Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Gebühren für Führerscheinprüfungen (2) Der Senat hat zwei Fragen meiner Kleinen Anfrage Drs. 21/5046 nicht vollständig beantwortet. So finden sich in dem angegebenen Link zu Fragen 1. und 2. keine Angaben zu der Entwicklung der Gebührenhöhen und die Antwort zu Frage 5. kann nur dann in ein Verhältnis zu den erhobenen Gebühren gesetzt werden, wenn auch die Zahl der Prüflinge mitgeteilt wird. Ich frage daher den Senat: 1. Wie haben sich die Gebühren für die theoretische und die praktische Führerscheinprüfung in den letzten zehn Jahren entwickelt? Zur Entwicklung der entsprechenden Gebühren für die theoretische und praktische Prüfung von Fahrerlaubnisbewerbern in den letzten zehn Jahren wird auf die beigefügten jeweiligen Auszüge (Quelle: juris) des 3. Abschnitts (Gebührennummern 401 bis 402.9) der Anlage zu 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) verwiesen: für die Zeit vom bis zum (Anlage 1), für die Zeit vom bis zum (Anlage 2) und für die Zeit ab (Anlage 3). 2. Für wie viele Prüflinge wurden die in der Antwort zu Frage 5. angegebenen Kosten aufgewendet? Nach dem Datenbestand der Technischen Prüfstelle (TP) für den Kraftfahrzeugverkehr der TÜV Hanse GmbH ist die Anzahl der Prüflinge nicht ermittelbar, da von der TP nur die Anzahl der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen statistisch erhoben wird. Danach hat die TP im Jahr theoretische Prüfungen und praktische Prüfungen abgenommen. 3. Welche Kosten stehen den einzelnen Gebühren für die theoretische und praktische Führerscheinprüfung gegenüber? Bitte für jede Gebührenposition einzeln angeben. Eine Aufschlüsselung der Kosten im Verhältnis zu den einzelnen Gebühren ist der TP nicht möglich. 4. Wenn die in Frage 3. erbetene Gegenüberstellung nicht möglich ist: Auf welcher Basis werden dann die Höhen der einzelnen Gebühren festgelegt? Die GeboSt, mit der unter anderem die Gebühren für die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung festgelegt werden, hat der zuständige Bundesverordnungsge-

2 Drucksache 21/5297 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode ber, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, nach 6a Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz erlassen. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5297 3

4 Drucksache 21/5297 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode f) zwei. Bewerbern Prak:tische Prüfung für eine Fahrerlaubnis In en Fällen. in denen der Termin für den theoretisch n und praktischen Teil der Prüfung auf Antrag des Bewerbers auf einen Tag festgesetzt wird, der Bewerber jedoch den theqretischen Teil der Prüfung nicht besteht, wird für be:(:de Prüfungsteile die volle Gebühr erhoben. Können der praktische oder der theoretische Teil ohne Verschulden des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festge$etzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet werden, wird die volle Gebühr für den ausgefallenen Prüfungsteil erhoben. Verkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung nach Anlage 7 Abschnitt 2.3 oder FeV, ermäßigt sich die Gebühr entsprechend. der Klasse A. der Klasse Al der Klassen B, BE der Klassen C, CE der Klassen Cl, ClE der Klassen D, Dl der Klassen DE, DlE Pra tische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen M, s der Klasse T 81,80 89,0(:) 67,00 67,98 111,00 111,00 111,90 104,0(:) 44,50 89, Seite 20 von 29 -

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5297 5

6 Drucksache 21/5297 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5297 7

8 Drucksache 21/5297 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 8