Demografie als Herausforderung für die Sozialsysteme

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1 Demografie als Herausforderung für die Sozialsysteme PD Dr. Norbert Reuter - ver.di-bereich Wirtschaftspolitik / RWTH Aachen - DGB/TU Berlin Ringvorlesung Wohlstand ohne Wachstum? 6. Dezember 2012 / TU Berlin

2 Das Problem 2

3 Maximal zu erwartende Bevölkerung: 77 Mill. (steigende Geburtenhäufigkeit, hoher Anstieg der Lebenserwartung, jährlicher Wanderungs-saldo Personen) 3

4 Quelle: Statistisches Bundesamt: Bevölkerung Deutschlands bis koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung. Begleitmaterial zur Pressekonferenz am 18. November 2009 in Berlin, S

5 100,0 90,0 80,0 Entwicklung der Bevölkerungsquotienten in Deutschland Auf bis unter 65-Jährige kommen... 83,5 92,6 94,3 98,4 Gesamtquotient unter 20-Jährige + 65-Jährige und Ältere 70,0 65,1 67,8 61,9 64,4 67,4 60,0 50,0 52,8 Altenquotient (65-Jährige und Ältere) 40,0 30,0 20,0 33,7 31,5 39,2 28,6 30,7 30,8 30,0 30,9 Jugendquotient (unter 20-Jährige) 10,0 0, Quelle: Statistisches Bundesamt: Bevölkerung Deutschlands bis koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, Wiesbaden 2009, Variante 1-W-1 5

6 Gerhard Schröder 2003 Und wir müssen anerkennen und aussprechen, dass die Altersentwicklung unserer Gesellschaft, wenn wir jetzt nichts ändern, ( ) dazu führen würde, dass unsere vorbildlichen Systeme der Gesundheitsversorgung und der Alterssicherung nicht mehr bezahlbar wären. Was wir heute beweisen müssen, ist der Mut, Neues zu wagen. Dabei werden wir uns von manchem, was uns lieb und leider auch: teuer geworden ist, verabschieden müssen. Gerhard Schröder auf dem SPD-Sonderparteitag, 1. Juni 2003 in Berlin

7 Meinhard Miegel 2010 Auch künftig wird der Staat sozial sein, sozial sein müssen, wenn er von Dauer sein will. Gerade deshalb wird er aber nicht umhinkommen, den breiten Strom materieller Leistungen spürbar einzudämmen. Miegel, M.: Exit: Wohlstand ohne Wachstum, Berlin 2010, S. 202f.

8 Sachverständigenrat (2011) Im Bereich der Sozialversicherungen tragen vor allem die Gesetzliche Rentenversicherung und die Gesetzliche Krankenversicherung zu einem erheblichen Teil zu einer Tragfähigkeitslücke der öffentlichen Finanzen bei, die in einem Basisszenario 3,1 vh in Relation zum Bruttoinlandsprodukt beträgt* *entspricht z.zt. etwa 90 Mrd. Euro

9 Sachverständigenrat (2011) Daher ist es zunächst zwingend notwendig, die vorgesehene Erhöhung der Rente mit 67 im Jahr 2029 umzusetzen. ( ) 2045 und 2060 wird dann vermutlich ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 68 beziehungsweise 69 Jahren erforderlich sein. SVR : Herausforderungen des demografischen Wandels, Wiesbaden 2011, S. III.

10 10

11 Von Köpfen zu Werten: Die Bedeutung des Produktivitätsfortschritts 11

12 Wird in Zukunft weniger zu verteilen sein? Dies lässt sich mit Szenarien über die Entwicklung der Bevölkerung abschätzen; zugrunde liegt jeweils die mittlere Variante 1-W-1 der 12. amtlichen Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes 12

13 Variante 1-W1 13

14 Wird in Zukunft weniger zu verteilen sein? variiert werden: die Steigerung der Erwerbstätigenproduktivität + 1% / Jahr + 0,5% / Jahr 14

15 Produktivitätsentwicklung Veränderung der Erwerbstätigensproduktivität* in Deutschland Produktivitätsanstieg gegenüber Vorjahr in % 4% 2% % -2% -4% -6% 3,3 0,3 2,5 1,3 0,9 1,9 0, : 1,3% : 1,1% 3,1 1,3 1,5 1,2 0,6 0,9 0,8 0,5 0,4-0,1-5,2 3,6 1,6 *Bruttoinlandsprodukt in realen Preisen je Erwerbstätigen Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1.5, Stand:

16 Wird in Zukunft weniger zu verteilen sein? variiert werden: die Entwicklung der Erwerbstätigenproduktivität der Grad der Erwerbstätigkeit 75% der 15-65jährigen ( Niveau von 2010) Steigerung auf 80% der 15-65jährigen 16

17 Ergebnisse der Szenarien 17

18 Produktivität und demografischer Wandel* Deutsches Bruttoinlandsprodukt insgesamt und pro Kopf Mrd Mrd Mrd Mrd Mrd Mrd. Bruttoinlandsprodukt in Euro % gegenüber Mrd. Euro Bruttoinlandsprodukt pro Kopf *Annahmen: Variante 1 - W1 der 12. koord. Bev.v.berechnung Erwerbstätigkeit: 75% der 15-65jährigen Erwerbstätigenproduktivität: 1,0% / Jahr Datengrundlage: Statistisches Bundesamt: Bevölkerung Deutschlands bis koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, Wiesbaden 2009 Szenario 1 18

19 Produktivität und demografischer Wandel* Deutsches Bruttoinlandsprodukt insgesamt und pro Kopf Mrd Mrd Mrd Mrd Mrd Mrd. Bruttoinlandsprodukt in Euro Bruttoinlandsprodukt pro Kopf % gegenüber Mrd. Euro *Grundlage der Berechnungen ist die Variante 1-W-1 der 12. amtlichen Bevölkerungsprognose; unterstellt ist, dass im Prognosezeitraum nur sowenig der 15-65jährigen (= 75%) arbeiten wie 2010, und die Produktivität je Erwerbstätigem um 1,0 Prozent pro Jahr steigt. Datengrundlage: Statistisches Bundesamt: Bevölkerung Deutschlands bis koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, Wiesbaden 2009 Szenario 2 Annahmen: Variante 1 - W1 der 12. koord. Bev.v.berechnung Erwerbstätigkeit: 80% der 15-65jährigen ab 2020 Erwerbstätigenproduktivität: 1,0% / Jahr

20 Produktivität und demografischer Wandel* Deutsches Bruttoinlandsprodukt insgesamt und pro Kopf Mrd Mrd. Ø 0,0% / Jahr Mrd Mrd Mrd Mrd Bruttoinlandsprodukt in Euro Mrd. Euro Bruttoinlandsprodukt pro Kopf *Annahmen: Variante 1 - W1 der 12. koord. Bev.v.berechnung Erwerbstätigkeit: 75% der 15-65jährigen Erwerbstätigenproduktivität: 0,5% / Jahr Datengrundlage: Statistisches Bundesamt: Bevölkerung Deutschlands bis koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, Wiesbaden 2009 Szenario 3 20

21 Produktivität und demografischer Wandel* Deutsches Bruttoinlandsprodukt insgesamt und pro Kopf Mrd Mrd Mrd Mrd Mrd Mrd Bruttoinlandsprodukt in Euro Mrd. Euro Bruttoinlandsprodukt pro Kopf *Annahmen: Variante 1 - W1 der 12. koord. Bev.v.berechnung Erwerbstätigkeit: 80% der 15-65jährigen ab 2020 Erwerbstätigenproduktivität: 0,5% / Jahr Datengrundlage: Statistisches Bundesamt: Bevölkerung Deutschlands bis koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, Wiesbaden 2009 Szenario 4 21

22 Ergebnisse Bereits unter der Annahme eines Anstiegs der Erwerbstätigenproduktivität von nur einem Prozent bei konstanter Erwerbstätigkeit steigt das BIP weiterhin leicht, das BIP/Kopf jedoch deutlich ( +36%); Pro-Kopf erweitern sich die Verteilungsspielräume noch einmal deutlich, wenn eine Steigerung der Erwerbstätigenquote gelingt ( +45%); enger werden die Verteilungsspielräume erst dann, wenn die Entwicklung der Erwerbstätigenproduktivität auf 0,5 % sinkt und kein Anstieg der Erwerbstätigkeit gelingt. 22

23 Zwischenfazit Ein demografiebedingter Sachzwang, der wegen geringerer Mittel zu allgemeinen Kürzungen bei sozialen Leistungen zwingt, ist nicht zu erwarten; gleichzeitig ergibt sich aus der demografischen Entwicklung jedoch ein sich verschärfendes Verteilungsproblem; es ist jedoch ein grundsätzlich unterschiedliches Problem, ob etwas nicht da ist (= Sachzwang), oder wir es mit einem Verteilungsproblem (= politische Aufgabe) zu tun haben; notwendige Voraussetzung zur Änderung der Verteilung ist ein entsprechender politische Wille. 23

24 Aktuelle Entwicklungen 24

25 140% Löhne und Gewinne in Deutschland preisbereinigte Entwicklung % 130% 125% Gewinne (Unternehmens- und Vermögenseinkommen) 120% 115% Prognose Gemeinschaftsdiagnose 110% 105% 100% Arbeitnehmerentgelte 95% Quelle: Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Prognose: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2012, eigene Preisbereinigung (Verbraucherpreise)

26 Privater Reichtum - öffentliche Schulden in Milliarden Euro jeweils zum Jahresende Reinvermögen der privaten Haushalte (ohne Gebrauchsvermögen) Geldvermögen der privaten Haushalte Schulden der öffentlichen Haushalte Quelle: Statistisches Bundesamt, Sektorale Vermögensbilanzen und Finanzstatistik, 2012, eigene Berechnungen

27 Ein Prozent der Bevölkerung besitzt fast 40 Prozent Verteilung des Nettovermögens privater Haushalte 66,6 % das reichste Promille (0,1%): 22,5% das reichste Prozent der Bevölkerung: 35,8% 0,1 % 0,4 % 1,1 % 2,4 % 5,0 % 9,1 % 15,4 % -0,2 % die ärmsten 20 Prozent 3. Dezil 4. Dezil 5. Dezil 6. Dezil 7. Dezil 8. Dezil 9. Dezil die reichsten 10 Prozent Anordnung der Bevölkerung nach ihrem Vermögen Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 2011

28 Zentrale Frage: Ist das Verteilungsproblem politisch lösbar? 28

29 Sachverständigenrat ( ) die durch den demografischen Wandel bedingte Tragfähigkeitslücke (kann) nicht durch eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung reduziert werden (..), ohne dass dies ungünstige Anreizwirkungen auf dem Arbeitsmarkt und für die Investitionstätigkeit hätte. SVR : Herausforderungen des demografischen Wandels, Wiesbaden 2011, S

30 -0,6 Einnahmeausfälle für den deutschen Staat Fiskalische Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen seit Mrd. -3,1-1,4-2,7-1,6-2,6-1,6-2,3-3,6-20 Mrd. -21 Mrd. -5,7 Konjunkturpakete, Große Koalition (2009, 2010), "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" u.a. (2010, 2011), Schwarz-Gelb -30 Mrd. -24 Mrd. -31 Mrd. Senkung der Einkommenund Unternehmensteuern, (letzte Stufe 2005), Rot-Grün -35 Mrd. -43 Mrd. Bund Gemeinden Länder -40 Mrd. Rückgang der Steuerausfälle durch Mehrwertsteuererhöhung, Große Koalition -9,0-8,1-9,4-10,1-36 Mrd. -48 Mrd. -52 Mrd. -51 Mrd. -56 Mrd Quelle: BMF, Berechnungen IMK 2011

31 60 % Steuer- und Abgabenquoten 2010 Steuern in Prozent des BIP 50 % 40 % 30 % 20 % 35,0% 30,9% 31,7% 28,3% 24,8% 18,3% 20,2% 22,1% 19,7% 45,8% Steuerquote Abgabenquote 48,2% 47,2% 42,0% 42,1% 42,8% 42,9% 43,0% 36,3% 36,7% 33,0% 29,6% 29,4% 27,5% 25,8% 26,3% 34,4% 10 % 0 % Quelle: Bundesfinanzministerium: Monatsbericht, August 2012, Tab. 16, S. 82 (nach OECD-Revenue Statistics 1965 bis 2010, Paris 2011

32 Handlungsmöglichkeiten I Steuerreform zur Korrektur der Primärverteilung und zur nachhaltigen Finanzierung öffentlicher und sozialer Aufgaben; 32

33 Das steuerpolitische Konzept von ver.di Millionärsabgabe (zehn Jahre lang jährlich) 30 Mrd. Vermögenssteuer (dauerhaft) 20 Mrd. höhere Steuern auf Kapitalerträge und hohe Einkommen, geringere auf niedrige Einkommen 0 Mrd. höhere Steuer auf große Erbschaften6 Mrd. mehr Steuern von finanzstarken Unternehmen 22 Mrd. Finanztransaktionssteuer 10 Mrd. besserer Steuervollzug, Betrug bekämpfen 12 Mrd. Insgesamt Mehreinnahmen jährlich100 Mrd.

34 Handlungsmöglichkeiten II Steuerreform zur Korrektur der Primärverteilung und zur nachhaltigen Finanzierung öffentlicher und sozialer Aufgaben; Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation der Beschäftigten; 34

35 Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen Re-Reform der Arbeitsmarktgesetze - geringfügigen Beschäftigung (Mini- und Midijobs) - Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) - Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes / Hartz IV - Zumutbarkeit für die Annahme von Arbeitsplätzen; Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns; Beschäftigungsquote für Ältere erhöhen (u.a. altersgerechte Arbeitsbedingungen, Fort- und Weiterbildung verbessern); Erwerbsquote erhöhen (etwa durch familienfreundlichere Arbeitsbedingungen).

36 Handlungsmöglichkeiten III Steuerreform zur Korrektur der Primärverteilung und zur nachhaltigen Finanzierung öffentlicher und sozialer Aufgaben; Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation der Beschäftigten; Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage bei den Sozialversicherungen; 36

37 Finanzierung Sozialversicherungen Einbeziehung aller Einkunftsarten Bürgerversicherung alle Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommen (Erwerbs- und Kapitaleinkünften) in die Finanzierung der Krankenversicherung einbeziehen Erwerbstätigenversicherung perspektivisch alle Erwerbstätigen (Selbstständige, Beamte) in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen; Beitragsbemessungsgrenzen anheben/mittelfristig abschaffen; Rentenzahlung ab einer bestimmten Höhe degressiv gestalten oder sogar deckeln höherer Anteil an Steuerfinanzierung 37

38 Fazit Die Verteilungsspielräume werden durch die demographische Entwicklung nicht kleiner; damit sind politische Entscheidungen nicht alternativlos (vs. TINA ); allerdings ergibt sich ein wachsendes Verteilungsproblem: die Politik muss gegen mächtige privatwirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden (Vermögende, Unternehmen, Versicherungen etc.); die Mehrheit der Bevölkerung würde aber von einer derartigen Politik profitieren; deshalb sollten die demographiebedingten Verteilungsprobleme auf der Grundlage unseres demokratischen Systems lösbar sein. 38

39 Vielen Dank! 39