Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht. Fall 6: Das Parteienbereinigungsgesetz

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1 1 Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht Fall 6: Das Parteienbereinigungsgesetz Frage 1: Verletzung von Mitwirkungsrechten der G-Fraktion Eine Verletzung der Mitwirkungsrechte der G-Fraktion läge vor, wenn das Gesetz diesbezüglich formelle oder materielle Mängel aufgrund der nachträglichen Ergänzungen enthielte. A. Formelle Verfassungsmäßigkeit Das Parteienbereinigungsgesetz könnte formell verfassungswidrig sein. I. Zuständigkeit Der Bund müsste die Gesetzgebungskompetenz innegehabt haben. Eine ausschließliche Bundeskompetenz (aus Art. 71, 73 GG) ist für das Strafrecht nicht ersichtlich, wohl aber eine konkurrierende aus Art. 72, 74 I Nr. 1 GG (Fall der sog. Vorranggesetzgebung ). Dabei ist eine Erforderlichkeitsprüfung nach Art. 72 II GG nicht durchzuführen. Damit war der vorliegend handelnde Bund zuständig. II. Verfahren Der Bundesgesetzgeber müsste die Verfahrensvorschriften eingehalten haben. 1. Ordnungsgemäße Gesetzesinitiative Gesetzesvorlagen können gem. Art. 76 I GG u.a. aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Konkretisierend verlangt 76 I GOBT die Unterzeichnung von einer Fraktion oder von mind. 5 % der Abgeordneten. Hier hat weder eine Fraktion noch haben 5 % der Abgeordneten (nur 28 anstelle der notwendigen 31) die Vorlage eingebracht, so dass zwar gegen 76 I GOBT verstoßen wurde. Allerdings ist die GOBT (Art. 40 I 2 GG) nach h.m. als Geschäftsordnung ein Rechtssatz eigener Art, der als reines Innenrecht unter Verfassung und Gesetz steht und eine bloße Ausdifferenzierung und Organisation von Verfahren enthält. Ein Verstoß allein hiergegen ist daher grds. irrelevant (Arg.: Art. 82 I 1 GG [ dieses Grundgesetzes ]). 2. Vorgänge im Rechtsausschuss a) Überweisung an Rechtsausschuss ohne Aussprache Gem. 79, S. 1, 80 I 1 GOBT ist die Überweisung an den Rechtsausschuss in der ersten Lesung ohne Aussprache nicht zu beanstanden.

2 2 b) Beachtlicher Verstoß gegen 62 I 2 GOBT Es könnte allerdings ein für die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes beachtlicher Verstoß gegen 62 I 2 GOBT vorliegen. (1) Verletzung von 62 I 2 GOBT Dafür müsste zunächst eine Verletzung von 62 I 2 GOBT gegeben sein. Fraglich ist dabei, ob sich die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses noch auf die ihm überwiesene Vorlage oder eine damit in unmittelbarem Sachzusammenhang stehende Frage bezieht. Die im Sachverhalt geschilderten weitreichenden Ergänzungen des Gesetzentwurfs in Form von Änderungen des StGB stehen nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit der ursprünglich allein geplanten Einführung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für Parteien. Somit hat der Rechtsausschuss seine Rechte und Aufgaben überschritten, 62 I 2 GOBT ist verletzt. (2) Beachtlichkeit des Verstoßes Allerdings ist die GOBT (Art. 40 I 2 GG) nach h.a. als Geschäftsordnung ein Rechtssatz eigener Art, der als reines Innenrecht unter Verfassung und Gesetz steht und eine bloße Ausdifferenzierung und Organisation von Verfahren enthält. Ein Verstoß allein hiergegen ist daher nur in Ausnahmefällen relevant, wenn nämlich ein Durchschlagen auf Vorgaben der Verfassung angenommen werden kann. Diesbezüglich ist hier problematisch, dass die Änderungen im Strafrecht nicht mehr von der ursprünglichen Vorlage erfasst sind. De facto handelt es sich um eine neue Gesetzesinitiative. Diese ist aber nur möglich durch einen der in Art. 76 I GG genannten Berechtigten, zu denen ein Ausschuss gerade nicht gehört. Zulässig sind zwar Änderungen in einem bestimmten Umfang, da die praktische Arbeit im Parlament sonst kaum durchzuführen wäre. Zwischen Vorlage und Gesetz muss jedoch ein Zusammenhang gewahrt bleiben ( Verbot der Denaturierung ). Vorliegend käme zwar als möglicher Oberbegriff die Extremistenbekämpfung in Frage. Die Änderungen im Strafrecht haben aber mit dem Ziel der ursprünglichen Vorlage zu wenig zu tun; die neuen Regelungen sind nicht unter dem Titel Parteienbereinigung zu erwarten. Daher liegt ein insoweit beachtlicher Verstoß gegen das Verbot der Denaturierung vor. Der Rechtsausschuss maßt sich ein Initiativrecht an, das ihm nach Art. 76 I GG nicht eingeräumt ist. Daher schlägt der Verstoß gegen 62 I 2 GOBT auf die Vorgaben der Verfassung (Art. 76 I GG) durch. c) Parlamentarische Prinzipien Das weitere Verfahren könnte außerdem gegen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 I, II, 42 GG) verstoßen haben. Gesetzesbeschlüsse werden vom gesamten Parlament als Repräsentation des Volkes (Plenum) nach öffentlicher Diskussion (Art. 42 GG) gefasst. Zwar wird die faktische Verlagerung in die Ausschüsse als Erfordernis der Praxis anerkannt (Aussprache nur auf Verlangen einer Fraktion), doch setzt diese Ausnahmeregelung gerade effektive Mitwirkungsrechte des Parlaments als Ganzes voraus. Eine stillschweigende (d.h.

3 3 ohne folgende Aussprachen in einer späteren Lesung) inhaltliche Änderung des Entwurfs verletzt diese Sachherrschaft und unterbindet gleichzeitig eine demokratische Öffentlichkeit, da die Beratungen in Ausschüssen grds. nicht öffentlich sind, 69 I 1 GOBT. Damit widerspricht dieses Vorgehen den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen. d) Rechtsverletzung der G-Fraktion Die G-Fraktion müsste durch die Vorgänge in eigenen Rechten verletzt sein. Bezüglich der fehlenden Aussprachen ist festzustellen, dass ein Verlangen nach Aussprache jederzeit durch die Fraktion möglich gewesen wäre (vgl. 79, 81, 84 GOBT). Daher liegt hier wohl keine Rechtsverletzung vor. Allerdings wurde durch die Gesetzesinitiative des Ausschusses die Zahl der Lesungen und damit auch die Möglichkeit der Befassung mit dem Gesetz vermindert. Insoweit ist eine Verletzung der Beteiligungsrechte anzunehmen. 3. Zwischenergebnis Das Gesetzgebungsverfahren war daher nicht verfassungsgemäß. III. Zwischenergebnis Sonstige Verstöße gegen Formvorschriften sind nicht ersichtlich. Aufgrund der festgestellten Verletzungen der Verfahrensvorschriften ist das Gesetz formell verfassungswidrig, die G-Fraktion wurde hierdurch in ihren Rechten verletzt. B. Materielle Verfassungsmäßigkeit Materielle Mängel des Gesetzes zu Lasten der G-Fraktion sind hingegen nicht erkennbar. C. Ergebnis Die G-Fraktion wurde durch die formellen Mängel in ihren Rechten verletzt.

4 4 Frage 2: Organstreitverfahren der D-Partei Das Organstreitverfahren hat Aussicht auf Erfolg, wenn der Antrag zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht ist gem. Art. 93 I Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG zuständig. II. Antragberechtigung und Antragsgegner Während der Bundestag in 63 BVerfGG explizit genannt wird, gilt dies für Parteien nicht. Sie stellen auch keinen Teil der dort genannten Organe dar. Gem. Art. 93 I Nr. 1 GG können aber auch andere Beteiligt[e], die durch dieses Grundgesetz [ ] mit eigenen Rechten ausgestattet sind einen Antrag stellen. Dabei kommen als andere Beteiligte nur solche in Betracht, die in Rang und Funktion den obersten Bundesorganen gleichstehen. Da einfaches Recht die höherrangige Verfassung nicht einzuschränken vermag, ist ein Heranziehen von Art. 93 I Nr. 1 GG möglich. Parteien sind zwar keine Verfassungsorgane im eigentlichen Sinn, ihnen kommt aber durch Art. 21 GG eine besonders herausgehobene Rechtsstellung zu. Als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente für die politische Willensbildung haben sie einen Rang wie eine verfassungsrechtliche Institution (BVerfGE 60, 53 [61]). Sie sind mit eigenen Rechten ausgestattet. Daher sind Parteien andere Beteiligte i.s.d. Art. 93 I Nr. 1 GG und damit antragsberechtigt. III. Streitgegenstand Der Erlass des Gesetzes stellt ein Handeln, also eine Maßnahme, des Gesetzgebers dar, ist mithin gem. 64 I BVerfGG ein tauglicher Streitgegenstand. IV. Antragsbefugnis Zwar ist die Verweigerung der Genehmigung auf Grundlage des neuen Gesetzes noch nicht erfolgt, insoweit noch keine Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung der D-Partei möglich. Allerdings hat der zuständige Innenminister angekündigt, die Genehmigung nie und nimmer zu erteilen. Insoweit liegt daher eine unmittelbare Gefahr ( 64 I BVerfGG) für die Rechte der D-Partei aus Art. 21 GG vor. Damit ist die D-Partei auch antragsbefugt.

5 5 V. Form und Frist Es sind die Form- ( 23 I, 64 II BVerfGG) und Fristbestimmungen ( 64 III BVerfGG) einzuhalten, d.h. der Antrag ist schriftlich, mit Begründung und der Bezeichnung der verletzten Grundgesetzbestimmung innerhalb von sechs Monaten einzureichen. VI. Zwischenergebnis Die Klage ist zulässig. B. Begründetheit Der Antrag der D-Partei ist begründet, wenn die Maßnahme des Bundestages, also der Erlass des Gesetzes, gegen Normen der Verfassung verstößt, auf die sich die D-Partei berufen kann. Zu prüfen ist also, ob das Gesetz formell oder materiell verfassungswidrig und die Partei dadurch in ihren Rechten verletzt ist. I. Formelle Verfassungsmäßigkeit In Bezug auf die formelle Verfassungsmäßigkeit kann nach oben verwiesen werden, Änderungen ergeben sich nur in folgenden Punkten: 1. Gesetzgebungszuständigkeit Der Bund ist für das ParteiBerG gemäß Art. 21 III GG zuständig. 2. Ordnungsgemäße Gesetzgebungsinitiative Zwar wurden die Voraussetzungen des Art. 76 I GG bzw. des 76 GOBT nicht erfüllt (s.o.), allerdings war die D-Partei zu keiner Zeit am Verfahren beteiligt und daher ohne jede Einflussmöglichkeit. Eine Rechtsverletzung kann also nur angenommen werden, wenn der Verstoß zur Verfassungswidrigkeit führt und dadurch eine Rechtsverletzung der D-Partei gegeben ist. Dies ist bei Verstößen gegen die GOBT regelmäßig nicht der Fall. Hinsichtlich Art. 76 I GG liegt zwar ein Verstoß gegen das GG vor (s.o.), allerdings verletzt dieser die D-Partei nicht in subjektiven Rechten. 3. Veränderung im Rechtsausschuss Hier erscheint fraglich, ob überhaupt Rechte der D-Partei durch die Änderungen im StGB verletzt wurden. Die Änderungen betreffen nicht spezifische Parteirechte. Eine Verletzung von Rechten der D-Partei ist daher abzulehnen. 4. Zwischenergebnis Zwar ist objektiv ein Verstoß gegen Art. 76 I GG gegeben, auf diesen kann sich die Antragstellerin jedoch mangels subjektiver Rechtsverletzung nicht berufen.

6 6 II. Materielle Verfassungsmäßigkeit 1. Verstoß gegen Art. 21 I 2 GG Die D-Partei ist eine Partei, vgl. dazu 2 PartG. [Hinweis: 2 PartG wird hier zur Hilfe bei der Begriffsbestimmung herangezogen; zu beachten ist allerdings, dass eine Definition von Verfassungsbegriffen durch Gesetze im Rang unter der Verfassung nicht möglich ist.] Es könnte ein Verstoß gegen die Gründungsfreiheit durch eine Präventivkontrolle vorliegen. Die Freiheit wird in Art. 21 I 2 GG ohne Einschränkung gewährt, ein Verbot ist daher nur bei Verfassungswidrigkeit möglich. Darüber hinaus ergibt sich aus der vorgesehenen Verbotsmöglichkeit gem. Art. 21 II 2 GG, 13 Nr. 2 BVerfGG, dass über die Frage der Verfassungswidrigkeit allein das BVerfG entscheiden soll ( Parteienprivileg ). Eine präventive Kontrolle würde dies aber gerade verhindern, daher liegt ein Verstoß gegen Art. 21 I 2 GG vor. 2. Verstoß gegen Art. 21, 3 I GG Es handelt sich um einen Verstoß, wenn eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt. Parteien im Parlament und außerhalb des Parlaments sind grundsätzlich gleich zu behandeln, da sonst keine Chance für neue Parteien besteht. Ein Zulassungsverfahren wird hier nur für Parteien außerhalb des Parlaments eingeführt, so dass eine Ungleichbehandlung vorliegt. Zu denken wäre jedoch an eine Bekämpfung des Extremismus als Rechtfertigungsgrund. Allerdings ist das Vertretensein im Parlament kein relevantes Kriterium bei der Frage der Zugehörigkeit zum Extremismus. Somit scheidet eine Rechtfertigung aus, es liegt auch ein Verstoß gegen Art. 21, 3 I GG vor. 3. Zwischenergebnis Mithin ist die Regelung materiell verfassungswidrig. III. Zwischenergebnis Der Antrag ist damit begründet. C. Ergebnis Die Klage der D-Partei ist zulässig und begründet, und hat demnach Aussicht auf Erfolg.

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