Mustervertrag für die Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal Vom 10. Januar 2017

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1 Verwaltungshandbuch Mustervertrag für die Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal Vom 10. Januar 2017 Beschluss des Präsidiums vom 10. Januar 2017 (Mitt. TUC 2017, Seite 24) Forschungs- und Entwicklungsvertrag zwischen Unternehmen Anschrift, vertreten durch - nachfolgend Auftraggeber genannt - und der Technischen Universität Clausthal Adolph-Roemer-Straße 2a, Clausthal-Zellerfeld, vertreten durch den Präsidenten ausführende Stelle: Institut für Anschrift vertreten durch - nachfolgend TUC genannt

2 1 Aufgabenstellung und Durchführung (1) Die TUC führt einen Forschungs- und Entwicklungsauftrag im Institut für durch. Vertragsgegenstand ist:. Im Einzelnen sind im Zeitraum vom.. bis.. unter wissenschaftlicher Leitung von. die Aufgaben laut Anlage 1 durchzuführen. (2) Der Forschungs- und Entwicklungsauftrag wird in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber durchgeführt. Nach Abschluss der Arbeiten erhält der Auftraggeber einen Abschlussbericht, welcher das Ergebnis der Arbeiten in nachvollziehbarer Weise wiedergibt, sowie die entstandenen Unterlagen und Daten. (3) Die TUC ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zur Vergabe von Unteraufträgen berechtigt. Die TUC hat dabei sicherzustellen, dass sie ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag insbesondere im Hinblick auf 4 ff. nachkommen kann. 2 Vergütung (1) Der Auftraggeber zahlt für die Bearbeitung des Forschungs- und Entwicklungsvertrages zuzüglich gesetzlicher MwSt. Die aufgrund dieses Vertrages vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Mittel dienen der Erfüllung der Forschungsaufgaben der TUC. (2) Die Vergütung ist wie folgt bereitzustellen:. nach Unterzeichnung des Vertrages. nach. nach Vorlage des Abschlussberichts (jeweils zzgl. gesetzlicher MwSt.). Die Zahlung erfolgt jeweils nach Rechnungsstellung durch die TUC auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto. 3 Vertraulichkeit (1) Jeder Vertragspartner wird die ihm in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder aufgrund dieses Vertrages übermittelten vertraulichen Informationen (insbesondere

3 Kenntnisse, Unterlagen, Aufgabenstellungen und Geschäftsvorgänge) des offenlegenden Vertragspartners sowie die Ergebnisse der Arbeiten vertraulich behandeln, keinem Dritten zugänglich machen und ausschließlich zum Zweck der Durchführung dieses Vertrages benutzen. Als vertrauliche Informationen gelten sämtliche Informationen, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind. Diese Verpflichtungen enden nach einem Zeitraum von drei Jahren ab Beendigung des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens. Die Vertragspartner tragen dafür Sorge, dass die bei der Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hinzugezogenen Mitarbeiter die vorstehend beschriebene Vertraulichkeit wahren. (2) Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen nicht, wenn und soweit die betreffenden Informationen - allgemein bekannt sind oder - ohne Verschulden des betroffenen Vertragspartners allgemein bekannt werden oder - rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder - bei dem betroffenen Vertragspartner bereits vorhanden sind oder unabhängig erarbeitet wurden. (3) Vertrauliche Informationen dürfen von einem Vertragspartner insoweit offenbart werden, als dieser hierzu aufgrund einer behördlichen oder richterlichen Anordnung, rechtskräftiger Urteile oder zwingender rechtlicher Vorschriften verpflichtet ist, vorausgesetzt, dass der Vertragspartner den überlassenden Vertragspartner darüber unverzüglich schriftlich informiert und das ihm Zumutbare unternimmt, um sicherzustellen, dass die vertraulichen Informationen vertraulich behandelt werden. (4) Der Auftraggeber anerkennt die grundsätzliche Pflicht der TUC zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Die Pflicht zur Vertraulichkeit nach 3 Abs. 1 bleibt hiervon unberührt. Veröffentlichungen während der Laufzeit des Vorhabens und innerhalb eines Jahres nach Abschluss werden vorab mit dem Auftraggeber abgestimmt. Der Auftraggeber wird seine Zustimmung zur Veröffentlichung nicht ohne wichtigen Grund verweigern. Widerspricht der Auftraggeber einer ihm vorgelegten Veröffentlichung (Originaltext) nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen, gilt seine Zustimmung als erteilt. (5) Aufgrund landesweiter Regelungen ( Leitlinie zur Transparenz in der Forschung ) ist die TUC ferner verpflichtet, die folgenden Projektdaten zu veröffentlichen: Auftraggeber Projekttitel Laufzeit (in vollen Kalenderjahren) Auftragssumme. Sofern der Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats nach Abschluss des Vertrages der Veröffentlichung dieser Daten schriftlich widerspricht, gilt seine Zustimmung zu der Veröffentlichung als erteilt. Im Falle des Widerspruchs müssen abstrakte Angaben zu dem Auftraggeber und dem Projekttitel gemacht werden. Ein weitergehender Widerspruch ist nicht möglich. 3

4 (6) Soweit akademische Prüfungsverfahren (insbesondere Bachelor-, Master-, Promotions-, Habilitationsverfahren) durch die Arbeit im Projekt betroffen sind, wird der Auftraggeber den rechtlichen Verpflichtungen und berechtigten Interessen der am Prüfungsverfahren Beteiligten insbesondere nach der Prüfungs-, Promotions- oder Habilitationsordnung angemessen Rechnung tragen. (7) Die vorstehenden Regelungen ersetzen alle den Vertragsgegenstand nach 1 betreffenden bereits geschlossenen Geheimhaltungsvereinbarungen. 4 Vorbestehende Schutzrechte (1) Die Vertragspartner bleiben jeweils Inhaber der vor Beginn des Vertrags oder außerhalb des Gebiets des Vertragsgegenstands gemäß 1 entstandenen bzw. entstehenden Kenntnisse, einschließlich des Know-how, der Urheberrechte, der Computerprogramme, der gemachten Erfindungen und der darauf angemeldeten oder erteilten Schutzrechte (insgesamt vorbestehende Schutzrechte genannt). (2) Die Vertragspartner informieren sich vor Vertragsabschluss und danach bei Bedarf fortlaufend nach bestem Wissen und Gewissen über vorbestehende Schutzrechte auf dem Gebiet des Vertragsgegenstandes, soweit sie für die Durchführung der Arbeiten oder für die Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderlich sind, und über Rechte Dritter an solchen vorbestehenden Schutzrechten. Sie informieren sich ferner nach bestem Wissen und Gewissen über ihnen bekannte Schutzrechte Dritter. Bei Bekanntwerden von Schutzrechten Dritter werden sich die TUC und der Auftraggeber hinsichtlich des weiteren Vorgehens abstimmen. (3) Soweit vorbestehende Schutzrechte der Vertragspartner für die Durchführung der Arbeiten erforderlich sind und keine Rechte Dritter entgegenstehen, räumen sich die Vertragspartner gegenseitig ein auf die Dauer und den Zweck der Arbeiten begrenztes, unentgeltliches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, das ohne anderslautende Regelung nicht zu einem Weiterbenutzungsrecht wird. 5 Rechte an Ergebnissen der Arbeiten (1) Die Nutzungsrechte an den Ergebnissen der Arbeiten, mit Ausnahme der Erfindungen ( 2 ArbnErfG), gehen mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung an den Auftraggeber über, vorbehaltlich der Rechte der TUC nach Abs. 2. (2) Unbeschadet von Abs. 1 behält die TUC für ihre eigenen Zwecke in Forschung und Lehre ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an Ergebnissen und Rechten aus dem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. 4

5 6 Erfindungen und Schutzrechte (1) Die Vertragspartner informieren sich unverzüglich über den Eingang von Erfindungsmeldungen zu dem in 1 genannten Forschungs- und Entwicklungsgegenstand. (2) Auf Wunsch des Auftraggebers wird die TUC Erfindungen, die ihre Arbeitnehmer während der Dauer dieses Vertrages auf dem Gebiet der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß 1 allein tätigen (alleinige Erfindungen), in ihrem Namen zum Schutzrecht anmelden, sofern der Auftraggeber gegenüber der TUC innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung diesen Wunsch schriftlich erklärt hat. In diesem Falle trägt der Auftraggeber die Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung des Schutzrechts. Erklärt sich der Auftraggeber hingegen nicht oder negativ in der vorgegebenen Frist, so kann die TUC frei über die Erfindung verfügen. (3) Erfindungen, die gemeinsam von Arbeitnehmern der TUC und Arbeitnehmern des Auftraggebers während der Dauer dieses Vertrages im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß 1 getätigt werden (Gemeinsame Erfindungen), stehen den Vertragspartnern gemeinschaftlich zu. Die Partner verständigen sich innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Erfindungsmeldung über eine Inanspruchnahme und die jeweiligen Erfinderanteile. Das Ergebnis wird schriftlich festhalten. Bei Inanspruchnahme werden Gemeinsame Erfindungen nach vorheriger Abstimmung über Art, Inhalt und Federführung von den Vertragspartnern gemeinsam im Namen der TUC und des Auftraggebers zum Schutzrecht angemeldet. Die entstehenden Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung des Schutzrechts werden vom Auftraggeber getragen. Die Vertragspartner werden sich spätestens drei Monate vor Ablauf der Prioritätsfrist abstimmen und darüber verständigen, in welchen Ländern korrespondierende Auslandsschutzrechte anzumelden sind. (4) Die TUC wird das ihr Zumutbare unternehmen, um sicherzustellen, dass sie auch über freie Erfindungen bzw. Erfinderanteile verfügen kann. (5) Wenn ein Vertragspartner Gemeinsame Erfindungen (Abs. 3) nicht zum Schutzrecht anmelden oder ein angemeldetes Schutzrecht nicht fortführen oder aufrechterhalten will, wird er den anderen Vertragspartner entsprechend informieren und zunächst ihm die Übernahme des Schutzrechtsanteils gegen Entgelt anbieten. Soweit die Übernahme gegen Entgelt gewünscht wird, bedarf dies einer gesonderten Regelung. 7 Benutzung der Schutzrechte (1) Die TUC räumt dem Auftraggeber eine kostenlose Option ein auf Abschluss eines Vertrages über eine exklusive Lizenz zur Nutzung der im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten entstandenen alleinigen Schutzrechte gegen angemessenes Entgelt. Die Nutzungsrechte werden in einem abzuschließenden Lizenzvertrag geregelt. (2) Die Laufzeit der Option ist befristet auf sechs Monate nach Abschluss der Forschungsund Entwicklungsarbeiten. Eine Verlängerung der Option ist kostenpflichtig. 5

6 (3) Will der Auftraggeber bei gemeinschaftlich angemeldeten Schutzrechten das Nutzungsrecht ausschließlich ausüben, ist eine Vereinbarung mit der TUC über ein angemessenes Entgelt zu treffen. Die Nutzung durch Dritte bedarf der Abstimmung durch den Auftraggeber und TUC. 8 Haftung / Gewährleistung (1) Die TUC wird die vereinbarten Forschungsarbeiten mit der bei ihr üblichen Sorgfalt und unter Zugrundelegung des ihr bekannten Standes der Wissenschaft und Technik durchführen. Eine Gewährleistung wird nicht übernommen; insbesondere besteht keine Gewähr dafür, dass die Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsauftrages wirtschaftlich verwertbar und frei von Rechten Dritter sind. Soweit entgegenstehende Schutzrechte bekannt werden, teilt die TUC diese unverzüglich dem Auftraggeber mit. (2) Die TUC haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Verwendung ihrer Arbeitsergebnisse entstehen, es sei denn, der Verwendungszusammenhang ist im Zusammenhang mit dem Verwendungszweck ( 1) ausdrücklich definiert. (3) Die Haftung der Vertragspartner sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, gegenüber Ansprüchen auf Vertragsverletzung oder Delikt ist soweit gesetzlich zulässig beschränkt auf Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden; der Höhe nach ist die Haftung im Falle grober Fahrlässigkeit begrenzt auf die Höhe der Auftragssumme. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden (z.b. entgangenen Gewinn, Vermögensschäden) ist ausgeschlossen. (4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse der Abs. 2 bis 4 gelten nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 9 Vorzeitige Beendigung Jeder Vertragspartner ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Forschungsvorhabens werden weitere Forschungsarbeiten durch die TUC nicht mehr durchgeführt. Die TUC wird die bis dahin vorliegenden Unterlagen dem Auftraggeber zusenden. Der Auftraggeber erstattet der TUC diejenigen Aufwendungen, die in Ansehung des Forschungs- und Entwicklungsauftrages und zur Erfüllung von Rechtspflichten noch anfallen, es sei denn, die TUC unterlässt es pflichtwidrig, für die rechtzeitige Beendigung der rechtlichen Verpflichtungen Sorge zu tragen. Die bei vorzeitiger Beendigung zu erstattenden Aufwendungen dürfen die bei der Durchführung des Vorhabens insgesamt veranschlagten Mittel nicht übersteigen. 6

7 10 Änderungen / Unwirksamkeit (1) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte er lückenhafte Regelungen enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich so verhalten, dass der angestrebte Zweck erreicht und alles unternommen wird, was erforderlich ist, um die Teilnichtigkeit unverzüglich zu beheben bzw. die Lücke zu schließen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene, rechtlich zulässige Regelung treten, die dem entspricht, was die Vertragspartner vereinbart hätten, wenn ihnen die Teilnichtigkeit oder die Lücke bewusst gewesen wäre. (2) Durch diesen Vertrag und die daraus resultierende Zusammenarbeit wird keine BGB- Gesellschaft begründet. 11 In-Kraft-Treten Dieser Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft. 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand (1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Clausthal-Zellerfeld. (2) Bei Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis sind die Vertragspartner bemüht, eine gütliche Einigung herbeizuführen. (3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Ort, Datum Ort, Datum Unterschrift Unterschrift 7

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