Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 16. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 16. Bezirks Datum/Uhrzeit: Donnerstag, um 16:05 Uhr Ort der Sitzung: Bezirksvorstehung Ottakring 16, Richard-Wagner-Platz 19/1.Stock Anwesende: Anwesend sind Herr Bezirksvorsteher Prokop, Frau Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Weißmann, Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter Hein sowie die Mitglieder der Bezirksvertretung Entschuldigt sind: BR Huber, BR Mag. Kilic, BR Dr. Nemeth, BR Orner, BR Mag. Palkovics, BR Schmid Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben und der Nachtrag zur Tagesordnung wird einstimmig zugelassen. Tagesordnung 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 2. Berichte/Mitteilungen des Bezirksvorstehers 3. Geschäftsstücke Ferner wurden die unter Punkt 4. und 5. genannten Anfragen, Resolutionen und Anträge gemäß 23 und 24 GO-BV behandelt. Bezirksvertretungssitzung vom

2 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1 Allfälliges 1.2 Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es haben die SPÖ- FPÖ- GRÜNEN und ÖVP-BezirksrätInnen 1 Resolution, die FPÖ - BezirksrätInnen 5 Anfragen und 1 Antrag, die GRÜNEN-BezirksrätInnen 1 Anfrage und die ÖVP - BezirksrätInnen 2 Anfragen und 2 Anträge zu dieser Sitzung eingebracht. 1.3 Beantwortung von Anfragen S /15 Büro der Geschäftsgruppe Finanzen: Wiener Wochen für Beruf & Weiterbildung auch in Ottakring FPÖ-Anfrage S /15 Büro der Geschäftsgruppe Finanzen Förderungen durch die Wirtschaftsagentur Wien Gruppe FPÖ-Anfrage S /15 Landespolizeidirektion Wien: Schwerpunktaktionen der Exekutive FPÖ-Anfrage S /15 Büro der Geschäftsgruppe Umwelt Ersatzpflanzungen für gefällte Pappeln ÖVP-Anfrage S /15 Büro der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales NMS Brüsslgasse ÖVP-Anfrage und Ergänzung zu Punkt S334030/15 Büro der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales: Haus Liebhartstal 1 FPÖ-Anfrage Bezirksvorsteher Franz Prokop teilt mit, dass die Beantwortungen der Punkte bereits schriftlich ergangen sind. Es folge eine Wortmeldung von BR Mag. Oberlechner. 1.4 Beantwortung von Anträgen: Bezirksvertretungssitzung vom

3 2. Berichte/Mitteilungen des Bezirksvorstehers 2.1. Bezirksvorsteher Franz Prokop berichtet sine MD-EUI /2: Bericht der internationalen Aktivitäten sine Biosphärenpark Wienerwald: Tätigkeitsbericht 2014 und Ergänzung zu Punkt sine WAFF-Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds: Geschäftsbericht sine MA /14: Europabericht der Stadt Wien Berichte der Ausschüsse oder Kommissionen: sine Bericht der Entwicklungskommission Bezirksrat Mrkvicka berichtet als Vorsitzender der Entwicklungskommission von der Sitzung am S336091/15 Überarbeitung der Marktordnung für den Brunnenmarkt (Antrag der SPÖ- und GRÜNEN BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird mehrheitlich (gegen FPÖ) angenommen sine Bericht der Integration- und Sozialkommission Bezirksrätin Mag.a Kothe berichtet als Vorsitzende der Integration- und Sozialkommission von der Sitzung am S124808/14 Parkanlage Lambertgasse 13 (Antrag der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird mehrheitlich (gegen FPÖ) abgelehnt S336069/15 Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer (Resolution der SPÖ- und GRÜNEN BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird mehrheitlich (gegen FPÖ) angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

4 1.03 S334052/15 Liebhartstal 1 (Resolution der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Die Resolution wird mehrheitlich (gegen FPÖ) abgelehnt S353668/15 Stopp der illegalen Einwanderung und dem Menschenhandel (Resolution der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am FPÖ): Die Resolution wird mehrheitlich (gegen FPÖ) abgelehnt sine Bericht der Verkehrskommission Bezirksrat Püngüntzky berichtet als Vorsitzender der Verkehrskommission von der Sitzung am S334062/15 Betriebszeitausweitung (Antrag der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird einstimmig angenommen S334077/15 Haltestellenverlegung (Antrag der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird mehrheitlich (gegen FPÖ) abgelehnt. 3. Geschäftsstücke Bezirksrätin Mag.a Schneider berichtet als Vorsitzende des Finanzausschusses von der Sitzung am B /15 MA 56-zu A-D /14: Genehmigung eines Zuschusskredites und Erhöhung einer globalen sachlichen Genehmigung für die laufende Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen des 16. Bezirkes 3.2 B /15 MA 56-zu A-D /14: Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für die Schule in Wien 16, Julius-Meinl-Gasse 1, Schulsanierungspaket 2008 bis B /15 MA 33-FB-00/175375/15-10/FOR: Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für Investive Vorhaben, Erdkabelanlagen Topf 5b Die Magistratsanträge zu den Punkten werden einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

5 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV S475416/15 Besucheranzahl im Kongreßbad 1. Gibt es im Kongreßbad eine Beschränkung der höchstmöglichen Besucheranzahl? 2. Wenn ja, bei welcher Besucheranzahl wird der Zugang gesperrt? 3. Sind die Notausgänge und Sanitäranlagen für die erhöhte Besucheranzahl ausreichend? 4. Hat sich in den letzten Jahren an den Vorgaben betreffend Besucheranzahl etwas geändert? 5. Wenn ja, was und mit welcher Begründung? Die Anfrage wird durch BRin Breiteneder MAS mündlich beantwortet S475419/15 Gedenktafel Wilhelminenberg 1. Haben diese Gespräche zwischen Stadtrat und privatem Betreiber bereits stattgefunden? 2. Wenn ja, wann und welches Ergebnis wurde dabei erzielt? 3. Wann wird die Gedenktafel errichtet? 4. Wie wird diese gestaltet sein? 5. Wenn diese auf Privatgrund nicht errichtet werden kann, gibt es einen alternativen Platz für die Errichtung? 6. Wenn nein, warum nicht? 7. Wenn ja, wo? 8. Bis wann kann mit der Errichtung gerechnet werden? 9. Welche Kosten werden dadurch entstehen? 10. Wer trägt die Kosten? S475420/15 Ottakring Info 1. Welche Kosten, gegliedert nach Gestaltung, Druck und Verteilung, sind im Zusammenhang mit offensichtlich nur zu Wahlzeiten erscheinenden Information der Bezirksvorstehung Ottakring entstanden? 2. Wie sind diese bedeckt? 3. Wie hoch ist der Werbe/Sponsoringbeitrag durch die Brauerei Ottakring? Die Anfrage wird durch BRin Mag.a(FH) Haase mündlich beantwortet. Bezirksvertretungssitzung vom

6 4.1.4 S475425/15 Veranstaltung der Wiener Kinderfreunde am 7.5. unter dem Titel wiener!spielstraße 1. Welche Förderung gab es in Ottakring von Seiten des Bezirks für die Wiener Kinderfreunde in den Jahren 2008 bis 2014 (aufgeschlüsselt nach Jahren)? 2. Welche Projekte der Wiener Kinderfreunde wurden von 2008 bis 2014 in welcher Höhe in Ottakring gefördert (aufgeschlüsselt nach Projekten und Jahren)? 3. Gab es in den Jahren 2008 bis 2014 Förderungen für Teilorganisationen der Kinderfreunde (aufgeschlüsselt nach Jahren)? 4. Wenn ja, welche Teilorganisationen wurden in den Jahren 2008 bis 2014 in welcher Höhe gefördert (aufgeschlüsselt nach Teilorganisationen und Jahren)? 5. Warum wurde die Veranstaltung wiener!spielstraße nicht in einem der nahegelegenen Parks abgehalten? 6. Welche Kosten verursacht die Veranstaltung wiener!spielstraße? 7. Wer kommt für diese Kosten auf? 8. Werden bei dieser Veranstaltung die Anrainer direkt kontaktiert und informiert, schließlich verlieren sie zeitweilig ihre Parkmöglichkeiten in der Umgebung, Lärm und Schmutz wird verursacht? 9. Wenn ja, wie? 10. Wenn nein, warum nicht? 11. Wie viele KFZ mussten bei den letzten Veranstaltungen dieser Art abgeschleppt werden? 12. Was darf man unter Kindern (und Erwachsenen) zu zeigen, dass die Aneignung von Straßen möglich und erwünscht ist! verstehen? 13. Was ist mit die Wiederbelebung einer Straßenspielkultur gemeint? 14. Welche Straßenkultur war Ihrer Meinung nach in der Vergangenheit und ist in der Gegenwart in Ottakring heimisch? 15. Halten Sie persönlich den Versuch der Aneignung von Straßen durch Kinder nicht für gefährlich? 16. Sind weitere Veranstaltungen dieser Art geplant? 17. Wenn ja, wann und wo? 18. Wie verantworten Sie die dadurch indizierte weitere Vernichtung von Parkplätzen? S475429/15 Ampelpärchen 1. Wie viele dieser neuen Fußgängerampeln befinden sich insgesamt in Ottakring? 2. Wie viele Fußgängerampeln in Ottakring tragen nun das Sujet zwei Männchen und wie viele das zwei Weibchen und an welchen Orten befinden sich diese? 3. Wie viele derartige Ampelanlagen sind im Bezirk in den nächsten Jahren geplant? 4. Wo sollen diese aufgestellt werden? 5. Sind Sie persönlich der Meinung, dass derartige Ampelanlagen mit der Verkehrssicherheit kongruieren? Bezirksvertretungssitzung vom

7 6. Sind Sie der Meinung, dass derartige Ampelanlagen irgendwelche Vorteile bringen? 7. Sind Sie der Meinung, dass derartige Ampelanlagen die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer hinsichtlich des Straßenverkehrs reduzieren? 8. Sind Sie der Meinung, dass derartige Ampelanlagen die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer hinsichtlich des Straßenverkehrs steigern? 9. Ist Ihnen die in der Begründung zitierte Studie bekannt? 10. Wer hat diese Studie verfasst? S476795/15 Menschenverachtende Protestaktion vor dem Erstaufnahmezentrum Erdberg Die GRÜNEN-BezirksrätInnen stellen die Am empfingen 20 Menschen mit blauen Schildern Flüchtlingskinder und ihre Familien beim Erstaufnahmezentrum in Erdberg. Diese Menschen, wenn man/frau sie ob ihres Verhaltens überhaupt so bezeichnen kann, nahmen eine weitere Traumatisierung der geflüchteten Kinder und ihrer Familien, mit ihrer dummen und fremdenfeindlichen Aktion, billigend in Kauf. Für uns ergeben sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen. 1. Ist ihnen, sehr geehrter Hr. Bezirksvorsteher oder der Polizei bekannt, ob es sich dabei um Funktionäre der Freiheitlichen Partei handelte? 2. Wenn, ja wie viele? 3. Waren auch Funktionäre oder gar Bezirksräte der FPÖ Ottakring unter den anwesenden? 4. Wenn ja, wie viele? 5. Wenn nein, handelte es sich um Freunde, Bekannte bzw. Verwandte der Ottakringer Blauen? 6. Wenn nein, distanziert sich die Ottakringer FPÖ von dieser Aktion? 7. Wenn ja oder nein, hatten die anwesenden Personen rechtsextremen Hintergrund? 8. Kam es zu einem Polizeieinsatz? 9. Wenn ja, wie viele FPÖ Funktionäre wurden festgenommen? 10. Wenn ja, wie viel kostete diese dumme, menschenverachtende Aktion dem österreichischen Steuerzahler? 11. Ist es richtig, dass die Bezirksgruppe, der FPÖ Wien Chef Heinz Christian angehört, zu dieser dummen, menschenverachtenden Aktion eingeladen bzw. aufgerufen hat? 12. Hat es die FPÖ notwendig die Ärmsten in unserer Welt derart unmenschlich zu behandeln und dabei nicht mal auf traumatisierte Kinder Rücksicht zu nehmen? 13. Wenn ja, ist den Blauen noch zu helfen? Die Anfrage wird durch BRin Mag.a(FH) Haase mündlich beantwortet. Es folgen Wortmeldungen von BR Kovacs, BR Mag. Heinreichsberger, BR Mag.a(FH) Erdost und BV Prokop. Bezirksvertretungssitzung vom

8 4.1.7 S476673/15 Gangbetten im Wilhelminenspital Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen die 1. wie viele Patientinnen und Patienten im Wilhelminenspital seit 1. Jänner 2015 temporär oder längerfristig ein Gangbett beziehen mussten? 2. wie viele dieser Gangbetten die unfallchirurgische Abteilung betrafen? 3. wie viele temporäre oder längerfristige Gangbetten es derzeit sowohl in der unfallchirurgischen Abteilung als auch im gesamten Wilhelminenspital gibt? 4. welche Maßnahmen durchgeführt werden, damit es schnellstmöglich wieder zu einer Unterbringung aller Patientinnen und Patienten in Zimmern gibt, die einen deutlich besseren Schutz der Privatsphäre bietet und die für eine rasche Erholung und Genesung wesentlich ist? S476679/15 Kastanienbäume in der Starchantgasse Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen die Die zuständigen Stellen werden ersucht mitzuteilen, ob ihnen bekannt ist, dass die Kastanienbäume in der Starchantgasse von Schädlingen bzw. Krankheit befallen sind und welche Maßnahmen gegebenenfalls zum Schutz der Bäume ergriffen werden. 5. Resolutionen und Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. S476957/15 Die Bezirksvertretung Ottakring sprich sich dafür aus, dass die Stadt Wien aktiv am angekündigten Gipfel gegen Lebensmittelverschwendung teilnehmen wird und dort alle weiteren Maßnahmen unterstützen wird, um die Abfallberge aus genießbaren Lebensmitteln drastisch zu verringern. Das Ziel muss in Österreich eine Halbierung der weggeworfenen Lebensmittel bis 2025 sein. Die SPÖ- FPÖ- GRÜNEN und ÖVP-BezirksrätInnen stellen die RESOLUTION Die Resolution wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

9 5.2. S475430/15 Weg mit den Pollern Die FPÖ-BezirksrätInnen stellen den ANTRAG Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden gebeten, die Poller Ecke Wilhelminenstrasse/Redtenbachergasse vor dem Eckhaus Wilhelminenstrasse 39 ersatzlos zu entfernen. Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen S476692/15 Geschwindigkeitsbeschränkung in der Paltaufgasse Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen den ANTRAG Die zuständigen Stellen werden ersucht, die aktuelle Geschwindigkeitsbeschränkung in der Paltaufgasse dahingehend zu ändern, dass künftig auf der Paltaufgasse südlich der Kreuzung Koppstraße wieder eine Beschränkung von 50km/h gilt. Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen S476700/15 Aktiv-Park in Ottakring Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen den ANTRAG Die zuständigen Stellen werden ersucht zu überprüfen, an welchem Standort in Ottakring die Errichtung eines Aktiv-Parks möglich ist. Der Antrag wird dem Umweltausschuss zugewiesen. Die Anträge zu Pkt werden einstimmig zugewiesen. Der Vorsitzende, Bezirksvorsteher Franz Prokop, schließt die Sitzung um 16:40 Uhr. Für die Richtigkeit: Franz Prokop Bezirksvorsteher Ing. Horst Pauer Schriftführer Mag. a (FH) Susanne Haase Bezirksrätin Bezirksvertretungssitzung vom