Titel: Eigenbedarfskündigungen - Was Mieter und Vermieter darüber wissen sollten Christine Grigoleit

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1 Manuskript Notizbuch Titel: Eigenbedarfskündigungen - Was Mieter und Vermieter darüber wissen sollten AutorIn: Christine Grigoleit Redaktion: Wirtschaft und Soziales Sendedatum: Sendezeit Programm: Uhr, Bayern 2 ID/Prod.-Nr.: 17P0378 Produktion: Arbeitstage: Mitwirkende: Beitragslänge: Musik: Wortmeldung: Moderation/Infos: Die Zahl der Eigenbedarfskündigung nimmt zu. Immer häufiger landen diese Kündigungsschreiben in den Briefkästen. Auch der Bundesgerichtshof hat sich immer wieder damit beschäftigt. Eigenbedarfskündigungen - Was Mieter und Vermieter darüber wissen sollten - Christine Grigoleit hat nachgefragt: Seite 1

2 BEITRAG Atmo: (Papier raschelt, Brief wird geöffnet.) - Sprecher enttäuscht/erbost: Aber das kann doch nicht wahr sein wir wohnen doch schon so lange hier.. jetzt wollen die uns raus haben!! rascheln!! Ein Kündigungsschreiben. Kündigung wegen Eigenbedarfs. Mietervereine beobachten, dass immer mehr Wohnungen mit dieser Begründung gekündigt werden. Der Mieterverein in München berichtet, dass die Zahl der Beratungen deswegen steigt. Von 785 Gesprächen in 2013 auf 1400 im letzten Jahr. Ähnliche Entwicklung beim Verein Haus und Grund: Rund 500 Beratungen in im Jahr - Tendenz steigend! Meist kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs für seine Kinder, etwa weil die einen eigenen Hausstand gründen wollen. Sprecher: Für wen gilt der Eigenbedarf außerdem? Der Kreis der Angehörigen sei in den letzten Jahren stark erweitert worden, berichtet Rudolf Stürzer vom Haus und Grundbesitzerverein München und Umgebung. Der Eigenbedarf gelte mittlerweile auch für entferntere Angehörige wie Neffen und Nichten, bei denen eine engere familiäre Bindung vorliege. Doch nicht nur wegen Nichte Agnes oder Neffe Max kann der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen. Auch wegen seiner selbst, wie Stürzer erzählt: OTO: Ebenso kann eine Kündigung erfolgen wenn der Vermieter im 4. Stock eines Anwesens wohnt ohne Lift; er ist gesundheitlich nimmer gut zu Fuß und will in seine Erdgeschoßwohnung einziehen. Ähnlich ist es wenn der Vermieter krank ist und Pflege benötigt. Auch dann könne er für die Pflegekraft in einer der Wohnungen in seinem Haus Eigenbedarf anmelden. Seite 2

3 Übrigens: Hinter einer Eigenbedarfskündigung muss sich nicht nur ein Einzelner verbergen: OTO Stürzer (6.) Wenn eine Wohnung oder ein Haus mehreren Eigentümern gehört egal ob es sich dabei um eine normale Vermieter-Mehrheit, um eine Erbengemeinschaft handelt oder ob es sich wie der BGH erst kürzlich entschiedet hat, um eine sog. Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt, dann kann jeder Eigentümer für sich Eigenbedarf oder für seine Angehörigen geltend machen. Doch ob Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder ganz klassisch, für alle ist wichtig: Sprecher: die Form und der Inhalt der Eigenbedarfskündigung Sie muss schriftlich erfolgen und sie muss zugestellt werden. Der Verein Haus und Grund empfiehlt: Am besten über einen Boten. Der Vermieter muss in der Eigenbedarfskündigung die Gründe darlegen, warum er die Wohnung für sich oder einen Angehörigen benötigt, er muss sagen zu welchem Termin er kündigt -das hängt davon ab wie lang der Mieter darin gewohnt hat und ganz wichtig!!- er muss den Mieter auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Sprecher: Welche Fristen muss der Vermieter einhalten? Die Zeitspanne der Kündigungsfrist hängt von der Dauer des Mietverhältnisses ab. Bis zu einer Dauer des Mietverhältnisses von 5 Jahren beträgt die Frist 3 Monate, bis zu einer Dauer von 8 Jahren sind es 6 Monate und danach 9 Monate. Sprecher: Muss der Vermieter dem Mieter eine Alternativwohnung anbieten? Seite 3

4 Nein, erklärt Rechtsanwalt Stürzer, das müsse er nicht. Jedoch: OTO Stürzer (13): eine Ausnahme besteht dann, wenn im selben Anwesen eine vergleichbare Wohnung leer steht oder während der Dauer der Kündigungsfrist frei wird, dann besteht nach der Rechtsprechung eine sogenannte Anbieterpflicht des Vermieters. Doch ein Verstoß gegen diese Pflicht führe laut einem aktuellen BGH-Entscheid- nicht mehr wie früher- zur Unzulässigkeit der Kündigung sondern nur noch zur Schadenersatzpflicht des Vermieters. Heißt also: Der Vermieter muss dann die Kosten des Mieters übernehmen, die dieser sich gespart hätte wenn ihm der Vermieter die freie Wohnung in seinem Anwesen angeboten hätte. Sprecher: Wann ist eine Eigenbedarfskündigung nicht zulässig? Ganz klar: Bei einem befristeten Mietvertrag. Wenn zum Beispiel der Mietvertrag auf 5 Jahre abgeschlossen ist, so heißt es nicht nur bei Haus und Grund kann der Vermieter während der Laufzeit nicht kündigen. Erst am Ende der Laufzeit. Sprecher: Was kann der Mieter gegen eine zulässige Eigenbedarfskündigung tun? Ganz wichtig hier: Der Mieter muss spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist der Kündigung widersprechen. Dann so Rechtsanwalt Stürzer- könne er beispielsweise erklären, dass der Auszug für ihn eine unzumutbare Härte darstelle, z. B. weil er alt und krank ist oder weil die Kinder unterm Schuljahr nicht die Schule wechseln wollten. Und diese Gründe würden vom Gericht dann im Rahmen einer Räumungsklage geprüft. Seite 4

5 Anja Franz vom Mieterverein München beschreibt das Beispiel einer alten Dame: OTO: Wenn sie über 10 Jahre in der Wohnung lebt. dann hat sie eine 9-monatige Kündigungsfrist.. Sie hat dann die Möglichkeit Widerspruch einzulegen und dann landet das Ganze vor Gericht und dann entscheidet der Richter: Kann sie drin bleiben, muss sie raus und wenn sie raus muss, wann muss sie raus. Doch Stürzer und Franz sind sich einig: Vor dem Gang zu Fachberatung oder dem Gericht ist zunächst vielleicht auch ein Gespräch zwischen Mieter und Vermieter hilfreich: OTO: (Franz) Versuchen sollte man das..und vor allem in München wo es schwer ist, was Neues zu finden und dann auch den Vermieter fragen, wie eilig ist es denn wirklich. Kündigungsfrist hin oder her, aber vielleicht hast du ja noch ein bisschen Puffer, weil ich habe ihn nicht. Eine schriftliche Vereinbarung über den Tag, an dem das Mietverhältnis dann tatsächlich endet, ist sicherlich auch nicht verkehrt. Seite 5