Einbringung der Entwürfe Haushaltsplan und Wirtschaftspläne Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept

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1 Einbringung der Entwürfe Haushaltsplan und Wirtschaftspläne Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept Bürgermeister Rüdiger Gennies Gemeinderat am

2 Haushaltslage der Kommunen Einschätzung des NRW Städte- und Gemeindebundes: Kommunale Haushaltslage bleibt auch mittelfristig betrachtet Besorgnis erregend!!! Bisherige finanzwirtschaftliche Maßnahmen des Bundes und Landes NRW reichen nicht aus. 2

3 Haushaltsumfrage NRW StGBd Mitgliedskommunen wurden vom NRW Städte- und Gemeindebund im Jahr 2016 zur Haushaltslage befragt: Nur 49 Städte und Gemeinden können strukturellen Haushaltsausgleich darstellen. Damit können nur 13,65 Prozent der Kommunen den gesetzlichen Normalfall des Haushaltsausgleichs erreichen. Alle anderen Kommunen verzehren ihr Eigenkapital oder befinden sich in der Haushaltssicherung oder im Stärkungspakt. 3

4 Ungebremster Sozialkostenanstieg NRW Städte- und Gemeindebund stellt fest: Ungebremster Sozialkostenanstieg für Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) in NRW. Steigerung seit 2007 um 40 Prozent oder 5 Mrd. Euro (5.000 Millionen Euro in 9 Jahren) Weitere deutliche Steigerungsraten sind zu erwarten. 4

5 Sozialkosten und Kreisumlage Ungebremster Sozialkostenanstieg schlägt sich unmittelbar in der Kreisumlage nieder. Kreisumlage ,8 Mio. Euro Kreisumlage ,1 Mio. Euro Kreisumlage ,5 Mio. Euro Kreisumlage ,5 Mio. Euro 5

6 Finanzpolitischer Skandal Entlastungen von Bund und Land nicht dynamisch gestaltet und daher nicht wirksam genug. Nachhaltigkeit fehlt. Wirtschaft und Arbeitsmarkt boomen. Dennoch Haushaltsausgleich der Kommunen nicht möglich. Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen klafft immer weiter auseinander. So darf es nicht weitergehen!!!! 6

7 Kommunale Rechte gefährdet Gerechtigkeit steht auf dem Spiel. Bund und Länder verpflichtet: Gleichwertige Lebensverhältnisse zu erhalten. Die kommunale Selbstverwaltung mit Verfassungsrang ist gefährdet. Ausreichende Finanzmittel erforderlich. Handlungsfreiheit und Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern. 7

8 Bedeutung der Kommunen Herausforderungen müssen hier vor Ort gelöst werden. Zwei Beispiele: Förderung aller Kinder (Stichwort Inklusion) Flüchtlingsunterbringung, -betreuung, -integration In den Kommunen entscheidet sich, welches Bild die Bürgerinnen und Bürger von Politik haben Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen. Gestaltungsspielräume nutzen und die Zukunft gestalten. 8

9 Haushaltsvolumen Haushaltsplan Entwurf 2017 Gesamterträge 40,0 Mio. uro Gesamtaufwendungen 42,7 Mio. uro Fehlbedarf 2,7 Mio. Euro Eigenkapitalverzehr 10,5 v.h. Begleitende Beratungsvorlage Drucksache 254 zum Entwurf des Haushaltsplanes 2017 und der 2. HSK-Fortschreibung 9

10 Seltsame Entwicklungen Weiterhin keine Schlüsselzuweisungen für Reichshof Steuerkraft liegt deutlich über der Bedarfsmesszahl lt. GFG NRW Wir sind abundant und damit finanzstark Zahlung an den Stärkungspakt in Höhe von rd. 190 T Obwohl wir reich sind müssen wir ein Haushaltssicherungskonzept fortschreiben. 10

11 Forderungen an die Gesetzgeber Gemeindefinanzierungsgesetz NRW Verbundsatz von 23 Prozent auf 28,5 Prozent anheben. Einwohnerveredelung einheitlich mit dem Faktor 1 Veränderung der Berechnung des Soziallastenansatzes zugunsten des kreisangehörigen Raumes mit unmittelbarer Zurechnung auf die Kreise als örtlichem Sozialleistungsträger. Alternative Forderung an den Bund: Übernahme der Kosten für Heizung und Unterkunft für HARTZ-IV- Bedarfsgemeinschaften. Durch diese Maßnahmen wären deutliche Entlastungen des kreisangehörigen Raumes möglich. 11

12 Örtliche Politik gefordert Politik auf Landes- und Bundesebene muss kurzfristig und nachhaltig zugunsten der Kommunen handeln. Die örtliche Politik muss unsere Forderungen auf allen parteipolitischen Kanälen in den Landtag und Bundestag transportieren. Wahljahr 2017 im Land NRW und auf Bundesebene. Das Eisen zum Glühen bringen und schmieden solange es heiß ist. 12

13 Zukunftsorientiert investieren Zukunftsorientiertes Gebäudesanierungskonzept erfolgreich unterwegs bis 2016 bereits rd. 16 Mio. Euro investiert. Zukunft mit integriertem Handlungskonzept in den Siedlungschwerpunkten mit Städtebauförderungsmitteln stärken. Phase I Eckenhagen von der BezReg. Köln mit 7,82 Mio. Euro grundsätzlich bewilligt. 1. Förderbescheid über 1,6 Mio. erteilt. Weitere Anträge für 2017 zum IHK Eckenhagen werden gestellt. IHK-Maßnahmen Phase II für die Siedlungsschwerpunkte Denklingen/Brüchermühle, Wildbergerhütte und Hunsheim/Berghausen werden im Jahr 2017 entwickelt und für die Förderjahre ab 2018 vorgelegt. 13

14 Dank für Entwurfserstellung Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen und dem Kämmerer Gerd Dresbach mit seinem Team für die umfangreichen Arbeiten zur Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2017 und des Entwurfes zum Haushaltssicherungskonzept -Fortschreibung bis 2020, sowie der Wirtschaftspläne 2017 Wasser und Abwasser. Ebenso danke ich der Hausdruckerei für die Herstellung des Haushaltsplanes mit Anlagen. Die Verwaltungsführung unterstützt Ihre Beratungen (falls gewünscht) auch außerhalb der Ratsgremien 14

15 Erfolgreiche Beratungen In diesem Sinne wünsche ich uns gute und fruchtbare Beratungen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Es folgt die Haushaltsrede von Herrn Kämmerer Gerd Dresbach. 15