Inhaltsverzeichnis. 1. Teil: Das Erkenntnisverfahren 1

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1 Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEI CHNIS 1. Teil: Das Erkenntnisverfahren 1. 1 Einführung 1 1. ]ustizmonopol des Staates - ]ustizgewährungspflicht 1 2. Begriff und Aufgabe des Zivilprozesses 2 3. Gliederung des Zivilprozesses 3 4. Aufbau, Organisation und Instanzenzug der Zivilgerichtsbarkeit Ordentliche Gerichtsbarkeit Gerichte und Spruchkörper Instanzenzug in Zivilsachen Übersicht 6 5. Zur Geschichte der ZPO 7 6. Die Zivilprozessreform 2002 ".'.." ". 7 2 Der Verfahrensablauf im Allgemeinen 8 Fall 1 "..".' '."'.'..'...'.."'."" '.."' Vor der Klageerhebung - Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant 8 2. Die Erhebung der Klage ; Die Einreichung der Klage bei Gericht '...""'.' '.."'.' '.."""".'...' Der Eingang der Klage bei Gericht Einzelrichter - Kammer...""' '..'.""'...' '."" '.."'" Die grundsätzliche Wahl des Verfahrens Die Zustellung der Klage Vorbereitung des Termins zur mündlichen Verhandlung Die mündliche Verhandlung Das Urteil '.""...' """'.'.'..'.."."'.'..'...'."'" Zustellung des Urteils; Eintritt der Rechtskraft Das Verfahren vor den Amtsgerichten 25. Übersicht über das erstinstanzliche Verfahren 26 3 Die Verfahrensgrundsätze (ProzessmaXimen) Dispositionsmaxime (Verfügungsgrundsatz) Verhandlungsmaxime (Verhandlungsgrundsatz, Beibringungsgrundsatz) Bedeutung '.' ""' '..'."'.' '.. 28 I

2 Inhaltsverzeichnis I~"'"~ :;;;:'" Die Prozessfähigkeit 57 Fall 6: Der minderjährige Kläger Wirksamkeit der Vertretung Ptozessführungsbefugnis, Prozessstandschaft 59 Fall 7: Die Inkassozession Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 61 Fall 8: Die Gerichtsstandsvereinbarung Die Zulässigkeit des Zivilrechtsweges ( 13, 17 GVG) 65 Fall 9: Widerruf einer dienstlich geäußerten Beleidigung Das Rechtsschutzbedürfnis (Rechtsschutzinteresse) 67 Fall 10: Möglichkeit der Titelumschreibung 67 Fall 11: Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Leistungsklage Das Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit Keine rechtskrä~ige Entscheidung über den Streitgegenstand Übungsfälle 12, 13, 14, Übersicht über die Prozessvoraussetzungen 74 6 Die Klage ' '..' ' '..' Notwendiger Inhalt der Klage Klagearten Leistungsklage Feststellungsklage Gestaltungsklage, Teilklagen Die Klageänderung Die gesetzliche Regelung Die Entscheidung des Gerichts 78 Fall 16: Klageänderung mit Rücknahmecharakter Die objektive Klagehäufung Grundsätzliche Zulässigkeit Arten der Klagehäufung Kumulative Klagehäufung Alternative Klagehäufung Eventuelle Klagehäufung (Hilfsantrag) Auswirkungen der Veräußerung des streitbefangenen Gegenstandes oder Anspruchs auf die Klage und den Klageantrag 82. Übersicht über die Klage 84 7 Die Einlassung - Verteidigung - des Beklagten Allgemeiner Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten Die Einlassung gegenüber dem Tatsachenvortrag des Klägers 86..lIIII--~ III

3 Aufrechnung Die Fall Widerklage 17: Klageabweisungstheorie und Eventualaufrechnung - Beweiserhebungstheorie 1. 8 Parteimehrheit Parteimehrheit (subjektive und Parteiwechsel Klagehäufung): Streitgenossenschaft Versäumnisverfahren 2.1 Begriff Fall Das Voraussetzungen Prüfungsschemata 18: Versäumnisverfahren des Gewillkürter Versäumnisurteils Parteiwechsel bei für Verhandlungstermin den Erlass eines echten Versäumnis urteils Inhaltsverzeichnis die Einlassung des Beklagten 2.. Übersicht Die Nebenintervention über '..""'..".".' '.' Die Parteiwechsel Streitverkündung während des Verfahrens...'..."'."."..'.."..'."'.'..'..'..'..".".'..'.'. 2.3 Rechtsbehelf gegen echtes Versäumnisurteil: Einspruch Rechtsmittel gegen unechtes Versäumnisurteil : 1 3. Das Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren 1 4. Das Ausbleiben beider Parteien."'."."' "..'..'.'..' ' '..".".".' 1 10 Prozessbeendigung durch Parteihandlungen 1 1. Grundsätzliches zu den Prozesshandlungen der Parteien 1 2. Die Klagerücknahme ( 269) 1 3. Der Klageverzicht ( 306) 1 4. Das Anerkenntnis ( 307) 1 Fall 19: Widerruf eines Anerkenntnisses I' 5. Die Erledigung der Hauptsache Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien (Fall 20) Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers (Abwandlung) "Erledigung" vor Rechtshängigkeit Der Prozessvergleich ( 794 Abs. 1 Nr. 1) Wirksamkeitsvoraussetzungen Wirkungen Unwirksamkeit Außergerichtlicher Vergleich 1: 6.5 Anwaltsvergleich 1: IV

4 r"-'"'. ~ Inhaltsverzeichnis 7. Beendigung eines Teils des Rechtsstreits, 111. Übersicht über die Prozessbeendigung durch Parteihandlungen Überblick über das Beweisverfahren, Beweisbedürftigkeit Beweisarten, Beweismittel "..'."'."."."." '..'...'..'..'..'.."..' Die Durchführung des Beweisverfahrens Die Beweislast Selbstständiges Beweisverfahren Die gerichtlichen Entscheidungen Verfügungen, Beschlüsse, Urteile Urteilsarten Nichturteil und unwirksames Urteil Die Rechtsmittel, Begriff des Rechtsmittels, Allgemeine Grundsätze, Die einzelnen Rechtsmittel Berufung ( ), Revision ( ), Beschwerde ( ) 129. Übersicht über die Rechtsmittel Die Rechtskraft Die formelle Rechtskraft Die materielle Rechtskraft, Begriff und Wesen Die Tragweite und die Grenzen der Rechtskraft, Objektive Grenze, 133 Fall 21: Objektive Grenze der Rechtskraft Subjektive Grenze Zeitliche Grenze Beseitigung einer rechtskräftigen Entscheidung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Abänderungsklage., Wiederaufnahme des Verfahrens 139 ~.II_III "'i' '*'~! "",.. c;:" a~!j;; ~~--. V

5 Inhaltsverzeichnis 3.4 Durchbrechung der Rechtskraft über 826 BGB 140 Fall 22: Das sittenwidrig erschlichene Urteil Verfassungsbeschwerde Ubungsfälle 23, Übersicht über die Rechtskraft Überblick über die besonderen Verfahrensarten Urkunden- und Wechselprozess Das Mahnverfahren Familiensachen Das Schiedsgerichtsverfahren Teil: Die Zwangsvollstreckung Überblick über die Zwangsvollstreckung, Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Die allgemeinen Voraussetzungen Der Antrag des Gläubigers Titel, Klausel, Zustellung, Die besonderen Voraussetzungen Das Fehlen von Vollstreckungshindernissen ",.,,."."."".",.".", Mängel des Zwangsvollstreckungsverfahrens 159 Fall 25: Die nachträglich erteilte Vollstreckungsklausel 160. Übersicht über die Vollstreckungsvoraussetzungen Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen Der Gegenstand der Mobiliarvollstreckung Der pfändungsvorgang pfändung zur rechten Zeit pfändung am rechten Ort pfändung in der rechten Weise ", ",."."." pfändung im rechten Umfang 165 Fall 26: pfändung des Lkw eines Fuhrunternehmers 166 Fall 27: pfändung in gläubigereigene Sache Die Anschlusspfändung 169 Fall 28: Die Anschlusspfändung 169 VI

6 Inhaltsverzeichnis 3. Die mit der pfändung eintretenden Rechtsfolgen: Verstrickung, pfändungspfandrecht Die Aufhebun.g der pfändung Die Verwertung der pfandsache Die Aushändigung des Titels Die eidesstattliche Offenbarungsversicherung Übungsfal Übersicht über die pfändung beweglicher Sachen Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Rechte Die Vollstreckung in Geldfolderungen Der pfändungsbeschluss Der Überweisungsbeschluss Die Rechtsstellung des Drittschuldners Die grundsätzliche Stellung des Drittschuldners (Fall 30) Der Schutz des Drittschuldners (Fall 31) pfändbarkeit Besondere Formen der Forderungspfändung ' " 183 Fall 32: pfändung eines Sparguthabens Erlöschen des pfändungspfandrechts durch Verzicht Die Zwangsvollstreckung in Herausgabe- und Leistungsansprüche 185 Fall 33: Vollstreckung in einen Anspruch auf Herausgabe einer beweglichen Sache 186 Fall 34: Vollstreckung in einen Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks Die Vollstreckung in sonstige Rechte des Schuldners 188. Übersicht über die Vollstreckung in Forderungen und andere Rechte Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen des Schuldners (Immobiliarvollstreckung) Gegenstand Arten der Immobiliarvollstreckung Vollstreckungsorgane Vollstreckungsverfahren, "..".".., Zwangsversteigerung Zwangsverwaltung Zwangshypothek 193 VII

7 Die Die Vollstreckung einzelnen Die Rechtsbehelfe Vollstreckungserinnerung sofortige Rechtsbehelfe Beschwerde auf in Abgabe der Zwangsvollstreckung einer ( 793) ( Willenserklärung 766) Inhaltsverzeichnis 21 Die Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche.1. Die als Vollstreckung Geldforderungen zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen Die Vollstreckung zur Erwirkung von Unterlassungen Handlungen oder Duldungen. 1.3 Die Vollstreckungsgegenklage (Vollstreckungsabwehrklage, 767) Begründetheit Zulässigkeit Fall 35: Einrede schon vor Schluss der letzten Fall 37: 36: mündlichen Aufrechnung Entstehen Verhandlung und Einwendung selbstständige Gestaltungsrecht Zahlungsklage der entstanden bei Bereicherungsklage des Schuldners, Herausgabe des Titels """"""""""""""""""""""""""", 1.4 Drittwiderspruchsklage ( 771) Die Rechtsnatur, Zulässigkeit : Begründetheit : Die Verteidigung des Vollstreckungsgläubigers : Fall 38: Drittwiderspruchsklage und unzulässige Rechtsausübung : Urteil : Verlängerte Drittwiderspruchsklage : 1.5 Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ( 805) : Fall 39: Vorzugsweise Befriedigung : 1.6 Der Vollstreckungsschutzantrag{ 765 a) : 2. Materiellrechtliche Ansprüche nach Beendigung der Vollstreckung : Fall 40: Die Versteigerung einer schuldnerlremden Sache : 3. Übungsfälle 41, 42, 43, 44 :. Übersicht zu den Rechtsbehelfen des Vollstreckungsrechts : 3. Teil: 23 Das Insolvenzverfahren : 1. Begriff : 2. Insolvenzordnung und Insolvenzrechtsreform, : VIII

8 1_-. ;;;'i!! 1 R'--B. Inhaltsverzeichnis 3. Übersicht über das Insolvenzverfahren Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Rechtsfolgen der Eröffnung, Voraussetzungen der Eröffnung Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts """..' "'."'.' '.."'.".' Die Rechtsfolgen der Eröffnung Das Regelinsolvenzverfahren, insbesondere die Aufgaben des Insolvenzverwalters zur Verwertung des Schuldnervermögens und zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger Die Rechtsstellung des Insolvenzverwalters Inbesitznahme der Masse Bereinigung der Masse durch Aussonderung und Absonderung Aussonderung, Absonderung.."'.".' """"..'...'."'.".' """" Die Insolvenzanfechtung Der Einfluss des Insolvenzverfahrens auf gegenseitige Verträge Die Verwertung der Insolvenzmasse Die Verteilung der Insolvenzmasse Die Feststellung der zu berücksichtigenden Insolvenzgläubiger Die Verteilung der Masse durch den Insolvenzverwalter Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens und die Restschuldbefreiung Das Verfahren mit Insolvenzplan Statthaftigkeit und Vorlageberechtigung Gestaltungsbereiche und -möglichkeiten Die formelle Gestaltung des Insolvenzplans """.' """.".".'..."."." Das Verfahren zum Insolvenzplan Die Wirkungen des Insolvenzplans Die Eigenverwaltung Das Verbraucherinsolvenzverfahren Teil: 24 Arrest und einstweilige Verfügung Der Arrest Die einstweilige Verfügung Teil: 25 Überblick über das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 248 Stich wortverzeichnis:.j