Patentschutz für Life Sciences Produkte. Markus Rieck LL.M.

Transkript

1 Patentschutz für Life Sciences Produkte Markus Rieck LL.M.

2 Markus Rieck LL.M. Patentanwalt Apotheker Schwerpunkte: Therapie- & Diagnoseverfahren Small Molecules Biologicals Markenrecht Designrecht

3 Anmeldungen 2013 Quelle:Europäisches Patentamt

4 Anmeldungen/Einwohner Quelle:Europäisches Patentamt

5 Quelle:Europäisches Patentamt Top-Anmelder

6 Überblick Nur knapp 35% der europäischen Patentanmeldungen gehören europäischen Unternehmen USA, Japan, Deutschland, China und Südkorea dominieren Top-Anmelder hauptsächlich im Elektroniksektor Top-Anmelder im Bereich Life Science: Bayer mit 850 Anmeldungen in 2013

7 Was ist ein Patent? Patente sind staatlich gewährte Monopole Voraussetzung ist eine technische Erfindung Preis für das Monopol ist die Veröffentlichung der Erfindung

8 Monopol durchsetzen Notfalls mit staatlicher Gewalt o Unterlassung o Einstweilige Verfügung o Schadensersatz o Grenzbeschlagnahme o Auskunft o Verletzungsklage

9 Fazit Mächtige Tools im Wettbewerb Patentinhaber haben den Staat (meist) auf ihrer Seite Alle namhaften Unternehmen melden Patente an Patente kann niemand ignorieren

10 Patentschutz erwirken Patente werden für Erfindungen auf jedem Gebiet der Technik erteilt Es gibt einige Ausnahmen, von denen nur wenige im Life Science-Bereich relevant sind, z.b.: bestimmte Therapieverfahren Verwendung von menschl. Embryonen Bestandteile des menschl. Körpers

11 Patente werden erteilt für Produkte Verfahren

12 Produktpatente Bieten einen breiten Schutzbereich Alle Arten von Produkten sind denkbar Beispiele: o Antikörper o Organismen o Apparaturen o Nucleinsäuren o Zusammensetzungen

13 Verfahrenspatente Schützen das Verfahren und das Verfahrensprodukt Verwendungen von bekannten Produkten können geschützt werden Beispiele: o Herstellungsverfahren o Analyseverfahren o Diagnoseverfahren o Therapieverfahren o Neue Indikationen

14 Organismen Mikroorganismen können geschützt werden Sie müssen in der Anmeldung zweifelsfrei identifiziert oder hinterlegt werden Auch Pflanzen sind dem Patentschutz zugänglich, wenn sie nicht gezüchtet sind

15 Sequenzen Nucleinsäure- und Aminosäuresequenzen können geschützt werden Es muss eine gewerbliche Anwendung beschrieben werden Es kann sich um natürlich vorkommende Sequenzen handeln

16 Biomarker Biomarker und entsprechende Nachweisverfahren sind patentfähig In USA gibt es Einschränkungen (Myriad) Es gibt unzählige Patentanmeldungen in diesem Bereich

17 Zusammenfassung Fast jede Erfindung im Life Science-Bereich ist grundsätzlich patentfähig Es gibt nur wenige Ausnahmen In anderen Ländern können die Regeln restriktiver sein

18 Das Anmeldeverfahren o Patentanmeldungen können zurück gewiesen werden o Erfindungen müssen neu sein und auf erfinderischer Tätigkeit beruhen o Die Erfolgsaussichten sind nur schwer einzuschätzen o Patentanmeldungen können vor der Veröffentlichung zurück genommen werden, wenn der Prüfbescheid negativ ist

19 Das Anmeldeverfahren Das Anmeldeverfahren kann sich sehr lang hinziehen (typisch sind 3-5 Jahre) Es fallen laufend Kosten an (amtliche Gebühren, Anwaltshonorare) Vorteil: auch vor der Erteilung schreckt die Anmeldung Wettbewerber ab Vorteil: Patentanmeldung gehört zum Stand der Technik

20 Anmeldung 0 Jahre Recherchebericht/ Prüfungsbescheid 0,5-1 Jahre Offenlegung 1,5 Jahre Patenterteilung 3-5 Jahre Laufzeitende 20 Jahre

21 Globalisierung Patente gelten nur territorial Der Anmelder kann innerhalb von 12 Monaten im Ausland nachanmelden Deutschland reicht in der Regel nicht

22 Die Patentämter Der Anmelder kann wählen: Deutsches Patentund Markenamt (DPMA) Europäisches Patentamt (EPA) Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)

23 Was gilt wofür? Anmeldung DPMA: nur Deutschland Anmeldung EPA: alle EPÜ-Mitgliedstaaten (38 Staaten) Anmeldung WIPO: Alle PCT-Mitgliedstaaten (148 Staaten) Der Anmelder kann gleichzeitig oder nacheinander bei verschiedenen Ämtern anmelden

24 Quelle:Europäisches Patentamt

25 Kosten ca. Ausarbeitung und Einreichung einer Patentanmeldung Deutschland: bis Europa: bis WIPO: bis 7.500

26 Kosten sparen? Erfolg Ausdauer Drafting Erfindung 2 0 Fall 1 Fall 2 Fall 3 Fall 4

27 Kosten sparen? Anmeldung selbst verfassen? keine Option! Zurückweisung aus formalen Gründen zu enger Schutzbereich längere Prüfungsverfahren extreme Kosten für Rettungsversuche Optimale Vorbereitung spart Geld Erfindung ausführlich erläutern Nichts verschweigen Versuchsdaten übersichtlich aufbereiten

28 Nach Erteilung o Monopol nutzen und notfalls mit staatlicher Gewalt durchsetzen o Belohnung für Entwicklungsarbeit o Lizenzen vergeben o Investoren überzeugen o Mit Schutzrecht werben

29 Fazit Patentschutz kostet Geld Hat aber auch viel Potential Gute Beratung am Anfang spart Kosten Für das Anmeldeverfahren braucht man einen langen Atem

30 Geheimhalten vs. Patentieren

31 Pro Geheimhalten o Patentanmeldung wird offen gelegt o Schutz erst ab Patenterteilung o Laufzeit 20 Jahre ab Anmeldetag o Kosten

32 Pro Patentieren o Geheimhaltung oft schwierig o Schulung der Mitarbeiter o Erpressbarkeit o Bekanntwerden irreversibel o Anmeldung schafft Stand der Technik

33 Freedom to Operate Dritte haben Schutzrechte, die beachtet werden müssen. Vor Beginn der Entwicklungsarbeit Überblick verschaffen! Auch wer sich für Geheimhaltung entscheidet, muss fremde Patente beachten. Gute Dokumentation der Erfindung ist wichtig ( Vorbenutzungsrecht)!