Muster für Grundbuchsan träge

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1 Muster für Grundbuchsan träge Von Hon.-Prof. DDr. Robert Dittrich Sektionschef im BMJ, ir und Hofrat Georg Pfeiffer Amtsdirektor im ADV-Schulungszentrum, OLG Wien, ir 2., neubearbeitete Auflage Wien 1992 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

2 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort Grundbuchsrecht - kurz gefaßt V auf gelbem Papier Muster A. Das Eigentumsrecht und die damit zusammenhängenden Eintragungen a) Einverleibungen 1. Eigentumsrecht auf eine ganze Liegenschaft 1 2. Eigentumsrecht auf einen Anteil im Range einer Rangordnungsanmerkung 2 3. Eigentumsrecht auf Grund einer Schenkung auf den Todesfall 4 4. Eigentumsrecht auf zwei Liegenschaftshälften für einen Eigentümer und Pfandrechtslöschung 6 5. Eigentumsrecht für Minderjährigen 8 6. Eigentumsrecht, Pfandrecht für die Kaufpreisrestforderung und Vorkaufsrecht Eigentumsrecht mit der Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution und Wohnungsrecht Eigentumsrecht, Ausgedinge und Wohnungsrecht Eigentumsrecht auf Grund eines Schenkungsvertrages mit Gütergemeinschaft Eigentumsrecht nach 237 EO mit Löschung von Pfandrechten Eigentumsrecht auf 1/2 Anteil mit Ausnützung der auf der ganzen Liegenschaft eingetragenen Rangordnung Eigentumsrecht auf 1/2 Anteil ohne Ausnützung der auf der ganzen Liegenschaft eingetragenen Rangordnung Eigentumsrecht auf 1/2 Anteil des Alleineigentümers mit Ausnützung der Rangordnung Eigentumsrecht auf 1/2 Anteil des Alleineigentümers ohne Ausnützung der Rangordnung Eigentumsrecht in angemerkter Rangordnung und Löschung der Zwischeneintragungen gern 57 GBG Nachträgliche Löschung von Zwischeneintragungen gern 57 GBG Eigentumsrecht in angemerkter Rangordnung - nachträgliche Eintragung des bereits eingetragenen Eigentumsrechts im Rang einer noch nicht abgelaufenen Rangordnung 28 b) Vormerkung 18. Eigentumsrecht - Vormerkung Löschung der Vormerkung des Eigentumsrechts Eigentumsrecht - Vormerkung in angemerkter Rangordnung 32 VII

3 21. Eigentumsrecht-Vormerkung auf zwei Anteile fürzweierwerber je zur Hälfte Eigentumsrecht - Vormerkung auf Teilen von Anteilen dreier Miteigentümer mit Einverleibung des Wohnungseigentums Eigentumsrecht - Vormerkung wegen Fehlens der Unbedenklichkeitsbescheinigung Eigentumsrecht - Vormerkung wegen Fehlens der Unbedenklichkeitsbescheinigung und Einverleibung des Pfandrechts gegen den vorgemerkten Eigentümer Eigentumsrecht - Vormerkung auf drei Anteilen bei Fehlen der Unbedenklichkeitsbescheinigung und Einverleibung des Pfandrechts auf den Anteil des vorgemerkten Eigentümers Eigentumsrecht - Rechtfertigung der Eigentumsrechtsvormerkung und 28. Eigentumsrecht - Rechtfertigung durch Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechts und Löschung der Zwischeneintragungen gern 49 Abs 2 GBG Eigentumsrecht - Vormerkung auf 1/2 Anteil der Liegenschaft mit Teilung des Anteils Eigentumsrecht - Vormerkung auf 1/2 Anteil der Liegenschaft ohne Teilung des Anteils Eigentumsrecht - Rechtfertigung der Vormerkung mit Teilung des Anteils Eigentumsrecht - weitere Vormerkung des Eigentumsrechts Eigentumsrecht - Rechtfertigung des zweitvorgemerkten Eigentumsrechts Eigentumsrecht-Vormerkung gegen vorgemerkten Eigentümer Eigentumsrecht - Einverleibung gegen vorgemerkten Eigentümer Eigentumsrecht - Rechtswirksamkeit der Eigentumsrechtseinverleibung auf vorgemerkten Eigentümer durch Rechtfertigung der Vormerkung Eigentumsrecht - Löschung einer Vormerkung und der Zwischeneintragungen c) Anmerkung der Rangordnung 39. Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung einer Liegenschaft Rangordnung für die Veräußerung eines Grundstücks Rangordnung für die Veräußerung von einzelnen Grundstücken Löschung einer Rangordnung vor Ablauf der Frist Rangordnung für die Veräußerung auf 1/2 Anteil des Alleineigentümers mit Teilung des Anteils Rangordnung für die Veräußerung auf 1/2 Anteil des Alleineigentümers ohne Teilung des Anteils Rangordnung für die Veräußerung gegen vorgemerkten Eigentümer 70 d) Wohnungseigentum 46. Eigentumsrecht mit Begründung von Wohnungseigentum Eigentumsrecht mit Begründung von Wohnungseigentum und Vereinbarung über die Aufteilung der Aufwendungen Eigentumsrecht und berichtigtes Eigentumsrecht mit Begründung von Wohnungseigentum Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gern 24 a WEG 83 VIII

4 50. Eigentumsrecht im Range der Anmerkung der Zusage des Wohhungseigentums mit Einverleibung des Wohnungseigentums und Löschung einer Zwischeneintragung Eigentumsrecht mit Begründung von Wohnungseigentum für Ehegatten und Verbindung gern 12 WEG Eigentumsrecht im Range einer Rangordnung mit Begründung von Wohnungseigentum für Ehegatten mit Verbindung gern 12 WEG und Löschung einer Zwischeneintragung Eigentumsrecht bei Auflösung des Ehegattenwohnungseigentums mit Zusammenziehung der Anteile Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum für Ehegatten Eigentumsrecht im Range der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum und Begründung von Wohnungseigentum für Ehegatten mit Verbindung gern 12 WEG 93 e) Verlassenschaftsabhandlung 56. Eigentumsrecht - Verbücherung einer Einantwortungsurkunde bei einem anderen Gericht Eigentumsrecht - Verbücherung einer Einantwortungsurkunde bei drei Gerichten Eigentumsrecht und Übertragung einer Forderung auf Grund einer Amtsbestätigung des Verlassenschaftsgerichtes sowie Fruchtnießung an der Liegenschaft und an der Forderung auf Grund eines Übereinkommens Zusammenziehung von Anteilen 59. Eigentumsrecht auf einen Teil eines Anteiles mit Zusammenziehung der Anteile Eigentumsrecht auf 1/2 Anteil und Zusammenziehung der Anteile Zusammenziehung von mehreren demselben Eigentümer gehörenden Anteilen Löschung der auf 1/2 Anteil eingetragenen Vormerkung des Eigentumsrechts und Zusammenziehung der Anteile 108 B. Das Pfandrecht und die damit zusammenhängenden Eintragungen a) Pfandrecht 63. Pfandrecht mit Löschungsverpflichtung Pfandrecht für Wohnbauförderung mit Veräußerungsverbot und Löschungsverpflichtung Pfandrecht für Forderung auf ganze Liegenschaft und Höchstbetrag auf einen Anteil Pfandrecht mit Abtretung der Hauptmietzinse Pfandrecht mit Abtretung der Hauptmietzinse, Pfandrechtslöschung sowie einer Berichtigung der Geburtsdaten gern 104GBG Pfandrecht mit teilweiser Ausnützung der Rangordnung Pfandrecht mit weiterer teilweiser Ausnützung der Rangordnung Pfandrecht mit teilweiser Ausnützung der Rangordnung, Vorrang und Löschungsverpflichtung Pfandrecht für einen Kredithöchstbetrag im Rang einer Rangordnung und Pfandrecht für eine Forderung Vormerkung des Pfandrechts 125 IX

5 73. Rechtfertigung des vorgemerkten Pfandrechts Vormerkung des Pfandrechts gern 38 lit c GBG Pfandrechtsausdehnung Pfandrechtsausdehnung für neu bedungene Zinsen bei Simultanpfandrecht Simultanpfandrecht in zwei Einlagen bei demselben Gericht Pfandrechtslöschung und Löschung von Löschungsverpflichtungen Simultanpfandrecht bei zwei Gerichten mit einer einzigen Eingabe Simultanpfandrecht bei drei Gerichten mit drei Eingaben mit Anmerkung der Eingaben bis zum Einlangen der Urschrift der Urkunde bei den Nebeneinlagen Pfandrecht - vorbehaltene Verpfändung gern 24 a WEG Pfandrecht - nachträgliche Anmerkung der Vollstreckbarkeit gern 3 NotO Pfandrecht - Anmerkung der Hypothekarklage 147 b) Anmerkung der Rangordnung 86. Rangordnung für die Verpfändung für eine Forderung Rangordnung für die Verpfändung für einen Höchstbetrag Rangordnung für die Verpfändung mit der Bedingung des 53 Abs 1 letzter Satz GBG Rangordnung für die Verpfändung in zwei Liegenschaften, davon in einer mit der Bedingung des 53 Abs 1 letzter Satz GBG Rangordnung für die Verpfändung gegen vorgemerkten Eigentümer Rangordnung für die Abtretung einer Forderung Rangordnung für die Löschung eines Pfandrechts 155 c) Afterpfandrecht 93. Afterpfandrecht auf eine Forderung Afterpfandrecht auf zwei Forderungen, davon eine Forderung als Simultanpfandrecht eingetragen Afterpfandrecht auf zwei Forderungen, davon eine als Simultanpfandrecht eingetragen, mit Anmerkung der Simultanhaftung 159 d) Übertragung einer Forderung (Zession) 96. Übertragung einer Forderung Übertragung von Teilbeträgen einer Forderung Teilübertragung einer Forderung mit Vorrang und Löschungsverpflichtung und 100. Übertragung und Verpfändung einer außerbücherlich übertragenen Forderung ( 22,78 GBG) und Pfandrechtslöschung Löschung hinsichtlich eines Anteiles und eines Teilbetrages und Übertragung der Restforderung Übertragung einer außerbücherlich erworbenen Forderung Übertragung einer simultan einverleibten, außerbücherlich übertragenen Forderung 172

6 e) Vorrang 104. Pfandrecht mit Vorrang und Löschungsverpflichtung Pfandrecht mit Anmerkung der Vollstreckbarkeit des Notariatsaktes, Vorrang und Löschungsverpflichtung Vorrangseinräumung Vorrangseinräumung und Löschungsverpflichtung beim vortretenden Pfandrecht Vorrang eines Pfandrechts vor mehreren Pfandrechten Vorrang eines auf der ganzen Liegenschaft haftenden Pfandrechts vor einem auf einen Anteil eingetragenen Recht Vorrang eines Simultanpfandrechts vor mehreren Simultanpfandrechten - Einlagen bei demselben Gericht Vorrang eines als Haupteinlage einverleibten Pfandrechts mit einem als Nebeneinlage einverleibten Pfandrecht - Einlagen bei verschiedenen Gerichten Löschung des Pfandrechts 112. Löschung eines Pfandrechts Löschung eines Simultanpfandrechts in Haupt- und Nebeneinlage Löschung eines Simultanpfandrechts nur von Nebeneinlage Löschung eines Simultanpfandrechts in Ansehung eines Teilbetrages in Hauptund Nebeneinlage bei zwei Gerichten Löschung eines Simultanpfandrechts in Haupt- und Nebeneinlage bei zwei Gerichten Löschung eines Pfandrechts mit der Beschränkung des 51 GBG Löschung des Afterpfandrechts auf einem mit der Beschränkung des 51 GBG gelöschten Pfandrecht mit Rechtswirksamkeit der Pfandrechtslöschung Löschung eines Simultanpfandrechts von der Haupteinlage und einem Anteil der Nebeneinlage mit Afterpfandrecht Löschung eines Simultanpfandrechts mit der Beschränkung des 51 GBG Löschung des Afterpfandrechts und des mit dem Beisatz des 51 GBG gelöschten Simultanpfandrechts Löschung eines Simultanpfandrechts in der Haupteinlage und hinsichtlich eines Anteils in der Nebeneinlage, Bestimmung einer neuen Haupteinlage und Übertragung eines Afterpfandrechts gern 113 GBG 210 g) Rangvorbehalt ( 58 GBG) 123. Löschung eines Pfandrechts mit Rangvorbehalt Eintragung eines Pfandrechts im vorbehaltenen Rang Löschung eines Pfandrechts mit Rangvorbehalt für einen Teilbetrag Löschung eines Simultanpfandrechts mit Rangvorbehalt Simultanpfandrecht im Rang des Rangvorbehaltes - Einlagen bei demselben Gericht Löschung eines mit Afterpfandrecht belasteten Pfandrechts mit Rangvorbehalt Löschung mehrerer Pfandrechte mit Rangvorbehalt - Aufteilung des Rangvorbehaltes auf mehrere Anteile Löschung zweier Pfandrechte mit Rangvorbehalt mit gleichzeitiger Ersichtlichmachung der Geburtsdaten und Adresse des Eigentümers 228 XI

7 XII 131. Eintragung eines neuen Pfandrechts mit teilweiser Ausnützung des Rangvorbehaltes Löschung des Rangvorbehaltes vor Fristablauf 231 h) Bedingte Pfandrechtseintragung ( 59 GBG) 133. Bedingte Einverleibung eines Pfandrechts im Rang eines zu löschenden Pfandrechts Eintritt der Rechtswirksamkeit des bedingten Pfandrechts im Rang eines zu löschenden Pfandrechts Pfandrecht - bedingte Einverleibung mit der Beschränkung des 59 Abs 1 und 5 GBG Pfandrecht - Löschung der Bedingung nach 59 Abs 1 und 5 GBG und Übertragung eines Afterpfandrechts auf die neue Forderung Pfandrecht - bedingte Einverleibung mit der Beschränkung des 59 Abs 1 und 6 GBG nur für Haupteinlage - Einlagen bei demselben Gericht Pfandrecht - Erwirkung der Rechtswirksamkeit des bedingten Pfandrechts durch Löschung des älteren simultan einverleibten Pfandrechts und Löschung der Beschränkung beim bedingten Pfandrecht Pfandrecht - bedingte Einverleibung eines neuen Pfandrechts nur in einer Nebeneinlage mit der Beschränkung des 59 Abs 1 und 6 GBG Pfandrecht - bedingte Einverleibung eines Simultanpfandrechts mit Beschränkung des 59 Abs 1 und 6 GBG - Einlagen bei demselben Gericht Pfandrecht - Erwirkung der Rechtswirksamkeit eines bedingten Simultanpfandrechts durch Löschung des älteren Pfandrechts Pfandrecht - bedingte Einverleibung mit der Beschränkung gern 59 Abs 1 und 6 GBG für Haupt- und Nebeneinlage - Einlagen bei zwei Gerichten Pfandrecht - Erwirkung der Rechtswirksamkeit eines bei zwei Gerichten eingetragenen bedingten Simultanpfandrechts durch Löschung des älteren Simultanpfandrechts Pfandrecht - bedingte Einverleibung mit der Beschränkung gern 59 Abs 1,5 und 6 GBG für Haupt- und Nebeneinlage - Einlagen bei zwei Gerichten Pfandrecht - Erwirkung der Rechtswirksamkeit eines bei zwei Gerichten eingetragenen bedingten Simultanpfandrechts durch Löschung des älteren Simultanpfandrechts und des Afterpfandrechts 261 i) Übertragung des Pfandrechts auf eine neue Forderung ( 469 ABGB) 146. Pfandrecht - Löschung hinsichtlich eines Anteiles und hinsichtlich eines Teilbetrages und Pfandrechtsübertragung für die Restforderung Pfandrecht - Übertragung des Pfandrechts hinsichtlich eines Teilbetrages Pfandrecht - Übertragung eines simultan haftenden Pfandrechts auf eine neue, nur auf eine Einlage sicherzustellende Forderung Pfandrecht - Übertragung eines simultan haftenden Pfandrechts auf eine neue, nur auf eine Einlage sicherzustellende Forderung Pfandrecht - Teillöschung, Pfandaufteilung und Übertragung von Pfandrechten Pfandrecht - Übertragung des Pfandrechts auf Anteile Pfandrecht - Übertragung eines mit Afterpfandrecht belasteten Pfandrechts auf eine neue Forderung 277

8 153. Pfandrecht - Übertragung eines Simultanpfandrechts auf eine simultanhaftende Forderung Pfandrecht - Löschung eines Simultanpfandrechts in Ansehung einer Nebeneinlage und in Ansehung eines Teilbetrages der übrigen Einlagen und Übertragung des Pfandrechts auf eine neue Forderung Pfandrecht - Übertragung des Pfandrechts auf zwei neue Forderungen mit Beschränkung durch das Kautionsband und Vollstreckbarkeit Pfandrecht - teilweise Übertragung eines Pfandrechts auf eine neue Forderung und teilweise Löschung mit Rangvorbehalt Pfandrecht - Aufteilung einer Simultanhypothek auf zwei Einlagen mit Teilübertragung Pfandrecht - Übertragung eines Pfandrechts im Rang eines gelöschten Pfandrechts mit Vorrang sowie Rangvorbehalt mit Löschung des Vorranges 291 C. Sonstige bücherliche Rechte 159. Grunddienstbarkeit und Ersichtlichmachung des Rechtes Dienstbarkeit zugunsten einer Person (unregelmäßige Dienstbarkeit) Dienstbarkeit der Benützung eines Abstellplatzes Bestandrecht mit Vorauszahlung des Mietzinses Dienstbarkeit der Fruchtnießung Reallast des Ausgedinges 299 D. Ab- und Zuschreibung 165. Ab- und Zuschreibung eines Grundstückes Ab- und Zuschreibung einer Teilfläche, Ersichtlichmachung von Bauplätzen und Eintragung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung Grundstücksteilung - Grundstücksabschreibung im Range einer Rangordnung, Eröffnung einer neuen Einlage und Mitübertragung von Eintragungen Bildung von Bauplätzen durch Ab- und Zuschreibung von Teilflächen, Eröffnung einer neuen Einlage für ein Grundstück Vereinigung zweier Grundbuchskörper und Bildung eines neuen Grundbuchskörpers ohne Eigentumsänderung Flächenänderung, Abschreibung eines Grundstückes, Eröffnung einer neuen Einlage unter Mitübertragung von Rechten und Einverleibung des Eigentumsrechts Ab- und Zuschreibung eines Grundstückes in den Grundbüchern zweier Gerichte unter Mitübertragung eines Pfandrechts Abschreibung eines Grundstückes aus dem Eisenbahnbuch und Übertragung in das Grundbuch bei Eröffnung einer neuen Einlage Abschreibung eines Grundstückes aus dem Grundbuch und Übertragung in das Eisenbahnbuch Antrag auf Einleitung des Aufforderungsverfahrens zur lastenfreien Abschreibung von Grundstücken ( 4 LTG) Antrag auf Ausstellung einer Amtsbestätigung ( 8 LTG) 333 XIII

9 XIV E. Baurecht 176. Bestellung eines Baurechtes Bestellung eines Baurechtes (BauRGNov 1990 BGB1258) Erwerb der mit einem Baurecht belasteten Liegenschaft durch Baurechtseigentümer - Löschung der Baurechtseinlage Erwerb der mit einem Baurecht belasteten Liegenschaft durch den Baurechtseigentümer - Löschung der Baurechtseinlage mit der Beschränkung des 8 Baurechtsgesetz Übertragung eines Baurechtes Übertragung eines Baurechtes mit Einräumung von Baurechtswohnungseigentum und Ehegattenwohnungseigentum 349 F. Sonstige Eintragungen 182. Eintragung des akademischen Grades Namensänderung Adressenänderung Namensänderung, Geburtsdaten und Adressenänderung Maschineneigentum Fruchtgenußrecht - Löschung auf Grund einer Sterbeurkunde Bereinigung des Grundbuches von Amts wegen durch Löschung einer gegenstandslosen Eintragung auf Anregung des Eigentümers*) Bereinigung des Grundbuches von Amts wegen durch Löschung eines Bestandrechtes wegen Zeitablaufes auf Anregung des Eigentümers Berichtigung des Grundbuches nach 136 GBG (Löschung eines Rechtes auf wiederkehrende Leistungen und eines Wohnungsrechtes) Berichtigung einer Eintragung gern 104 GBG in Verbindung mit 17 GUG Aufkündigung einer Hypothekarforderung 364 G. Berichtigung gemäß 21 GUG 193. Berichtigung des Eigentümers gern 21 Abs 3 GUG vor Ablauf der Ediktalfrist Berichtigung des Namens des Eigentümers gern 21 Abs 1 GUG Berichtigung durch nachträgliche Aufnahme eines Pfandrechts gern 21 Abs 2 GUGvor Ablauf der Ediktalfrist Berichtigung durch Aufnahme eines Pfandrechts und Rangverschiebung gern 21 Abs 3 GUG vor Ablauf der Ediktalfrist Berichtigung gern 21 Abs 1 GUG durch Löschung eines gern 19 Abs 2 Z2 GUG nicht aufzunehmenden Pfandrechts Berichtigung gern 17 GUG und 104 GBG nach Ablauf der Ediktalfrist 373 H. Urkundenhinterlegung 199. Urkundenhinterlegung zum Erwerb des Eigentumsrechtes an einem Superädifikat Urkundenhinterlegung zum Erwerb eines Pfandrechts an einem Superädifikat *) Dieses Pfandrecht ist in das auf ADV umgestellte Grundbuch gern 19 Abs 2 GUG nicht aufzunehmen.

10 201. Einreihung einer Urkunde zum Zwecke der Feststellung der Errichtung eines Bauwerkes im Sinne des 435 ABGB mit Ersichtlichmachung im Grundbuch Einreihung einer Löschungsquittung zur Erwirkung des Erlöschens eines durch Hinterlegung der Urkunde begründeten Pfandrechts Simultanpfandrecht für Höchstbetrag und Urkundenhinterlegung 379 I. Rekurs 204. Rekurs gegen Abweisung der Einverleibung durch den Rechtspfleger und Stattgebung durch den Richter Rekurs gegen bewilligte Pfandrechtslöschung Revisionsrekurs gegen Abweisung einer Pfandrechtslöschung durch die 2. Instanz Rekurs gegen bewilligte Eigentumsrechtseinverleibung Revisionsrekurs gegen Abweisung einer Eigentumsrechtseinverleibung durch die 2. Instanz 393 Verzeichnis der Grundbuchsgerichte 397 Verzeichnis der Vermessungsämter 403 Sachregister 407 XV