Stadtblatt Ribnitz-Damgarten

Transkript

1 Amtliches Stadtblatt Ribnitz-Damgarten Amtliche Mitteilungen und Informationen der Stadt Ribnitz-Damgarten 9. Jahrgang Freitag, 25. April 2003 Nummer 3 Aus dem Inhalt: Zeit, Ort und Tagesordnung der 24. Sitzung der Stadtvertretung Ribnitz- Damgarten Straßenbaumaßnahme B 105, Radverkehrsanlage Damgarten-Tempel, 3. BA vom Gewerbegebiet Ost bis Behrenshagen - Bekanntmachung des Verzichtes auf ein formelles Planfeststellungsverfahren sowie Bekanntmachung der Auslegung der Bauunterlagen 1. Änderungsbeschluss zum Flurneuordnungsverfahren Jahnkendorf Veranstaltungen 2003 Sitzungsplan der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse - Mai + Juni Sprechtag der Schiedsstellen Schiedsstelle Ribnitz - Rathaus Ribnitz, Zi. 121 (zuständig für die Bürger des Stadtteiles Ribnitz) 8. Mai 2003 von 19:00-20:00 Uhr Schiedsstelle Damgarten - Rathaus Damgarten, Rathaussaal (zuständig für die Bürger des Stadtteiles Damgarten und der Ortsteile der Stadt) 15. Mai 2003 von 17:00-18:00 Uhr Allgemeine Sprechzeiten der Stadtverwaltung Information des DRK-Blutspendedienstes Blutspendetermine in Ribnitz-Damgarten 5. Mai 2003, 14:30-18:30 Uhr Damgarten, Realschule, Schulstraße Mai 2003, 14:00-18:00 Uhr Ribnitz, DRK-Kreisverband, Körkwitzer Weg 43 Alle Gesunden im Alter von Jahren (Erstspender bis 60 Jahre) werden gebeten, sich zu beteiligen. Montag 13:00-16:00 Uhr Dienstag 09:00-12:30 Uhr 13:00-16:00 Uhr Mittwoch 13:00-16:00 Uhr (außer Amt für Soziales und Wohnen) Donnerstag 09:00-12:30 Uhr 13:00-18:00 Uhr Freitag 09:00-12:30 Uhr nächster Sonnabend-Sprechtag des Einwohnermeldeamtes 3. Mai 2003 von 09:00-11:00 Uhr

2 Stadtblatt Ribnitz-Damgarten Amtliches Mitteilungsblatt, Nr. 3/2003 Seite 2 Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der 24. Sitzung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten Am 30. April 2003 um 18:00 Uhr findet im Saal des Ribnitzer Rathauses, Am Markt 1, die 24. Sitzung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten statt. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Tagesordnung öffentlicher Teil 1. Bestätigung des Protokolls der 23. Sitzung der Stadtvertretung 2. Präsentation des Marketing- und Kommunikationskonzeptes Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten durch Herrn Prof. Hans Meyer, Frau Prof. Hanka Polkehn und Herrn Andreas Dietzel 3. Beschlussvorlage 24/1.1-(99-04) - Aufstellungsbeschluss zur III. Änderung und III. Ergänzung der I. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ribnitz- Damgarten 4. Beschlussvorlage 24/2.1-(99-04) - Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 49 der Stadt Ribnitz-Damgarten, Wohnbebauung Recknitzweg 5. Beschlussvorlage 24/3.1-(99-04) - Verwendung von Mieteinnahmen altanspruchsbelasteter Objekte 6. Beschlussvorlage 24/4.1-(99-04) - Genehmigung des Eilbeschlusses HA 85/1.1-(99-04) des Hauptausschusses vom 26. März Zustimmung zur Wahl der Führungskräfte der Ortsfeuerwehren der Stadt Ribnitz- Damgarten sowie deren Ernennung zu Ehrenbeamten 7. Beschlussvorlage 24/5.1-(99-04) Genehmigung des Eilbeschlusses HA 85/2.1-(99-04) des Hauptausschusses vom 26. März Gewährung zweier unverzinslicher kommunaler Baudarlehen an die Boddenkliniken Ribnitz-Damgarten GmbH für die Herstellung von 26 Wohnungseinheiten für betreutes Wohnen 8. Anfragen/Mitteilungen nicht öffentlicher Teil 9. Beschlussvorlage 24/6.1-(99-04) - Aufhebung von Positionen aus Beschlüssen zur Veräußerung von Liegenschaften 10. Beschlussvorlage 24/7.1-(99-04) - Veräußerung von Liegenschaften 11. Beschlussvorlage 24/8.1-(99-04) - Genehmigung des Eilbeschlusses HA 85/3.1-(99-04) des Hauptausschusses vom 26. März Genehmigung des Tauschvertrages UR 3275/2001 der Stadt mit der Agrargenossenschaft Tempel e. G. über Grundstücke im Umlegungsgebiet Pütnitz gegen Ackerflächen in Damgarten und Tempel 12. Auskünfte/Mitteilungen Ribnitz-Damgarten, 25. April 2003 Peter W a r n k e, Stadtpräsident

3 Stadtblatt Ribnitz-Damgarten Amtliches Mitteilungsblatt, Nr. 3/2003 Seite 3 Öffentliche Bekanntmachung gemäß 17 Abs. 1 i. V. m. 17 Abs. 2 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Mecklenburg-Vorpommern, endvertreten durch das Straßenbauamt Stralsund, Greifswalder Chaussee 63 b, Stralsund, gibt bekannt, dass für die Straßenbaumaßnahme B 105, Radverkehrsanlage Damgarten Tempel 3. BA vom Gewerbegebiet Ost bis Behrenshagen auf ein formelles Planfeststellungsverfahren im Sinne des 17 Abs. 1 FStrG gemäß 17 Abs. 2 FStrG verzichtet wird. Bei der durchzuführenden Maßnahme handelt es sich um eine Veränderung des Straßenzuges von unwesentlicher Bedeutung im Sinne des 17 Abs. 2 FStrG, da a) öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und dem Plan nicht entgegenstehen b) Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen wurden. Die Bauunterlagen können in der Zeit vom 5. Mai bis 2. Juni 2003 im Straßenbauamt Stralsund, Greifswalder Chaussee 63 b, Stralsund, Zimmer 238, während der Dienststunden: Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag Freitag 08:00 Uhr - 15:30 Uhr 08:00 Uhr - 14:00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter ( ) und in der Stadtverwaltung Ribnitz-Damgarten, Am Markt 1, Ribnitz-Damgarten, Stadtplanungsamt, Zimmer 203, während der Dienststunden Montag, Dienstag, Mittwoch Donnerstag Freitag 07:00 Uhr - 12:30 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr 07:00 Uhr - 12:30 Uhr und 13:00 Uhr - 18:00 Uhr 07:00 Uhr - 12:30 Uhr eingesehen werden. im Auftrag Hans-Jürgen Höcker Straßenbauamt Stralsund Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Straßenbauamt Stralsund, Greifswalder Chaussee 63 b, PF 2543, Stralsund, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.

4 Stadtblatt Ribnitz-Damgarten Amtliches Mitteilungsblatt, Nr. 3/2003 Seite 4 1. Änderungsbeschluss zum Flurneuordnungsverfahren Jahnkendorf Nach den 53 und 56 der Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224), in Verbindung mit dem 6 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1430) ergeht folgender Beschluss: Das Bodenordnungsverfahren Jahnkendorf, Landkreis Nordvorpommern, wird hiermit geändert. I Die neue Verfahrensgebietsgrenze ist in der mit dem Beschluss verbundenen Gebietskarte durch eine Umrandung gekennzeichnet. Die genaue Abgrenzung nach Flurstücken kann im Vermessungsbüro Stechert, An der Gartenanlage 9 b, Bad Doberan, in einem Zeitraum von zwei Wochen, gerechnet vom ersten Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung, zu den üblichen Dienstzeiten eingesehen werden. Aus dem Bodenordnungsgebiet werden folgende Flurstücke ausgeschlossen: Gemeindebezirk: Marlow Gemarkung: Carlewitz Flur: 1 Flurstücke: 14/1 bis 14/11, 15/1 bis 15/7, 16 bis 23, 25 bis 44, 46 bis 55 II Gründe: Nach 7 (1) Flurbereinigungsgesetz ist das Flurbereinigungsgebiet so zu begrenzen, dass der Zweck der Flurbereinigung möglichst vollkommen erreicht wird. Die oben genannten Flurstücke liegen außerhalb des im Anordnungsbeschluss vom 14. März 2002 durch die Gebietskarte definierten Flurneuordnungsbereiches. Für sie ist kein unmittelbarer bodenordnerischer Bedarf gegeben. Somit sind sie aus dem Verfahren auszuschließen. Zum dem Bodenordnungsgebiet werden folgende Flurstücke zugezogen: III (1) Gemeindebezirk: Marlow Gemarkung: Bookhorst-Rookhorst Flur: 1 Flurstück: 115 (2) Gemeindebezirk: Ribnitz-Damgarten Gemarkung: Freudenberg Flur: 3 Flurstück: 14

5 Stadtblatt Ribnitz-Damgarten Amtliches Mitteilungsblatt, Nr. 3/2003 Seite 5 Gründe: Bei beiden Flurstücken handelt es sich um Verkehrsflächen, die direkt an das aktuelle Flurneuordnungsgebiet angrenzen. Ihre Zuziehung zum Flurneuordnungsverfahren ist notwendig und geeignet, um die Verbindung zwischen Carlewitz und Bookhorst als Maßnahme im Rahmen des Ländlichen Wegebaus sinnvoll durchführen zu können. IV Am Flurneuordnungsverfahren sind als Teilnehmer die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke beteiligt, Erbbauberechtigte sind ihnen gleichgestellt. Die Eigentümer der hinzugezogenen Flurstücke werden der Teilnehmergemeinschaft des Flurneuordnungsverfahrens Jahnkendorf, Körperschaft des öffentlichen Rechts, angeschlossen. Nebenbeteiligte sind die Gemeinden, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, Wasser- und Bodenverbände und Inhaber von Rechten an Grundstücken im Verfahrensgebiet. V Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, die aber zur Teilnahme am Flurneuordnungsverfahren berechtigen, werden aufgefordert, diese Rechte innerhalb von 3 Monaten, gerechnet vom ersten Tag der Bekanntmachung dieses Beschlusses, bei der Flurneuordnungsbehörde anzumelden. Diese Rechte sind auf Verlangen der Flurneuordnungsbehörde innerhalb einer von dieser zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Werden Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Fristen angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurneuordnungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines vorstehend bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Änderungsbeschluss ist gemäß 141 FlurbG als Rechtsbehelf der Widerspruch zulässig. Er ist in einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der Bekanntgabe beginnt, schriftlich oder zur Niederschrift beim Vermessungsbüro Stechert, An der Gartenanlage 9 b, Bad Doberan, einzulegen. Die Widerspruchsfrist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch in der genannten Frist bei der oberen Flurneuordnungsbehörde, dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, PF 544, Schwerin, eingeht. Bad Doberan, 5. März 2003 Werner Stechert Vermessungsbüro Stechert Beliehene Stelle nach 53 Abs. 4 LwAnpG AZ des Vermessungsbüros Stechert: 02/0/0023 AZ des Amtes für Landwirtschaft Franzburg: 3/ N18-Jahnkendorf

6 Stadtblatt Ribnitz-Damgarten Amtliches Mitteilungsblatt, Nr. 3/2003 Seite 6 Gebietskarte Flurneuordnungsverfahren Jahnkendorf Landkreis Nordvorpommern Verfahrensgebietsgrenze Vermessungsbüro Stechert beliehene Stelle nach 53 Abs. 4 LwAnpG Bad-Doberan, 5. März 2003

7 Stadtblatt Ribnitz-Damgarten Amtliches Mitteilungsblatt, Nr. 3/2003 Seite 7 Veranstaltungen 2003 Allgemeinverfügung zur Sperrzeitverkürzung In der Stadt Ribnitz-Damgarten finden folgende öffentliche Veranstaltungen länger als 22:00 Uhr statt. Der Beginn der Sperrzeit wird auf das jeweils angegebene Veranstaltungsende festgesetzt. 31. Mai :00-02:00 Uhr Erdbeerfest auf dem Marktplatz in Ribnitz 15. Juni :00-03:00 Uhr Tonnenabschlagen auf dem Festplatz in Langendamm 21. Juni :00-01:00 Uhr Sonnenwendefest am Hafen Damgarten 21. Juni :00-24:00 Uhr Kunstfest im Klosterinnenhof 27. Juni :00-02:00 Uhr Bottenkick am Bleicherberg 29. Juni :00-01:00 Uhr Bottenkick in der Klosterwiese 5. Juli :00-04:00 Uhr Schützenfest auf dem Damgartener Sportplatz 5. Juli :00-02:00 Uhr Kleingartenfest, 50 Jahre Kleingartenanlage Drei Linden 5. Juli :00-24:00 Uhr Museumsnacht im Freilichtmuseum Klockenhagen 10. Juli :00-01:00 Uhr Folkloretanzfest auf dem Marktplatz in Ribnitz 11. Juli :00-01:00 Uhr Folkloretanzfest auf dem Marktplatz in Ribnitz 12. Juli :00-01:00 Uhr Folkloretanzfest auf dem Marktplatz in Ribnitz 18. Juli :00-03:00 Uhr Funky Lifestyle Weekend für Skater und Boarder im Innenhof des Jugendclubs am Bleicherberg 19. Juli :00-03:00 Uhr Funky Lifestyle Weekend für Skater und Boarder im Innenhof des Jugendclubs am Bleicherberg 20. Juli :00-24:00 Uhr Funky Lifestyle Weekend für Skater und Boarder im Innenhof des Jugendclubs am Bleicherberg 26. Juli :00-01:30 Uhr Tonnenabschlagen am Freilichtmuseum in Klockenhagen 15. August :00-02:00 Uhr Fischerfest im Hafen Ribnitz 16. August :00-02:00 Uhr Fischerfest im Hafen Ribnitz Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Ribnitz-Damgarten, Ordnungsamt, Schillstraße 5, Ribnitz-Damgarten, Widerspruch eingelegt werden. Ribnitz-Damgarten, 25. April 2003 Jürgen Borbe, Bürgermeister

8 Stadtblatt Ribnitz-Damgarten Amtliches Mitteilungsblatt, Nr. 3/2003 Seite 8 Sitzungsplan der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten und ihrer Ausschüsse - Mai und Juni (Änderungen vorbehalten) Hinweis: Hauptausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss tagen nicht öffentlich Mai Mi, 14. Mai 2003 (17:00 Uhr) Hauptausschuss Rathaus Ribnitz, Zi. 216 Mi, 21. Mai 2003 (18:30 Uhr) Ausschuss f. Soziales/Wohnen Rathaus Ribnitz, Zi. 107 Schul-/Sport-/Kulturausschuss Mi, 21. Mai 2003 (18:30 Uhr) Ortsbeirat Langendamm Tonnenbundhaus Langendamm Do, 22. Mai 2003 (17:00 Uhr) Rechnungsprüfungsausschuss Rathaus Ribnitz, Zi. 121 Do, 22. Mai 2003 (18:00 Uhr) Ausschuss für Ordnung, Rathaus Ribnitz, kleiner Saal Sicherheit und Verkehr Do, 22. Mai 2003 (18:30 Uhr) Landwirtschafts- und Rathaus Damgarten, Zi. 204 Umweltausschuss Di, 27. Mai 2003 (19:30 Uhr) Ortsbeirat Tempel Klubraum der FFW Tempel Mi, 28. Mai 2003 (17:00 Uhr) Hauptausschuss Rathaus Ribnitz, Zi. 216 Juni Di, 3. Juni 2003 (19:00 Uhr) Stadtausschuss Damgarten Rathaus Damgarten, Zi. 204 Di, 3. Juni 2003 (19:00 Uhr) Ortsbeirat Klockenhagen Hirschburg, Zum fetten Spatzen Do, 5. Juni 2003 (17:00 Uhr) Finanzausschuss Rathaus Ribnitz, kleiner Saal Do, 5. Juni 2003 (18:00 Uhr) Bau-/Wirtschaftsausschuss Rathaus Ribnitz, kleiner Saal Mi, 11. Juni 2003 (17:00 Uhr) Hauptausschuss Rathaus Ribnitz, Zi. 216 Mi, 18. Juni 2003 (18:00 Uhr) Stadtvertretung Rathaus Ribnitz, Rathaussaal Herausgeber: Stadt Ribnitz-Damgarten, Am Markt 1, Ribnitz-Damgarten. Verantwortlich für den amtlichen Teil: Der Bürgermeister. Redaktion: Hauptamt der Stadtverwaltung Ribnitz-Damgarten, ( ) , stadt@ribnitz-damgarten.de. Das Amtliche Stadtblatt Ribnitz-Damgarten erscheint nach Bedarf und liegt in den Rathäusern von Ribnitz und Damgarten sowie in den Museen und Bibliotheken der Stadt zur kostenlosen Mitnahme aus. Ein Bezug ist gegen Erstattung der Portokosten möglich.