Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dietrich Wersich (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Personaleinsparungen 2012 (Nachfragen) Als eine wichtige Maßnahme im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und der Gegenfinanzierung von neuen Ausgaben ( Pay as you go ) hat der SPD- Senat versprochen, den Beschäftigungsaufbau zu stoppen und jedes Jahr 250 Vollzeitstellen dauerhaft abzubauen. Im Rahmen der Großen Anfrage (GA) 20/6717 wurde nach der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen im Jahr 2012 gefragt. Der Senat musste dabei einräumen, dass die Anzahl der Vollbeschäftigten um 791 (von auf ) zugenommen hat. Doch offenbar war auch der Personalaufbau 2011 höher als bislang bekannt; so musste der Personalbestand zum nachträglich um 88 weitere Stellen erhöht werden. Ich frage den Senat: 1. Der Senat gibt in der GA bei den Behörden einen Personalabbau von 252 Stellen an, lässt aber erstaunlicherweise den Personalaufbau der Bezirke von 141 Stellen unberücksichtigt, da sonst in der Kernverwaltung nur 111 Stellen im Jahr 2012 abgebaut worden wären. a. Seit wann zählt der Senat die Bezirksämter nicht mehr zur Hamburger Kernverwaltung? b. Geschieht dies, um nicht den Bruch eines zentralen Wahlversprechens einzuräumen? c. Bezog sich das Wahlversprechen zum Personalabbau nicht auf die Bezirksämter? Der Senat zählt die Bezirksämter auch weiterhin zur Hamburger Kernverwaltung. Aus Transparenzgründen wurde in der Darstellung nach Bereichen mit Personalabbau und Bereichen mit Personalaufbau unterschieden. 2. Laut Senatsantwort wurden aus der Dienststelle PSI (Personal Service Integration) 140 Asklepios-Rückkehrer verlagert. a. Wie viele dieser Rückkehrer sind aus dem FHH-Dienst ausgeschieden? Im Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 sind insgesamt 23,4 Vollzeitäquivalente Asklepios-Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus dem Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg ausgeschieden. b. Wie viele von ihnen sind auf freie, bestehende Stellen gesetzt worden? In welche Behörden beziehungsweise Bezirksämter wurden sie versetzt?

2 Drucksache 20/7115 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode c. Wie viele von ihnen sind auf neu geschaffene Stellen wohin gesetzt worden? Behörde/Bezirksamt Besetzung auf freie, bestehende Stelle 1.1 Personalamt 1,0 1.1 Senatskanzlei 1,0 1.2 Bezirksamt Hamburg- 1,5 Mitte 1.3 Bezirksamt Altona 5,0 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel 3,3 1.5 Bezirksamt Hamburg- Nord 8,5 1.6 Bezirksamt Wandsbek 5,3 1.7 Bezirksamt Bergedorf 1,0 1.8 Bezirksamt Harburg 5,8 2.0 Behörde für Justiz und Gleichstellung 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 5.0 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 8.1 Behörde für Inneres und Sport 5,5 6,3 2,5 3,5 1,0 2,0 Besetzung auf neu geschaffene Stelle 9.1 Finanzbehörde 3,0 56,2 60,2 Bei Besetzung auf neu geschaffene Stelle: Bereich, in dem diese neu geschaffen wurde 9,7 Dezernat 3 Soziales, 2,1 Dezernat 3 Soziales, 5,8 Dezernat 3 Soziales, 4,0 Dezernat 3 Soziales, 19,0 Dezernat 3 Soziales, 1,8 Dezernat 4 Wirtschaft, Bauen und Umwelt 2,8 Dezernat 3 Soziales, 3,5 Dezernat 3 Soziales, 2,0 Fakultätsverwaltung Life Sciences 6,0 Polizei, Asservatenstelle 1,5 Polizei, LKA 34 1,0 Amt für Innere Vw. und Planung, Abtlg. 1 1,0 Polizei, LKA 35 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/7115 Keine. d. Wie viele wurden gegebenenfalls aus welchen anderen Gründen jeweils nicht mehr beim PSI geführt? 3. Laut Senatsantwort auf die Anfrage Drs. 20/6717 wurden in den Bezirken 141 VZÄ neu aufgebaut. a. Wie viele davon sind auf die Verlagerung von Asklepios-Rückkehrern zurückzuführen? Von den 141 in den Bezirksämtern aufgebauten Vollzeitäquivalenten sind 79,7 Vollzeitäquivalente auf die Verlagerung von Asklepios-Rückkehrern zurückzuführen. b. Wurden den Bezirken in diesem Zusammenhang neue Aufgaben übertragen? Wenn ja, welche und wer hat diese Aufgaben zuvor wahrgenommen? Ja, der Personalaufwuchs ist auch auf die Übertragung von Aufgaben auf die Bezirke und Aufgabenzuwächse zurückzuführen, die zum Teil in die letzte Legislaturperiode zurückreichen. Zu nennen sind im Wesentlichen die folgenden Aufgaben, die in 2012 teilweise neu übertragen, teilweise verstetigt worden sind: - Netzwerkmanagement, - Sozialräumliche Hilfen und Angebote, - Jugendberufsagentur, - Bezirkliche Seniorenarbeit, - Arbeitsmarktkoordinatoren und - Pflegefachdienst. Außerdem gab es Aufgabenzuwächse durch bundesgesetzliche Vorgaben und landespolitische Entscheidungen, zum Beispiel im Amtsvormundschafts- und Betreuungsrecht mit Vorgabe von Betreuungsschlüsseln, Einführung des neuen Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels mit erheblich verlängerten Bearbeitungszeiten sowie Stellenverlagerungen und Neueinstellungen zur Erfüllung des Vertrags für Hamburg Wohnungsbau. Diese Aufgaben wurden vorher von keiner anderen Behörde wahrgenommen. c. Wie viel Personal wurde dazu aus welchen Fachbehörden jeweils verlagert, und wurden diese Personen in den Fachbehörden als Personalabbau gezählt? Aus den Fachbehörden hat für diese Aufgabenwahrnehmung keine Personalverlagerung stattgefunden. 4. Ist das Ziel des Senats, 250 VZÄ pro Jahr abzubauen, immer noch netto (also inklusive parallelem Personalaufbau) gemeint? Wenn nein, wie dann? Ja, mit Ausnahme von Lehrpersonal an Schulen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Jobcenter team.arbeit.hamburg, an den Hochschulen sowie bei Polizei und Feuerwehr (siehe Drs. 20/6717). 5. Die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) zum Stichtag wurde in der Antwort auf die aktuelle Große Anfrage nun vom Senat mit VZÄ beziffert. Dieselbe Stichtagszahl wurde in der Großen Anfrage Personaleinsparungen 2011 (20/3008) jedoch noch mit angegeben, was einer Differenz von 88 VZÄ entspricht. 3

4 Drucksache 20/7115 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode a. Um wie viele VZÄ wurde der Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg im Jahr 2011 aus jetziger Sicht insgesamt vergrößert? b. In welchen Bereichen fand der zusätzliche Personalaufwuchs in jeweils welchem Umfang statt? Der Senat hat in der ersten methodischen Vorbemerkung zur Drs. 20/6717 bereits auf die Abweichungen und deren Begründung hingewiesen. Im Übrigen siehe Anlage. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/7115 Epl- Nr. Einzelplan P_stat Dez GA GA 20/ /6717 Anlage Differenz 1.0 Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof 207,82 207,82 0, Rathaus-Service 43,16 43,16 0, Senat und Senatsämter 882,60 883,11 0, Zentrum für Aus- und Fortbildung Hamburg 87,10 87,39 0, Zentrum für Personaldienste 345,20 346,22 1, Bezirksamt Hamburg-Mitte 1.397, ,52 8, Bezirksamt Altona 960,20 965,80 5, Bezirksamt Eimsbüttel 864,80 867,86 3, Bezirksamt Hamburg-Nord 978,60 980,47 1, Bezirksamt Wandsbek 1.315, ,32-4, Bezirksamt Bergedorf 488,80 487,76-1, Bezirksamt Harburg 690,90 692,25 1, Behörde für Justiz und Gleichstellung 4.668, ,65-7, Behörde für Schule und Berufsbildung , ,10 60, Hamburger Institut für Berufliche Bildung 2.769, ,89 0, Hamburger Volkshochschule 103,40 101,87-1, Behörde für Wissenschaft und Forschung 113,20 112,16-1, HafenCity Universität Hamburg 227,90 228,64 0,74 Hochschule für Angewandte Wissenschaften ,60 795,80 0, Hochschule für bildende Künste 88,10 88,14 0, Hochschule für Musik und Theater 141,50 142,79 1, Staats- und Universitätsbibliothek 181,60 181,94 0, Technische Universität Hamburg-Harburg 890,40 894,06 3, Universität Hamburg 3.236, ,88 3, Kulturbehörde 237,00 236,22-0, Planetarium Hamburg 9,75 9,75 0,00 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 1.327, ,43 1, Institut für Hygiene und Umwelt 256,21 256,20-0, Landesbetrieb Erziehung und Beratung 455,00 454,02-0,98 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt 1.266, ,73 1,83 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt/ Hochbau 33,63 33,63 0,00 Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung 299,63 300,63 1,00 Landesbetrieb Straßen, Brücken u. Gewässer 526,10 529,10 3,00 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 508,50 509,28 0, Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen 37,30 37,30 0, Behörde für Inneres und Sport , ,66-9, Landesbetrieb Verkehr 271,00 272,84 1, Finanzbehörde 4.187, ,85 7, Hamburgische Münze 42,41 42,41 0, Kasse.Hamburg 178,81 179,81 1, Sondervermögen Schule - Bau und Betrieb 615,40 616,94 1,54 Summe , ,44 87,48 5