Der Versicherungsprozess

Transkript

1 NomosProzessHandbuch Veith Gräfe Gebert [Hrsg.] Der Versicherungsprozess Ansprüche und Verfahren Praxishandbuch 3. Auflage Nomos

2 Vorwort zur 3. Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Abschnitt A Prozessrechtliche Besonderheiten einer versicherungsrechtlichen Klage 1 Die gegen den Versicherer gerichtete Klage auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag A. Zulässigkeit der Klage I. Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung ( 253 ZPO) Bestimmter Klageantrag II. Prozessführungsbefugnis III. Rechtsschutzinteresse IV. Gerichtliche Zuständigkeit V. Prozessrelevante Fragen der Beweisführung/-würdigung ( 286 ZPO) VI. Beendigung des Prozesses durch Abschluss eines Abfindungsvergleiches VII. Kostenerstattungsanspruch des VN B. Begründetheit der Klage I. Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs II. Erheblichkeit der vom VR geltend gemachten Einwendungen (= Verteidigungsvorbringen des VR) Die gegen den Versicherungsnehmer gerichtete Klage auf Rückforderung von Zahlungen des Versicherers... A. Rückforderungsprozess des VR I. Gerichtsstand bei Geltendmachung etwaiger Ansprüche im Mahnverfahren II. Beweislastverteilung im Rückforderungsprozess III. Ausschluss der Rückforderung IV. Bereicherungsschuldner der vom VR erbrachten Leistung V. Entreicherungseinwand des VN ( 818 Abs. 3 BGB) B. Kostenerstattungsanspruch des VR Prozessfinanzierung für den Versicherungsprozess A. Einleitung I. Definition II. Entstehungsgeschichte und Idee III. Warum Prozessfinanzierung für den Versicherungsprozess? IV. Vorteile der Prozessfinanzierung für den Mandanten V. Vorteile für den Anwalt VI. Rechtliche Beurteilung VII. Aktuelle Marktsituation B. Voraussetzungen für eine Prozessfinanzierung I. Bedürfnis beim VN II. Hinweis und Beratungsleistung des Rechtsanwalts III. Klagearten IV. Rechtsgebiete V. Bewertungskriterien C. Das Procedere von der Finanzierungsanfrage bis zum Finanzierungsvertrag I. Anfrage

3 II. Finanzierungsvertrag D. Finanzierung und Begleitung des Verfahrens I. Information und Abstimmung II. Rechnungstellung des Anwalts III. Teilnahme des Finanzierers an Verhandlungen IV. Sicherheitsleistung zwecks vorläufiger Vollstreckung V. Weitere Finanzierung nach abgeschlossener Instanz VI. Vollstreckung E. Abrechnung I. Berechnung der Erfolgsbeteiligung II. Ersatz aller investierten Kosten vorab III. Zahlung an und durch den Anwalt IV. Abrechnung V. Streit über die Abrechnung F. Zusammenfassung und Fazit Abschnitt B Sachversicherungen 4 Wohngebäudeversicherung A. Bedeutung und Grundlagen der Wohngebäudeversicherung I. Bedeutung der Wohngebäudeversicherung II. Grundlagen der Wohngebäudeversicherung B. Zulässigkeit der Klage I. Feststellungsklage II. Selbstständiges Beweisverfahren C. Begründetheit der Klage gegen den VR I. Versicherungsfall II. Versicherte Sachen und Kosten III. Versicherte Gefahren IV. Schaden und Entschädigung (Berechnung und Feststellung) V. Fälligkeit der Entschädigung, Verzug VI. Sicherung des Realkredits D. Einwendungen des VR I. Allgemeine Regelungen II. Ausschlüsse III. Dauernd entwertetes Gebäude IV. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles V. Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles VI. Leistungsfreiheit aus besonderen Gründen VII. Unterversicherung VIII. Fehlende Fälligkeit Hausratversicherung A. Hausratversicherung VHB I. Bedeutung II. Grundlagen B. Prozessuale Besonderheiten C. Begründetheit der Klage gegen den VR I. Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs

4 II. Einwendungen des VR III. Ermittlung der Entschädigung, Wertgrenzen IV. Versicherungsdauer, Kündigung Versicherung von hochwertigem Hausrat, Schmuck und Perlen sowie Kunstversicherung A. Zulässigkeit der Klage B. Begründetheit der Klage I. Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs II. Einwendungen des VR Industrielle Sachversicherung A. Grundlagen der industriellen Sachversicherung I. Rechtsrahmen der industriellen Sachversicherung II. Industrielle Feuerversicherung III. Extended Coverage-Deckungen IV. All-Risk-Deckung V. Technische Versicherungen VI. Betriebsunterbrechungsdeckungen VII. Besondere Deckungsformen: Internationale Programme, DIC/DIL-Deckungen B. Zulässigkeit der Klage I. Gerichtsstand und anwendbares Recht II. Klagen gegen Lloyd s Syndikate C. Begründetheit der Klage I. Versicherungsfall II. Einwendungen des VR III. Beweis der Schadenshöhe Transportversicherung A. Vorprozessuale Fragen I. Landtransport II. Seetransport B. Zulässigkeit der Klage gegen den VR I. Verkehrshaftungsversicherung II. Güterversicherung C. Begründetheit der Klage Schlüssigkeit I. Verkehrshaftpflichtversicherung II. Güterversicherung D. Erheblichkeit der vom VR erhobenen Einwendungen I. Verkehrshaftungsversicherung II. Güterversicherung Abschnitt C Personenversicherungen 9 Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung A. Bedeutung und Grundlagen I. Bedeutung II. Grundlagen B. Prozessuale Besonderheiten I. Klage des VN gegen den VR wegen Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag

5 II. Vollstreckungsgegenklage des VR gegen den VN zur Beseitigung eines Leistungstitels III. Pfändungsschutz für Berufsunfähigkeitsrenten C. Begründetheit des Anspruchs des VN auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente I. Eintritt des Versicherungsfalles II. Ordnungsgemäße Geltendmachung des Anspruchs D. Anspruch des VN auf Abgabe einer Anerkenntniserklärung I. Fälligkeit des Anspruchs II. Das uneingeschränkte Anerkenntnis III. Das befristete Anerkenntnis IV. Das Anerkenntnis aufgrund vermuteter Berufsunfähigkeit E. Einwendungen und rechtsvernichtende Maßnahmen des VR I. Risikoausschlüsse II. Fehlende Fälligkeit des Versicherungsanspruchs III. Verjährung IV. Weiterarbeit des VN trotz behaupteter Berufsunfähigkeit V. Das Nachprüfungsverfahren und die Änderungsmitteilung des VR F. Anspruch des VN auf Zahlung von Verzugsschäden G. (Kein) Anspruch des VN auf dynamisierte Leistung nach Eintritt des Versicherungsfalles Lebensversicherung A. Bedeutung und Grundlage der Lebensversicherung I. Bedeutung II. Grundlagen B. Zulässigkeit der Klage/Prozessuale Besonderheiten I. Zulässigkeit II. Besonderheiten C. Begründetheit der Klage I. Überblick II. Schlüssigkeit des Anspruchs/Versicherungsfall III. Einwendungen des VR IV. Besondere Fallkonstellationen D. Betriebliche Altersversorgung und dortige Besonderheiten I. Lebensversicherung in der betrieblichen Altersversorgung mit Schwerpunkt Direktversicherung II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit der Klage E. Überblick über steuerliche Aspekte bei der Lebensversicherung I. Einführung II. Einkommensteuerrecht III. Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht IV. Versicherungsteuerrecht Private Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung A. Bedeutung und rechtliche Grundlagen der privaten Krankenversicherung I. Bedeutung der privaten Krankenversicherung II. Rechtliche Grundlagen B. Zulässigkeitsfragen I. Prozessführungsbefugnis II. Feststellungsklage

6 III. Einstweilige Verfügung IV. Streitverkündung und selbstständiges Beweisverfahren V. Auskunftspflichten des VR VI. Schweigepflichtentbindungserklärung VII. Streitwert C. Begründetheit eines Klageanspruchs in der Krankheitskostenversicherung I. Versicherungsvertrag II. Versicherungsfall III. Umfang der Versicherungsleistung IV. Fälligkeit D. Einwendungen des VR im Rahmen der Krankheitskostenversicherung I. Einwendungen zum Versicherungsvertrag II. Ausschlusstatbestände aus dem Vertrag III. Obliegenheiten E. Begründetheit des Anspruchs in der Krankentagegeldversicherung I. Versicherungsvertrag II. Versicherungsfall III. Leistungsumfang F. Einwendungen des VR im Rahmen der Krankentagegeldversicherung I. Einwendungen zum Versicherungsvertrag II. Ausschlusstatbestände aus dem Versicherungsvertrag III. Obliegenheiten G. Auslandsreisekrankenversicherung I. Vorübergehender Aufenthalt im Ausland II. Unvorhergesehene Erkrankung III. Leistungsumfang Unfallversicherung A. Bedeutung und rechtliche Grundlagen der privaten Unfallversicherung I. Bedeutung II. Rechtliche Grundlagen B. Zulässigkeit der Klage gegen den VR I. Gerichtsstand II. Feststellungsklage III. Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis C. Anspruchsbegründender Tatbestand bei Klage gegen den VR I. Eintritt des Versicherungsfalles II. Bestehender Versicherungsschutz III. Einwendungen des Versicherers D. Anspruchsausfüllender Tatbestand bei Klage gegen den VR I. Invaliditätsleistung II. Übergangsleistung III. Tagegeld IV. Krankenhaustage- und Genesungsgeld V. Todesfallleistung VI. Sonstige Leistungen VII. Fälligkeit und Verzug E. Klage gegen den VN

7 Abschnitt D Haftpflichtversicherungen 13 Kfz-Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung Teil 1 Kfz-Kaskoversicherung A. Grundlagen der Fahrzeugversicherung I. Rechtsnatur der Fahrzeugversicherung II. Vorprozessuale Fragen B. Zulässigkeit der Klage gegen den VR I. Gerichtsstand II. Prozessführungsbefugnis C. Begründetheit der Klage gegen den VR I. Versicherungsschutz II. Umfang der Versicherung D. Einwendungen des VR I. Bestreiten des Versicherungsfalles II. Ausschlüsse, insb. Leistungsfreiheit wegen Herbeiführung des Versicherungsfalles (A.2.16) III. Obliegenheitsverletzungen IV. Gefahrerhöhungen V. Verjährung E. Rückforderung der Versicherungsleistung I. Beweisfragen II. Zahlung unter Vorbehalt, bei Vergleich oder als Darlehen III. Regress gegen den Fahrer Teil 2 Kfz-Haftpflichtversicherung A. Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag I. Pflichtversicherung, Kontrahierungszwang II. Prozessuale Fragen B. Zulässigkeit der Klage gegen den VR C. Begründetheit der Klage gegen den VR I. Zustandekommen des Versicherungsvertrages II. Umfang der Deckung D. Einwendungen des VR I. Risikoausschlüsse II. Obliegenheitsverletzungen III. Gefahrerhöhungen IV. Ersatzpflicht trotz Leistungsfreiheit V. Regressansprüche des VR E. Manipulierte Unfälle I. Vorbemerkung II. Manipulierter Verkehrsunfall Privathaftpflichtversicherung A. Allgemeines und vorprozessuale Besonderheiten I. Versicherungsbedingungen II. Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers III. Vorprozessuale Korrespondenz mit dem VR

8 B. Zulässigkeit der Deckungsklage gegen den Privathaftpflichtversicherer I. Trennungsprinzip II. Deckungsklage durch den VN III. Deckungsklage durch eine mitversicherte Person IV. Deckungsklage durch geschädigten Dritten V. Der richtige Klageantrag VI. Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses VII. Zeitpunkt der Klageerhebung VIII. Gerichtsstand C. Begründetheit der Klage I. Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs II. Einwendungen des Privathaftpflichtversicherers Allgemeine betriebliche Haftpflichtversicherungen A. Allgemeine Betriebshaftpflichtversicherung I. Vorwort II. Vorprozessuales III. Prozessuales IV. Begründetheit der Klage V. Erheblichkeit der vom VR erhobenen Einwendungen B. Umwelthaftpflichtversicherung I. Allgemeines II. Prozessuales III. Begründetheit der Klage IV. Erheblichkeit der vom VR erhobenen Einwendungen C. Umweltschadensversicherung I. Allgemeines II. Prozessuales III. Begründetheit der Klage IV. Erheblichkeit der vom VR erhobenen Einwendungen, Ausschlusstatbestände V. Deckungserweiterungen über die Zusatzbausteine 1 und Produkthaftpflichtversicherung und Rückrufkostendeckung Teil 1 Das Produkthaftpflichtmodell 2008 des GDV A. Allgemeines B. Begründetheit des Anspruchs des VN I. Schlüssigkeit des Anspruchs II. Erheblichkeit der Einwendungen des VR Teil 2 Die Rückrufkostenmodelle 2008 des GDV Abschnitt 1 Das Produkte-Rückrufmodell des GDV (Stand August 2008) A. Allgemeines B. Begründetheit des Anspruchs des VN I. Schlüssigkeit des Anspruchs des VN II. Erheblichkeit der Einwendungen des VR Abschnitt 2 Das Kfz-Rückrufmodell des GDV (Stand August 2008) A. Allgemeines B. Begründetheit des Anspruchs des VN I. Schlüssigkeit des Anspruchs des VN II. Erheblichkeit der Einwendungen des VR

9 17 Haftpflichtversicherung für das Heilwesen A. Allgemeines und Vorprozessuales I. Rechtsgrundlagen II. Beteiligte III. Schadensfall B. Zulässigkeit der Klage I. Zuständigkeit des Gerichtes II. Feststellungsklage C. Begründetheit der Klage I. Schlüssigkeit II. Erheblichkeit der Einwendungen und prozessuales Verhaltes des VR III. Regressansprüche gegenüber Dritten Haftpflichtversicherung für Architekten und Ingenieure A. Allgemeines I. BBR II. BBR B. Vorprozessuale Korrespondenz I. Schadenmeldung des VN (oder AS) II. Pflicht des VR III. Vorangegangener Haftpflichtprozess C. Zulässigkeit der Klage D. Begründetheit der Klage I. Art und Inhalt des Anspruchs II. Aktivlegitimation III. Versichertes Risiko IV. Dauer des Versicherungsschutzes V. Umfang des Versicherungsschutzes E. Einwendungen des VR I. Nicht versicherte Risiken; Berufsbildklausel II. Ausschlüsse AHB III. Ausschlüsse BBR Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung A. Zulässigkeit der Klage I. Klageart, Klageantrag II. Parteien III. Gerichtsstand B. Begründetheit der Klage I. Art des Anspruchs II. Haftpflichtanspruch III. Versicherungsvertrag IV. Versichertes Risiko Ausübung versicherter Tätigkeit Risikoabgrenzungen V. Inhalt des Versicherungsvertrages VI. Leistungen des VR C. Einwendungen des VR I. Risikoausschlüsse II. Obliegenheiten des VN nach Eintritt des Versicherungsfalles III. Besonderheiten in der gesetzlichen Pflichtversicherung

10 20 Haftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler und Finanzanlagenvermittler A. Bedeutung und Grundlagen B. Begründetheit der Klage I. Gegenstand des Versicherungsschutzes II. Inhalt des Versicherungsvertrages III. Deckungsausschlüsse Abschnitt E Mischformen 21 D&O-Versicherung A. Einführung: Grundzüge der D&O-Versicherung B. Zulässigkeit der Klage C. Begründetheit der Klage I. Versicherungsfallprinzip: Claims Made II. Versicherter Zeitraum III. Leistungen des VR D. Einwendungen des VR I. Risikoausschlüsse II. Obliegenheiten III. Selbstbehalt IV. Subsidiarität V. Verbrauch der Versicherungssumme oder eines Sublimits Kreditversicherung A. Einführung B. Arten der Kreditversicherung I. Warenkreditversicherung II. Ausfuhrkreditversicherung III. Investitionsgüterkreditversicherung IV. Konsumentenkreditversicherung V. Kautionsversicherung VI. Vertrauensschadenversicherung C. Rechtsgrundlagen der Warenkreditversicherung I. Vertragliche Grundlagen II. Gesetzliche Grundlagen III. Rechtsnatur des Warenkreditversicherungsvertrages D. Abschluss des Versicherungsvertrages und Übernahme des Versicherungsschutzes E. Gegenstand und Umfang der Warenkreditversicherung I. Vorbemerkung II. Bestimmung des versicherten Forderungsbestandes F. Versicherungsfall I. Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels Masse II. Annahme eines Schuldenbereinigungsplanes III. Außergerichtlicher Liquidations- oder Quotenvergleich IV. Fruchtlosigkeit der Zwangsvollstreckung V. Versicherungsfälle bei Kunden mit Sitz im Ausland VI. Nichtzahlungstatbestand (protracted default) VII. Mindererlös beim Deckungsverkauf VIII. Ausgeschlossene Versicherungsfälle

11 IX. Koppelung des Versicherungsfalles an die Erteilung eines Inkassoauftrages G. Pflichten des VN und Rechtsfolgen ihrer Verletzung I. Anbietungspflicht II. Prämienzahlung III. Saldenmeldung IV. Information über Zahlungsverhalten und bonitätserhebliche Umstände V. Unterlassung Gefahr erhöhender Maßnahmen und Anzeige Gefahr erhöhender Umstände VI. Schadensminderungspflicht und Befolgung von Weisungen des VR VII. Leistungsfreiheit des VR bei Obliegenheitsverletzungen des VN H. Entschädigung I. Beendigung des Versicherungsvertrages I. Ordentliche Kündigung II. Außerordentliche Kündigung III. Beendigung des Versicherungsvertrages wegen Zahlungsunfähigkeit des VN IV. Ausschluss der Aushaftung Rechtsschutzversicherung A. Grundlagen I. Nutzungshinweise II. Bedeutung der Rechtsschutzversicherung III. Gesetzliche Regelungen IV. Bedingungswerk V. Rechtsnatur und Auslegung der ARB VI. Vorprozessuale Fehlerquellen B. Die gegen den VR gerichtete Klage I. Zulässigkeit der Klage II. Begründetheit der Klage Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs auf Versicherungsschutz III. Begründetheit der Klage Einwendungen des VR C. Die gegen den VN und Dritte gerichtete Klage I. Allgemeines und Nachtrag zu den bereits bei den Einwendungen erörterten Anspruchsgrundlagen II. Sonstige Anspruchsgrundlagen für den VR III. Ansprüche des VR gegen Dritte Stichwortverzeichnis

12 Bearbeiterverzeichnis Andreas Bäcker, Rechtsanwalt, Gladbeck ( 16 Teil 1) Ronald Betz, Rechtsanwalt, Bamberg ( 14) Rainer-Karl Bock-Wehr, Rechtsanwalt, Mediator (DAA), Köln ( 18) Michael Brügge, Rechtsanwalt, Neuss ( 19 B. I. III. 2. b), IV., C. II., III.) Joachim Cornelius-Winkler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Berlin, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin ( 23) Oliver Drenk, Rechtsanwalt, Zülpich ( 5 zusammen mit Melchers) Dr. Arndt Eversberg, Rechtsanwalt, Köln ( 3) Dr. Katharina Garbers-von Boehm, LL.M. (Dresden/Exeter), Rechtsanwältin, Berlin ( 6 zusammen mit Mierisch) Yvonne Gebert, LL.M., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Versicherungsrecht, Köln, Lehrbeauftragte für Vermittlerrecht an der Technischen Hochschule Köln ( 9 zusammen mit Steinbeck, 10 zusammen mit Schnepp) Dr. Jürgen Gräfe, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Remagen ( 19 A., B. III. 2. c), V., VI., C. I.) Jürgen Grauschopf, Rechtsanwalt, Hamburg ( 22) Dr. Dirk Halbach, Rechtsanwalt, Richter am Oberlandesgericht a.d., Köln ( 13) Richard Harder, Rechtsanwalt, Bonn ( 20) Kerstin Hartwig, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Versicherungsrecht, Leipzig ( 17 zusammen mit Schäker) Dr. Stefan Hoeft, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Bremen ( 8) Dr. Ulf Hoenicke, Rechtsanwalt, Meerbusch ( 4) Oliver Lange, LL.M. (M&A), LL.M. (Insurance), Rechtsanwalt, Köln ( 21) Barbara Lorscheid, LL.M. (University of Haifa), Rechtsanwältin, Köln ( 7 zusammen mit Segger) Dr. Sven Marlow, Vorsitzender Richter am Landgericht, Berlin ( 12) Michael Melchers, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Remagen ( 5 zusammen mit Drenk) 17

13 Bearbeiterverzeichnis Katja Mierisch, Rechtsanwältin, Düsseldorf ( 6 zusammen mit Garbers-von Boehm) Jörg Ollick, Rechtsanwalt, Köln ( 16 Teil 2) Frank Jörg Schäker, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Leipzig ( 17 zusammen mit Hartwig) Jörn Schanz, Rechtsanwalt, Bergisch Gladbach ( 15) Dr. Winfried Schnepp, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Köln ( 10 zusammen mit Gebert) Dr. Stefan Segger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Köln ( 7 zusammen mit Lorscheid) Dr. René Steinbeck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Düsseldorf ( 9 zusammen mit Gebert) Dr. Jürgen Veith, Rechtsanwalt, München ( 1, 2) Martin Wendt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Saarbrücken ( 11) 18