der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Mit dem Rüstungskonzern European Aeronautic Defence and Space Company abgestimmter Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien SeitEnde2008betreibtdieBundespolizeidieAusbildungdesGrenzschutzesim feudal-diktatorischregiertensaudi-arabien.dereinsatzandernordgrenze sollte,sodievonderbundesregierungimvorigenjahrmitgeteilteplanung (vgl. AntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE. aufbundestagsdrucksache17/6102)imjuni2012beendetsein.fürdiezeitdanach steht die Ausweitung auf andere Teile des Landes an. DerEinsatzwurdederÖffentlichkeiterstvorrundeinemJahrbekanntundstieß aufbreitekritik.diesebezogsichzumeinenaufdiemassivenmenschenrechtsverletzungenindemlandunddietatsache,dassdereinsatzfaktischden ExportinteressendeseuropäischenRüstungskonzernsEuropeanAeronautic DefenceandSpaceCompany (EADS)dient.Saudi-Arabienhatsichmoderne TechnikzurÜberwachungderGrenzengekauft (beieads)underhältgewissermaßenimpaketdazuundweitgehendumsonstdieausbildungdesander GrenzeeingesetztenPersonalsdurchdieBundespolizei. FürbeideBereiche wurdeninternationalepartnermöglichstausdemselbenland gesucht,hattedie Bundesregierungbestätigt.Weiterhattesiemitgeteilt,das Zusammenwirken deseinsatzestechnischermittelzurgrenzüberwachungsowiederpersonellen Grenzüberwachung (sei)aufeinanderabzustimmen (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache17/6102).diefederführungfürortsbesichtigungen (SiteSurveys) zurermittlungdesausbildungsbedarfssaudi-arabischersicherheitskräftehat EADS/Cassidian,diefürdieorganisatorischeundlogistischePlanungzuständig ist. BeiderAusbildungdersaudi-arabischenGrenzschützerwurdenausdenSchulungsunterlagenderBundespolizeiSätze,dieaufdieBedeutungderMenschenrechtehinweisen,gestrichen.DieBundesregierungrechtfertigtediesdamit,die Unterlagenmüssten adressatengerecht sein undderadressathatfürdiebeachtung menschenrechtlicher Prinzipien bekanntlich nicht viel übrig. BedenklichstimmtindiesemZusammenhang,dassdieBundesregierungin früherenantwortennichtausschließenkonnte,dassdiemitdeutscherhilfeausgebildetenundausgerüstetensicherheitskräfteauchgegendemonstranteneingesetztwerden.dereinsatzderbundespolizeiist,wieauchdievonderbundesregierungangestrebtelieferungvonpanzern,nachauffassungderfraktion DIELINKE.keinBeitragzurStabilisierungvonMenschenrechten,sondern einerzurstärkungeinerbrutalendiktatur.dieswirdauchdurchdenjüngsten BerichtdesMDR-Magazins FAKT vom26.juni2012bestätigt.demzufolge

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sindangehörigederalsbesondersbrutalbekanntensaudi-arabischenreligionspolizeiamgrenzprojektbeteiligtundentscheidendarüber,wasmitmenschen passiert, die an der Grenze aufgegriffen werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1.IstderEinsatzderBundespolizeianderNordgrenzeSaudi-Arabiensmittlerweileabgeschlossen,undwennnein,warumnicht,undwielangesowiein welchem Umfang wird er sich voraussichtlich noch hinziehen? 2.Wievielesaudi-arabischeSicherheitskräftesindimRahmendesProjektsmittlerweile ausgebildet worden, und wie viele sollen noch ausgebildet werden? 3.Wievielesaudi-arabischeSicherheitskräftehabenseitBeginndesEinsatzes eintrainingamsturmgewehrg3durchdeutschebundespolizistenbzw.von diesen ausgebildete Trainer erhalten? Wurde dabei (probe-)geschossen, und wenn ja, auf welche Ziele? 4.WelcheRollehatdieDeutscheGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHbeiderAusbildungdersaudi-arabischenSicherheitskräfte? 5.Triffteszu,dassGIZ-MitarbeiteralsDolmetscherdieTrainingsanSchusswaffen unterstützen (DER SPIEGEL, 25. Juni 2012), und falls ja, a)wievielegiz-mitarbeitersindprotraininganwesend,undanwievielen Tagen hat es bislang ein solches Training gegeben; b)welchekostenwerdendurchdeneinsatzdergizverursacht,werkommt fürdieseauf,undinwiefernsinddiesekosteninfrüherenangabender Bundesregierung enthalten? 6.WannwirddieAusweitungdesBundespolizeieinsatzesaufandereTeile Saudi-Arabiensvoraussichtlichbeginnen,bzw.wannhatsieggf.bereitsbegonnen? a)wogenausollenbundespolizisteneingesetztwerden (bittejeweilsorte/ Regionen sowie konkrete Personenzahlen angeben)? b)wirdesparalleldazuweiterhineineneinsatzimnordengeben,undwenn ja, mit wie vielen Polizisten? c)inwiefernunterscheidetsichdietätigkeitvonderbisherigenandernordgrenze? d)welcheweiterenänderungenkommenaufdiebundespolizistenbeieiner Ausdehnung des Einsatzes zu? e)biswannwirddereinsatzinsaudi-arabiennachderzeitigerplanungbeendet sein? 7.SindimRahmendesbisherigenBundespolizeieinsatzesauchBundespolizistinnenalsAusbilderinneneingesetztworden,oderistdiesnochgeplant,und wenn nein, warum nicht? 8.WirdauchbeiderAusbildungaußerhalbderNordregioneinTrainingan Schusswaffen durchgeführt, und wenn ja, a) um welche Art Schusswaffen handelt es sich; b) worin genau besteht das Training; c)wirdimrahmendiesestrainingsauch (probe-)geschossen,undfallsja, welche Ziele werden hierfür verwendet; d)wievielesaudi-arabischesicherheitskräftewelcherformationenund welcher Dienstränge sollen diese Ausbildung erhalten?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheErgebnissehabendieBemühungenerbracht,denAusbildungsbedarfsaudi-arabischerSicherheitskräfteinanderenRegionendesLandeszu ermitteln? a)wiegenau (durchwelchemaßnahmen,anwelchenortenusw.)wurde dieser Bedarf ermittelt? b)welchepartner (etwavertretervoneads/cassidian,saudi-arabien undggf.weiterer)warenanderermittlungbeteiligt,undwelcheaufgaben hatten diese jeweils? c)werhatdieermittlungsmaßnahmen (inklusiveortsbesichtigungen)jeweils logistisch und organisatorisch vorbereitet? d) Wer hat die dabei anfallenden Kosten beglichen? e)werhatdenausbildungsbedarfdersaudi-arabischensicherheitskräfte abschließend festgestellt sowie allfällige Berichte erstellt? f)inwieferngibtesbeimausbildungsbedarfdersaudi-arabischensicherheitskräfteananderengrenzendeslandesabweichungenzudenkräften an der Nordgrenze? 10.WiegestaltetsichdieZusammenarbeitderBundespolizeimitdenVertretern der saudi-arabischen Sicherheitskräfte sowie EADS? a)wievieleortsbesichtigungen (SiteSurveys)undsonstigeAktivitätenin ZusammenhangmitdemModernisierungsprogrammwurdengemeinsam mitvertreternvoneadsvorgenommen,undwievielederartige AktivitätenwurdenvonEADSorganisatorischund/oderlogistischvorbereitet? b)weristaufseitenvoneadsansprechpartnerfürdieinsaudi-arabien eingesetzten Bundespolizisten? c)inwiefernkommenvertreterderbundespolizeisowievoneadsund ggf.weiterepersonen/vertretervonorganisationen,behördenoderunternehmenregelmäßigoderunregelmäßigzubesprechungenzusammen? d)wievielesolcherbesprechungenhatesseitbeginndeseinsatzesgegeben (bittemitangabevondatumundwesentlicheminhalt),undwer genau hat daran teilgenommen? e)triffteszu (FAKT,26.Juni2012),dassEADSundBundespolizeisich Bürosteilen,undwennja,werkommtfürMieteundBetriebskostenin welcher Höhe auf? f)triffteszu,dasseadsandererstellungvontrainingsplänenbeteiligt wird,undwennja,welchemitarbeitervoneadswerdendafürherangezogen (wenn möglich Namen, in jedem Fall aber Funktion nennen)? g) Welche weiteren Formen der Zusammenarbeit gibt es? 11.WelcheGrenzüberwachungstechnikwirdvonEADSinstalliert,undinwieferngibteshierbeiUnterschiedezwischendennördlichenunddensüdlichen Grenzen bzw. den Seegrenzen? 12.WievieleehemaligeBundespolizistenwurdenaufseitenvonEADSseitder AntwortderBundesregierungzuFrage12derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache17/6863alsBeraterindie Geschäfte mit Saudi-Arabien eingebunden?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.Womitwirdbegründet,dassBundespolizistenzusätzlichzuihremGrundgehalteinHonorarfürihreAusbildungstätigkeiterhalten (vgl.antwortder BundesregierungzuFrage14derKleinenAnfragederFraktionDIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6102)? a)wiehochistdieseshonorar,undfürwelcheleistungensowieüberwelchenzeitraumwurdeesindervergangenheitundwirdesgegenwärtig bezahlt? b)wievielebundespolizistenhabenbislangeinhonorarerhalten,undwie hoch ist die Summe der bisher bezahlten Honorare? c)wirddashonorarvonderbundespolizei,eadsoderdemsaudi-arabischen Innenministerium bezahlt? d)treffendenfragestellernzugegangene,vondiesenabernichtverifizierbareinformationenzu,denenzufolgeesdisziplinarverfahrenbzw. StrafverfahrengegenBundespolizistengegebenhat,weilsieerhaltene Honorarenichtordnungsgemäßangegebenhaben,undwennja,gegen wievielebundespolizistenwerdenentsprechendeschrittedurchgeführt, und wie ist der Stand der Bearbeitung? 14.InwieferntreffendenFragestellernzugegangene,vondiesenabernichtverifizierbareInformationenzu,denenzufolgeBundespolizistenimFrühjahr 2012gemeinsammitEADS-VertreterneinenStandvonEADSaneinerSicherheitsmesse in Riad betreut haben? a) Um welche Messe handelte es sich dabei? b)wasgenauwardieaufgabederbundespolizistenameads-stand,und wie viele waren dort? c)mitwemwardietätigkeitderbundespolizistenandiesemstandverabredet? d)habendiebundespolizistenhierfüreinhonorarerhalten,undwennja, in welcher Höhe, und von wem? e)inwieferngehörteszumaufgabenprofilvonbundespolizisten,den MessestandeinesWirtschaftsunternehmenszubetreuen,umdiesemeinen höheren Verkaufserfolg zu bescheren? 15.InwiefernsindDrohnendesTypsLUNA,dieinSaudi-Arabienebenfalls zurgrenzsicherungeingesetztwerdensollen,wozuderzeitbundeswehrsoldatenausbildungsprogrammedurchführen,indaseads-projektzur Grenzsicherungeingebunden,bzw.welchegemeinsamentechnischen Schnittstellen gibt es? 16.WasgenauistnachKenntnisderBundesregierungZieldesModernisierungsprogrammsdesGrenzschutzes,unddurchwelchepersonelleBesetzungundtechnischeInfrastruktursowieAusstattungsolleinelückenlose Kontrolle der saudi-arabischen Außengrenzen sichergestellt werden? a)welchegeographischenbzw.lokalenschwerpunktesolleshierbeigeben? b) Welche technischen Geräte sollen dabei zum Einsatz kommen? 17.WerdenAuslandsreisetagegeldundHonorarfürdieTrainer (Antwortder BundesregierungzuFrage14derKleinenAnfragederFraktionDIE LINKE.aufBundestagsdrucksache17/6102)zuzüglichzumAuslandsverwendungszuschlagbezahlt,undwiehochistdasTagegeldbzw.derZuschlag?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ IstdieZahlungvonsowohlAuslandsreisetagegeldalsauchAuslandsverwendungszuschlagfürBedienstetedesBundes (etwaauchderbundeswehr)üblich,undwennnicht,wiesowirdesindiesemfallsogehandhabt? 19.WererstattetdieauslandsbedingtenMehrkostenfüreinenEinsatzaußerhalb dernordregion,wiehochsindvoraussichtlichdiesemehrkostenprojahr, und wie setzen sie sich zusammen? 20.WelcheweiterenKostenentstehenfürdieBundesrepublikDeutschlandaußerdemGrundgehaltunddenauslandsbedingtenMehrkostenfürdieBundespolizei, und wie setzen sich diese zusammen? 21.WiehochwarenseitBeginndesEinsatzesdieMehrkostenfürdenEinsatz derbundespolizeiinsaudi-arabien,dienichtvoneadsbzw.saudi-arabien übernommen worden sind? 22.WelchenFortschritthabendieBemühungenderBundesregierunggenommen,denStatusderBundespolizisteninSaudi-Arabienzuverbessern,und müssendieseimmernochnach29tagendaslandverlassen,umdenaufenthaltsbestimmungen Saudi-Arabiens zu entsprechen? 23.HatesseitBeginndesEinsatzesMeinungsverschiedenheitenbzw.SpannungenimVerhältnisderBundespolizeizuSaudi-Arabienund/oderEADS/ Cassidiangegeben,undwennja,aufwelchePunktebezogensichdiese,und inwiefern wurden sie gelöst? 24.InwieweitgabesseitBeginndesEinsatzesProblemeoderDifferenzenmit saudi-arabischensicherheitskräftenwegenverstößenvonbundespolizisten gegen herrschende Sitten und Verhaltensweisen? a)wurdenbundespolizistenwegenderartigerprobleme oderzurvermeidungsolcherprobleme vomeinsatzabgezogen (bitteggf.denjeweiligen Vorfall schildern)? b)inwelcherformwurdendieameinsatzbeteiligtenbundespolizisten vorheraufbesondereverhaltensweisenundherrschendesittenhingewiesen? 25.HatdieBundesregierungnocheinmalüberprüft,obsaudi-arabischeGeheimdienstmitarbeiteranderAusbildungdurchdieBundespolizeiteilgenommen haben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 26.Inwieferntriffteszu (FAKT,26.Juni2012),dasssaudi-arabischeReligionspolizisten am Grenzprojekt beteiligt sind? a) Werden Religionspolizisten durch Bundespolizisten ausgebildet? b)welcherollenimmtdiereligionspolizeinachkenntnisderbundesregierung bei der Grenzsicherung wahr? c)inwiefernwirddiereligionspolizeinachkenntnisderbundesregierung anentscheidungenüberdiebehandlungandergrenzeaufgegriffener Personen beteiligt? d)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberformenderzusammenarbeit zwischen Grenzpolizei und Religionspolizei? Berlin, den 29. Juni 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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