Vollstreckungsrechtliches Lehrbuch für Referendare zur zweiten juristischen Staatsprüfung

Transkript

1 Jura Sebastian Homeier Vollstreckungsrechtliches Lehrbuch für Referendare zur zweiten juristischen Staatsprüfung Band 2 der Skriptenreihe zum Assessorexamen

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3 Vollstreckungsrechtliches Lehrbuch für Referendare zur zweiten juristischen Staatsprüfung - Band 2 der Skriptenreihe zum Assessorexamen 1

4 Vorwort Dieses Lehrbuch richtet sich an Referendare, die sich auf das zweite juristische Staatsexamen vorbereiten. Dieser Band der Lehrbuchreihe beschäftigt sich mit dem notwendigen Wissen für die vollstreckungsrechtlichen Klausuren des zweiten Examens. Das Lehrbuch bemüht sich um einen knappen Stil, um der wenigen Zeit, die in der heißen Phase der Examensvorbereitung verbleibt, gerecht zu werden. Trotz dessen wurde auf keine wichtigen Informationen verzichtet, so dass ein erfolgreiches Bestehen des zweiten Examens erzielt werden kann. Das Buch entstand in der Examensvorbereitung des Verfassers und wurde in den letzten Wochen vor den Klausuren und der mündlichen Prüfung zur intensiven Wiederholung genutzt. Damit bietet es eine effektive und zeitsparende Möglichkeit zur Vorbereitung, um das angeeignete Wissen in Probeklausuren und schließlich im Examen umzusetzen. Das Lehrbuch beginnt mit den Grundlagen zur Vollstreckung, den verschiedenen Vollstreckungsorganen und einem Überblick über den Ablauf der Vollstreckung und Verwertung. Daran schließt sich die Darstellung der Vollstreckungsrechtsbehelfe an. Zuerst werden die formellen Vollstreckungsrechtsbehelfe dargestellt. Daran schließt sich die Darstellung der materiellen Rechtsbehelfe an. Schließlich werden noch kurz die weniger klausurrelevanten Klauselrechtsbehelfe aufgezeigt. Bei der Darstellung der Rechtsbehelfe wird viel Wert auf die Einhaltung der Prüfungsschritte gelegt, wie sie auch im Rahmen einer Klausur einzuhalten sind. Mit dem fünften Teil beginnt die Darstellung der einzelnen Voraussetzungen der Vollstreckung. Dabei werden zuerst die allgemeinen Voraussetzungen der Vollstreckung erklärt bevor auf die Unterschiede der verschiedenen Arten der Vollstreckung, je nachdem aufgrund welcher Ansprüche und in welche Rechte und Rechtsgüter vollstreckt wird, eingegangen wird. Darauf folgt die Darstellung des einstweiligen Rechtsschutzes im Zivilrecht. Abschließend wird noch kurz auf die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz, auf die Vollstreckung und Anfechtung nach der InsO und auf die Besonderheiten des Arbeitsrechts eingegangen. 2

5 Materielle Rechtsfragen behandelt das Lehrbuch dagegen nicht. Um eine konzentrierte Anleitung des zu beachtenden Aufbaus der unterschiedlichen Aufgabenstellungen und der Rechtsbehelfe zu geben, werden materielle Fragen nicht nochmals eingehend dargestellt. Trotz dessen sind auch die Kenntnisse in diesen Bereichen unverzichtbar, so dass diese für ein erfolgreiches Bestehen des Examens ebenfalls aufgefrischt werden müssen. Für Fragen, Anregungen, Hinweise und Kritik stehe ich gerne unter zur Verfügung. Sebastian Homeier Bielefeld, den 20. November

6 Inhaltsverzeichnis Seite Literaturverzeichnis Teil: Grundlagen Abschnitt: Einzelvollstreckung nach ZPO, ZVG und GBO 14 I. Vollstreckung wegen Geldforderungen 14 II. Vollstreckung wegen anderer Forderungen 15 III. Der Gerichtsvollzieher 15 IV. Pfändung 16 V. Verwertung Teil: Formelle Rechtsbehelfe im Vollstreckungsrecht Abschnitt: Allgemeines Abschnitt: Vollstreckungserinnerung 766 ZPO 20 A. Auslegung des Antrags 20 B. Zulässigkeit 20 I. Statthaftigkeit nach 766 I 2, II ZPO 20 II. Zuständigkeit 21 III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen 21 IV. Erinnerungsbefugnis 21 V. Form/Frist 22 VI. Rechtsschutzbedürfnis 22 C. Begründetheit 23 D. Erinnerungsantrag 24 E. Beschluss des Gerichts Abschnitt: Sofortige Beschwerde 793 ZPO bzw. 11 I RPflG i.v.m. 793 ZPO 27 A. Zulässigkeit 27 I. Statthaftigkeit 27 II. Zuständigkeit 27 III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen 27 4

7 IV. Beschwerdebefugnis 27 V. Form und Frist 569 ZPO 28 VI. Rechtsschutzbedürfnis 28 B. Begründetheit 28 C. Aufbau des Beschlusses Abschnitt: Rechtspflegererinnerung 11 II RPflG 29 A. Zulässigkeit 29 I. Statthaftigkeit 29 II. Zuständigkeit 30 III. Form und Frist 569 ZPO 30 B. Begründetheit Teil: Materielle Rechtsbehelfe im Vollstreckungsrecht Abschnitt: Allgemeines Abschnitt: Vollstreckungsgegenklage 767 ZPO 31 A. Zulässigkeit 32 I. Statthaftigkeit Statthaftigkeit der Klage Abgrenzung zu anderen Verfahren 32 II. Zuständigkeit 34 III. Klageantrag 34 IV. Rechtsschutzbedürfnis 35 V. Sonstige Prozessvoraussetzungen 35 B. Begründetheit 35 I. Sachbefugnis 35 II. Vorliegen einer materiell-rechtlichen Einwendung 36 III. Keine Präklusion 36 C. Urteil Abschnitt: Drittwiderspruchsklage 771 ZPO 41 A. Zulässigkeit 41 I. Statthaftigkeit 41 II. Zuständigkeit 42 III. Klageantrag 42 IV. Rechtsschutzbedürfnis 42 5

8 V. Sonstige Prozessvoraussetzungen 43 B. Begründetheit 43 I. Sachbefugnis 43 II. Interventionsrecht 43 III. Keine Einwendungen des Beklagten 45 C. Urteil Abschnitt: Klage auf vorzugsweise Befriedigung 805 ZPO 47 A. Zulässigkeit 48 I. Statthaftigkeit 48 II. Zuständigkeit 48 III. Antrag 48 IV. Rechtsschutzbedürfnis 49 V. Sonstige Prozessvoraussetzungen 49 B. Begründetheit 49 C. Urteil Abschnitt: Widerspruchsklage 878 ZPO 50 A Zulässigkeit 50 I. Statthaftigkeit 50 II. Zuständigkeit 50 III. Sonstige Prozessvoraussetzungen 50 IV. Widerspruch 50 V. Rechtsschutzbedürfnis 51 B. Begründetheit 51 C. Urteil Abschnitt: verlängerte Vollstreckungsabwehrklage 812 BGB 53 A. Zulässigkeit 53 B. Begründetheit Teil: Klauselrechtsbehelfe Abschnitt: Allgemeines Abschnitt: Klauselrechtsbehelfe zum Gläubigerschutz 55 A. Erinnerung 573 ZPO B. Sofortige Beschwerde 11 RPflG, 567 ZPO 55 I. Zulässigkeit Auslegung und Abgrenzung der Rechtsbehelfe 55 6

9 2. Statthaftigkeit Zuständigkeit Wirksame Einlegung des Rechtsbehelfs 56 a) Postulationsfähigkeit 56 b) Schriftform 56 c) Frist Beschwer Rechtsschutzinteresse 57 II. Begründetheit 57 III. Entscheidung 57 C. Klauselerteilungsklage 731 ZPO 58 I. Zulässigkeit Auslegung und Abgrenzung der Rechtsbehelfe (sofern dies erforderlich ist) Statthaftigkeit Zuständigkeit Sonstige Prozessvoraussetzungen Rechtsschutzinteresse 59 II. Begründetheit 59 III. Entscheidung Abschnitt: Klauselrechtsbehelfe zum Schuldnerschutz 60 A. Erinnerung 732 ZPO (ggf. i.v.m. 11 RPflG) 60 I. Zulässigkeit Auslegung und Abgrenzung der Rechtsbehelfe Statthaftigkeit Zuständigkeit Wirksame Einlegung Form Entgegenstehende Rechtskraft Rechtsschutzbedürfnis 61 II. Begründetheit 61 III. Entscheidung 61 B. Klauselgegenklage 768 ZPO 62 I. Zulässigkeit Auslegung und Abgrenzung der Rechtsbehelfe 62 7

10 2. Statthaftigkeit Zuständigkeit Sonstige Prozessvoraussetzungen Entgegenstehende Rechtskraft Rechtsschutzbedürfnis 62 II. Begründetheit 63 III. Entscheidung Teil: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Abschnitt: Allgemeine Voraussetzungen 64 A. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen 64 I. Antrag 64 II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen 64 III. Rechtsschutzbedürfnis 65 B. Allgemeine Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen 65 I. Vollstreckbarer Titel Titel Vollstreckbarer Inhalt 66 II. Vollstreckungsklausel 724 ff. ZPO Allgemeines Voraussetzungen der Klauselerteilung 67 a) Zulässigkeit des Klauselantrags 68 b) Begründetheit des Antrags 68 aa) Voraussetzungen der einfachen Klausel 68 bb) Zusätzliche Voraussetzungen der qualifizierten Klausel 68 α) Titelergänzung nach 726 I ZPO 68 β) Titelumschreibung nach den 727 ff. ZPO 69 γ) Nachweis der qualifizierten Voraussetzungen 70 III. Zustellung 750 I ZPO 70 IV. Besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen Zug-um-Zug-Leistungen bestimmter Kalendertag Sicherheitsleistung 71 V. Keine Vollstreckungshindernisse 71 8

11 1. Insolvenzverfahren Einstellung und Aufhebung der Zwangsvollstreckung Vollstreckungsvertrag 72 VI. Ordnungsgemäße Durchführung Abschnitt: Fahrnisvollstreckung 808 ff. ZPO 73 A. Allgemeines 73 B. Gegenstände der Pfändung 74 C. Pfändung 75 D. Pfändungsverbote Abschnitt: Pfändung und Überweisung 77 A. Allgemeines 77 B. Rechtsfolgen 77 C. Drittschuldner 78 D. Voraussetzungen einer wirksamen Pfändung 79 I. Vorliegen eines wirksamen PfÜB 79 II. wirksame Zustellung an den Drittschuldner 79 III. Bestehen der Forderung 80 IV. Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit des Verfahrens Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen ordnungsgemäße Durchführung 82 E. Rechtsbehelfe des Drittschuldners bei der Forderungspfändung 82 F. Einziehungsklage (bzw. Einzugsklage) gegen den Drittschuldner 83 I. Zulässigkeit einer Klage Klageart Zuständigkeit Prozessführungsbefugnis entgegenstehende Rechtskraft bzw. anderweitige Rechtshängigkeit Streitverkündung 84 II. Begründetheit Anspruch des Schuldner gegen den Drittschuldner im Zeitpunkt der Zustellung Bestehen eines Einzugsrechts des Gläubiger aus dem PfÜB nach 836 ZPO 85 a) Keine Nichtigkeit des PfÜB 85 9

12 b) Unpfändbarkeit gem. 851 ZPO Einwendungen des Drittschuldners / Untergang des Anspruchs 85 G. Hinterlegung bei einem Forderungsprätendentenstreit 87 I. Allgemeines 87 II. Abzugrenzende Fälle 87 1.Doppelabtretung Pfändung und Abtretung Doppelpfändung Rechtsbehelfe des Drittschuldners 89 H. Pfändung im Erbrecht 89 I. Vollstreckung in den Nachlass 89 II. Vollstreckung in Eigenvermögen des Erben 89 I. Pfändungsausschluss 90 J. Wertpapierpfändung 92 K. Pfändung in andere als Geldforderungen 93 L. Pfändung in einen Herausgabeanspruch bzgl. eines Grundstücks 94 I. Pfändung bei Alleineigentum 94 II. Pfändung bei Gesamthands- und Miteigentum Gesamthandseigentum Miteigentum 95 M. Zwangsversteigerung, -verwaltung, -hypothek 96 I. Zwangshypothek 864 ff. ZPO 96 II. Zwangsversteigerung 866 I, 869 ZPO i.v.m. 15, 20, 35 ff. ZVG 97 III. Zwangsverwaltung 146 ff. ZVG 98 N. Vollstreckung wegen Herausgabe 98 O. Vollstreckung bei Titel auf Handlungen 99 I. Arten der Vollstreckung von Handlungen 99 II. Rechtsmittel 100 P. Abgabe einer Willenserklärung 894 ZPO Teil: Einstweiliger Rechtsschutz Abschnitt: Allgemeines Abschnitt: Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz 104 A. Statthaftigkeit