht wirksam werden. c) Zwischenergebnis Ein wirksames Angebot des G auf Abschluss eines Kaufvertrags über 200 Maßkrüge zum Preis von 3.000, liegt nicht vor. 2. Angebot des M Jedoch könnte das Angebot auch von M ausgegangen sein. Erforderlich ist ein auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtetes Angebot, welches als notwendigen Inhalt (sog. essentialia negotii) die Parteien des Kaufvertrags, den Kaufgegenstand und den Kaufpreis enthält, vom Erklärenden willentlich abgegeben wurde und dem Vertragspartner zugegangen ist. a) Tatbestand einer Willenserklärung Mit der Zusendung der 200 Maßkrüge und der Rechnung über 3.000, könnte M dem G ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über 200 Maßkrüge zum Preis von 3.000, gemacht haben. Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Fraglich ist daher zunächst, ob es sich bei dem von M verfassten Schreiben um eine Willenserklärung, d.h. um eine Willensäußerung einer Person handelt, die unmittelbar auf den Eintritt einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist. aa) Objektiver Tatbestand Für das Vorliegen einer Willenserklärung ist zunächst die Kundgabe eines Rechtsfolgewillens erforderlich. Als solche versteht man ein äußerlich erkennbares Verhalten, das den Willen zum Ausdruck bringt, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. (1) Erklärung durch schlüssiges Handeln Gegen ein Angebot des M könnte zunächst sprechen, dass M keine ausdrückliche Erklärung abgegeben hat. Nach einhelliger Auffassung kann eine Willenserklärung aber auch durch schlüssiges (konkludentes) Handeln erfolgen, d.h. aufgrund eines bestimmten Verhaltens, aus dem mittelbar auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen zu schließen ist. (2) Erklärungsinhalt: Annahme (nicht nur Angebot)? Gegen ein Angebot des M könnte weiter sprechen, dass M mit der Versendung der Maßkrüge nur das vermeintliche Angebot des G vorbehaltlos annehmen wollte. Die fehlgeschlagene Annahme könnte jedoch als neues Angebot aufzufassen sein. Bei einem Angebot oder einer Annahme handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, welche nach dem objektiven 9 Eine andere Ansicht ist vertretbar.

8 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2015/16 SEITE 8 VON 9 Empfängerhorizont auszulegen ist ( 133, 157 BGB). Die Erklärung gilt so, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte. Mit der Annahme bringt der Annehmende zum Ausdruck, dass eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll, weil sie von ihm gewollt ist. Folglich wird der qua Annahme geäußerte Wille nicht dadurch rechtsunerheblich, dass das Angebot, auf welches er reagiert, seinerseits unwirksam ist. Hierfür spricht auch der in 150 Abs. 1 BGB verkörperten Rechtsgedanke. Die konkludente Erklärung des M ist daher dahingehend auszulegen, dass er auf jeden Fall 200 Maßkrüge zu 3.000, an G verkaufen wolle. (3) Zwischenergebnis Mithin liegt die Kundgabe eines Rechtsfolgewillens vor, dem G 200 Maßkrüge zu 3.000, verkaufen. bb) Subjektiver Tatbestand Dieser objektiv erklärte Rechtsfolgewille muss auch dem inneren Willen des M entsprechen. Dies setzt Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille voraus. M versandte die Maßkrüge in dem Bewusstsein mit G einen solchen Kaufvertrag zu schließen. Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille bezüglich des Erklärungsinhalts liegen daher vor. b) Wirksamwerden Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Es wird daher nur wirksam, wenn es von dem Erklärenden abgegeben wurde und dem Erklärungsempfänger zugegangen ist. aa) Abgabe Mit dem Versenden der Maßkrüge hat sich M seiner (konkludenten) Erklärung willentlich in Richtung auf den Erklärungsempfänger entäußert, sodass bei Zugrundelegung gewöhnlicher Umstände mit Zugang zu rechnen war. Damit hat er alles seinerseits Erforderliche getan, damit das Angebot wirksam werden kann. Er hat das Angebot abgegeben. bb) Zugang Bei der Erklärung des M handelt es sich um eine Willenserklärung unter Abwesenden, sodass die Zugangsvoraussetzungen nach 130 Abs. 1 S. 1 BGB zu beurteilen sind. Der Zugang isv 130 Abs. 1 S. 1 BGB erfordert nach überwiegender Auffassung, dass die Willenserklärung entweder vom Adressaten tatsächlich zur Kenntnis genommen wurde oder zumindest so in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass dieser die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat und mit Kenntnisnahme bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse zu rechnen ist. Mit dem Eintreffen der Maßkrüge zusammen mit der Rechnung bei G ist sie diesem mithin zugegangen. cc) Zwischenergebnis Die Willenserklärung des M ist wirksam geworden.

9 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2015/16 SEITE 9 VON 9 c) Zwischenergebnis Es liegt ein wirksames Angebot des M auf Abschluss eines Kaufvertrags über 200 Maßkrüge zum Preis von 3.000, vor. 3. Annahme G müsste das Angebot auch rechtzeitig angenommen haben. Annahme ist die Erklärung des vorbehaltlosen Einverständnisses mit dem Angebot. G hat dieses Angebot aber (noch) nicht angenommen. II. Zwischenergebnis Eine Einigung ist nicht zustande gekommen. Ein Kaufvertrag über 200 Maßkrüge zum Preis von 3.000, besteht nicht. B. Ergebnis M kann von G nicht Zahlung des Kaufpreises i.h.v , verlangen.