Präambel. Darlehensvereinbarung. 1. Der Investor gewährt der blitzzcar ein Darlehen in Höhe von x.000, (in 1.000, Schritten bis zu max. 21.

Transkript

1 DARLEHENSVERTRAG abgeschlossen am unten angeführten Tage zwischen Max Mustermann, geb AT 1990 Wien, Mustergasse 8/15 nachfolgend kurz: Investor und der blitzzcar GmbH. FN m AT-1220 Wien, Seestadtstrasse 27/1 nachfolgend kurz: blitzzcar Präambel Mit dem gegenständlichen Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien die Bedingungen für die Gewährung eines verzinsten, qualifiziert nachrangigen Darlehens des Investors an die blitzzcar. Das Darlehen wird zur Finanzierung von Fahrzeugen verwendet, die im Rahmen des Unternehmensgegenstandes der blitzzcar von dieser entgeltlich zur Verwendung und Nutzung durch Dritte zur Verfügung gestellt werden. Der Investor ist ausdrücklich davon in Kenntnis gesetzt, dass auch der Fall eines Totalverlusts des eingesetzten Kapitals eintreten könnte. Dies vorausschickend und auf dieser Grundlage vereinbaren die Vertragsparteien nachstehende Darlehensvereinbarung 1. Der Investor gewährt der blitzzcar ein Darlehen in Höhe von x.000, (in 1.000, Schritten bis zu max ,--) Seite 1 von 5

2 2. Das Darlehen wird ausschließlich zur Leistung von Depotzahlungen für die Leasingfinanzierung der blitzzcar-firmenfahrzeuge verwendet. Diese Depots sind feststehend und verringern sich während der Laufzeit der Leasingverträge nicht. Anzahlungen bei Bestellung neuer Fahrzeuge können ebenso bedient werden, wenn diese später mit den Depotzahlungen ausgeglichen bzw. gegenverrechnet werden. 3. Die Laufzeit des Darlehensvertrags beginnt mit Zuzählung des Darlehensbetrages auf dem Septokonto der blitzzcar und endet spätestens nach 48 Monaten zum 01/01/2019, ohne dass es hierfür einer Kündigung des Vertrages bedarf. Vor Ablauf der vereinbarten Frist kann der Darlehensvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsletzten seitens der blitzzcar gekündigt werden. Eine vorzeitige Kündigung des Darlehensvertrages durch den Investor ist zum Monatsletzten mit einer Frist von 6 Monaten möglich. Kürzere Fristen sind im Einzelfall möglich, wenn der Darlehensgeber entweder einen Ersatzinvestor in mindestens gleicher Höhe beistellen kann oder die blitzzcar eine vorzeitige werterhaltende Verwertung des Fahrzeuges bewerkstelligen konnte. Der Investor besitzt auf diese vorzeitige Möglichkeit jedoch keinen Rechtsanspruch. Für die ersten 12 Monate gilt ein wechselseitiger Kündigungsverzicht. 4. Der Darlehensbetrag wird mit einem Zinssatz von 5,25 % p.a. verzinst. Die Zinsberechnung beginnt mit dem Tag des Einlangens des Betrages auf dem Septokonto der ERSTE Bank IBAN AT BIC GIBAATWWXXX. Diese erfolgt getrennt nach Geschäftsjahren, die Zinsbeträge werden jeweils zum des Jahres für das zurückliegende Geschäftsjahr zur Auszahlung gebracht. Für den verbliebenen Zeitraum werden die Zinsen am Ende der Laufzeit des Darlehens in einer Überweisung gemeinsam mit der Tilgung des Darlehens überwiesen. 5. Für jeden vollen 1.000, Betrag gewährt die blitzzcar dem Investor einen zusätzlichen Anspruch auf einen sogenannten blitzzcrowd Mobilitätstag pro Monat zu einem besonders günstigen Preis. Dieser wird vorbehaltlich einer Modell- bzw. Preismodellerweiterung bzw. -änderung mit 120, zzgl. 20% USt., somit 144, inkl. 20% USt., auf die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages bei der blitzzcar verfügbaren Fahrzeugmodelle für die Laufdauer dieses Vertrages gewährt. Änderungen dieser Preiskondition berechtigen bei Widerspruch zur Kündigung gemäß Artikel 3 mit einer verkürzten Kündigungsfrist von 3 Monaten. Seite 2 von 5

3 6. Es gilt eine Wartefrist von 90 Tagen ab Vertragsbeginn auf die Gewährung dieser Sonderkondition als vereinbart. Diese verringert sich oder entfällt, wenn das mit dem Darlehen co-finanzierte Fahrzeug bereits ausgeliefert und in Betrieb genommen wurde. 7. Diese blitzzcrowd Mobilitätstage können, müssen aber nicht in Anspruch genommen werden. Am Ende eines Monats nicht in Anspruch genommene blitzzcrowd Tage im Sinne dieser Regelung verfallen und können nicht in das nächste Monat übernommen werden. Die Mobilitätstage, die dieser Regelung unterliegen, können nur vom Investor persönlich in Anspruch genommen werden und sind daher, so nicht gesondert anders vereinbart, nicht auf andere Personen oder Institutionen übertragbar. Ausgeschlossen ist insbesondere die entgeltliche Verwertung, zb. über Online Plattformen wie ebay etc. Eine unrechtmäßige Verwertung dieser speziellen blitzzcrowd Tage durch den Investor stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund für blitzzcar dar, der zum Verlust des Anspruchs auf blitzzcrowd Mobilitätstage für den Rest der Laufdauer dieses Vertrages führt. Können die blitzzcrowd Mobilitätstage in Folge systembedingter Verfügbarkeitsprobleme durch blitzzcar nicht geleistet werden, so verfallen diese nicht und können innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden. Danach verfallen auch diese Mobilitätstage. Eine darüber hinausgehende finanzielle Abgeltung nicht verbrauchter blitzzcrowd Mobilitätstage bleibt in all diesen Fällen jedenfalls ausgeschlossen. 8. Falls der Investor auf seinen Anspruch bezüglich der blitzzcrowd Mobilitätstage generell verzichtet, erhält er als Abgeltung eine um 2,1% p.a. höhere Verzinsung seines eingesetzten Kapitals. Ein teilweiser Verzicht ist nicht vorgesehen und kann nicht angerechnet werden, ebenso gilt dies beim Verfall von Mobilitätstagen. 9. Jeder blitzzcrowd Investor erhält einen Gutschein für ein halbtägiges Fahrsicherheitstraining auf blitzzcar Fahrzeugen an definierten, speziellen blitzzcar Veranstaltungen beim ÖAMTC Fahrsicherheitscenter in Teesdorf, Niederösterreich. Dieser Gutschein ist persönlich übertragbar, darf aber nicht entgeltlich an Dritte veräußert werden. Der Gutschein gebührt einmalig je Investor. 10. Der Investor ist berechtigt, in die Bilanzen der blitzzcar laut Meldung an das Firmenbuch kostenfrei Einsicht zu nehmen, sofern diese Bilanzen Geschäftsjahre betreffen, in denen das Darlehen gewährt wurde. blitzzcar stellt darüber hinaus Seite 3 von 5

4 weitere Informationen zur Verfügung, insbesondere über die Gebarung bezüglich der Verwendung der Darlehensbeträge. Diese Informationen erfolgen freiwillig im Sinne einer umfassenden Corporate Governance der blitzzcar. 11. Der Investor verpflichtet sich, die Verzinsung seines eingesetzten Kapitals in seiner Einkommenssteuererklärung bzw. beim Lohnsteuerausgleich zu berücksichtigen und dem Finanzamt bekannt zu geben. Der Investor nimmt zur Kenntnis, dass die blitzzcar diesbezüglich keinerlei Verantwortung für die ordnungsgemäße Versteuerung der Kapitalerträge des Investors trifft. 12. Dem Investor wird die Möglichkeit eingeräumt, Rechnungen der blitzzcar GmbH für laufende Mobilitätsdienstleistungen & andere Services per Überweisung zu bezahlen. Im gesetzten Fall, dass eine Zinszahlung oder Rückzahlung des Darlehensbetrages fällig ist, Beträge aber überfällig offen am Konto des Investors bei der blitzzcar GmbH aushaften, ist die blitzzcar berechtigt, diese Beträge vor Auszahlung gegeneinander aufzurechnen. 13. Bei diesem Darlehen handelt es sich um ein qualifiziert nachrangiges Darlehen. Mit diesem qualifiziert nachrangigen Darlehen ist das Risiko des Totalverlustes des eingesetzten Kapitals verbunden. Die Forderung des Investors auf Rückzahlung des Darlehens ist uneingeschränkt nachrangig gegenüber anderen Gläubigern der blitzzcar. Die Rückzahlung der Forderung des Investors aus diesem Vertrag kann daher erst nach Beseitigung eines allfälligen negativen Eigenkapitals der blitzzcar bei negativer Fortbestehensprognose oder, im Fall der Liquidation oder Insolvenz der blitzzcar, erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger begehrt werden. 14. Dieser Vertrag wird mit Einlangen des Darlehensbetrages auf dem Septokonto der blitzzcar rechtswirksam. 15. Zu diesem Vertrag bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Dieser Vertrag kann rechtswirksam nur schriftlich geändert oder ergänzt werden. Seite 4 von 5

5 Generalklausel Ich verzichte hiermit ausdrücklich auf den Anspruch auf vergünstigte blitzzcrowd Mobilitätstage zu einem vergünstigten Preis gemäß Art. 5-7 und nehme als reiner Investor die höhere Verzinsung von 7,35% Zinsen p.a. in Anspruch. Diese Regelung ist während der Laufdauer dieses Vertrages nur durch eine zusätzliche schriftliche Vereinbarung beider Seiten abänderbar. Ich nehme hiermit die vergünstigten blitzzcrowd Mobilitätstage gemäß der Vertragsbestimmungen Art. 5-7 in Anspruch und verzichte im Gegenzug auf eine mögliche höhere Verzinsung meines Darlehens. Die Bestimmungen zur Verwendung und zum Verfall dieser Tage habe ich zur Kenntnis genommen und stimme diesen ausdrücklich zu. Diese Regelung ist während der Laufdauer dieses Vertrages nur durch eine zusätzliche schriftliche Vereinbarung beider Seiten abänderbar. Wien, am Investor blitzzcar GmbH. Seite 5 von 5