Entschuldigt fehlen: Herr Jens Meister Herr Gustav-Otto Jonas Herr Jürgen Baasch BGM vertreten durch Herrn Joachim Iwers

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Verbandsversammlung des Breitbandzweckverbands der Ämter Dänischenhagen, Dänischer Wohld und Hüttener Berge (BZV) vom , Ort: Sitzungszimmer Amtsverwaltung - Verwaltungsstelle Groß Wittensee Beginn: Ende: 17:00 Uhr 20:42 Uhr Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Herr Jens Christof Krabbenhöft Verbandsvorsteher Herr Wolfgang Steffen Frau Claudia Sieg GV bis Mitte TOP 11 Herr Sönke-Peter Paulsen AV Herr Matthias Meins AD Herr Joachim Iwers Vertreter für Herrn Jürgen Baasch Frau Sabine Axmann-Bruckmüller Herr Wolfgang Kerber Herr Andreas Betz AD Herr Hubertus Fiedler GV bis Mitte TOP 11 Herr Robert Ott Herr Detlef Kroll Herr Thorsten Schulz GV Entschuldigt fehlen: Herr Jens Meister GV Herr Gustav-Otto Jonas Herr Jürgen Baasch vertreten durch Herrn Joachim Iwers b) nicht stimmberechtigt: Herr Dirk Moysich Herr Oliver Pfeiffer Herr René Saupe Drei Zuhörer/innen Herr Rainer Krüger Frau Sandra Westphal Herr Matthias Philipp mr. net group GmbH & Co. KG mr. net services GmbH & Co. KG mr. net services GmbH & Co. KG Gäste Presse / KN Verwaltung Verwaltung+Protokoll Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Breitbandzweckverbands der Ämter Dänischenhagen, Dänischer Wohld und Hüttener Berge (BZV) sind durch Einladung des Vorsitzenden vom auf Montag, 5. Oktober 2015, 17:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die abschließende Tagesordnung lautet:

2 - 2 - T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage öffentlicher Teil 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Verbandsvorsteher, sowie Anträge zur Tagesordnung 2. Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung 3. Mitteilungen des Verbandsvorstehers 4. Einwohnerfragestunde 5. Sachstandsbericht 5.a. 5.b. Geschäftsführung Fiete Netwark (mr. net group GmbH & Co. KG) 6. Bekanntgabe der Jahresrechnung des Breitbandzweckverbandes für das Haushaltsjahr 2014 und Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 7. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Breitbandzweckverbands für das Haushaltsjahr Schnelle Internetverbindung in der Gemeinde Bünsdorf/ OT Schirnau 9. Erlass der Haushaltssatzung des Breitbandzweckverbands für das Haushaltsjahr 2016 einschl. Haushaltsplan 10. Aufnahme von Hinweisen durch Einwohnerinnen und Einwohner nicht öffentlicher Teil 20/2015/001 20/2015/002 20/2015/ Vertragsangelegenheiten 20/2015/004 Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Verbandsvorsteher, sowie Anträge zur Tagesordnung Um 17:00 Uhr eröffnet Herr Verbandsvorsteher Krabbenhöft die Sitzung der Verbandsversammlung, begrüßt alle Anwesenden und stellt aufgrund der Zahl der erschienenen Mitglieder die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen die Tagesordnung bzw. gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben.

3 - 3 - TOP 2. Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung Die Verbandsversammlung beschließt, den Tagesordnungspunkt 11. Vertragsangelegenheiten in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. TOP 3. Mitteilungen des Verbandsvorstehers Herr Verbandsvorsteher Krabbenhöft verweist auf den offiziellen Abschluss des geförderten Projekts Anfang Deutlich mehr als 95 % aller Haushalte Verbandsgebiet seien erschlossen worden. Damit wäre man weiter als andere ländliche Regionen und verfüge über eine gute Basis für den weiteren FTTH-Ausbau im nächsten Schritt. Der Bedarf an schneller und leistungsfähiger Bandbreitenversorgung wachse beständig weiter. In Neubaugebieten sowie in einigen anderen Gebieten mit nach wie vor schwächerer Versorgung werden bereits entsprechende Lösungen angeboten. In weiteren Gebieten werden zur Verbesserung der Breitbandversorgung FTTH- Erschließungen folgen. Außerdem erwähnt er, dass die Geschäftsführung in mehreren Sitzungen die heutige Verbandsversammlung vorbereitet habe. TOP 4. Einwohnerfragestunde Ein Bürger aus der Gemeinde Gettorf stellt dar, dass er bislang als Telekom-Kunde über eine Geschwindigkeit von 6 Mbit/s habe verfügen können. In einem Informationsgespräch habe ihm Fiete.net keine Auskunft über erreichbare Geschwindigkeiten geben können. Dennoch habe er einen Wechsel beantragt. Nun verfüge er im Rotdornweg über keine höheren Geschwindigkeiten, zahle aber für diese Leistung mehr. Er bemängelt, dass die in Gettorf vorhandenen Glasfaserleitungen zum Anschluss nicht genutzt worden seien. Außerdem kritisiert er die mangelhafte Information der Kundenberater von Fiete.net und sieht auch den BZV in der Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern Verbesserungsmöglichkeiten der Breitbandversorgung aufzuzeigen. Herr AD Betz führt aus, dass bereits versorgte Bereiche nach der Breitbandrichtlinie nicht mit Fördermitteln weiter erschlossen werden dürfen. Somit seien in Gettorf nicht alle Multifunktionsgehäuse erschlossen worden, sondern nur in den unterversorgten Ortsteilen. Um die Breitbandversorgung auch in Gettorf dennoch zu verbessern, sei es die Strategie des BZV, FTTH/B-Lösungen in der 2. Projektphase anzubieten. Herr Pfeiffer ergänzt, dass Fiete.net selber häufig erst bei Anschluss Kenntnis über

4 - 4 - die erreichbare Geschwindigkeit habe. Daher biete das Unternehmen auch kurzfristige Kündigungs- und Wechselmöglichkeiten, um dem Fairness-Versprechen gerecht zu werden. Herr Kerber spricht an, dass mehr Kundenorientierung bei Fiete.net wünschenswert sei, da dann auch Orientierungshilfen bei der Wahl des Anbieters gegeben werden. Herr Saupe erklärt, dass Fiete.net keine Erwartungen wecken wolle, die nicht erfüllt werden können. Die Gründe für Bandbreiteneinschränkungen seien vielfältig. Ein weiterer Bürger aus Holzbunge merkt kritisch die aus seiner Sicht mangelnde Wahrnehmung der Unternehmensinteressen durch den BZV an. Herr Verbandsvorsteher Krabbenhöft führt aus, dass Gespräche mit Gewerbebetrieben stattgefunden hätten. Diese seien oftmals anders strukturiert als Privatpersonen und würden von sich aus über die Bürgermeister an den BZV herantreten. Nach außen hin wahrnehmbare vorrangige Aufgabe des BZV sei die Schaffung und Verpachtung einer Infrastruktur gewesen. Anders Aufgaben würden sich entwickeln. Offenkundig sei mehr Marketing erforderlich. TOP 5. Sachstandsbericht TOP 5.a. Geschäftsführung Der Sachstandsbericht der Geschäftsführung ist der angefügten Präsentation zu entnehmen. Der FTTH-Ausbau in Neubaugebieten ist stets im Fokus der Ämter. TOP 5.b. Fiete Netwark (mr. net group GmbH & Co. KG) Der Sachstandsbericht ist der angefügten Präsentation zu entnehmen. Herr Pfeiffer führt aus, dass die Vermarktung insgesamt bislang unter den Erwartungen geblieben sei. Es werde aber auch oftmals weniger Bandbreite gebucht als angeboten werden kann. Die im Sommer begonnene Marketingoffensive werde im Herbst fortgesetzt. Derzeit gebe es noch Kapazitätsengpässe an Knotenpunkten aufgrund stark gestiegener Bandbreitennachfrage. Der Netzausbau werde aber mit Hochdruck betrieben, sodass in Kürze keine Kapazitätsprobleme mehr bestehen werden. Frau Axmann-Bruckmüller merkte die aus ihrer Sicht fehlende Informationspolitik von Fiete.net an. Herr Pfeiffer kündigt eine Einigung mit den betreffenden Kunden an.

5 - 5 - TOP 6. Bekanntgabe der Jahresrechnung des Breitbandzweckverbandes für das Haushaltsjahr 2014 und Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen (Sitzungsvorlage: 20/2015/001) Der Haushalt 2014 hatte einschließlich des Nachtragshaushaltes im Verwaltungshaushalt ein Volumen in Höhe von ,00 und im Vermögenshaushalt ein Volumen in Höhe von ,00. Der Haushalt 2014 des Breitbandzweckverbandes schließt mit Solleineinnahmen und -ausgaben des Verwaltungshaushaltes in Höhe von ,21 und des Vermögenshaushaltes in Höhe von ,52 ab. Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2014 haben sich Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 1.312,33 ergeben. Die Verbandsversammlung des Breitbandzweckverbandes beschließt die Jahresrechnung 2014 und die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen. TOP 7. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Breitbandzweckverbands für das Haushaltsjahr 2015 (Sitzungsvorlage: 20/2015/002) Die Verbandsversammlung beschließt den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 mit folgenden Eckdaten: Erhöhung des Gesamtbetrags der Erträge im Ergebnisplan um 5.900,00 auf ,00 ; Erhöhung des Gesamtbetrags der Aufwendungen im Ergebnisplan um ,00 auf ,00 ; Erhöhung des Jahresfehlbetrags um ,00 auf ,00 ; Erhöhung des Gesamtbetrags der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 5.900,00 auf ,00 ; Erhöhung des Gesamtbetrags der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um ,00 auf ,00 ; Erhöhung des Gesamtbetrags der Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit um 7.200,00 auf ,00 ; Erhöhung des Gesamtbetrags der Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit um ,00 auf ,00.

6 - 6 - TOP 8. Schnelle Internetverbindung in der Gemeinde Bünsdorf/ OT Schirnau Herr AD Betz führt aus, dass der Ortsteil Schirnau über den KVZ in Borgstedt erschlossen werde. Dieser sei zwar im Zuge des geförderten FTTC-Projekts aufgerüstet worden, da aber eine sehr alte Kupferleitung über annähernd 6 km nach Schirnau führe, sei die physikalische Dämpfung so stark, dass weniger als 1 Mbit/s Bandbreite ankomme. In Frage komme eine FTTH-Erschließung, die auch die Ortsteile Mohr und Lehmbek einschließe. Aufgrund der hohen Investition ausgelöst durch die Leitungslänge und der relativ geringen Zahl erschließbarer Häuser lasse sich jedoch die Wirtschaftlichkeit der Erschließung auch vor dem Hintergrund der geltenden Beschlusslage des BZV zur FTTH-Erschließung vom nicht darstellen. Derzeit finden Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium über Fördermöglichkeiten statt. Der BZV werde einen Förderantrag stellen. Nach Förderzusage folge eine Ausschreibung und anschließende Beschlussfassung in der Verbandsversammlung über eine Beauftragung. Die Aufarbeitung möglicher weiterer in Betracht kommender Ortsteile folge derzeit. Diese Vorgehensweise wird von der Verbandsversammlung zustimmend zur Kenntnis genommen. TOP 9. Erlass der Haushaltssatzung des Breitbandzweckverbands für das Haushaltsjahr 2016 einschl. Haushaltsplan (Sitzungsvorlage: 20/2015/003) Die Verbandsversammlung beschließt den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 einschl. Haushaltsplan mit folgenden Eckdaten: Festsetzung des Gesamtbetrags der Erträge im Ergebnisplan auf ,00 ; Festsetzung des Gesamtbetrags der Aufwendungen im Ergebnisplan auf ,00 ; Festsetzung des Jahresfehlbetrags auf ,00 ; Festsetzung des Gesamtbetrags der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan auf ,00 ; Festsetzung des Gesamtbetrags der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan auf ,00 ; Festsetzung des Gesamtbetrags der Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit im Finanzplan auf ,00 ; Festsetzung des Gesamtbetrags der Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit im Finanzplan auf ,00 ; Festsetzung des Gesamtbetrags der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf ,00 ; Festsetzung des Höchstbetrags der Kassenkredite auf ,00 ; Festsetzung des Höchstbetrags für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen auf ,00.

7 - 7 - TOP 10. Aufnahme von Hinweisen durch Einwohnerinnen und Einwohner Ein Bürger aus Gettorf nimmt nochmals Bezug auf die Einwohnerfragestunde und teilt mit, dass sich der Übergabepunkt am Feuerwehrgerätehaus befinde und damit nicht im Zentrum der Gemeinde. Zwangsläufig werden hierdurch viele Haushalte benachteiligt. Er Bitte um Prüfung eines anderen Übergabepunkts. Herr AD Betz weist darauf hin, dass die Verlegung des Übergabepunkts und die damit verbundene Verlängerung der Breitbandtrasse erhebliche Investitionskosten zur Folge hätten. Eine FTTH-Erschließung wäre eine wirtschaftlichere Lösung. Anschließend beendet Herr Verbandsvorsteher Krabbenhöft den öffentlichen Teil der Verbandsversammlung und bittet die Gäste sowie den Pressevertreter den Sitzungsraum zu verlassen. (Für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung siehe gesondertes Protokoll.) Da nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit niemand mehr den Sitzungsraum betritt, kann auf eine Bekanntmachung des in nicht öffentlicher Sitzung gefassten beschlusses verzichtet werden. Um 20:42 Uhr schließt Herr Verbandsvorsteher Krabbenhöft die Sitzung der Verbandsversammlung des Breitbandzweckverbands der Ämter Dänischenhagen, Dänischer Wohld und Hüttener Berge (BZV) und dankt allen für die rege Mitarbeit. gez. Krabbenhöft Verbandsvorsteher gez. Philipp Protokollführer