I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DiedemografischeEntwicklungwirdzueinemerheblichenRückgangnicht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Tabea Rößner, Brigitte Pothmer, Josef Philip Winkler, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Viola von Cramon-Taubadel, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz (Herborn), Ingrid Hönlinger, Maria Klein-Schmeink, Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Krista Sager, Christine Scheel, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem regeln Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DiedemografischeEntwicklungwirdzueinemerheblichenRückgangnicht nurderallgemeinenbevölkerungszahlen,sondernauchderzahldererwerbspersonen in Deutschland führen. 2.NebenderErhöhungderErwerbsbeteiligungvonFrauenundArbeitslosen, derförderungundqualifizierungvonarbeitslosen,einerfamilien-undkinderfreundlichenpolitik,derförderungeinerlebenslangenbildungsbeteiligungundderanerkennungvonausländischenqualifikationenfürmenschen,dieschonindeutschlandleben,kanndiegezielteeinwanderungvon qualifiziertenarbeitskräfteneinenbeitragzurabmilderungderfolgendes absehbarenalterungsprozessesunserergesellschaftleisten.mitdervermehrteneinwanderungvonfachkräftendarfinsbesonderediewirtschaft nichtausihrerpflichtentlassenwerden,indeutschlandlebendemenschen gut aus- und weiterzubilden. 3.EingeeignetesdaflexiblesundmaßgeschneidertesInstrumenthierfüristdie geregelteeinwanderungvonarbeitskräftenaufdendeutschenarbeitsmarkt durcheinauswahlverfahrenmiteinempunktesystem.klassischeeinwanderungsländerwiedieusaoderkanadaaberauchgroßbritannienverfügen über eine moderne Einwanderungssteuerung durch ein Punktesystem. 4.DasAuswahlverfahrenmiteinemPunktesystemkannnurdannsinnvoll durchgeführtwerden,wenneineverlässlichebewertungderausländischen QualifikationenauchfürEinwanderungswilligegewährleistetist.Daherist eingesetzdringendnotwendig,daseinenrechtsanspruchaufdiebundeseinheitlicheanerkennungausländischerabschlüsseunddiebewertungausländischer Qualifikationen in einem transparenten Verfahren gewährt. 5.Esistsinnvoll,nationaleModellezurPunktemigrationaufeuropäischer Ebenezukoordinieren,uminnerhalbderEUunnötigeReibungsverlustezu vermeiden. 6. Die Abwanderung von Fachkräften kann insbesondere für EntwicklungsländernebenpositivenEffekten,wiedenRücküberweisungen,auchgravierendeProblemehervorrufen.DieAusweitungderEinwanderungsmöglich-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode keitdurcheinpunktesystemmussdaherergänztwerdendurchmaßnahmen, diegeeignetsind,diediesbezüglichenrisikenderentwicklungsländerzu minimieren. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, baldmöglichsteinengesetzentwurfvorzulegen,derfürdiefachkräfteeinwanderung ein Auswahlverfahren mit einem Punktesystem einführt. Berlin, den 22. November 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung I. OhnekompensatorischeMaßnahmenwirddieBevölkerungszahlderBundesrepublikDeutschlandaktuellenBerechnungendesStatistischenBundesamtes zufolgebis2060von82millionenauf64bis70millionenmenschensinken, vondenenjederdritteälterals65jahreseindürfte.beiseinerprognoseistdas StatistischeBundesamtvoneinergleichbleibendenGeburtenhäufigkeitund einerum7bis8jahresteigendenlebenserwartungausgegangensowievon einemjährlichenpositivenwanderungssaldovon100000bis200000personen (vgl. BevölkerungDeutschlandsbis koordinierteBevölkerungsvorausberechnung, November 2009). DieserallgemeineRückgangderBevölkerungszahlhatAuswirkungenaufdie EntwicklungderErwerbspersonenzahl unddamitauchdarauf,wieviele MenscheninderLagesind,BeiträgeandieSozialversicherungssystemezuentrichten.NachdenBerechnungenderStatistischenÄmterdesBundesundder LändersolldieZahlderErwerbstätigenvon42,6Millionen (2005)auf35MillionenErwerbstätigebis2030absinken ( DemografischerWandelinDeutschland AuswirkungenaufdieEntwicklungderErwerbspersonenzahl,August 2009).DieOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (OECD)prognostiziert,dassohneEinwanderungdieZahlderAustrittevon ÄlterenausdemArbeitsmarktimJahr2020um75Prozenthöherseinwirdals diedereintrittejungermenschen (vgl.frankfurterallgemeinezeitungvom 4.November 2010). AngesichtsdesnegativenWanderungssaldosvonetwa56000Menschenim Jahr2008könntederRückgangderBevölkerungsogarnochgrößerausfallen. EineTrendwendeistnichtinSicht.ImGegenteil,dieAnzahlderFortzügeaus DeutschlandistindenletztenJahrenrasantgestiegen.Seit2003sindetwa Fachkräfte selbstnachabzugderrückkehrer inandereindustriestaatenausgewandert (vgl.sachverständigenratdeutschestiftungenfürintegrationundmigration, QualifikationundMigration:PotenzialeundPersonalpolitik in der Firma Deutschland, Mai 2009). II. AlsReaktionaufdiesendemografischenAlterungsprozessisteinkohärenter wirtschafts-undgesellschaftspolitischergesamtansatznotwendig.diesersollte auf vier Säulen fußen:

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ ErhöhungderErwerbsbeteiligungvorallemvonFrauendurcheineverbesserteVereinbarkeitvonFamilieundBeruf,vonMigrantinnenundMigranten und von älteren Erwerbstätigen; 2. eine familien- und kinderfreundliche Politik; 3.FörderungeinerlebenslangenBildungsbeteiligungdurchStärkungderfrühkindlichenBildung,VerbesserungderDurchlässigkeitinderschulischen, beruflichenundhochschulischenbildung,stärkungderberuflichenbildung,aufbrechengeschlechtsspezifischenberufswahlverhaltensundförderungderberuflichenmobilitätdurchhöhereweiterbildungsbeteiligung und 4.Erhöhung der Nettoeinwanderung. DiesevierElementegreifenineinander.Keinesvonihnensollteverabsolutiert oderdaseinegegendasandereausgespieltwerden.diegezielteeinwanderung isteinwichtigerbestandteil,umdeutschlandimzunehmendenwettbewerb umqualifiziertearbeitskräftezustärken;einallheilmittelgegendendemografischenwandelistsienicht.siekannnebendenanderendreio.g.ansätzenlediglicheinenbeitragzurabmilderungderfolgendesabsehbaren AlterungsprozessesunsererGesellschaftleisten (vgl.auchbundestagsdrucksache 17/3198). III. DanichtnurDeutschlandvomdemografischenWandelbetroffenist bisauf wenigeausnahmenwirddiebevölkerunginallenländerneuropasschrumpfen wirddiekonkurrenzumqualifiziertearbeitskräfteinnerhalbdereustetigsteigen.deswegenempfiehltdieeu-kommission,indenkommendenjahrzehntendenarbeitsmärktendermitgliedstaatengezieltausgewähltearbeitskräfteausdrittstaatenzuzuführen ( Europe sdemographicfuture:factsand figures ;SEC(2007)638).AuchdasEuropäischeParlamenthatam21.Februar 2008inseiner EntschließungzuderdemografischenZukunftEuropas aufdie Notwendigkeit hingewiesen,die ZuwanderungspolitikenzwischendenMitgliedstaatenzudefinieren sowie besserzukoordinierenundabzustimmen (Nr. 92f.). IV. AlsInstrumentdieserdemografischenEinwanderungwirdvonführendenWirtschaftsforschungsinstituten Institut der deutschen Wirtschaft ( Demografieindikator 2008 ), DeutschesInstitutfürWirtschaftsforschung/InstitutzurZukunftderArbeit ( Mehr ökonomische Rationalität in der Zuwanderungspolitik, Mai 2010), Prognos AG ( Arbeitslandschaft 2030, Oktober 2008), Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB-Kurzbericht 1/2008) als auch von der deutschen Wirtschaft BundesverbandderArbeitgeber ( StellungnahmezumEntwurfeinesGesetzeszurarbeitsmarktadäquatenSteuerungderZuwanderungHochqualifizierter, August 2008), DeutscherIndustrie-undHandelskammertag (StellungnahmezurBundestagsanhörungzumZuwanderungsgesetz,Januar2002sowieineinerVielzahl von Presseäußerungen), VereinigungderBayerischenWirtschaft ( Arbeitslandschaft2030,Oktober 2008)

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sowie vomdeutschengewerkschaftsbund (BeschlussdesGeschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes vom 21. April 2008), vomsachverständigenratdeutscherstiftungenfürintegrationundmigration ( Einwanderungsgesellschaft 2010 ) ein sog. Punktesystem für die Fachkräfteeinwanderung eingefordert. V. AusländerinnenundAusländern,diedurcheinbesonderesAuswahlverfahren ihrequalifikationundintegrationsfähigkeitunterbeweisgestellthaben,soll, wieinklassischeneinwanderungsländern,einedauerhafteeinwanderungsperspektive in Deutschland eröffnet werden. Für das Punktesystem wird folgendes Verfahren vorgeschlagen: 1.DasBundesamtfürMigrationundFlüchtlinge (BAMF)erstelltinZusammenarbeitmiteinemBeirateineBedarfsanalyseunddaraufaufbauendein Qualifikationsprofil,dasbestimmteQualifikationenmitPunktenbewertet. EinsolcherPunktekatalogkannbeispielsweisedieKriterienBildungsabschluss,Berufserfahrung,Sprachkenntnisse,AlterundHerkunftauseinem Entwicklungsland enthalten. 2.DaraufhinschlägtdasBAMFderBundesregierungQuotenvor,wieviele PersonenaufgrunddiesesPunktesystemsinnerhalbeinesbestimmtenZeitraums nach Deutschland einwandern sollten. 3.AufderGrundlagederEmpfehlungendesBAMFlegtdieBundesregierung diekriterienfürdieauswahldereinwanderungsbewerber,diebewertung durcheinenpunktekatalogsowiediequotendurcheinerechtsverordnung fest, die der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates bedürfen. DiesequantitativeundqualitativeBedarfsanalyseorientiertsichangesamtgesellschaftlichenBedürfnissen nichtandeninteresseneinesunternehmers odereinerbranche.diesistderentscheidendeunterschiedzusonstigenformenderarbeitsmigrationundauchdergrunddafür,weiterhinregelungen vorzusehen,dieesarbeitgebernparallelermöglichen,individuelleengpässe bei der Besetzung von Arbeitsplätzen zu lösen. BeidemAuswahlverfahrenmiteinemPunktesystemhatderBildungsgradder künftigeneinwanderinnenundeinwanderereinewesentlichebedeutung.das PunktesystemkanndaheralsEinwanderungssystemnurfunktionieren,wenn ausländischeabschlüsseunverzüglichundtransparentbewertetundanerkannt werden.dahermussdringendeingesetzentwurfvorgelegtwerden,derden RechtsanspruchaufdiebundeseinheitlicheAnerkennungausländischerAbschlüsseunddieBewertungausländischerQualifikationenineinemtransparenten Verfahren umfasst. VI. ErstmalswurdeeinsolchesPunktesystemfürDeutschlandimJahr2001von derunabhängigenkommissionzuwanderung (dersog.süßmuth-kommission)vorgeschlagen (vgl.berichtderunabhängigenkommissionzuwanderung, S.89ff.). Das2002vonderdamaligenrot-grünenKoalitionbeschlosseneZuwanderungsgesetzenthieltin 20desAufenthaltsgesetzes (AufenthG)einsog.AuswahlverfahrenzurSteuerungderdemografischenZuwanderung (vgl.bgbl.i vom 25. Juni 2002, S. 1946).

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3862 IndenVerhandlungendesVermittlungsausschusses,dienachderAufhebung deszuwanderungsgesetzesdurchdasbundesverfassungsgerichtende2002 notwendigwurden,wurdedieregelungüberdaspunktesystemaufwunsch dervertreterinnenundvertreterdercdu/csuersatzlosausdemzuwanderungsgesetz gestrichen. Gleichwohlwirdseit2007imBereichderEinwanderungvonJüdinnenund JudenausdenNachfolgestaatenderehemaligenSowjetunionmithilfeeines PunktekatalogseinePrognoseüberdieIntegrationschancenjüdischerEinwanderinnenundEinwandererinDeutschlandermittelt.DiesenPunktekataloghat dasbamfvorgeschlagen.alskriterienfüreinhohesintegrationspotenzial geltendabeiu.a.einniedrigeslebensalter,dieschulischeundberuflichequalifikationunddiedeutschkenntnissederantragstellerinnenundantragsteller. IndemimMai2009vorgelegtenEvaluierungsberichtüberdiesesAufnahmeverfahrenheißtesaufSeite30,dassdiesesPunktesystem einmöglichesinstrumentarium [ist],umeinequalifiziertezuwanderungzusteuern einefeststellung,dieauchvonderbundesregierungbestätigtwird (vgl.bundestagsdrucksache 17/2965). VII. PolitischistvoneinergroßenAkzeptanzeinessolchenPunktesystemsauszugehen. DerBundesrathatdieBundesregierung2008aufgefordert, umgehendmitder VorbereitungeinesPunktesystemszurdemografischenZuwanderungzubeginnen. Dieslehntediedamaligeschwarz-roteKoalitionjedochab (vgl.bundestagsdrucksache 16/10722, S. 2 und 3). FürBÜNDNIS90/DIEGRÜNENwardiedemografischeEinwanderungschon indenverhandlungenumdaszuwanderungsgesetzeinkernanliegen.insbesonderewarbündnis90/diegrünendabeiderin 20Absatz3desdamaligenAufenthG (2002)verankerteGleichstellungsgrundsatzwichtig.DanachdurftenniedrigeBildungsabschlüsseundBerufsqualifikationen,dieauf derwahrnehmungvonfamilienpflichtenberuhten,nichtnachteiligbewertet werden.heutesolltedergleichstellungsgedankeauchimhinblickaufältere BewerberinnenundBewerbersowieaufsolchemitBehinderungausgedehnt werden.dennesmussvermiedenwerden,dassmitdempunktesystembestimmtepersonengruppeneinseitigbevorzugtundanderestrukturellbenachteiligt werden. DieSPDhatnichtnur2002dasdamaligeZuwanderungsgesetzmitbeschlossen, sondernsichauchinihren EckpunktenfüreinekohärenteMigrationspolitikin DeutschlandundinEuropa aufseite40f.immärz2009zureinführungdes Punktesystems bekannt ( DieFDPfordertebenfallsseitvielenJahreneinPunktesystem.AllerdingserwiesensichihreKonzeptebislangalsrechtlichproblematischundzubürokratisch.SoenthieltderdamaligeEntwurfeines Zuwanderungssteuerungs-und Integrationsgesetzes derfraktionderfdp (Bundestagsdrucksache15/538) einejahreszuwanderungsquote ( 18).Darinsolltenu.a.auchderFamiliennachzugunddergesamteBereichdeshumanitärenSchutzeseinbezogen werden.dieshätteabereinenunzulässigenpolitischendruckerzeugt,iminteresseeinesmöglichstungehindertenzuzugsvonfachkräftendiesebeiden auf Rechtsansprüchen basierenden Zuwanderungspotenziale gering zu halten. IndervergangenenWahlperiodelegtedieFraktionderFDPerneuteinKonzept füreinpunktesystemvor (Bundestagsdrucksache16/8492).DieFDPmöchte mitihrempunktemodellpraktischdengesamtenbereichderarbeitsmigration vonhochqualifiziertenbiszusaisonarbeitskräftenundkünstlernsteuern.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Unklarbleibtobbzw.wiedieFDPparalleldieindividuellenAusschreibungen indrittstaatenzurbesetzungfreierarbeitsplätzezulassenundorganisieren möchte.außerdementhältderantragderfraktionderfdpzuvieleinhaltliche undorganisatorischevorfestlegungen.diesefragensolltenbesservoneinem gewähltenfachbeiratberatenundlösungsvorschlägeunterbreitetwerden. SchließlichistdasFDP-Modellextrembürokratisch insbesonderewennman sichvergegenwärtigt,mitwelchemaufwanddortbehördlicheständigneue Zertifizierungsverfahren und Indizes etc. entwickelt werden sollen. AuchinderCDU/CSUwerdenStimmenlaut,dieeinPunktesystemfürdieEinwanderungvonFachkräftenfordern.UnteranderemsprachsichdieBundesministerinfürBildungundForschungDr.AnnetteSchavanfüreinPunktesystem aus (ARD/ZDFMorgenmagazinvom19.Oktober2010).AuchinderVergangenheithattedieCDU/CSUmehrfachdieEinführungeinesPunktesystemszur RegelungderEinwanderungbefürwortet.SostandaufSeite24f.desimJuni 2001vomBundesausschussderCDUbeschlossenenBerichtsderCDU-Zuwanderungskommission: ZuwanderungkanneinenBeitragzurAbmilderung desalterungsprozessesleisten. AuchindenvomCSU-Parteivorstandam 23.April2001vorgelegten ThesenzurZuwanderungspolitik hießes: ZuwanderungisteinevonfünfgesellschaftspolitischenMaßnahmen (Familie, Kinder,Lebensarbeitszeit,Frauen)zurBewältigungderdemografischenProbleme. Schließlichkamauchdiesog.Herzog-KommissionderCDU ( Zur ReformdersozialenSicherungssysteme )imseptember2003aufseite11zu demschluss,dass ZuwanderungdanneinenBeitragzurLösungderdemographiebedingtenProblemeleistenkann,wennsieindennationalenArbeitsmarkt stattfindet ( ParteipolitischerWiderspruchzumPunktesystemkambislangnurvonderParteiDIELINKE.SielehnteinihremProgrammzurBundestagswahl2009 Quoten,KontingenteundPunktesysteme als Instrumenteeinermenschenverachtenden, selektiven Einwanderungspolitik ab. VIII. MitderAbwanderungvonArbeitskräftenverlierendieEntwicklungsländerselberwichtigeFachkräfte,inderenAusbildungsievielinvestierthaben.Dieser sog.braindrainisteingroßesproblem.eindiesbezüglichbesorgniserregendesbeispielistz.b.dieabwanderungvonausgebildetemmedizinischempersonalausafrikahauptsächlichnachgroßbritannien,kanadaundindieusa. Hieraufhabenauchbereits2006sowohldieEU-Kommission (KOM(2005) 642endg.)alsauchderEU-Rateindringlichhingewiesen (EU-Ratsdokument 7938/06). GleichwohlrückeninjüngererZeitimmermehrkonkreteBeispieleindenVordergrund,diebelegen,dasszahlreicheLänderaufvielfältigeWeisevonden RückwirkungenderMigrantenaufihreHerkunftsländerprofitieren (Brain Gain).WennMigrantinnenundMigrantendurchRücküberweisungen,dieAnbahnungvonGeschäftsbeziehungen,InvestitionenundKnow-how-Transfer zurwirtschaftlichenentwicklungihrerherkunftsländerbeitragen,könnenverluste durch abwandernde Arbeitskräfte zumindest (teil-)kompensiert werden. Staaten,diedieEinwanderungübereinPunktesystemgestatten,steheninbesondererVerantwortungfürdieFörderungvonBildungundAusbildunginEntwicklungsländern.DieAusweitungderEinwanderungsmöglichkeitdurchein PunktesystemmussdaherergänztwerdendurchMaßnahmen,diegeeignet sind,diediesbezüglichenrisikenderentwicklungsländerzuminimieren.um Härten zu vermeiden, wäre beispielsweise Folgendes sinnvoll: dieförderungeinervorübergehenden,entwicklungspolitischsinnvollen TätigkeitimHerkunftslandvoninDeutschlandlebendenMigrantinnenund

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/3862 Migranten (EntbürokratisierungderVerfahren,Bereitstellungzinsgünstiger Kredite), aufenthaltsrechtlicheerleichterungen (z.b.informeinerrückkehroption), damitmigrantinnenundmigrantendieindeutschlandlebeninihrenherkunftsländernz.b.arbeitenoderinvestierenbzw.wissenschaftlichtätigsein können,ohneihrenlegalenaufenthaltsstatusineinemeu-mitgliedstaatzu verlieren. BeiderErarbeitungsolcherMaßnahmensinddieVorschlägederEU-Kommissionzursog.zirkulärenMigration (KOM(2007)248endg.)zuberücksichtigen.

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