Rede zum 31. Bundesjugendkongress. der Österreichischen Gewerkschaftsjugend. im Wiener Museumsquartier

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1 Rede zum 31. Bundesjugendkongress der Österreichischen Gewerkschaftsjugend im Wiener Museumsquartier 18. April 2009 Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr habt mich zum 31. Bundesjugendkongress des ÖGB eingeladen, und ich habe diese Einladung gerne angenommen. Ich wollte damit ein Zeichen setzen. Einerseits ein Zeichen der Verbundenheit mit der österreichischen Gewerkschaftsbewegung, und andererseits ein Zeichen des Interesses für die Probleme junger Menschen in Österreich. Ich bekenne mich zu den Grundideen der Gewerkschaftsbewegung, insbesondere zum Gedanken der Solidarität und der Mitverantwortung für andere Menschen.

2 Ich selbst bin dem ÖGB vor mehr als 50 Jahren beigetreten. Der größte Teil der seither vergangenen 5 Jahrzehnte war in Österreich und in weiten Teilen Europas geprägt von einer Aufwärtsbewegung mit wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen. Und die Gewerkschaftsbewegung hatte einen großen Anteil an dieser Erfolgsgeschichte. Aber es gibt keine Garantie auf ununterbrochenen Fortschritt. Seit einiger Zeit werden die Wirtschaftsprognosen immer weiter nach unten revidiert. Im Jahr 2009 wird die Wirtschaft in Österreich, in Europa und wahrscheinlich weltweit schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Es wird schwieriger. Auch die Aufgaben der Gewerkschaften werden damit schwieriger.

3 Aber gerade jetzt braucht unsere Gesellschaft eine gute, eine starke und verantwortungsvolle Gewerkschaftsbewegung und die Gewerkschaftsbewegung braucht die Unterstützung junger Menschen. In den nächsten Jahren werden diese Aufgaben verstärkt auf euren Schultern ruhen. Ihr müsst darauf vorbereitet sein und wissen, worum es geht, und wie man dem Gemeinwohl am besten dienen kann. Manche in unserer Gesellschaft hören das Wort soziale Gerechtigkeit oder soziale Balance nicht besonders gerne. Aber das darf euch nicht irritieren. Es geht um Grundsätzliches. Unser Menschenbild und damit meine ich das europäische Menschenbild beruht auf dem in einem langen und mühsamen Prozess erarbeiteten Grundgedanken der

4 Gleichwertigkeit aller Menschen. Auf dem Prinzip gleicher und unteilbarer menschlicher Würde. Das sind Grundwerte, die nicht beiseite geschoben werden dürfen und nicht ins Eck gestellt werden dürfen. Auf diesen Grundwerten baut ein demokratisches, soziales marktwirtschaftliches System auf, in dem auch der Begriff Leistung eine wichtige Rolle spielt. Das ist unbestritten und trägt zur Dynamik und Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft bei. Aber immer wieder ist im Laufe der Geschichte das Problem entstanden, dass Einkommens- und Vermögensunterschiede ein Ausmaß erreichen, das durch Leistungs- und Verantwortungsunterschiede bei weitem nicht gerechtfertigt und erklärt werden kann.

5 Daraus sind oft tiefgreifende, gesellschaftliche Spannungen entstanden. Das können wir nur vermeiden, indem wir uns mit dem Thema sozialer Gerechtigkeit und gerechter Lebenschancen ernsthaft und seriös beschäftigen und permanent um gerechte, partnerschaftliche und sozialpartnerschaftliche Lösungen bemüht sind. Nach meinen Erfahrungen haben junge Menschen ein besonders waches Gefühl für Gerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden in den Programmen fast aller politischer Parteien Hinweise auf die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs und auf das Ziel sozialer Gerechtigkeit;

6 Wir können uns auch auf Anregungen der Religionsgemeinschaften, auf wissenschaftliche Analysen und nicht zuletzt auf unser eigenes Gewissen stützen. Hinzukommen muss allerdings der ehrliche und echte Wille, es nicht bei Worten und Programmen zu belassen, sondern dem Gemeinwohl auch gemeinsame Anstrengungen zu widmen. Denn wenn wir die Zahlen studieren, die vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut, aber auch im Sozialbericht der Bundesregierung über die Einkommens- und Vermögensverteilung veröffentlicht werden, dann sehen wir, dass auf diesem Gebiet Theorie und Praxis nicht übereinstimmen. Ihr seid die Generation, die die Aufgabe und die Chance hat, den Abstand zwischen Theorie und Praxis kleiner zu machen, indem ihr mit offenen Augen durch das Leben geht. Indem ihr nicht wegschaut, wenn Mitmenschen Hilfe brauchen. Indem ihr

7 Position bezieht, wenn versucht wird, Arme gegen noch Ärmere auszuspielen. In diese Überlegungen soll auch der Gender-Aspekt, also die Frage der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, einbezogen werden. Ihr habt sowohl in euren Berichten über die vergangene Arbeitsperiode als auch in den Anträgen für die Arbeit der nächsten Jahre auf dieses Thema Bezug genommen: Gleiche Chancen für Männer und Frauen und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Boden auf dem heute politische und gesellschaftliche Veränderungen formuliert und erarbeitet werden, und auf dem die meisten dieser Ziele verwirklicht werden, ist die Demokratie.

8 Ich beschwöre euch als junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, demokratische Prinzipien hochzuhalten und mit Leben zu erfüllen. Parlament, Landtage und Gemeinderäte aber auch Gremien und Kongresse sind unverzichtbare Institutionen eines demokratischen Systems. Aber Demokratie reicht weit über diese Institutionen hinaus. Das Bekenntnis zur Demokratie ist auch ein Bekenntnis zur Mitverantwortung für unser Gemeinwesen. Ein Bekenntnis zu sachlicher Diskussion und zu politischer Fairness. Demokratie fordert auch Respekt gegenüber abweichenden Meinungen und gegenüber Minderheiten aller Art.

9 Demokratie ist oft sehr mühsam und anstrengend und sie kann in bestimmten Situationen enttäuschend sein, aber sie ist letzten Endes allen anderen Prinzipien zur Organisation des menschlichen Zusammenlebens überlegen. Im Grunde ist die Demokratie die logische Konsequenz aus dem eingangs geschilderten Menschenbild der Gleichwertigkeit und der gleichen Würde aller Menschen. Lasst euch daran auch durch einzelne schlechte Beispiele oder durch Zeichen der Geringschätzung gegenüber der Demokratie unter keinen Umständen irre machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte den Jugendkongress des überparteilichen österreichischen Gewerkschaftsbundes, zum Anlass nehmen, um einige grundsätzliche Gedanken zu formulieren. Dass es noch andere, brennend aktuelle Themen gibt, ist mir bewusst.

10 Besonders aktuell ist zweifellos der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Dass dieser Kampf, dieses Bemühen, aus ethischen, sozialen, wirtschaftlichen und auch aus demokratiepolitischen Gründen besonders vordringlich ist, steht für mich fest. Und ich begrüße es, dass die österreichische Bundesregierung und auch die Sozialpartner bemüht und entschlossen sind, ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet gerecht zu werden. Präsident Foglar, Präsident Tumpel, Minister Hundstorfer und Staatssekretärin Marek werden auf diese Frage und auf damit im Zusammenhang stehende Themen sicher noch eingehen. Ebenso aktuell und dringend sind die Themen Bildung und Ausbildung.

11 Eine gute Ausbildung bringt eine gute Chance auf einen Arbeitsplatz. Daher ist die beste Bildung und die beste Ausbildung für junge Menschen in Österreich gerade gut genug. Ein Wort noch zum Thema Europa: Die Zeit wo die einzelnen Kontinente nicht nur geografisch, sondern auch politisch, wirtschaftlich und kulturell weit voneinander entfernt waren, ist vorbei. Die wichtigsten Themen, wie zum Beispiel die aktuelle Wirtschaftskrise oder Probleme des Klimaschutzes oder der Kampf gegen die Armut und andere große Themen müssen europaweit und weltweit in Angriff genommen werden. Bei diesen Bemühungen wird Europa nur gehört werden und seine Interessen wirksam einbringen können, wenn wir gemeinsame europäische Positionen erarbeitet haben, das heißt, wenn die europäische Zusammenarbeit funktioniert. Dabei steht europäisches Denken für mich nicht im Gegensatz

12 zu einem regionalen Heimatgefühl oder zu kulturellen, historischen und sonstigen Besonderheiten der einzelnen Staaten Europas. Am 7. Juni 2009 finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In Österreich ist das Wahlalter vor kurzem auf 16 Jahre herabgesetzt worden. Mein klarer Appell an euch lautet: Werft euer Wahlrecht nicht gedankenlos weg. Denkt nach. Entscheidet euch, geht hin und wählt. Und seid stolz in einem Land zu leben, wo freie und geheime Wahlen eine Selbstverständlichkeit sind. Versucht euch in die Situation von jungen Menschen zu versetzen, die sehr, sehr viel dafür geben würden, wenn sie sich an fairen und freien Wahlen beteiligen könnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen!

13 Ich mache euch zum Abschluss einen Vorschlag bzw. spreche eine Einladung aus. Ihr werdet diesen Jugendkongress erfolgreich abwickeln; ihr werdet diskutieren und Beschlüsse fassen; ihr werdet die im Statut vorgesehenen Wahlen durchführen etc. Und wenn das alles geschehen ist, lade ich das neu gewählte Präsidium ein, mich im Monat Mai in der Hofburg zu besuchen und zu berichten, wie der Kongress verlaufen ist, und auch andere Fragen zu diskutieren. Ich freue mich auf diesen Besuch, denn eure Meinung ist mir wichtig. Und ich wünsche der österreichischen Gewerkschaftsjugend - und gemeinsam mit euch der gesamten Jugend unseres Landes - alles Gute und viel Erfolg.

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