Privatrecht II. Ass.iur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II

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1 Übung Privatrecht II

2 Die kaufvertragsrechtliche Mängelhaftung - Überblick Gem. 437 BGB kann der Käufer: - nach 439 BGB Nacherfüllung verlangen - nach den 440, 323 BGB und 326 Abs.5 BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach 441 BGB den Kaufpreis mindern - nach den 280, 281, 283 und 311a BGB Schadensersatz fordern oder nach 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen

3 Für alle Gewährleistungsrechte nach 437 BGB ist stets Voraussetzung: - das ein Kaufvertrag vorliegt - das die gekaufte Sache mit einem Mangel gem. 434 BGB behaftet ist - das dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat - und die Gewährleistungsrechte aus 437 BGB nicht ausgeschlossen sind Zusätzlich werden noch die speziellen Voraussetzungen der einzelnen Mängelrechte geprüft (z.b. Frist, Verschulden, Schaden etc.)

4 I. Mangel - Man unterscheidet zwischen Sachmangel gem. 434 BGB und Rechtsmangel gem. 435 BGB Arten von Sachmängeln nach 434 BGB: 1. Beschaffenheitsabweichung gem. 434 Abs.1 BGB 2. fehlerhaften Montage gem. 434 Abs.2 BGB 3. Falsch- bzw. Zuweniglieferung gem. 434 Abs.3 BGB - den 434 BGB einfach systematisch durchprüfen

5 1. Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 1 BGB Beschaffenheitsvereinbarung bei der Sachmängelprüfung immer mit 434 Abs.1, Satz 1 BGB beginnen Nur wenn 434 Abs., Satz 1 BGB nicht einschlägig ist wird 434 Abs.1, Satz 2, Nr.1 BGB geprüft Das ergibt sich aus dem Wortlaut des 434 Abs.1, Satz 2 BGB:.soweit eine Vereinbarung nicht vorliegt Abs.1, Satz 2, Nr.1 BGB ist subsidiär zu 434 Abs.1, Satz 1 BGB

6 Gedankliche Überlegungen bei der Prüfung des 434 Abs.1, Satz 1 BGB: Haben die Vertragsparteien eine Vereinbarung darüber getroffen, wie die Kaufsache beschaffen sein soll? Falls ja : Liegt eine für den Käufer nachteilige Abweichung der Ist- Beschaffenheit von der vereinbarten Soll- Beschaffenheit vor? Falls ja : ein Sachmangel gem. 434 Abs.1, Satz 1 BGB liegt vor

7 Beispiel für einen Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 1 BGB: V verkauft und übereignet an K eine neue Waschmaschine. Beide hatten vereinbart, dass es sich um eine Maschine handeln soll, die mit 1400 Umdrehungen schleudert. Die Maschine schafft aber maximal 900 Umdrehungen. Vertragsparteien haben hier vereinbart, dass die Maschine mit 1400 Umdrehungen schleudern soll Vereinbarte Soll- Beschaffenheit = mit 1400 Umdrehungen schleudern Ist - Beschaffenheit = schleudert nur mit 900 Umdrehungen Abweichung der Ist- von der vereinbarten Soll- Beschaffenheit Folglich ist ein Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 1 BGB gegeben

8 2. Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 2, Nr.1 BGB vorausgesetzte Verwendung Gedankliche Überlegungen bei der Prüfung des 434 Abs.1, Satz 2, Nr.1 BGB: - Wenn ein Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 1 BGB nicht vorliegt fragen wir uns: Eignet sich die gekaufte Sache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung?

9 Die Verwendung muss von den Vertragsparteien vorausgesetzt worden sein Das geschieht, indem der Käufer bei Vertragsschluss den Zweck des Kaufs der Sache dem Verkäufer mitteilt und der Verkäufer dem ausdrücklich oder stillschweigend zustimmt oder sich nicht dagegen ausspricht Eignet sich die Kaufsache dann nicht für diese vorausgesetzte Verwendung liegt ein Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 2, Nr.1 BGB vor

10 Beispiel für einen Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 2, Nr.1 BGB V verkauft und übereignet an K eine neue Waschmaschine. K will diese in seinem Waschsalon aufstellen, was er beim Kauf dem V auch mitteilt. V und K gehen im Vorfeld des Vertrages beide davon aus, dass die Maschine hierfür geeignet ist. Nachdem die Maschine geliefert worden ist, liest K in der Bedienungsanleitung, dass die Maschine nur für den privaten Gebrauch, nicht jedoch für den gewerblichen Dauereinsatz konstruiert ist. Eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Maschine wurde zwischen K und V nicht getroffen 434 Abs.1, Satz 1 BGB (-)

11 K und V gingen bei Vertragsschluss davon aus, dass die Maschine für einen Waschsalon geeignet ist, da dies aber laut Bedienungsanleitung nicht der Fall ist, ist die Maschine nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet Somit liegt ein Sachmangel gem. 434 Abs.1, Satz 2, Nr.1 BGB vor

12 3. Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 2, Nr.2 BGB gewöhnliche Verwendung Nur wenn 434 Abs., Satz 2, Nr.1 BGB nicht einschlägig ist wird 434 Abs.1, Satz 2, Nr. 2 BGB geprüft Das ergibt sich aus dem Wortlaut des 434 Abs.1, Satz 2, Nr.1 BGB:.nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst Abs.1, Satz 2, Nr.2 BGB ist subsidiär zu 434 Abs.1, Satz 2, Nr. 1 BGB

13 Gedankliche Überlegungen bei der Prüfung des 434 Abs.1, Satz 2, Nr.2 BGB - Wenn ein Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 2, Nr.1 BGB nicht vorliegt fragen wir uns: Eignet sich die Kaufsache für die gewöhnliche Verwendung und weist eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann? Falls nein : ein Sachmangel gem. 434 Abs.1, Satz 2, Nr. 2 BGB liegt vor

14 Beispiel für einen Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 2, Nr. 2 BGB V verkauft und übereignet an K eine zwei Jahre alte, gebrauchte Waschmaschine. Wegen Ermüdungserscheinungen schleudert diese aber nur noch mit 300 statt 1200 Umdrehungen pro Minute. Die Wäsche ist daher nach dem Waschen immer tropfnass. Eine Vereinbarung über die Anzahl der Umdrehungen haben K und V nicht getroffen 434 Abs.1, Satz 1 BGB (-) Auch wurde keine bestimmte Verwendung nach dem Vertrag vorausgesetzt 434 Abs.1, Satz 2, Nr. 1 BGB (-)

15 Hier liegt ein Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 2, Nr. 2 BGB vor, denn eine Waschmaschine bei der die Wäsche nach dem Schleudern aufgrund der zu geringen Umdrehungszahl immer noch tropfnass ist, eignet sich unter keinen Umständen zur gewöhnlichen alltäglichen Verwendung Auch wenn die Maschine schon zwei Jahre alt ist kann der Käufer erwarten, dass sie trotz alledem noch mit der nötigen Umdrehungszahl schleudert, was im allgemeinen bei gebrauchten zwei Jahre alten Waschmaschinen auch der Fall ist

16 - Gem. 434 Abs.1, Satz 3 BGB gehören zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann - Es kommen hier aber nur konkrete Anpreisungen, etwa in Verkaufsprospekten, Werbespots, Angaben auf Verpackungen usw. in Betracht Allgemeine Aussagen, reißerische Werbung etc. kann hier nicht herangezogen werden Bsp.: Sofern es in der Getränkewerbung heißt: Red Bull verleiht Flügel, liegt hier kein Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 3 BGB vor, denn dies kann nicht erwartet werden

17 BEACHTE: ein Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 2, Nr. 2 i.v.m. Satz 3 BGB liegt nicht vor, wenn: 1.Alternative: der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste ODER 2.Alternative: die Äußerung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war ODER 3. Alternative: die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte Wenn Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 3 BGB gefunden wurde, muss geschaut werden, ob eine der gesetzlichen Ausnahmen vorliegt

18 Beispiel für einen Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 2, Nr.2 i.v.m. Satz 3 BGB V verkauft und übereignet an K eine neue Waschmaschine. In dem Prospekt des Herstellers H stand, dass diese mit bis zu 1400 Umdrehungen schleudert. Aufgrund dieser Prospektangaben entschied sich K zum Kauf der Maschine. Es stellt sich aber heraus, dass die Maschine nur maximal 600 Umdrehungen schafft. Eine Vereinbarung bezüglich der Anzahl der maximalen Umdrehungen haben K und V nicht getroffen 434 Abs.1, Satz 1 BGB (-)

19 Auch wurde keine bestimmte Verwendung nach dem Vertrag vorausgesetzt 434 Abs.1, Satz 2, Nr. 1 BGB (-) jedoch kommt hier ein Sachmangel nach 434 Abs. 1, Satz 2, Nr. 2 i.v.m. Satz 3 BGB in Betracht, denn die Maschine eignet sich mit der zu geringen Umdrehungszahl nicht für die gewöhnliche Verwendung und weist auch nicht die Beschaffenheit auf, die K nach dem Prospekt des H, das gem. 434 Abs.1, Satz 3 BGB mit einzubeziehen ist, erwarten konnte Für eine Ausnahme nach 434 Abs.1,Satz 3 BGB sind im Sachverhalt keine Anhaltspunkte ersichtlich

20 4. Sachmangel nach 434 Abs.2, Satz 1 oder Satz 2 BGB - Nach 434 Abs.2, Satz 1 BGB ist ein Sachmangel gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist Beispiel: K kauft beim Händler V eine neue Waschmaschine. Beide vereinbaren, dass die Maschine zu K nach Hause geliefert und betriebsbereit angeschlossen wird. Der Angestellte D schließt jedoch die Waschmaschine falsch an. Aufgrund dessen dringt Wasser in die Maschine ein und sie wird beschädigt. Sachmangel nach 434 Abs.2, Satz 1 BGB, da hier die vereinbarte Montage durch den Erfüllungsgehilfe des Verkäufers V unsachgemäß durchgeführt worden ist

21 D = Erfüllungsgehilfe gem. 278 BGB Definition: Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners für diesen in dessen Pflichtenkreis tätig wird D wurde mit Wissen und Wollen des Verkäufers V für diesen in dessen Pflichtenkreis tätig und war daher Erfüllungsgehilfe D hat die Maschine falsch angeschlossen

22 - Ein Sachmangel gem. 434 Abs.2, Satz 2 BGB liegt vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden Beispiel: K kauft im Baumarkt ein Holzregal. Obwohl die Montageanleitung in schwedischer Sprache verfasst und für K damit unbrauchbar ist, gelingt es ihm, das Regal fehlerfrei aufzubauen. Die fehlerhafte Aufbauanleitung stellt grundsätzlich einen Mangel nach 434 Abs.2, Satz 2 BGB dar ABER: Dadurch das K das Regal trotzdem fehlerfrei aufgebaut hat scheidet ein Mangel wegen fehlerhafter Montageanleitung nach 434 Abs.2, Satz 2 BGB aus

23 - Fehlerhafte Bedienungsanleitungen werden von 434 Abs.2, Satz 2 BGB nicht erfasst Beispiel: K kauft im Elektromarkt einen Videorekorder. Da die Bedienungsanleitung in schwedischer Sprache verfasst und für K damit Unbrauchbar ist, gelingt es ihm nicht, den Rekorder in Betrieb zu nehmen. Sachmangel nach 434 Abs.2, Satz 2 BGB (-), da fehlerhafte Bedienungsanleitungen nicht darunter fallen Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 2, Nr.2 BGB, da der Videorekorder durch die schwedische Bedienungsanleitung nicht für K zur gewöhnlichen Verwendung nutzbar ist

24 5. Sachmangel nach 434 Abs.3 BGB - Ein Sachmangel liegt auch vor, wenn der Verkäufer eine andere Sache ( sog. aliud Lieferung) oder eine zu geringe Menge liefert Beispiel für eine aliud-lieferung: A bestellt bei B einen Sandkuchen ohne Rosinen. B liefert jedoch einen Sandkuchen mit Rosinen. Hier hat B einen anderen Kuchen geliefert, als von A bestellt somit liegt ein Sachmangel nach 434 Abs.3 BGB vor Beispiel für eine Mengenabweichung: K bestellt im Geschäft des V 1000 Fliesen. Aus Versehen werden nur 800 geliefert. Zu geringe Menge Fliesen geliefert Sachmangel nach 434 Abs.3

25 II. Maßgeblicher Zeitpunkt des Sachmangels - Wurde ein Sachmangel bejaht, ist nun zu prüfen, ob dieser bereits bei Gefahrübergang (vgl. Wortlaut 434 Abs.1, Satz 1 BGB) vorgelegen hat - Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass der Verkäufer nicht unbegrenzt für alle Mängel einstehen muss, die im Laufe der Zeit entstehen - Wann die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer übergeht, ist in 446 Satz 1, Satz 3 und 447 Abs. 1 BGB geregelt Für die Übung ist nur 446 Satz 1 BGB relevant! --> Nach 446 Satz 1 BGB geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer über, sobald die Sache dem Käufer übergeben wird --> bei der Übergabe muss also der Sachmangel schon vorliegen

26 Beispiel: Der V kauft von K eine 2 Jahre alte gebrauchte, einwandfrei funktionierende Waschmaschine. Erst 5 Monate später entsteht ein Defekt an ihr. Ein Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 2, Nr.2 BGB liegt vor, da die Maschine sich nicht mehr für die gewöhnliche Verwendung eignet, was aber von einer 2 Jahre alten Maschine durchaus erwartet werden kann und auch bei Sachen der gleichen Art üblich ist Als K dem V die Maschine übergibt funktioniert die Maschine tadellos Somit lag zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs gem. 446 Satz 1 BGB der Sachmangel noch nicht vor Gewährleistungsrechte aus 437 BGB scheiden aus

27 Beispiel: V verkauft dem K günstig seinen 2 Jahre alten Passat. V will den Passat loswerden, weil bei diesem gelegentlich während der Fahrt im Leerlauf plötzlich der Motor ausgeht und die Werkstatt nicht in der Lage war, dieses Problem zu beheben. Das verschweigt er aber dem K. K bemerkt zwei Tage nach Übergabe, dass der Motor beim Heranrollen an eine Ampel plötzlich ausgeht. Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 2, Nr.2 BGB bei einem 2 Jahre alten Auto muss zwar mit Verschleißerscheinungen gerechnet werden, aber es ist unüblich, dass der Motor plötzlich ausgeht der Wagen eignet sich nicht mehr zur gewöhnlichen Verwendung Sachmangel lag bei Gefahrübergang, d.h. bei Übergabe gem. 446 Satz 1 BGB, vor ( dieser kurze Satz reicht in der Klausur aus, wenn kein Problem ersichtlich ist!!!)

28 Problem beim Gefahrübergang : Die Beweisbarkeit - Käufer muss grundsätzlich (z.b. mit Hilfe eines Sachverständigen) beweisen, dass die gekaufte Sache schon bei Übergabe mangelhaft war und nicht erst später durch den Gebrauch der Sache entstanden ist Ausnahme 476 BGB, sog. Beweislastumkehr Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang (= Übergabe 446 Satz 1 BGB) ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang (= Übergabe 446 Satz 1 BGB) mangelhaft war. Käufer muss hier nicht beweisen, dass der Verkäufer ihm eine mangelhafte Sache übergeben hat wird grundsätzlich vermutet Um sich zu entlasten, muss der Verkäufer beweisen, dass die gekaufte Sache den Mangel bei Gefahrübergang noch nicht aufgewiesen hatte

29 Tatbestandliche Voraussetzungen des 476 BGB: a) Verbrauchsgüterkauf im Sinne des 474 BGB d.h. ein Verbraucher kauft von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (kauft Unternehmer von Unternehmer kein Verbrauchsgüterkauf, kauft Unternehmer von Verbraucher kein Verbrauchsgüterkauf) - Käufer muss Verbraucher sein Definition für Verbraucher gem. 13 BGB - Verkäufer muss Unternehmer sein Definition für Unternehmer gem. 14 Abs.1 BGB

30 b) Sich Zeigen des Mangels innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang (= Übergabe der Kaufsache) c) Keine Unvereinbarkeit mit Art der Sache oder Art des Mangels die Vermutung, dass ein Mangel, der innerhalb von sechs Monaten auftritt, auch schon zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag, findet nach 476 BGB dann ausnahmsweise keine Anwendung, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder Art des Mangels unvereinbar ist (Wortlaut Halbsatz, es sei denn, diese Vermutung..) Beweislastumkehr nach 476 BGB kommt dann nicht zum Tragen es bleibt dann bei den allgemeinen Beweisgrundsätzen: Käufer muss beweisen das die Kaufsache schon bei Übergabe mangelhaft war

31 Ausschluss der Vermutungswirkung bei Unvereinbarkeit mit Art der Sache oder Art des Mangels Bsp. leicht verderbliche Waren (Lebensmittel, Blumen) Bsp. - Tierkrankheiten, wenn die Inkubationszeit so kurz ist, dass die Ansteckung erst nach Übergabe erfolgt sein kann

32 Beispiel: Privatmann K kauft vom Autohändler V einen Neuwagen. 5 Monate später streikt das Getriebe Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 2, Nr. 2 BGB ein Neuwagen mit defektem Getriebe eignet sich nicht zur gewöhnlichen Verwendung der Käufer kann bei einem Neuwagen grds. die volle Funktionsfähigkeit auch noch nach 5 Monaten erwarten Sachmangel müsste bereits bei Gefahrübergang, d.h. bei der Übergabe gem. 446 Satz 1 BGB, vorgelegen haben Es könnte die Vermutungsregelung des 476 BGB eingreifen

33 Gem. 476 BGB wird bei einem Verbrauchsgüterkauf grds. vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich der Mangel innerhalb von 6 Monaten seit Übergabe zeigt u. die Vermutungswirkung nicht ausgeschlossen ist Tatbestandliche Voraussetzungen: Verbrauchsgüterkauf gem. 474 BGB (+) - K ist Verbraucher gem. 13 BGB - V ist Unternehmer gem. 14 Abs.1 BGB - K kauft den Wagen von V = Verbrauchsgüterkauf gem. 474 BGB Sich Zeigen des Mangels innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrüber gang (+) Getriebe streikt 5 Monate nach der Übergabe des Autos ab

34 Ausschluss der Vermutung wegen Unvereinbarkeit mit der Art der Sache oder der Art des Mangels (-) aus dem Sachverhalt ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Unvereinbarkeit mit der Art der Sache oder des Mangels Anmerkung: wenn im Sachverhalt keine Hinweise oder Andeutungen zu finden sind, dass ein Ausschluss der Vermutungswirkung in Betracht kommt und dementsprechend genauer zu prüfen ist, reicht ein kurzer Satz zu diesem Prüfungspunkt. Formulierungsvorschlag: Aus dem Sachverhalt ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Unvereinbarkeit mit der Art der Sache oder des Mangels, so dass die Beweislastumkehr gem. 476 BGB Anwendung findet. Voraussetzungen des 476 BGB liegen vor und somit wird vermutet, dass der Wagen schon bei Gefahrübergang mangelhaft war

35 III. Kein Ausschluss der Gewährleistungsrechte - Auch dann, wenn ein Sachmangel nach 434 BGB bei Gefahrübergang vorliegt, kann es vorkommen, dass der Käufer trotzdem nicht die Rechte aus 437 BGB geltend machen kann, nämlich wenn diese Rechte: 1. durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien oder 2. durch das Gesetz ausgeschlossen sind.

36 1. Der vertragliche Ausschluss - Zwischen Käufer und Verkäufer kann im Kaufvertrag der Ausschluss der Gewährleistungsrechte vereinbart werden, das heißt, der Käufer hat dann bei späterem Auftreten eines Sachmangels keine Rechte mehr gegen den Verkäufer aus 437 BGB - Der Käufer hat die Rechte aus 437 BGB jedoch wieder, wenn der Ausschluss der Gewährleistung unwirksam war In der Klausur erst prüfen, ob die Gewährleistungsrechte vertraglich ausgeschlossen wurden Wenn zwischen den Parteien ein Ausschluss vereinbart wurde, dann prüfen, ob der Ausschluss auch wirksam war

37 - Zum Schutz des Käufers hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der zwischen den Parteien vereinbarte Ausschluss der Gewährleistung unwirksam ist, wenn: BGB: Unwirksamkeit wegen Arglist ( 1.Alt. ) oder Garantieübernahme des Verkäufers (2. Alt.) Abs.1, Abs. 3 BGB: Unwirksamkeit wegen Verbrauchsgüterkauf Nr. 8b) BGB: Unwirksamkeit wegen unzulässiger AGB liegt eine dieser Voraussetzungen vor, ist der zwischen den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschuss unwirksam und der Käufer kann bei Auftreten eines Sachmangels doch seine Rechte aus 437 BGB gegenüber dem Verkäufer geltend machen

38 Empfohlene Prüfungsreihenfolge : - Wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt immer mit 475 Abs.1 BGB anfangen wenn ein Ausschluss der Gewährleistung nach 475 Abs.1 BGB schon unwirksam ist, braucht 309 Nr.8b aa.) BGB gar nicht mehr geprüft werden BEACHTE: 475 Abs.3 BGB lässt den Ausschluss der Schadensersatzansprüche zu 309 Nr.8b aa.) BGB gilt dann, aber nur für neu hergestellte Sachen (für gebrauchte Sachen gilt 307 BGB) - Wenn im Sachverhalt Anhaltspunkte für Arglistiges Verhalten vorhanden sind dann mit 444 BGB anfangen Nr.8b aa.) BGB ist eigentlich immer der letzte Prüfungsschritt

39 2. Der gesetzliche Ausschluss - Wenn die Vertragsparteien im Kaufvertrag die Gewährleistungsrechte nicht selber ausgeschlossen haben, ist zu prüfen, ob ein Gewährleistungsausschluss nicht von Gesetzeswegen stattfindet. Gesetzlich ausgeschlossen ist die Gewährleistung nach: BGB: Kenntnis des Käufers vom Mangel bei Vertragsschluss BGB: Haftungsbegrenzung bei der öffentlichen Versteigerung

40 Vorgehen in der Klausur: Nur wenn im Sachverhalt eindeutige Anhaltspunkte bestehen, dass die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sind, ist dieser Punkt ausführlicher zu prüfen. Ansonsten wird der Prüfungspunkt mit einem kurzen Satz abgehackt. Formulierungsvorschlag: Ein Ausschluss der Gewährleistungsrechte ist nicht ersichtlich.