2. ZPO: Anfechtung vorläufiger Maßnahmen nach 1063 Abs. 3 S. 1 Beschluss vom , Az: I ZB 90/15

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1 BGH-Leitzsatz Entscheidungen Heute neu: 1. ZPO: Verzicht auf Zuleitung eines Vermögensverzeichnisses Beschluss vom , Az: I ZB 21/16 2. ZPO: Anfechtung vorläufiger Maßnahmen nach 1063 Abs. 3 S. 1 Beschluss vom , Az: I ZB 90/15 3. HGB: Auflösung einer stillen Gesellschaft Versaeumnisurteil vom , Az: II ZR 120/15 4. BGB: Beweislastumkehr schon bei Mangelerscheinung Urteil vom , Az: VIII ZR 103/15 5. FamFG: Unverhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen Beschluss vom , Az: XII ZB 246/16 6. FamFG: Beschwerde gegen Ablehnung der Betreuung Beschluss vom , Az: XII ZB 369/16 7. BGB, FamFG: Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit Beschluss vom , Az: XII ZB 487/15 8. StGB: Wertgrenze des 308 Abs. 1 Urteil vom , Az: 4 StR 239/16 9. StGB, JGG: Grausamkeit bei Verbrennen des Opfers Beschluss vom , Az: 5 StR 390/16 Urteile und Beschlüsse: 1. ZPO: Verzicht auf Zuleitung eines Vermögensverzeichnisses Beschluss vom , Az: I ZB 21/16 ZPO 802d Abs. 1 Der Gläubiger kann durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten. 2. ZPO: Anfechtung vorläufiger Maßnahmen nach 1063 Abs. 3 S. 1 Beschluss vom , Az: I ZB 90/15 ZPO 1063 Abs. 3 Satz 1, 1065 Abs. 1 Satz 2 b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 1 -

2 Die Anordnung und die Ablehnung vorläufiger Maßnahmen durch den Vorsitzenden des Zivilsenats gemäß 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unanfechtbar. 3. HGB: Auflösung einer stillen Gesellschaft Versaeumnisurteil vom , Az: II ZR 120/15 HGB 235 Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille Gesellschaft aufgelöst, sind die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dieser Rückzahlungsanspruch im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. 4. BGB: Beweislastumkehr schon bei Mangelerscheinung Urteil vom , Az: VIII ZR 103/15 BGB 476 a) 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Juni C-497/13, NJW 2015, 2237 Rn Faber; Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsurteile vom 2. Juni VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14. September VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karrosserieschaden]; vom 23. November VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turbolader] ; vom 18. Juli VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung]). b) Weiter ist 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Juni b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 2 -

3 C-497/13, aao Rn Faber; Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung; vgl. Urteile vom 2. Juni VIII ZR 329/03, aao; vom 22. November VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter [II] 2; vom 14. September VIII ZR 363/04, aao; vom 23. November VIII ZR 43/05, aao Rn. 21; vom 21. Dezember VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator]; vom 29. März VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I]; vgl. Senatsurteil vom 15. Januar VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn. 20 [Fesselträgerschenkelschaden]). 5. FamFG: Unverhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen Beschluss vom , Az: XII ZB 246/16 FamFG 34 Abs. 2 und 3, 278 a) Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist, ist insbesondere die Bedeutung des Verfahrensgegenstands in den Blick zu nehmen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26. November XII ZB 405/14 -FamRZ 2015, 485und vom 2. Juli XII ZB 120/14 -FamRZ 2014, 1543). b) Geht es um eine Betreuung, die weite Lebensbereiche des Betroffenen abdeckt, kommt die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit allenfalls dann in Betracht, wenn von der Vorführung und deren Durchsetzung negative Folgen erheblichen Ausmaßes für den Betroffenen zu erwarten wären, also insbesondere die sachverständig festgestellte Gefahr besteht, dass es durch die Vorführung zu erheblichen Nachteilen für die Gesundheit des Betroffenen käme. 6. FamFG: Beschwerde gegen Ablehnung der Betreuung Beschluss vom , Az: XII ZB 369/16 FamFG 59 Abs. 1 a) Zum Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss. b) Gegen die Ablehnung der Betreuung ist dem Betroffenen unabhängig davon, ob er in erster Instanz mit einer Betreuung einverstanden b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 3 -

4 war, die Beschwerde mit dem Ziel der Betreuerbestellung eröffnet. 7. BGB, FamFG: Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit Beschluss vom , Az: XII ZB 487/15 BGB 140, 985, 1361 b, 1568 a ; FamFG 200, 201 a) Während der Trennungszeit ist der auf 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und BGHZ 71, 216 = FamRZ 1978, 496). b) Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit. c) Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne des 1361 b Abs. 4 BGB überlassen hat, kann bei wesentlicher Veränderung der zugrundeliegenden Umstände eine Änderung der Überlassungsregelung gemäß 1361 b Abs. 1 BGB im Ehewohnungsverfahren verfolgen. d) Das unzulässige Herausgabeverlangen nach 985 BGB kann nicht in einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung im Ehewohnungsverfahren umgedeutet werden. 8. StGB: Wertgrenze des 308 Abs. 1 Urteil vom , Az: 4 StR 239/16 StGB 308 Abs. 1 Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert im Sinne des 308 Abs. 1 StGB liegt bei StGB, JGG: Grausamkeit bei Verbrennen des Opfers Beschluss vom , Az: 5 StR 390/16 StGB 211 Abs. 2 JGG 105 Abs. 3 Satz 2 1. Zum Mordmerkmal der Grausamkeit bei Verbrennen des Opfers. b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 4 -

5 2. Bei Annahme besonders schwerer Schuld im Sinne des 105 Abs. 3 Satz 2 JGG genügt deren Feststellung in den Urteilsgründen. b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 5 -