Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung

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1 Hans-Dieter Heumann Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung Einleitung Worin gründet Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung? Wie verhält sich Deutschland zu den politischen Herausforderungen, vor denen es heute steht? Die deutsche Sicherheitspolitik scheint sich in einer Art»magischem Dreieck«zu bewegen: Verantwortung, Herausforderung, Interesse Europa. Verantwortung wird heute weniger mit der Problematik der deutschen Geschichte begründet als vielmehr mit der Notwendigkeit, den politischen Herausforderungen dieser Zeit zu begegnen. Die Erwartungen mancher Staaten an eine deutsche Führung beim Umgang mit aktuellen Krisen kommen hinzu. Die Wahrnehmung dieser Krisen als eine»welt aus den Fugen«begründet die Sehnsucht nach Ordnung. Die Flucht hunderttausender Menschen nach Europa führt vor Augen, dass die Krisen sich in unmittelbarer Nachbarschaft vollziehen. Das wichtigste außen- und sicherheitspolitische Interesse Deutschlands ist deshalb eine regionale und globale Ordnung, die von Regeln gestaltet wird. Dies ergibt sich schon daraus, dass Deutschland das am stärksten globalisierte Land der Welt ist 1. Es hat eingesehen, dass es in dieser Welt nicht mehr allein, sondern nur noch europäisch handlungsfähig ist. Dieser Zusammenhang wird in der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion in Deutschland reflektiert. Bundespräsident Gauck hat seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 unter das Motto»Anmerkungen zu Verantwortung«gestellt 2. Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen sind ihm gefolgt. Das Auswärtige Amt hat die Schlussfolgerungen aus seinem»review 2014«der Deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mit drei Begriffen zusammengefasst:»krise, Ordnung, Europa«. Es wurden neue Abteilungen für den Umgang mit Krisen und für»internationale 1 McKinsey Global Institute, global flows in a digital age, april Januar 2014.

2 222 Hans-Dieter Heumann Ordnungsfragen«gegründet. Das Bundesministerium der Verteidigung wird sein Weißbuch zur»sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr«2016 vorlegen. In der begleitenden Diskussion mit Experten ist erkennbar, dass das Weißbuch insbesondere den neuen Herausforderungen breiten Raum gibt. Verantwortung Es wird heute allerdings manchmal übersehen, dass Deutschland nicht erst jetzt, sondern schon sehr früh nach Gründung der Bundesrepublik außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernommen hatte. Dies gilt für die Annäherung an Israel, die Aussöhnung mit Frankreich und die Integration Deutschlands in den»westen«, die Europäische Union und die NATO. Deutschland hat sowohl mit seinen starken konventionellen Streitkräften in der NATO, der Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses als auch mit der Entspannungspolitik den vielleicht wichtigsten Beitrag zur Überwindung der Teilung Europas und damit zum Ende des Kalten Kriegs geleistet. Nach der Vereinigung Deutschlands wurde über die neue Verantwortung der»berliner Republik«3 diskutiert. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht 1994, das den Einsatz der Bundeswehr im Ausland im Rahmen eines»kollektiven Sicherheitssystems«erlaubte und mit der Beteiligung am Einsatz der NATO im Kosovo 1998 wurde dieser Anspruch eingelöst. Deutschland war der drittgrößte Truppensteller der ISAF in Afghanistan. Inzwischen ist die Bundeswehr mit bis zu 5000 Soldaten an militärischen Missionen in der Welt im Einsatz. An der Seite Frankreichs beteiligt sich Deutschland heute an der militärischen Bekämpfung des Terrorismus in Syrien, im Irak und in Afrika. Die These vom Gegensatz von Verantwortungs- und Machtpolitik (Hans-Dietrich Genscher) ist längst widerlegt. Die heutige Diskussion über Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung wird weniger historisch begründet, als dass sie angesichts der aktuellen Krisen Erwartungen der Partner folgt. Eine große Mehrheit von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in 26 Ländern der Welt erwartet von Deutschland Führung in Europa und in den Krisen, die Europa betreffen 4. Als Beispiele werden nicht nur die Finanzkrise in Europa, sondern auch die Kriege 3 Karl Kaiser (Hrsg.): Zur Zukunft der Deutschen Außenpolitik, Reden zur Außenpolitik der Berliner Republik, Bonn Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Deutschland in den Augen der Welt, Bonn 2015.

3 Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung 223 in der Ukraine und im Nahen Osten genannt. Ist Deutschland die Zentralmacht in Europa 5? Gibt es eine»neue Deutsche Frage«6? Politische Herausforderungen Der»Global Peace Index«7 zeigt, dass die Welt insgesamt im letzten Jahr friedlicher geworden ist. Dass sie»aus den Fugen«sei, ist eine vornehmlich europäische Perspektive. Die Krisen treten in Europa und in der unmittelbaren südlichen und östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union auf. Der Bruch wird deutlich in einem Vergleich mit der Darstellung der Herausforderungen in der Europäischen Sicherheitsstrategie aus dem Jahr Sie beginnt mit den Worten:»Nie zuvor ist Europa so wohlhabend, so sicher und so frei gewesen.«8 Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung besteht nicht nur im Krisenmanagement im engeren Sinne. Es muss dafür gerüstet sein, aber die Verantwortung reicht darüber hinaus. Sie liegt in einem strategischen und vernetzten, umfassenden (comprehensive) Ansatz der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Stärke der EU liegt gerade in dieser Verbindung von zivilen und militärischen Mitteln. Deutsche und europäische Sicherheitspolitik sollte mit einer strategischen Analyse der Krisen, ihren Hintergründen und den»langen Linien«ihrer Entwicklung beginnen. So wird eine Verbindung von Strategie und Diplomatie möglich. Diplomatie kann dann erfolgreich sein, wenn sie sich strategisch orientiert 9. In globaler Perspektive ist die wichtigste Herausforderung wohl der Aufstieg Asiens, insbesondere Chinas. Wird er friedlich verlaufen? Wie gehen China und seine Nachbarn mit ihren territorialen Konflikten um? Wie wird sich die pazifische Orientierung der USA (»rebalancing«) auf das Gleichgewicht in Ostasien auswirken? Vor allem aber: Was bedeutet dies für Europa? Europa muss in zweifacher Hinsicht über seine Nachbarschaft hinausblicken. In Ostasien hat es neben den wirtschaftlichen auch sicherheitspolitische Interessen. Fast die Hälfte des Welthandels ist auf die Sicherheit der Schifffahrt in der Chinesischen See angewiesen. Dies betrifft in besonderer Weise die Handelsnation Deutschland. Die Europäische Union führt einen strategischen Dialog mit China über maritime Sicherheit. Sie fördert regionale Integration in Ost- 5 Herfried Münkler, Macht in der Mitte Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa, Hamburg Timothy Garton Ash, The New German Question, The New York Review of Books, Institute for Economics and Peace, Global Peace Index, New York Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Brüssel, 12. Dezember Hans-Dieter Heumann, Diplomatie und Strategie, in: Internationale Politik, erscheint demnächst.

4 224 Hans-Dieter Heumann asien, auch durch die enge Zusammenarbeit mit ASEAN. Sie ist dabei, ein Akteur in Asien zu werden. Mit Deutschland pflegt China eine Partnerschaft, die enger ist als mit allen anderen Mitgliedern der Europäischen Union. Zu den»langen Linien«gehört andererseits der Wandel in den transatlantischen Beziehungen. Die USA begleiten ihre pazifische Orientierung mit Zurückhaltung in anderen Teilen der Welt. Ihre Handlungsfähigkeit ist in einer multipolaren Welt begrenzt. Die USA erwarten von Europa mehr Arbeitsteilung, vor allem in Europa selbst. Zu den Konstanten der transatlantischen Partnerschaft aber gehört die Tatsache, dass sie unverzichtbar ist, auch in Zeiten von Spannungen zwischen Europa und den USA. Dies gilt nicht nur für die Lösung von Konflikten in der Welt, die Antwort auf globale Fragen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyber- und Energiesicherheit, Klimawandel, sondern auch für die Sicherung gemeinsamer westlicher Standards der Globalisierung. Europa beginnt, diese Herausforderungen anzunehmen. Die Europäische Union hat inzwischen begriffen, dass die Krise in der Ukraine ihr Verhältnis zu Russland grundsätzlich verändert hat, dass sie in dieser Krise über ihre handelspolitische Rolle hinausgewachsen und zu einem geopolitischen Akteur geworden ist. In den Augen Russlands waren sie und die NATO dies ohnehin seit dem Ende des Kalten Kriegs. Die Entfremdung sitzt tief. Russland orientiert sich nicht mehr gesamteuropäisch sondern eurasisch. Es sieht sich letztlich als Pol in der multipolaren Welt und wendet sich China zu. Die Herausforderung für Europa geht über das Krisenmanagement nach den Regeln des Abkommens von Minsk hinaus. Vor allem Deutschland, das in dieser Krise eine anerkannte Führungsrolle spielt, hält an dem Ziel einer gesamteuropäischen Friedensordnung fest. Es wird als Vorsitzender der OSZE 2016 dieses Thema auf die Tagesordnung bringen können. Der Unterschied zwischen Krisenmanagement und einem strategischen Ansatz der Sicherheitspolitik ist noch augenfälliger im Verhältnis Europas zum Nahen Osten. Die unmittelbare Bedrohung liegt zweifellos in den Kriegen, im Zerfall der Staaten und vor allem im Anspruch des Islamischen Staates (IS) auf ein Kalifat, das sich mindestens vom Mittelmeer bis zum Iran erstreckt. Eine strategische Analyse aber nimmt den Zerfall einer regionalen Ordnung in den Blick. Sie entstand im Ersten Weltkrieg und wurde von den Kolonialmächten begründet. Vor allem der Krieg im Irak 2003 hat diese Ordnung erschüttert. Ob eine neue Ordnung entsteht, entlang der Linien von Sunniten und Schiiten und ihren Vormächten Saudi-Arabien und Iran, ist offen. Die Herausforderung für europäische und deutsche Sicherheitspolitik liegt darin, die»langen Linien«dieser Entwicklung und vor allem die künftigen Akteure in der Region zu identifizieren. Mit welchen Staaten, innerhalb und außerhalb der Region, lässt sich Diplomatie betreiben, die die Sicherheit in der Region erhöht? Kann es die notwendige Annäherung Saudi-Arabiens und Irans

5 Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung 225 geben? Gibt es nicht schon manche Verständigung der USA und Russlands in der Syrien-Frage? Das Abkommen mit dem Iran über sein Nuklearprogramm jedenfalls ist nicht nur ein Beispiel für die Macht der Diplomatie, sondern hat die strategische Situation in der Region schon verändert und damit neue Möglichkeiten für die Diplomatie eröffnet. Die USA haben sich bereits darauf eingestellt. Die EU, deren Rolle als Verhandlungsführer im sogenannten»3+3- Format«oft vergessen wird, sollte diesen Moment nutzen. Interesse Europa Deutschlands wichtigstes Interesse ist die Erhaltung einer globalen und regionalen Ordnung, die von Regeln bzw. Werten bestimmt ist. Hierin liegt auch Deutschlands Verantwortung. Interessen und Werte fallen zusammen. In einer multipolaren Welt kann Deutschland diese Verantwortung nur als Teil eines handlungsfähigen Europas wahrnehmen. Europas neue raison d Þtre ist es, zum internationalen Akteur zu werden, der die Werte und Interessen seiner Mitglieder verteidigt. Bereits die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 stellte fest, dass die Europäische Union mit 28 Mitgliedstaaten, ca. 500 Mio. Menschen, als stärkste Handelsmacht der Welt mit dem Euro als zweitwichtigster internationaler Währung und zahlreichen zivilen und militärischen Missionen»zwangsläufig ein globaler Akteur«10 ist. Worin liegt die Stärke der EU? Sie liegt erstens darin, dass die EU in ihrem Bereich Regeln setzt, die Mitgliedsstaaten bei ihrem Beitritt übernehmen müssen. Sie kann Staaten transformieren, auch wenn diese Fähigkeit mit zunehmender Entfernung der Staaten vom Kern Europas offenbar abnimmt. Die Stärke der EU liegt zweitens in ihrem umfassenden Ansatz. Kein anderer Akteur in der Welt kann in dieser Weise wirtschaftliche, politische aber auch militärische Mittel verbinden und zum Einsatz bringen. Diese Fähigkeit hat die EU auch zum Akteur in Konflikten vor allem in Afrika gemacht, die von ihrer Natur aus nur mit einer Verbindung von zivilen und militärischen Mitteln zu lösen sind. Hierin liegt auch ein Mehrwert gegenüber der NATO. In Konflikten, in denen wie in der Ukraine-Krise auch kollektive Verteidigung gefragt ist, kann die EU freilich nur als Ergänzung zur NATO auftreten. Die Schwächen des Akteurs EU sind bekannt. Die Geschichte der europäischen Integration aber hat gezeigt, dass die Europäische Union gerade in Krisen ihre Handlungsfähigkeit immer weiter entwickelt hat, auch wenn sie nicht immer den Regeln der Verträge gefolgt ist. Dies hat die Finanzkrise in Europa vor Augen geführt. Der Euro ist auch in der Krise Griechenlands nicht gescheitert. 10 Europäische Sicherheitsstrategie, a. a. O., S. 1.

6 226 Hans-Dieter Heumann Die EU war politisch handlungsfähig. Sie hat neue Instrumente wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus oder die Bankenunion entwickelt. Als Lehre aus der Krise Griechenlands wird die Integration der Eurozone verstärkt werden. Deutschland, Frankreich und die Europäische Kommission arbeiten an Plänen für die Ergänzung der Währungsunion durch eine Wirtschafts- und Fiskalunion. Schließlich zeigt auch die Flüchtlingskrise, dass die Probleme nur durch eine Europäische Politik zu lösen sein werden. Die Finanzkrise hat in der Tat»mehr Europa«(Bundeskanzlerin Angela Merkel) mit sich gebracht, nicht weniger. Ist dies auch in der Sicherheitspolitik möglich? Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) steht vor ihrer Bewährungsprobe. Was ihre militärischen Fähigkeiten angeht, so wächst die Einsicht, dass angesichts immer knapper werdender Mittel eine Europäisierung der Verteidigungsindustrie unausweichlich ist. Der Europäische Rat hat dies im Juni 2015 beschlossen, die Bundesregierung ist mit einem Strategiepapier 11 gefolgt. Es wird für die Regierungen der Mitgliedsstaaten offenbar immer schwieriger, ihre nationalen Souveränitätsvorbehalte durchzusetzen. Die Unternehmen hatten längst begriffen, dass nur eine europäische Rüstungsindustrie auf dem Weltmarkt bestehen kann. Schließlich zeigt die Geschichte der europäischen Integration auch, dass nur eine Avantgarde Fortschritte bewirken kann. Diese bestand fast immer aus Deutschland und Frankreich. In der Finanzkrise haben beide Staaten abwechselnd geführt und ihre Positionen angenähert. Dies sollte gerade bei der Erarbeitung der neuen europäischen Sicherheitsstrategie auch wieder möglich sein. Literaturverzeichnis Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Deutschland in den Augen der Welt, Bonn Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Brüssel, 12. Dezember Europäische Sicherheitsstrategie, a. a. O., S. 1. Hans-Dieter Heumann, Diplomatie und Strategie, in: Internationale Politik, erscheint demnächst. Herfried Münkler, Macht in der Mitte Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa, Hamburg Institute for Economics and Peace, Global Peace Index, New York Karl Kaiser (Hrsg.): Zur Zukunft der Deutschen Außenpolitik, Reden zur Außenpolitik der Berliner Republik, Bonn Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland vom 8. Juli 2015,

7 Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung 227 McKinsey Global Institute, global flows in a digital age, april Januar Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland vom 8. Juli 2015, Timothy Garton Ash, The New German Question, The New York Review of Books,

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