Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3958. der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel MitdemUrteildesBundesverfassungsgerichtsvom9.Februar2010 (1BvL1/09, 1BvL3/09,1BvL4/09)istdemGesetzgeberaufgegeben,dieRegelbedarfe nachdemzweitenbuchsozialgesetzbuch (SGBII)undnachdemZwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) verfassungskonform neu zu bemessen. EinenbesonderenStellenwerthatdasBundesverfassungsgerichtdenBedarfen vonkindernundjugendlichenbeigemessen.dieausrichtungdessgbiiauf dieerwerbsfähigenimhaushaltwirddurcheinestärkereförderungderkinder und Jugendlichen ergänzt. ZudemsollendieAnreizezurAufnahmeeinervollsozialversicherungspflichtigenBeschäftigungfürHaushaltemitArbeitslosengeld-II-Bezugerhöhtwerden, indemdieerwerbstätigenfreibeträgeimsgbiineugestaltetwerden.arbeitund Leistung müssen sich lohnen. AußerdemberücksichtigtderGesetzentwurfauchdiepraktischenErfahrungen seit Einführung des SGB II. B. Lösung 1. Förderung von Kindern und Jugendlichen, 2.verfassungskonformeErmittlungundAusgestaltungderRegelbedarfenach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, 3.transparenteGestaltungderRegelungderKostenfürUnterkunftundHeizung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, 4.Neugestaltung der Erwerbstätigenfreibeträge, 5.praxisgerechteundvereinfachteGestaltungderSanktionstatbeständeim SGB II, 6. redaktionelle Änderungen und Klarstellungen, 7. Anpassung der Regelungen für den Kinderzuschlag. C. Alternativen Keine.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand DienachderEinkommens-undVerbrauchsstichprobe2008ermitteltenRegelbedarfeführenimRahmenderGrundsicherungfürArbeitsuchendezuMehrkostenvoninsgesamtrund290Mio.EuroimJahr2011.Davonentfallenrund 270Mio.EuroaufdenBundundrund20Mio.EuroaufdieKommunen.Die AusgabenindenfolgendenJahrenhängenvondertatsächlichenEntwicklung derzahlderleistungsberechtigtenab.indersozialhilfe (einschließlich LeistungenanAsylbewerbernach 2desAsylbewerberleistungsgesetzes)ergebensichMehrkosteninderHilfezumLebensunterhaltsowiederGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderunginHöhevon80Mio.Euro,wovon 71Mio.EurovondenKommunensowie9Mio.EurovomBundzutragensind. InderKriegsopferfürsorgeistaufgrunddergeringenAnzahlderLeistungsberechtigtenmitüberwiegendvomBundzutragendenMehrkosteninHöhevon rund450000eurozurechnen,diedurchdiebestehendenansätzeinnerhalbdes Einzelplans 11 gedeckt werden können. DieAusgabeninderGrundsicherungfürArbeitsuchendeaufgrundderLeistungenfürBildungundTeilhabefürKindernach 28SGBIIwerdenaufrund 625Mio.Eurojährlichgeschätzt.EinsparungenergebensichaufgrunddesWegfallsderbisherigenLeistungennach 24aSGBIIinHöhevonrund125Mio. Eurojährlich.DieLeistungenfürBildungundTeilhabewerdenimRahmender GrundsicherungfürArbeitsuchendevollständigvomBundgetragen.DietatsächlichanfallendenKostenhängenstarkvomUmfangderInanspruchnahme ab. InderSozialhilfe (einschließlichleistungenanasylbewerbernach 2des Asylbewerberleistungsgesetzes)ergebensichMehrkostenfürKinderund Jugendliche,diedieLeistungenfürBildungundTeilhabeimRahmenderLeistungenderHilfezumLebensunterhaltbeziehen.DaessichhierbeiumeinenvergleichsweisekleinenPersonenkreishandelt,istvonMehrausgabeninHöhevon rund 13 Mio. Euro auszugehen. ImRahmendesKinderzuschlagsnachdemBundeskindergeldgesetz (BKGG) istdurchdiegewährleistungderpauschaliertenleistungenfürbildungund TeilhabefürSchulausflüge,dieAusstattungmitpersönlichemSchulbedarf,den ZuschusszueinergemeinschaftlichenMittagsverpflegungundzurTeilnahme amsozialenundkulturellenlebenindergemeinschaftmitjährlichenkostenin Höhevonrund98Mio.Eurozurechnen,dievomBundgetragenwerden.Dem steheneinsparungeninhöhevonrund15mio.euroaufgrunddeswegfallsder bisherigenleistungennach 6aAbsatz4aBKGGgegenüber.ImBereichder KriegsopferfürsorgeistaufgrundderEinführungdieserLeistungenmitgeringen MehrkosteninHöhevonrund60000Eurojährlichzurechnen,dieüberwiegend vom Bund getragen werden. DieRegelungdes 7aSatz1SGBIIverlängertkünftigdenLeistungsanspruch imrahmendergrundsicherungfürarbeitsuchendeaufdengesamtenmonat,in demdas65.lebensjahrvollendetwird.diesführt2011zumehrkosteninhöhe von7mio.euro,vondenen5mio.euroaufdenbundentfallenund2mio.euro von den Kommunen getragen werden. DieVerbesserungderErwerbsanreizenach 11bAbsatz4SGBIIführtinder GrundsicherungfürArbeitsuchendezuMehrkosteninHöhevonschätzungsweiserund90Mio.Euroin2011.Davonentfallenrund30Mio.Euroaufden Bundund60Mio.EuroaufdieKommunen.WeitereMehrkostendurchdiese VeränderungderErwerbstätigenfreibeträgesindfürdenKinderzuschlagnach dembkggzuerwarten;diesebelaufensichaufschätzungsweiserund25mio. Euroin2011.ImBereichdesWohngeldesisthingegenmitEinsparungenvon

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3958 schätzungsweiserund15mio.euroin2011zurechnen.diemehrausgabenund Einsparungen fallen in den Folgejahren höher aus. DieRegelungdes 12aSatz2Nummer2SGBIIvermeidetkünftig,dasseinzelneMitgliederderBedarfsgemeinschaftaufdieInanspruchnahmevonWohngeldverwiesenwerden.DiesführtbeimWohngeldzuEinsparungenvonschätzungsweise100Mio.Euroin2011 (rund140mio.euroab2012);diese entfallen hälftig auf Bund und Länder. DieInanspruchnahmevonLeistungenderGrundsicherungfürArbeitsuchende wird in vergleichbarem Umfang zunehmen. DieEinführungderabweichendenErbringungvonLeistungenfürdenSonderfallnach 24Absatz3Nummer3SGBIIwirdfürdenBundzuAusgabenin Höhevonschätzungsweise45Mio.Euroin2011führen.DieseLeistungen wurdenbislangimrahmenderermittlungderregelbedarfeberücksichtigt. InsofernhandeltessichnichtumMehrausgaben,dasicheineentsprechende EntlastungimRahmenderErmittlungderRegelbedarfeinvergleichbarerGrößenordnung ergibt. 2. Vollzugsaufwand DieMehraufwendungenfürdieLeistungsträgerderGrundsicherungfürArbeitsuchendeaufgrundderEinführungderLeistungenfürBildungundTeilhabe werdenaufrund135mio.euroimjahr2011undauf110mio.euroab2012 geschätzt.dietatsächlichenmehrkostenwerdenstarkvonderinanspruchnahme undderumsetzungderleistungserbringungabhängen.darüberhinausergeben sicheinsparungendurchzahlreicheverwaltungsvereinfachungeninhöhevon schätzungsweise 50 Mio. Euro jährlich. DieRegelungdes 12aSatz2Nummer2SGBIIvermeidetkünftig,dasseinzelneMitgliederderBedarfsgemeinschaftaufdieInanspruchnahmevonWohngeldverwiesenwerden.DiesführtzuEinsparungenvonVerwaltungskostenim Wohngeldvonschätzungsweiserund20Mio.Euroin2011undab2012inHöhe von jährlich 30 Mio. Euro, die hälftig auf Bund und Länder entfallen. DieSozialhilfenachdemSGBXIIwirdvondenBehördenderLänderalseigene Aufgabeausgeführt.DeshalbsiehtdasSGBXIIbeiderEinführungderLeistungenfürBildungundTeilhabeauchkeinedetailliertenVorgabenfürdieLeistungserbringungvor.DieHöhedesdadurchentstehendenMehraufwandesfür den Vollzug kann deshalb nicht quantifiziert werden. E. Sonstige Kosten DenAnbietern,derenLeistungenzurDeckungderBedarfefürBildungund Teilhabedienen,entstehenMehrkostendurchdieAbrechnungüberGutscheine beziehungsweisedenzugangzuelektronischenabrechnungssystemen.auswirkungenaufeinzelpreise,aufdaspreisniveau,insbesondereaufdasverbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. GrundsätzlichkönntederErlasskommunalerSatzungenAuswirkungenaufdas Mietpreisniveauhaben.DadiekommunalenSatzungendieAuswirkungenauf dasmietpreisniveauberücksichtigen,werdendieauswirkungenaufdasmietpreisniveau zukünftig geringer ausfallen. F. Bürokratiekosten EswerdenneueInformationspflichtenfürBürgerinnenundBürgerunddieVerwaltungeingeführt.DiesebestehenimWesentlichenausdenfürdieGewährung derleistungenfürteilhabeundbildungnotwendigenangaben.durchderen

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ErhebungkommteszumarginalenBelastungenfürdieBürgerinnenundBürger, dieleistungendergrundsicherungfürarbeitsuchendeoderderhilfezumlebensunterhalt beantragen. DieRegelungdes 12aSatz2Nummer2SGBIIvermeidetkünftig,dass einzelnemitgliederderbedarfsgemeinschaft schätzungsweisemehrals 90000Fälle aufdieinanspruchnahmevonwohngeldverwiesenwerden. DamitwirdfüreinzelneHaushaltediePflichtentfallen,Anträgesowohlinder GrundsicherungfürArbeitsuchendealsauchbeidenWohngeldbehördenzustellen.

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7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/3958 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch DerTextdesGesetzentwurfs,derundder AnlageistgleichlautendmitdemTextaufdenSeiten5 bis 163 der Bundestagsdrucksache 17/3404.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates DerNationaleNormenkontrollrathatdenEntwurfaufBürokratiekosten,diedurchInformationspflichtenbegründet werden, geprüft. FürdieWirtschaftwerdenkeineInformationspflichtenneu eingeführt, geändert oder aufgehoben. FürBürgerinnenundBürgerwerdenfünfInformationspflichten neu eingeführt: AufAntragderleistungsberechtigtenPersonsolldieLeistungfürUnterkunftundHeizungvonderBehördedirektan denvermietergezahltwerden ( 22Absatz7SGBIIbzw. 35 Absatz 1 SGB XII). FernersolldieBehördeinbegründetenEinzelfällenvondem LeistungsempfängereinenNachweisüberdiezweckentsprechendeVerwendungdesGutscheinsbzw.derGeldleistung zurfinanzierungvonbildungundteilhabebeikindernund Jugendlichenverlangenkönnen ( 29Absatz1SGBIIbzw. 34a Absatz 5 SGB XII). Personen,diedenKinderzuschlagnach 6adesBundeskindergeldgesetzesbeziehen,müssenkünftig,wennihrKind aneinergemeinschaftlichenmittagsverpflegungteilnimmt, hierübereinennachweiserbringen ( 6aAbsatz2Satz1 BKGG). FürdieVerwaltungwerdenzweiInformationspflichtenneu eingeführt: DiekommunaleSatzung,inwelcherdieAngemessenheitder AufwendungenfürUnterkunftundHeizungbestimmtwird, sollortsüblichbekanntgemachtwerden ( 22bAbsatz2 SGB II). FernersolldieBehördedenLeistungsbezieherdarüberinformieren,wennsieihrenDarlehensrückzahlungsanspruch gegenüberdemleistungsbezieherdurchaufrechnunggeltend macht ( 42a Absatz 2 SGB II). DieNachweispflichtnach 6adesBundeskindergeldgesetzesdürftenachDarstellungdesRessortsschätzungsweisein 42000Fällenzuerfüllensein.Dieübrigen,obendargestelltenInformationspflichtenbetreffenFallgestaltungen,die vergleichsweiseseltenauftretendürften.daheristdavon auszugehen,dassdieseinformationspflichten wievom Ressortdargestellt nureinenmarginalenzusätzlichenaufwand verursachen dürften. DerNationaleNormenkontrollrathatimRahmenseinesgesetzlichenPrüfauftragskeineBedenkengegendasRegelungsvorhaben.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/3958 Stellungnahme des Bundesrates Anlage 3 DerBundesrathatinseiner877.Sitzungam26.November 2010beschlossen,zudemGesetzentwurfgemäßArtikel76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zum Gesetzentwurf allgemein vorab 1.ZurErmittlungdesRegelbedarfsimBereichGesundheitspflege a)derbundesratweistdaraufhin,dassderimregelbedarfeingestelltebetragfürdenbereichgesundheitspflege (Abteilung6)miteinemBetragvon15,55Euro nichtausreichendist,umdiefinanzierungvonärztlichverordnetenempfängnisverhütendenmitteln durchdienachdemsgbiiundsgbxiibedürftigen FrauennachVollendungdes20.Lebensjahresneben denweiterenerforderlichenausgabenfürdie Gesundheitspflegesicherzustellen.Durchdas GKV-WSGerfolgteabdem1.Januar2004einevollständigeAnbindungdersozialhilferechtlichenGesundheitshilfenandasLeistungsrechtdergesetzlichenKrankenversicherung,dasfürdiebetroffenen gesetzlichkrankenversichertenfrauenkeinemöglichkeitmehrvorsieht,diekostenfürärztlichverordneteempfängnisverhütendemittelzuübernehmen. VondenSchwangerschaftsberatungsstellenwirdvermehrtüberFälleberichtet,indenenFrauenmiteinem geringenoderkeinemeinkommendiekostenfür Verhütungsmittelnichttragenkönnenundausdiesem GrundedemRisikoeinerungewolltenSchwangerschaft ausgesetzt sind. b)derbundesratfordertdaher,einebundesgesetzliche RegelungzurÜbernahmederKostenfürärztlichverordneteempfängnisverhütendeMittelzuschaffen,um bereitsimvorfeldvermeidbarenschwangerschaftsabbrüchen entgegenzuwirken. DieProblematikderÜbernahmederteilweisesehrkostenintensivenärztlichverordnetenVerhütungsmittelist nachwievornichtgelöst,sodasszubefürchtenist,dass einkommensschwachefrauennachwievoreinerungewolltenschwangerschaftausfinanziellengründennicht vorbeugenkönnen.zudenärztlichverordnetenverhütungsmittelngehörennebender Pille jenachverträglichkeitimeinzelfallauchdiekupferspirale,die HormonspiraleoderdasImplanon,diebesonderskostenintensivsindunddaherausdemRegelbedarfnicht finanziertwerdenkönnen.imeinzelfallkannjenach EntscheidungderbetroffenenFrauaufgrundihrergesundheitlichenSituationaucheineSterilisationangezeigt sein,dieebenfallswederüberdassgbiiundsgbxii nochalsregelfallüberdassgbvgedecktist.diesesituationführtzueinerzunahmevonschwangerschaftsabbrüchenbeibedürftigenfrauen,diebeieinerübernahmederkostenfürärztlichverordneteverhütungsmittel oderfüreinegewünschtesterilisationverhindertwerden können. 2. Zur Änderung des Verwaltungsbudgets a)derbundesratstelltfest,dassdieeinführungdererbringungvonbildungs-undteilhabeleistungenals neueaufgabebeideragenturfürarbeitalsinsoweit zuständigemträgererheblicheverwaltungskraftbindenwird.ausweislichdesgesetzentwurfsgehtmit diesertatsächlichenaufgabenverschiebungallerdingskeineentsprechendeanpassungderanteilevon BundundKommunenandenGesamtverwaltungskosten ( 46Absatz3Satz1SGBIIinderdurchdas GesetzzurWeiterentwicklungderOrganisationder GrundsicherungfürArbeitssuchendevom3.August 2010 (BGBl.IS.1112)geändertenFassung, 6bAbsatz2Satz2SGBII)einher.Diesistnichtsachgerecht,dadieKommunen,denenkeineneuenAufgabenzugewiesenwerden,aufgrundderaktuell geltendenverteilungderverwaltungskostenanteilig zudenkostenderneuenbundesaufgabeherangezogenwürden.derbundesratfordertdiebundesregierungdaherauf,deraufgabenverschiebungdurcheine gleichzeitigeanpassungderverwaltungskostenanteile Rechnung zu tragen. b)derbundesratgehtdavonaus,dassderbundden durchdieerbringungderbildungs-undteilhabeleistungenbedingtenneuenundpersonalintensivenaufgabeninfinanziellerhinsichtdadurchgerechtwird, dasserdasverwaltungsbudgetnach 46Absatz1 SGB II im erforderlichen Umfang erhöht. 3. Zur Belastung der Kommunen a)derbundesratstelltfest,dassdieimgesetzentwurf enthaltenenregelungenzurerhöhungderregelleistungen,zumhinzuverdienstin 11bAbsatz4 SGBII-EundzumVerhältnisderGrundsicherungfür ArbeitsuchendezuSozialleistungenandererTräger nach 12aSGBIIzunichtunerheblichenMehrkostenbeidenKommunenführenwerden.DieBelastungenfürdieKommunenbetragenlautGesetzentwurf infolgederneuermitteltenregelleistungenimrahmendergrundsicherungfürarbeitsuchendeca. 20Mio.EuroundalsFolgederErhöhungdesErwerbsanreizesnach 11bAbsatz4SGBIIca.60Mio.Euro imjahr2011undca.115mio.euroabdemjahr2012. InfolgederÄnderungin 12aSatz2Nummer2 SGBII-EfallenausweislichdesGesetzentwurfs MehrkosteninderGrundsicherungfürArbeitsuchendefürdieKommuneninHöhevon75Mio.Euroim Jahr2011undca.100Mio.EuroabdemJahr2012an. b)derbundesratweistdaraufhin,dassdergesetzentwurf trotzderauchimvorblattd.1.zugestandenen KostenverschiebungeninfolgedergenanntenRegelungen keinerleimechanismuszumausgleichder Kostenverschiebungenvorsieht.Derin 46Absatz7 SGBIIverankerteAnpassungsmechanismuszurBe-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode teiligungdesbundes,dersichnachderentwicklung deranzahlderbedarfsgemeinschaftenrichtet,stellt insoweitkeinenausreichendenausgleichderdurch diegenanntenregelungendesgesetzentwurfsausgelöstenkostensicher.nachdergesetzlichenregelung istdiebeteiligungdesbundesgemäß 46Absatz7 und8sgbiijährlichanzupassen.beieinerveränderung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften um +/ 1ProzentistdurchBundesgesetzeineAnpassung desbeteiligungssatzesum +/ 0,7Prozentpunktevorzunehmen.EineÄnderungderHinzuverdienstregelungunddieErhöhungderRegelleistungenwerden jedochzukostensteigerungenauchinbestandsfällen führen,wennz.b.leistungsberechtigtehöhereleistungenfürunterkunftundheizungalsbishererhalten.dieserumstandwirktsichnichtbeiderfür 46 Absatz7SGBIIalleinmaßgeblichenEntwicklung derzahlderbedarfsgemeinschaftenaus.auchdas geänderteverhältniszumkinderwohngeldverursacht mehrleistungsberechtigte,abernichtautomatischin derselbenhöhemehrbedarfsgemeinschaften.die gesetzlichenneuregelungenverändernsomitdie GeschäftsgrundlagefürdiebestehendeAnpassungsregelungin 46Absatz7SGBII.Damitkanndie Anpassungsregelungnichtmehrgewährleisten,dass diein 46Absatz5SGBIIniedergelegteEntlastungsgarantieinHöhevon2,5Mrd.Euroerfülltwird. c)derbundesratfordertdaherdiebundesregierungauf, imgesetzentwurfeinesonderanpassungderbundesbeteiligungergänzendzudemin 46Absatz7und8 SGBIIgeregeltenjährlichenAnpassungsmechanismusvorzunehmen.ZumAusgleichderdenkommunalenTrägerndurchdieRechtsänderungenjährlich entstehendenmehrkostenschlägtderbundesratvor, diesichunteranwendungdes 46Absatz7SGBII abdem1.januar2011ergebendebeteiligungdes BundesumeinennochzubestimmendenProzentpunkt-Satzzuerhöhen.Diein 46Absatz6SGBII geregeltensonderquotenderländerbaden- WürttembergundRheinland-PfalzsowiedieimFinanzausgleichgesetzgeregeltenSonderbedarfszuweisungenandieneuenLänder ( AusgleichOst ) bleibendabeiunberührt;eswerdenalleaktuellgeltendenerstattungssätzederländerumdenselbenprozentpunkt-satzerhöht.eshandeltsichumeine außerordentliche AnpassungderBundesbeteiligungan denkostenfürunterkunftundheizung;die ordentliche Anpassunggemäßderjährlichanzuwendenden Anpassungsformelbleibthiervonunberührt.Über denmechanismusdervorgeschlagenensonderanpassungwirdinsbesonderevermieden,dassdiein 46 Absatz5SGBIIenthalteneEntlastungsgewährdurch dieimgesetzentwurfvorgesehenenrechtsänderungen verletzt wird. d)dieforderungendesbundesratszuränderungder Anpassungsformel (Bundesratsdrucksache635/10 (Beschluss)) bleiben unberührt. 4. Zur Bildungsteilhabe von Kindern DerBundesratistderAuffassung,dassdieBildungsteilhabevonKindern,insbesonderevonKindernaussozial benachteiligtenfamilien,verbessertwerdenmuss.der AnspruchderKinderaufBildungsteilhabekannamwirkungsvollstendurcheinenAusbauderBildungsinfrastrukturerfülltwerden.DaherfordertderBundesratdie Bundesregierungauf,dieLänderfinanziellindieLagezu versetzen,ihrangebotinsbesondereindenzentralenbereichenschulsozialarbeitundmittagessenankindertagesstätten und Ganztagsschulen auszuweiten. Zu den einzelnen Vorschriften 5. Zu Artikel 1 ( 9 RBEG) In Artikel 1 ist 9 wie folgt zu fassen: 9 Eigenanteil für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung (1)ZurErmittlungderMehraufwendungenfürerspartehäuslicheAufwendungenfüreinMittagessen (Eigenanteil)wirdproTageinBetragvoneinemEuroberücksichtigt.BeidergemeinschaftlichenMittagsverpflegung fürschülerinnenundschülernach 28Absatz5des ZweitenBuchesSozialgesetzbuchundnach 34Absatz5 deszwölftenbuchessozialgesetzbuchwirddieserbetragjeschultagberücksichtigt;fürkinder,dieeinekindertageseinrichtungbesuchen,geltensatz1und2entsprechend. (2)DasBundesministeriumfürArbeitundSoziales wirdermächtigt,mitzustimmungdesbundesratesdurch RechtsverordnungweitereBeträgefürEigenanteilefestzusetzen,diebeiderEntscheidungüberentsprechende weitergehendeleistungenzuberücksichtigensind,weil sieindenregelbedarfenerfasst,abernichtabtrennbar mit den Regelbedarfen verbunden sind. Zu Absatz 1 Esreichtnichtaus,nurfürdieimGesetzentwurfberücksichtigtenKonstellationeneinenBetragalsEigenanteil beimittagsverpflegungvorzusehen.dieregelungistzu öffnenfürdieanwendungz.b.auchaufpersonen,die MittagsverpflegungineinerWerkstattfürbehinderte MenschenundfürPersonen,dieLeistungenfürEssenauf Rädernu.Ä.erhalten.DieRegelungmussdeshalbauch grundsätzlichsowohlfürdenrechtskreisdessgbxii als auch des SGB II gelten. Zu Absatz 2 Esistnotwendig,weiterespezifischeBeträgefürEigenanteilefestsetzenzukönnen,diebeiverschiedenenKonstellationeneinerBedarfsdeckungnebenderjenigen durchleistungenfürdenregelbedarfzuberücksichtigen sind.dieswirdz.b.notwendigseinfüreineneigenanteil zurwarmwasserbereitung,wenndieseuntrennbarzusammenmitheizkostenderleistungsgewährungnach 22SGBII-Eoder 35SGBXII-Ezugrundezulegen ist.entsprechendesgiltbeispielsweiseauchbeiderbewilligungvondenregelbedarfübersteigendenfahrtkosten für den Schulbesuch. EntsprechendeBeträgemüssenaufdemWegeeinerpauschalierendenBetrachtungderdurchdieRegelbedarfe

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/3958 gewährleistetenbedarfsdeckungfürdengesamtengeltungsbereichderregelbedarfeeinheitlichfestgesetzt werden.diebetragsermittlungsolltedurchdasbundesministeriumfürarbeitundsozialesimbenehmenmit den Ländern erfolgen. EsistsomitdieErmächtigungzumErlasseinerentsprechenden Rechtsverordnung vorzusehen. 6. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a neu ( 5 Absatz 2 Satz 1 SGB II) In Artikel 2 ist Nummer 6 wie folgt zu fassen:,6. 5 wird wie folgt geändert: a)inabsatz2satz1wirdnachdenwörtern Dritten Kapitel die Angabe und 73a eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 1 <weiter wie Vorlage> DasBundesverfassungsgerichthatinseinemUrteilvom 9.Februar2010 (1BvL1/09,1BvL3/09und1BvL 4/09)festgehalten,dassdieExistenzsicherungfürerwerbsfähigeHilfebedürftigeabschließendausdem SGBIIherauserfolgenmuss.Dasbedeutet,dassweitergehendeAnsprücheentsprechendimSGBIInormiert werdenmüssenundnichtimsgbxii.dassgbxiiist vonseinemgesetzeszweckhernichtalsauffangtatbestandbzw.ausfallbürgefürdievorrangigenleistungsbereichegedacht.hierwerdenzunehmendrechtsstreite geführt.zuletztwurdeeinekostentragungüber 73 SGBXIIfürSchulbücherdurchEntscheidungdesBundessozialgerichtes (B14AS47/9H)abgelehnt.Handlungsbedarf ist dringend geboten. MitderErgänzungin 5Absatz2Satz1SGBIIwirdder AuffangtatbestandfürdenBereichdesSGBIIunddamit aucheinerneuterrückgriffaufdiesozialhilfevermieden unddervorgabedesbundesverfassungsgerichtsrechnung getragen. 7. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe a ( 9 Absatz 1 SGB II), Buchstabe b Doppelbuchstabe bb ( 9 Absatz 2 Satz 3 SGB II), Nummer 57 ( 77 Absatz 1a neu SGB II) Artikel 2 ist wie folgt zu ändern: a) Nummer 13 ist wie folgt zu ändern: aa)inbuchstabea 9Absatz1sindnachdemWort Lebensunterhalt diewörter unddenlebensunterhaltdermitihmineinerbedarfsgemeinschaft lebenden Personen einzufügen. bb)inbuchstabebistdoppelbuchstabebbwiefolgt zu fassen:,bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: DaszuberücksichtigendeEinkommenund VermögendecktzunächstdenBedarfdes BeziehersvonEinkommenoderdesVermögensinhabers;übersteigtesseinenBedarf, decktesdenbedarfderübrigenmitglieder derbedarfsgemeinschaftimverhältnisihres jeweiligenungedecktenbedarfszumungedeckten Gesamtbedarf. b)innummer57 77istnachAbsatz1folgenderAbsatz einzufügen: (1a) 9inderbiszum31.Dezember2010geltendenFassungistbiszum31.Dezember2011weiterhin anzuwenden. Zu Buchstabe a InseinemUrteilvom9.Februar2010stelltdasBundesverfassungsgerichtklar,dassderAuftragderVerfassung zursicherstellungdesexistenzminimumserstdann greift,wennesdemeinzelnennichtmöglichist,seine ExistenzauseigenerKraftzusichern (Rn.134).Das schließtesaus,daseinkommenundvermögen,daszur SicherungdereigenenExistenzbenötigtwird,anderen Personen zuzurechnen. AlsgesetzlicheFiktionsollallerdingsHilfebedürftigkeit inbezugaufmaßnahmendesfördernsweiterhinbegründetsein,umwirksamdievollständigeüberwindung derhilfebedürftigkeitallermitgliederderbedarfsgemeinschaft zu unterstützen. DamitwerdenauchdieBedenkenaufgegriffen,dieinder RechtsprechungundderLiteratureinesolcheÄnderung ausgründenderverwaltungspraktikabilitätfordern.zu diesemergebniskommtauchdiegemeinsamekommissionderjustizministerkonferenzsowiederkonferenz derarbeits-undsozialministerzurerarbeitungvonänderungsvorschlägenaufdemgebietdessozialrechtsin ihremberichtvom27.oktober2010,derenformulierungsvorschlag hier aufgegriffen wird. DievorgeschlageneÄnderungführtzueinerVerschiebungderKostenlast.Danach 19Absatz3Satz2 SGBII-EdaszuberücksichtigendeEinkommenundVermögenzunächstdieGeldleistungenderAgenturfür Arbeitmindertundnur,wenndarüberhinausnochEinkommenundVermögenzuberücksichtigenist,dieGeldleistungenderkommunalenTrägergemindertwerden, bedeutetdieanwendungdervertikalenberechnungsmethode eine Entlastung der kommunalen Träger. DiefinanziellenAuswirkungenkönnenerforderlichenfallsimRahmeneiner alleindiesemeffektrechnung tragenden Anpassungdes 47Absatz7SGBIIerfolgen. Zu Buchstabe b DieverwaltungstechnischeUmstellungaufdievertikale Einkommensverteilung ( 9Absatz2Satz3SGBII-E) erforderteineangemesseneübergangsfrist.diesemerforderniswirdmit 77Absatz1a neu SGBIIRechnung getragen.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8. Zu Artikel 2 Nummer 15 ( 11a Absatz 1 Nummer 4 neu SGB II) InArtikel2Nummer15 11aAbsatz1istinNummer3 derabschließendepunktdurcheinkommazuersetzen und folgende Nummer anzufügen: 4.LeistungenderLänderoderderkreisfreienStädte undkreise,diedemzweckdienen,diebildungvon SchülerinnenundSchülernanallgemein-oderberufsbildendenSchulensowiedieTeilhabeamsozialenundkulturellenLebeninderGemeinschaftbei Kindern,JugendlichenundjungenErwachsenenzu fördern,soweitsiedielagedesempfängersnichtso günstigbeeinflussen,dassdanebenleistungennach demzweitenbuchsozialgesetzbuchnichtgerechtfertigt wären. NachderKonzeptiondesGesetzgeberszurEinführung dessogenanntenbildungs-undteilhabepaketstretendie durchdassgbiigewährtenbildungs-undteilhabeleistungennichtandiestellederbereitsvorhandenenleistungenindenländernundkommunen.vielmehrsollen dienach 28SGBII-EgewährtenLeistungendiebereits indenländernundkommunenvorhandenenkostenlosenleistungenundangeboteimbereichderbildung undteilhabeergänzen.hieristbesondersdieinunterschiedlichemumfanggewährtelernmittelfreiheitzu nennen,aberauchdiegewährungvonzuschüssenzur Deckung ausbildungsspezifischer Bedarfe. Nach 11Absatz1Satz1SGBII-EsindEinnahmenin GeldoderGeldeswertalsEinkommenzuberücksichtigen. 11aSGBII-Eregelt,dassbestimmteEinnahmen ausnahmsweisenichtalseinkommenzuberücksichtigen sind,wennsieeinemanderenzweckalsdieleistungen nachdemsgbiidienenoderihreanrechnungdenzielendessgbiizuwiderlaufenwürde.angesichtsdessen bedarfesderklarstellungin 11aAbsatz1SGBII-E, dassleistungenderländerundkommunen,diedem gleichenzweckwiediebildungs-undteilhabeleistungengemäß 28Absatz1SGBII-Edienen,nichtalsEinkommen zu berücksichtigen sind. ZurGewährleistungeinerbundesweitwesentlichen GleichbehandlungderBetroffenendürfendieLeistungen derländerundkommunennurinsoweitanrechnungsfrei bleiben,alsdiezuwendungdielagedesempfängersim Einzelfallnichtunangemessengünstigbeeinflusst,dass danebenleistungennachdemsgbiinichtmehrgerechtfertigterscheinen.diesorgfältiganhanddeseinzelfallesvorzunehmendegerechtfertigkeitsprüfungstellt somit die Obergrenze für die Anrechnungsfreiheit dar. 9. Zu Artikel 2 Nummer 15 ( 11b Absatz 1a neu SGB II) InArtikel2Nummer15 11bistnachAbsatz1folgender Absatz 1a einzufügen: (1a)VonsteuerfreienAufwandsentschädigungenim Sinnedes 3Nummer26,26adesEinkommenssteuergesetzes (EStG)sindauchBeträgeunterentsprechender AnwendungderfürErwerbstätigegeltendenRegelungen nachabsatz1nummer6sowiedenabsätzen3und4abzusetzen. Währendesbishermöglichwar,steuerfreieAufwandsentschädigungen (z.b.übungsleiterpauschalen)fürehrenamtlichtätigeinvereinen,verbändenu.ä.nichtals Einkommenzuberücksichtigen,solldieskünftignicht mehrmöglichsein.derentwurfsiehtunterbestimmten BedingungennurnochfürLeistungenausöffentlich-rechtlichenVorschriften (z.b.entschädigungenfür Gemeinderatstätigkeiten)dieAnrechnungsfreiheitvor ( 11aAbsatz3SGBII-E).Damitwerdensteuerfreie Aufwandsentschädigungen,dieimnichtöffentlichenBereichanvieleÜbungsleiterundandereehrenamtlichTätigegewährtwerden,nichtnurschlechterbehandeltals Entschädigungenaufgrundöffentlich-rechtlicherVorschriften,sondernauchalsEinkommenauseinerErwerbstätigkeit. DievollständigeAnrechnungvonAufwandsentschädigungenimnichtöffentlichenBereichistaufgrundnegativerAuswirkungenaufdenAktivierungsauftragin 1 SGBIIundnegativerAuswirkungenaufdieZivilgesellschaft abzulehnen. DieWahrnehmungehrenamtlicherAufgabenermöglicht esdenleistungsempfängern,eigenschaftenwieleistungsbereitschaft,zuverlässigkeit,stetigkeit,selbstbewusstseinundgesellschaftlichesansehenzuvertiefen oderzuerwerbenundhierdurchihrechancenaufdem Arbeitsmarkt zu verbessern. Darüberhinausistesgesellschaftspolitischwünschenswert,dasssichMenschenfürandereeinsetzenunddadurchzumGemeinwohlbeitragen.Esistdavonauszugehen,dassdasmitöffentlichenMittelngeförderteund starkbeworbenebürgerschaftlicheengagementmerklichschadennimmt,wenndiesteuerfreienaufwandsentschädigungenfürehrenamtlichetätigkeitenbeiderfreiwilligenfeuerwehroderinmusikvereinennichtmehr anrechnungsfreibleibensollen,diezumteilaberdeutlichhöherenentschädigungenz.b.fürgemeinderatsoder Beiratstätigkeiten, anrechnungsfrei bleiben können. GegendieBeibehaltungdervollständigenAnrechnungsfreiheitsprechenaberebenfallsgewichtigeGründe:Das SGBIIbetrifftMenschen,dieerwerbsfähigsindundihre BedürfnissenachAnerkennung,GemeinschaftundMiteinanderauchimBerufslebenerfüllenkönnen.EineBesserstellunggegenüberEinkommenausErwerbstätigkeit, dasnurnachdenregelungendes 11bSGBII-Eteilweiseanrechnungsfreibleibt,istdaherebensowenigangezeigt. DievorgeschlageneÄnderungsiehtdeshalbvor,dass steuerfreieaufwandsentschädigungen,dienichtaufgrundöffentlich-rechtlichervorschriftengeleistetwerdenunddamitnichtunter 11aAbsatz3SGBII-Efallen, grundsätzlichalseinkommenberücksichtigtwerden,allerdingsunterabzugvonfreibeträgenentsprechendder füreinkommenauserwerbstätigkeitgeltendenfreibeträge.damitwirdeineteilweiseanrechnungsfreiheiterreicht,diedasehrenamtanerkenntunddieehrenamtlich Tätigennichtbesseraberauchnichtschlechterstelltals Menschen mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/3958 DiesteuerfreienAufwandsentschädigungenimnichtöffentlichenBereichwerdenbezüglichderAnrechnung demerwerbseinkommengleichgesetzt.diesbedeutet, dasseinesteuerfreieübungsleiterpauschale ( 3Nummer26EStG),diederzeitmonatlichbis175Euro beträgt,mit60euro (ggf.abzüglichseparatnachgewieseneraufwendungen)aufdiesgb-ii-leistungangerechnetwird.beizusätzlicheraufnahmeeinesnebenjobswerdendieeinkünfteaddiert,sodassdergrundfreibetragnichtdoppeltanfällt.diesteuerfreieaufwandsentschädigungnach 3Nummer26aEStG,die jährlich500eurobzw.monatlich40eurobeträgt, bleibtdemehrenamtlichenwiebishervollerhalten,sofernnichtzusätzlicheserwerbseinkommenzuberücksichtigen ist. 10. Zu Artikel 2 Nummer 18 Buchstabe a und b ( 13 Absatz 1 SGB II) InArtikel2Nummer18sinddieBuchstabenaundb durch folgenden Buchstaben zu ersetzen:,a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)diewörter ohnezustimmung werdendurch die Wörter mit Zustimmung ersetzt. bb)innummer3wirdderabschließendepunkt durcheinkommaersetztundfolgendenummer wird angefügt: 4. welche <weiter wie Vorlage> MitdernäherenBestimmungdesberücksichtigungsfähigenEinkommensundVermögenswerdendieBedingungenfürdiezuerbringendenGeldleistungenauchim VerhältniszudenKommunenkonkretisiert.DamithandeltessichumeinenGegenstand,derArtikel104aAbsatz4desGrundgesetzes (GG)unterfällt.Diederzeitige FormulierungberuhtaufkeineranderenRechtsauffassung,sonderndarauf,dassimZugedesVermittlungsverfahrenszumkommunalenOptionsgesetzländerseitigaufentsprechendeZusagedesseinerzeitzuständigen MinisteriumsfürWirtschaftundArbeitdasEinverständniserklärtwordenwar,dieo.g.Korrekturzu einemspäterenzeitpunktnachzuholen,umweitereverzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zu vermeiden. 11. Zu Artikel 2 Nummer 31 ( 19Absatz3Satz2und 2a neu SGB II) InArtikel2Nummer31 19Absatz3istSatz2durch folgende Sätze zu ersetzen: DieHälftedeszuberücksichtigendenEinkommens undvermögensdecktdieinverantwortungderbundesagenturzudeckendenbedarfe,dieweiterehälfte decktdieinverantwortungdeskommunalenträgerszu deckendenbedarfe;dabeibleibenleistungenfürbildungundteilhabeaußerbetracht.übersteigtdiehälfte desanzurechnendeneinkommensdieleistungsaufwendungeneinesderbeidenträger,sollesaufdieübrigenaufwendungendesanderenträgersangerechnet werden. NachderimGesetzentwurfvorgesehenenRegelungbefreitvorhandenesTeil-EinkommenderLeistungsempfängerstetsprioritärdieAgenturfürArbeitundsomit denbundvonderleistungspflicht;sinktdieseseinkommen,wächstdervondenkommunenzutragende AnteilderAufwendungenfürLeistungen;bewegen sich Restansprüche aufniveauderkostenderunterkunftoderdarunter,sindsievollständigvondenkommunen aufzubringen. DieRegelungbewirkteineFortsetzungderbereitsnach dengeltendenvorschrifteneingetreteneneffekte,die angestrebtelastenverteilungzwischenbundundländernbzw.kommunenzustören,dasieeinlaufendes einseitigesanwachsenvonlastenbeidenkommunen bewirkt. EinefortschreitendeUmverteilungderLastenausAufwendungenfürexistenzsicherndeLeistungennachdem SGBIIzwischenBundundkommunalenTrägerndurch dieaufteilunganzurechnendeneinkommensundvermögenswirdnurdannvermieden,wenndieanrechnung die Träger zu gleichen Teilen entlastet. 12.ZuArtikel 2Nummer 31 ( 22 Absatz 1 Satz 1a neu,absatz2sgbii), Nummer 57 ( 77 Absatz 2a neu SGB II), Artikel 3Nummer 13 ( 35 Absatz 2 Satz 1a neu,absatz2a neu SGB XII), Nummer 40a neu ( 134a neu SGB XII) a) Artikel 2 ist wie folgt zu ändern: aa) In Nummer 31 ist 22 wie folgt zu ändern: aaa)inabsatz1istnachsatz1folgendersatz einzufügen: BedarfefürUnterkunftgeltenalsangemessen,wenndiemonatlichenHöchstbeträgenach 12Absatz1desWohngeldgesetzesnichtüberschrittenwerdenund keineabweichenderegelungennach 22a ff. getroffen sind. bbb) Absatz 2 ist wie folgt zu fassen: (2)AbweichendvonAbsatz1werden AufwendungenfürUnterkunftundHeizungineinemselbstgenutztenHausgrundstückodereinerEigentumswohnungnichtberücksichtigt,soweitsiezur TilgungaufdenWohnraumentfallender Belastungendienen.ImÜbrigenkönnen BelastungenausdemKapitaldienst,BewirtschaftungskostensowieAufwendungenfürInstandhaltungundReparaturen alsangemessenberücksichtigtwerden, soweiteinzwölfteldergesamtaufwendungenfüreinjahrdiefürmietwohnraum alsangemessengeltendenaufwendungen nichtüberschreiten.darüberhinausgehendeaufwendungenkönnenalsdarle-

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode henübernommenwerden,dasdavonabhängiggemachtwerdendarf,dassder AnspruchaufRückzahlungdinglichgesichert wird. bb)innummer57 77istnachAbsatz2folgender Absatz 2a einzufügen: (2a) 22inderbiszum31.Dezember2010 geltendenfassungistbiszum31.dezember 2011 weiterhin anzuwenden. b) Artikel 3 ist wie folgt zu ändern: aa) In Nummer 13 ist 35 wie folgt zu ändern: aaa)inabsatz2istnachsatz1folgendersatz einzufügen: BedarfefürUnterkunftgeltenalsangemessen,wenndiemonatlichenHöchstbeträgenach 12Absatz1desWohngeldgesetzesnichtüberschrittenwerdenund keineabweichendenregelungennach 35a getroffen sind. bbb)nachabsatz2istfolgenderabsatz2a einzufügen: (2a)AbweichendvonAbsatz1werdenAufwendungenfürUnterkunftund HeizungineinemselbstgenutztenHausgrundstückodereinerEigentumswohnungnichtberücksichtigt,soweitsiezur TilgungaufdenWohnraumentfallender Belastungendienen.ImÜbrigenkönnen BelastungenausdemKapitaldienst,BewirtschaftungskostensowieAufwendungenfürInstandhaltungundReparaturen alsangemessenberücksichtigtwerden, soweiteinzwölfteldergesamtaufwendungenfüreinjahrdiefürmietwohnraum alsangemessengeltendenaufwendungen nichtüberschreiten.darüberhinausgehendeaufwendungenkönnenalsdarlehenübernommenwerden,dasdavonabhängiggemachtwerdendarf,dassder AnspruchaufRückzahlungdinglichgesichert wird. bb)nachnummer40istfolgendenummer40a einzufügen:,40a.nach 134wirdfolgender 134aeingefügt: 134a Übergangsregelung zu 35 35inderbiszum31.Dezember2010 geltendenfassungistbiszum31.dezember 2011 weiterhin anzuwenden. Zu 22Absatz1Satz1a neu SGBIIund 35 Absatz 2 Satz 1a neu SGB XII DieweithininderPraxiskritisierteUnsicherheitbeider AuslegungdesBegriffsderAngemessenheitundden VerfahrenzudessenAusfüllunglegtesnahe,dassder GesetzgeberaufeininderPraxisbewährtesVerfahren zurückgreift,dasfürdenregelfallzueinerexistenzsicherndengeldleistungführtundeineeinfachebundeseinheitliche Rechtsanwendung gewährleistet. Dementsprichtes,wenndasGesetzfürdenRegelfall dieangemessenheitsgrenzedurcheinebezugnahme aufdiehöchstgrenzendefiniert,diein 12Absatz1 deswohngeldgesetzes (WoGG)füreinenHaushaltentsprechendderGrößederBedarfsgemeinschaftam Wohnortfestgesetztsind.Dabeihandeltessichum Werte,dieaufderGrundlagederWohngeldstatistik vomstatistischenbundesamterhobenundallezwei Jahrefestgesetztwerden.Diesichhierausableitenden Höchstwerte,biszudenAufwendungenfürMieteoder BelastungenselbstgenutztenWohneigentumsberücksichtigtwerdenkönnen,warenzuZeitenderSozialhilfe nachdembundessozialhilfegesetzregelmäßigdiereferenzwertefürdiebestimmungderangemessenenkostenderunterkunft.siesindesauchheuteimsgbii undimsgbxii,sofernderörtlicheträgerdergrundsicherungfürarbeitsuchendekeineanderweitigevalidemethodezurbestimmungdesangemessenheitswertes angewandt hat. SoweitdieseWertenichtdenörtlichenBesonderheiten entsprechen,könnendiekommunalenträger wiein den 22abiscSGBII-Ebzw. 35aSGBXII-Egeregelt durchsatzungenaufdergrundlageentsprechendererhebungeneineabweichenderegelungtreffen. Solangediesnichtgeschehenist (z.b.weilderkommunaleträgerdieeinschätzunghat,dassdererhebliche Ermittlungs-undFortschreibungsaufwandnichtgerechtfertigtist)odereinRechtsschutzverfahrenrückwirkendzurUnanwendbarkeitderSatzungführt,erfüllt einesolcheregelauchdringendeanforderungender Praxis. Zu 22Absatz2SGBIIund 35Absatz2a neu SGBXII InderhöchstrichterlichenRechtsprechungderSozialgerichteistwiederholtdieFrageproblematisiertworden,obunterbestimmtenVoraussetzungenauchTilgungsleistungenimRahmenderzuschussweisen Hilfegewährungzuberücksichtigensind.Umhier ZweifelandersozialpolitischenAussagezuvermeiden, dassfürsorgeleistungennichtdazubeitragendürfen, dassbeidenleistungsberechtigtenausdiesenmitteln Vermögenaufgebautwird,isteineKlarstellunggeboten.DieRegelungführtauchnichtzuHärten,weildie HilfealsDarlehenauchinsoweitbewilligtwerden kann,daserstnachbeendungderhilfebedürftigkeitzur Rückzahlung ansteht. Zu 77Absatz2a neu SGBIIund 134a neu SGB XII DieverwaltungstechnischeUmstellungerforderteine angemesseneübergangsfrist.diesemerforderniswird mitdenneuenübergangsvorschriftenin 77Absatz2a neu SGBIIund 134a neu SGBXIIRechnung getragen.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ ZuArtikel 2Nummer 31 ( 22 Absatz 7 Satz 3 Nummer 1 SGB II), Artikel 3Nummer 13 ( 35 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 SGB XII) a)inartikel2nummer31 22Absatz7Satz3ist Nummer 1 wie folgt zu fassen: 1.sichdieleistungsberechtigtePersonmitder ZahlungmindestenseinervollenMonatsmiete seitmindestensdreiwochenimverzugbefindet,. b)inartikel3nummer13 35Absatz1Satz4ist Nummer 1 wie folgt zu fassen: 1.dieleistungsberechtigtePersonsichmitder ZahlungmindestenseinervollenMonatsmiete seitmindestensdreiwochenimverzugbefindet,. In 22Absatz7SGBII-Ebzw. 35Absatz1 SGBXII-EwerdendiejenigenFälleaufgezählt,indeneneineDirektzahlungderMieteandenVermieterermöglichtwird.DiesisteinerseitshilfreichfürdiePraxis,weilRechtsklarheitgeschaffenwird,andererseits werdendiemöglichkeitendergrundsicherungsträger bzw.sozialhilfeträgerbeimietrückständeneingeschränkt,weildiesenurdannzurdirektzahlunganden Vermieterberechtigen,wennsiesoerheblichsind,dass siezuraußerordentlichenkündigungberechtigen. Letzterestrittnach 543Absatz2Satz1Nummer3a desbürgerlichengesetzbuchs (BGB)beimVerzug zweieraufeinanderfolgenderzahlungstermineein.die RegelungenimGesetzentwurfhättensomithäufigzur Folge,dassderGrundsicherungsträgerbzw.Sozialhilfeträger nebenderkünftigendirektüberweisung zur AbwendungdesdrohendenWohnungsverlusteszusätzlicheinDarlehenfürdieÜbernahmederMietschulden nach 22Absatz8SGBII-Eerbringenbzw.dieMietschuldennach 36Absatz1SGBXII-EalsBeihilfe oderdarlehenübernehmenmüsste.esistdaherzweckmäßiger,mietrückständenineinemfrüherenstadium alsdemderdrohendenwohnraumkündigungbegegnen zukönnen.dieänderungwürdedemgrundsicherungsträgerdiemöglichkeiteröffnen,bereitsvorfälligkeitderzweitenmonatsmietediedirektüberweisung vorzunehmenunddamitdasaußerordentlichekündigungsrecht des Vermieters im Vorfeld abzuwenden. 14. Zu Artikel 2 Nummer 31 ( 22a Absatz 3 Satz 2 Nummer2,3und4 neu SGB II) InArtikel2Nummer31 22aAbsatz3istSatz2wie folgt zu ändern: a)innummer2istdaswort und durcheinkomma zu ersetzen. b)innummer3istderpunktamendedurchdaswort sowie zu ersetzen. c) Folgende Nummer ist anzufügen: 4.derSchaffungundErhaltungsozialstabilerBewohnerstrukturen. 22aAbsatz3Satz2SGBII-Egehtdavonaus,dassdie BestimmungderangemessenenAufwendungenfürUnterkunftundHeizungdurcheinekommunaleSatzung AuswirkungenaufdenörtlichenWohnungsmarkthabenwirdunddassdieseAuswirkungenbereitsbeim Satzungserlass berücksichtigt werden sollen. DabeidürfengeradedieAuswirkungenaufdieörtlichenBewohnerstrukturennichtunberücksichtigtbleiben.DievorgeseheneSatzungsermächtigungkönnte nämlichvondenkommunenzueinergegenüberder bisherigenpraxisrestriktiverenhandhabungderangemessenheitsregelunggenutztwerden.einesolcheentwicklungließeeineverstärktekonzentrationvon TransferleistungsempfängerninWohnlagendes einfachenstandards ( 22aAbsatz3Satz1SGBII-E),somitalsoeinezunehmendeSegregationunddamitKonfliktemitdeminderWohnraumförderungverfolgten undallgemeinanerkanntenzielsozialstabilerbewohnerstrukturen (vgl. 6Satz2desWohnraumförderungsgesetzes) befürchten. IndervomBundesministeriumfürVerkehr,Bauund StadtentwicklunginAuftraggegebenenStudie Kosten derunterkunftunddiewohnungsmärkte * (Kostender Unterkunft KdU)wurdealsErgebnisinsbesondere festgehalten: DurchdieKdU-PraxiswirddiesozialeSegregation durchmarginalisierunginsbesonderedannverstärkt, wennbeieinemangespanntenwohnungsmarkteine niedrigemietobergrenzeinnerhalbdespreisgünstigen Segmentsangesetztwird.DadurchwirddieIsolation derkdu-bezieherindendannbegrenztenangemessenenbeständenverstärkt,weildiesebeständevorrangig zurversorgungdieserhaushalteherangezogenwerden. ZueinerzusätzlichensozialenSegregationdurchKonzentrationführteineniedrigeMietobergrenzeauchbei einementspanntenwohnungsmarkt,dadiekdubeziehendenhaushalteaufbegrenztinfragekommendebeständekonzentriertwerden,währendanderehaushalte diemöglichkeitendesmarktesnutzen,diesebestände zu verlassen. BliebenbeimErlasssolcherSatzungendieseAuswirkungenaufdieBewohnerstrukturenunberücksichtigt, könntendiejahrelangen,beispielhaftenundaucherfolgreichenbemühungenvonwohnungswirtschaftund WohnraumförderungumausgewogeneBewohnerstrukturenunterlaufensowieEntwicklungenbegünstigt werden,diederinnerensicherheitabträglichundnicht mehrodernurmithohenfolgekosten (zulastenvon Staat,KommunenundprivatenEigentümern)wieder rückgängig zu machen wären. *BundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung/BundesinstitutfürBau-,Stadt-undRaumforschungimBundesamtfürBauwesenundRaumordnung (Hrsg.),KostenderUnterkunftunddie Wohnungsmärkte,Heft142derSchriftenreihe Forschungen,Bonn, 2009, S. 105.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15. Zu Artikel 2 Nummer 31 ( 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SGB II) InArtikel2Nummer31 24Absatz3Satz1Nummer3 sinddiewörter MietevontherapeutischenGeräten. durchdiewörter MietevontherapeutischenGeräten, soweitdiesnichtdurchvorrangigeleistungsträgerzu erbringen ist. zu ersetzen. Folgeänderung InArtikel3Nummer11Buchstabea 31Absatz1 Nummer3sinddieWörter Mietevontherapeutischen Geräten. durchdiewörter Mietevontherapeutischen Geräten,soweitdiesnichtdurchvorrangigeLeistungsträger zu erbringen ist. zu ersetzen. MitderÄnderungsollklargestelltwerden,dassdurch dieneueeinmaligeleistungbestehendeleistungsansprüchegegenvorrangigeleistungsträger,insbesonderediekrankenkassennach 33SGBV,nichttangiert werden. 16. Zu Artikel 2 Nummer 31 ( 27 Absatz 3 Satz 1 SGB II) InArtikel2Nummer31 27Absatz3Satz1sinddie Wörter odererhaltensiediesenurwegendervorschriftenzurberücksichtigungvoneinkommenund Vermögen nicht, zu streichen. LeistungenfürAuszubildendesindimSGBIIgrundsätzlichausgeschlossen,dadasSGBIIkeinErsatzausbildungsförderungssystemdarstellt. 7Absatz5Satz1 SGBIIsiehteinenLeistungsausschlussnachdem SGBIIbereitsdannvor,wennderAusbildungsgang abstraktförderfähigist.damitsollsichergestelltwerden,dassdieförderungvonausbildungnachdenspezialgesetzendersozialenförderungerfolgt,unddass dortgetroffenewertentscheidungen (z.b.förderhöchstdauer)nichtdurchersetzendeleistungennach dem SGB II konterkariert werden. DasGesetzerlaubtbishernurengbegrenzteAusnahmenvomLeistungsausschlussimSGBII.DerGesetzentwurfsiehteineAusweitungderAusnahmendahingehendvor,alsdieRegelungdesbisherigen 22 Absatz7SGBII (entspricht 27Absatz3Satz1 SGBII-E)auchaufsolcheFälleanzuwendenseinsoll, beidenendieeinkommens-odervermögensanrechnungzumwegfallderausbildungsförderungführt. DieseRegelungistwedergerechtfertigtnochzweckmäßig. AusbildungsförderungerhaltenAuszubildende,wenn dieelternnichtinderlagesind,diekinderadäquatzu unterstützen.kommenaufgrunddereinkommensund/odervermögensverhältnissederelternkeineleistungenderausbildungsförderunginbetracht,istnach denausbildungsförderungsgesetzendavonauszugehen,dassdenelterndieunterstützungderkinderwährendihrerausbildungzugemutetwerdenkann.diese WertungaberwürdedurchAusweitungdesPersonenkreisesin 27Absatz3Satz1SGBII-Ekonterkariert. UnzutreffendistauchdieinderGesetzesbegründung behaupteteverwaltungsvereinfachung:inderregel dürfteessichumeineimsinnedes 1620BGBangemesseneErstausbildunghandeln,zuderenErmöglichungdieElternverpflichtetsindmitderFolge,dass der gegenüber den Eltern bestehende, nach 33 Absatz 1 SGBII-EübergehendeUnterhaltsanspruchzu prüfenunddurchzusetzenist.eineverwaltungsentlastungderjobcenteristdaherentgegendergesetzesbegründungnichterkennbar.währenddieträgerbei NachweisdesBAföG-BezugsbislangvonderabstraktenFörderfähigkeitderAusbildungausgehenkonnten unddenleistungsantragdemnachabzulehnenhatten, wärenimfallderneuregelungbeidemnunmehreinbezogenenpersonenkreisdurchdieträgerzusätzlich dienach 33SGBII-EübergegangenenAnsprüchezu prüfen und durchzusetzen. Diein 27Absatz3Satz1SGBII-EvorgeseheneAusweitungdesPersonenkreisesmitneuenLeistungspflichtenimSGBIIwürdezueinerproblematischen AusweitungeinesFremdkörpersführenundzudem eineausbildungsförderungimsgbiialsausbildungsförderungauf zweiterebene verfestigten.soweitdie LeistungssystemedesBAföGsowiederBerufsausbildungsbeihilfenachdemSGBIIInichtbedarfsdeckend ausgestaltetsind,sindnachauffassungdesbundesratesprimärdieleistungenderausbildungsförderung abschließend,konsistentundwiderspruchsfreianzupassen. NichtzuletztwürdedieAusweitungdesPersonenkreisesfürdenZuschusszudenKostenderUnterkunftund HeizungdieKommunenfinanziellbelasten,ohnedass imgesetzentwurfeinausgleichfürdiesebelastung vorgesehen ist. 17. Zu Artikel 2 Nummer 31 ( 27 Absatz 3a neu SGB II) InArtikel2Nummer31 27istnachAbsatz3folgender Absatz 3a einzufügen: (3a)EskönnenauchLeistungenfürdieÜbernahme vonschuldenentsprechend 22Absatz8erbrachtwerden. NachdergeltendenFassungdes 22Absatz5SGBII könnenleistungen (z.b.beimietschulden)auchan Auszubildendeerbrachtwerden,diezwarnach 7Absatz5keinenAnspruchaufArbeitslosengeldIIhaben, jedocheinenzuschussnach 22Absatz7SGBIIerhalten,daessichdabeiumKostenderUnterkunfthandelt. FürdengenanntenPersonenkreiswärediesmitdemgeändertenWortlautin 22Absatz8SGBII-Enicht mehrmöglich,deralsfolgeänderungzueinerneuen Vorschrift ( 27SGBII-E)zusehenist,dieklarstellt, dassdieleistungenfürauszubildendenichtalsarbeitslosengeld II gelten. NachdengeltendengesetzlichenGrundlagenkommt dieübernahmevonschuldenzursicherungdeswohnraumesoderbehebungeinervergleichbarennotlage

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/3958 nach 22Absatz5SGBIIauchdanninBetracht,wenn diehilfesuchendepersonalsauszubildende/auszubildendereinenzuschussnach 22Absatz7SGBIIzu denungedecktenangemessenenkostenfürunterkunft undheizung ( 22Absatz1Satz1SGBII)erhält.Denn nachdergesetzessystematikhandeltessichbeidem ZuschussumKostenderUnterkunft.Demstehtauch dieregelungunter 19Absatz1Satz1SGBII-E,nach dereingemäß 22Absatz7SGBIIgewährterZuschussnichtalsArbeitslosengeldIIgilt,nichtentgegen. DennlautGesetzesbegründungsolltemit 19Absatz1 Satz1SGBII-Elediglichausgeschlossenwerden,dass durchdiezuschussgewährungeinesozialversicherungspflicht eintritt. Hinzukommt,dassausfachlichenGründenauchdie AusbildungindiesenFällennichtdurchMietschulden gefährdetwerdensollte.mitdemabschlussderausbildungerhöhensichi.d.r.diechanceneinerarbeitsaufnahme und Tilgung des Darlehens. AußerdemgibtesmindestenszweiGerichtsbeschlüsse, die diese Rechtsauslegung bestätigen: 1.BeschlussdesLandessozialgerichtsBerlin-Brandenburgvom5.Juni2009 L14AS748/09BER. DanachkannauchindenFällen,indenenausnahmsweiseLeistungennach 22Absatz7SGBII informeineszuschusseszudenungedecktenkostenderunterkunftundheizunganauszubildende gewährtwerden,eineübernahmevonmietschulden entsprechenddenvoraussetzungenin 22Absatz5 SGBIIinBetrachtkommen.DaserkennendeGerichtmachtdeutlich,dassausweislichderÜberschriftdes 22SGBIIderGesetzgeberauchdie Leistungennach 22Absatz7SGBIIzudenLeistungenfürUnterkunftundHeizungzählenwürde. Soweitin 19Absatz2SGBIIausdrücklichbestimmtsei,dassderZuschussnach 22Absatz7 SGBIInichtalsArbeitslosengeldIIangesehen wird,solledamit,sodasgericht,nurverhindert werden,dassberechtigtewegendeszuschussesals sozialversicherungspflichtig angesehen werden. 2.IneinemanderenFallhattedasSozialgerichtBerlin durchbeschlussvom23.märz2007s37as2804/ 07ebenfallsentschieden,dassdemEmpfängereines Zuschussesnach 22Absatz7SGBIIeinDarlehen zurübernahmevonmietschuldennach 22Absatz5 SGBIIgewährtwerdenkann,daderZuschussinsoferndenCharaktereiner LeistungfürUnterkunft und Heizung besitzt. 18.ZuArtikel 2Nummer 31 ( 28 Absatz 4 SGB II), Artikel 3Nummer 12 ( 34 Absatz 4 SGB XII) InArtikel2Nummer31 28Absatz4undArtikel3 Nummer12 34Absatz4sindjeweilsnachdemWort ergänzende diewörter,grundsätzlichinvorhandene schulnahe Strukturen eingegliederte, einzufügen. DerGesetzentwurfwillausweislichderDarstellungin seinereinelernförderunginvorhandenen schulnahenstrukturengewähren.nureineausdrücklichebenennungdiesesumstandes,trägtaberdenrechtsstaatlichengrundsätzenderrechtsklarheitvonrechts- normenhinreichendrechnung.dierechtssicherheit gebietet,denregelungsgehaltsowohlfürdenadressatenderrechtsnormwieauchfürdenrechtsanwender widerspruchsfrei,klarundverständlichwiederzugeben. AnwenderundRechtsprechungdürfenindenwesentlichenAnliegeneinerRegelungnichtaufeinegesetzeskonkretisierendeAuslegunganhandderGesetzesbegründung verwiesen werden. DasRechtsstaatsprinzipunddasDemokratieprinzipdes GrundgesetzesverpflichtendenGesetzgeber, diewesentlichenentscheidungenimschulwesenselbstzu treffenundnichtderschulverwaltungzuüberlassen (BVerfG,Beschlussvom20.Oktober1981,1BvR640/ 80,BVerfGE58,S.257bis283).DieBeschränkungauf LernförderunginvorhandenenschulnahenStrukturen willdergefahrvorbeugen,dasssichnebenstrukturen zumschulbetriebaufbauen,undzieltdamitdaraufab, dieföderalekompetenzordnungimbildungsbereich einzuhalten.dieeinschränkungistdamitderartwesentlich,dasseinefestlegungimgesetzestextselbst geboten ist. 19.ZuArtikel 2Nummer 31 ( 28 Absatz 5 Satz 1 SGB II), Artikel 3Nummer 12 ( 34 Absatz 5 Satz 1 SGB XII) InArtikel2Nummer31 28Absatz5Satz1undArtikel3Nummer12 34Absatz5Satz1sindjeweilsdie Wörter inschulischerverantwortung durchdiewörter in schulischem Zusammenhang zu ersetzen. DieFormulierung inschulischemzusammenhang beziehtauchdiefälleein,indenenz.b.durchelternvereineeinmittagessenangebotenwird,fürdasdie SchuleformalaberkeineVerantwortungträgt.Durch dieneuformulierungkönnenunklarheiteninderanspruchsgewährung vermieden werden. 20.ZuArtikel 2Nummer 31 ( 28 Absatz 5a neu, 29 Absatz 2 Satz 2, Absatz 4 Satz 2a neu SGB II), Artikel 3Nummer 12 ( 34 Absatz 5a neu SGB XII) a) In Artikel 2 ist Nummer 31 wie folgt zu ändern: aa)in 28istnachAbsatz5folgenderAbsatzeinzufügen: (5a)BeiSchülerinnenundSchülern,diedie nächstgelegeneschuledesgewähltenbildungsgangsinzumutbarerweisenurmitöffentlichenverkehrsmittelnerreichenkönnen, werdendiehierfürentstehendenmehraufwendungen,dienichtvondrittenübernommen werden, berücksichtigt. bb) 29 ist wie folgt zu ändern: aaa)inabsatz2satz2istderabschließende PunktdurcheinSemikolonzuersetzen unddiewörter fürdieleistungennach 28Absatz5aistkeineVereinbarungzu schließen. sind anzufügen.