Kreisverwaltungsreferat R 1

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1 Telefon: Telefax: Kreisverwaltungsreferat R 1 Herr Nömer 1.) TRUST Gutachten über den bayer. Rettungsdienst Antrag Nr / A der FDP vom , eingegangen am ) Notärztliche Versorgung in München unter den neuen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen Antrag Nr / A 2107 der Stadtratsfraktion der CSU vom , eingegangen am ) Notärztliche Versorgung in München Antrag Nr / A der Stadtratsmitglieder Frau StRin Eva Maria Caim, Herr StR Robert Brannekämper vom , eingegangen am Anlagen Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom (SB) - öffentliche Sitzung - I. Vortrag des Referenten Mit beiliegenden Anträgen (Anlagen 1 3) haben sich die Stadtratsfraktionen der FDP und der CSU sowie die Stadträte Frau Eva Maria Caim und Herr Robert Brannekämper an den Herrn Oberbürgermeister gewandt, der das Kreisverwaltungsreferat mit der Sachbehandlung beauftragt hat. Alle Anträge betreffen die notärztliche Versorgung, die durch den von der Berufsfeuerwehr München durchgeführten Gemeinsamen Notarztdienst der Landeshauptstadt und des Landkreises München sichergestellt wird. Da eine Behandlung innerhalb der in 60 Abs. 1 Satz 3 GeschO festgelegten Frist nicht möglich war, wurden bei den Antragstellern Fristverlängerungen beantragt, denen bis zur heutigen Beschlussvorlage stattgegeben wurde. Der Gemeinsame Notarztdienst der Landeshauptstadt und des Landkreises München ist Bestandteil der staatlichen Aufgabe des öffentlichen Rettungsdienstes, für den der Rettungszweckverband München (RZV) als Aufgabenträger zuständig ist. Vorsitzender des RZV ist der Kreisverwaltungsreferent, stellv. Vorsitzender der Landrat des Land-

2 Seite 2 kreises München. Die Geschäftsstelle des RZV ist beim Vorsitzenden im Kreisverwaltungsreferat eingerichtet. Das Bayer. Staatsministerium des Innern als oberste Aufsichtsbehörde des Rettungsdienstes und die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern als Kostenträger des Rettungsdienstes haben beim Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement (INM) des Klinikums der Universität München für alle bayerischen RZV Bedarfs- und Strukturgutachten in Auftrag gegeben. Damit soll einerseits den RZV als Bedarfsträgern generell eine einheitliche Basis für ihre Bedarfsfeststellungen zur Verfügung gestellt werden, andererseits beinhaltet es auch Empfehlungen für eine Bedarfsanpassung anlässlich der Einbindung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst. Das Gutachten umfasst 2330 Seiten und wurde am allen Beteiligten, einschließlich allen Durchführenden des Rettungsdienstes, dem Referat für Gesundheit und Umwelt, den Notarztstandortkliniken und allen Stadtratsfraktionen und Verbandsräten des RZV zur Kenntnis überlassen. Im Gemeinsamen Notarztdienst schlägt der Gutachter eine Reduzierung der Vorhaltungen von bisher 11 Fahrzeugen auf wochentags 9, sonntags 8 und nachts 7 Fahrzeuge sowie eine komplette Umwandlung von Notarztwagen (kompakte Transporteinheit) auf sog. Notarzteinsatzfahrzeugen (Rendezvoussystem mit Rettungstransportwagen) vor. Das Gutachten wurde in der Verbandsversammlung des RZV vom zusammen mit einem Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Assal über die Neukonzeption des Notarztdienstes behandelt und eine stufen- und probeweise Umsetzung der Gutachtenempfehlungen in der Zeit vom bis beschlossen. Nähere Ausführungen sind beiliegender Beschlussvorlage der Geschäftsstelle des RZV zu entnehmen (Anlage 4). Zu den in den Stadtratsanträgen enthaltenen einzelnen Anliegen und Themen wird wie folgt Stellung genommen: Antrag 1: Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, eine aktuelle Bedarfsanalyse bzw. Bedarfsfortschreibung zur notärztlichen Vorhaltung in München in Auftrag zu geben und dem Stadtrat über das Ergebnis zu berichten In Anbetracht der unbestreitbar professionellen Gutachtenerstellung auf wissenschaftlicher Basis, der umfassenden Problemdarstellung, Aufbereitung und Bewertung durch das INM vertritt die Geschäftsstelle des RZV München die Auffassung, dass komplexe Eigenfeststellungen oder die Beauftragung eines Gegengutachtens wegen der sehr differenzierten und von vielen Interessen der Beteiligten geprägten Thematik nicht indiziert und erfolgversprechend sind. Dieser Auffassung schließt sich das KVR an, weshalb eine Bedarfsanalyse im Sinne des Antrags der FDP auch aus Kostengründen - nicht für zweckmäßig erachtet wird. Ergänzend wird auf die Ausführungen in Ziff. 1.2 des Vortrags für die Beschlussfassung der Verbandsversammlung des RZV München vom verwiesen. Antrag 2: Den zuständigen Fachausschüssen wird umgehend über die Situation der notärztlichen Versorgung in München in quantitativer, qualitativer und organisatorischer Hinsicht sowie über die Finanzierung berichtet. Darüber hinaus soll dargestellt werden, welche Anforderungen, resultierend aus dem neuen Vergütungssystem in den Krankenhäusern, für die notärztliche Versorgung in München notwendig werden.

3 Seite 3 Das INM-Gutachten zur Struktur- und Bedarfsanalyse im Rettungsdienstbereich München, ist dem Stadtrat darzustellen und die vom Kreisverwaltungsreferat vorgeschlagenen Maßnahmen vorzulegen. Antrag 3: Dem Kreisverwaltungs- und dem Gesundheits- und Krankenhausausschuss werden in einer gemeinsamen Sitzung (ggf. in nicht öffentlicher Sitzung) die Inhalte der Trend- und Strukturanalyse über den bayerischen Rettungsdienst (TRUST Gutachten) dargestellt. Ebenso werden die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München dem Stadtrat dargelegt und bewertet. Besonders werden die sich ergebende Kapazitätsanpassung des Notarztdienstes und die Umsetzung in München aufgezeigt. Der in beiden Anträgen geforderte Bericht über die derzeitige Versorgungssituation, die Finanzierung des Notarztdienstes, die Rahmenbedingungen in den Krankenhäusern, die Inhalte sowie die Empfehlungen und vorgeschlagenen Maßnahmen können dem Gutachten und dem ausführlichen Beschlussvortrag der Verbandsversammlung vom entnommen werden. Der Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Assal über die Neukonzeption des Notarztdienstes, die Stellungnahme der Geschäftsstelle des RZV zu diesem Antrag sowie die im Beschlussvortrag vom dargestellten angestrebten Eckpunkte geben außerdem Auskunft über Lösungsmöglichkeiten zur Optimierung des derzeitigen Systems. Im Hinblick auf den von der Verbandsversammlung einstimmig beschlossenen Probebetrieb bis zum wird vorgeschlagen, einem gemeinsamen Kreisverwaltungs-, Gesundheits- und Krankenhausausschuss nach Abschluss des Probebetriebs über die Ergebnisse und daraus resultierende Konsequenzen zu berichten. Eine abschließende Behandlung der Gesamtthematik in der Verbandsversammlung des RZV ist laut Beschluss vom bis spätestens vorgesehen. Die Korreferentin des Kreisverwaltungsreferates, Frau Stadträtin Scheuble-Schaefer und der Verwaltungsbeirat der Branddirektion, Herr Stadtrat Hierl, haben einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Der Antrag Nr / A der FDP v wird abgelehnt und ist somit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 2. Den Anträgen Nr /A der Stadtratsfraktion der CSU vom und

4 Seite 4 Nr / A der Stadtratsmitglieder Caim und Brannekämper vom wurde durch die Behandlung im Rettungszweckverband München teilweise entsprochen. Die Anträge sind aufgegriffen, eine endgültige Behandlung erfolgt nach Abschluss des Probebetriebs im Notarztdienst zum Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/in Dr. Blume-Beyerle Berufsmäßiger Stadtrat

5 Seite 5 IV. Abdruck von I III. über den stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium - HA II/V (3x) an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Referat für Gesundheit und Umwelt zur Kenntnis V. Wv bei Kreisverwaltungsreferat GL 111 zu V: 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit dem beglaubigten Original wird bestätigt 2. an das Personal- und Organisationsreferat 3. an das Kreisverwaltungsreferat V 4. an das Kreisverwaltungsreferat I/2 je zur Kenntnis Mit Vorgang zurück zum Kreisverwaltungsreferat R 1 zur weiteren Veranlassung Am... Kreisverwaltungsreferat GL 111 I.A.

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