Gewerkschaft und kämpfen? Eine kurze Einführung zur Gewerkschaftsthematik

Transkript

1 Gewerkschaft und kämpfen? Eine kurze Einführung zur Gewerkschaftsthematik

2 Sach du mal! Wat is für dich eine Gewerkschaft???

3 Themenübersicht (1) Was ist eine Gewerkschaft? (2) Was darf eine Gewerkschaft? (3) Arbeitskampfrecht (4) Betriebsgruppe

4 (1) Was ist eine Gewerkschaft? Ja klar, der DGB Quelle: Schüler-Duden für Wirtschaft; S. 100

5 Gewerkschaft = DGB Dem ist nicht so!

6 Wat is denn dann eine Gewerkschaft? Definition nach Mayer-Lexikon: Gewerkschaften, Organisationen lohn- oder gehaltsabhängiger Arbeitnehmer, die das Ziel einer bestmöglichen Interessenvertretung ihrer Mitglieder, in allen Bereichen der Gesellschaft, vor allem auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, verfolgen. (...)

7 Juristische Definition vom Gewerkschaftsbegriff Eine Gewerkschaft ist nach herrschender Meinung: Satzung muss die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer erwähnen und der Wille Tarifverträge abzuschließen Sie muss frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein. braucht soziale Mächtigkeit nach Minderheiten-Meinung: zuallererst gilt das GG Genaue Regelung zu Gewerkschaft und Streiks ist dort nicht zu finden

8 Gewerkschaft im GG Art. 9 Absatz 3 GG (Koalitionsfreiheit): Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

9 Kurze Zusammenfassung Eine Gewerkschaft ist nicht gleich DGB (s. Tabelle)... ist eine Interessenvertretung (s. Definition Meyer-Lexikon)... ist eine Arbeitervereinigung, deren Rechte geschützt sind (s. GG)... deren Status nicht genau geklärt: (jur. Definition) -> nach herrschender Meinung benötigt eine G. den Willen TVe abzuschließen sowie die soziale Mächtigkeit -> nach Minderheiten-Meinung gilt vor allem das GG

10 (2) Was darf so eine Gewerkschaft?

11 Rechte von Gewerkschaften Gewerkschaften genießen Autonomie vor dem Staat (GG) Recht zur Werbung und Betreuung der Mitglieder (Zutrittsrecht: 2 Absatz 2 BetrVG) Können selber feststellen, ob sie tariffähig sind ( 2 TVG) Dürfen an Betriebsversammlungen teilnehmen ( 46 Absatz 1 BetrVG) Können solche Versammlungen auch erzwingen ( 43 Absatz 4 BetrVG) Bei groben Verstößen von Geschäftsleitung/Betriebsrat Klage beim Arbeitsgericht erheben ( 23 Absatz 3 BetrVG)

12 (3) Arbeitskampfrecht

13 Was für Streiks gibt es? Politischer Streik Generalstreik Vollstreik / Teilstreik Punktestreik Schwerpunktstreik Betriebsstreik Warnstreik Proteststreik Bummelstreik Solidaritätsstreik Wilder Streik Sitzstreik / Betriebsbesetzung Rollierende/Wellen-Streiks

14 Warnstreik Zeitlich begrenzte Arbeitsniederlegung (1-7h) Nur nach der Friedenspflicht möglich Unzulässig bei Schlichtung Üblich: vorherige Urabstimmung (75%) ultima-ratio-prinzip : alle anderen Mitteln müssen von Arbeiterseite ausgeschöpft sein, damit ein Streik legal ist

15 Wilder Streik Ohne Unterstützung einer Gewerkschaft, d.h. Von Arbeitern spontan und unorganisiert -> bis dahin rechtswidrig (hm) Kann aber später von einer Gewerkschaft übernommen werden Arbeiter kann gekündigt werden

16 Sitzstreik / Betriebsbesetzung Betriebsbesetzung ist rechtswidrig ( 1004 BGB [Eigentumsverletzung], 123, 240 StGB [Hausfriedensbruch bzw. Nötigung]) Aber erst nach Hausverbot, davor ist es ein Streik am Arbeitsplatz Jeder Beteiligte kann Schadensersatzpflichtig werden

17 Politischer Streik / Generalstreik Politischer Streik: Streik gegen oder für politische Ziele (in Deutschland verboten; bspw. in Italien, Österreich & Frankreich erlaubt) Rechtlich erlaubt / Auffassung aus den 50ern verbietet diesen Generalstreik nur erlaubt, wenn er für die FDGO geführt wird (Artikel 20 Absatz 4 GG) Bsp.e aus der Geschichte: Ruhrgebiet 1920, Frankreich und Italien 1968

18 Juristisches zum Streik Träger von Streiks können nur Gewerkschaften sein -> wilde Streiks sind verboten Während des Streiks gibt es kein Lohn ( 323 BGB) -> Arbeiter bekommen Geld von ihrer Gewerkschaft (ca. 1/3 vom Brutto) Streik muss sich gegen andere Tarifpartei richten Friedenspflicht muss erloschen sein Forderungen sind tarifrechtlich regelbar Muss fair und nur in notwendigen Maße durchgeführt werden

19 Streik = Verfassungsrecht? Im GG wird kein Streikrecht erwähnt -> Streikrecht wird aus Artikel 9 Absatz 3 GG hergeleitet -> kein Bundesgesetz regelt das Streikrecht Nach Artikel 28 EU-Charta für Menschenrechte gibt es bei Interessenkonflikt das Recht auf kollektive Maßnahmen (einschließlich Streiks) Aktuelles: Nach dem Lufthansa-Streik wollen SPD- Wirtschaftsexperte Rainer Wend und der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz Einschränkungen der Tarifautonomie und des Streikrechts -> Änderung des Artikel 9 Absatz 3 GG

20 (4) Betriebsgruppe

21 Vor- und Nachteile einer Betriebsgruppe Vorteile: Jeder Beschäftigte kann Mitglied sein Kann sich an bestehenden Problemen orientieren oder aus Unzufriedenheit mit dem Betriebsrat Betriebsgruppen sind an keine Gesetze gebunden Nicht an das Neutralitätsgebot gebunden Nachteile: Kein gesetzlicher Schutz Keine Möglichkeit zur Freistellung von der Arbeit Begrenzung nur auf dem jeweiligen Betrieb

22 Jetzt bist du dran!!! Arbeitsgruppe 1 - Vom Einzelkampf zum Betriebskomitee Arbeitsgruppe 2 - Struktur und Arbeitsstil des Betriebskomitees Arbeitsgruppe 3 - Forderungen formulieren und durchsetzen Arbeitsgruppe 4 - Alte und neue Organisationsformen

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