Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates

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1 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 17:40 Uhr Ort, Raum: Festsaal des Rathauses Auf Einladung vom versammelt sich der Stadtrat um 17:00 Uhr zu der anberaumten Sitzung. Ort, Zeit und Tagesordnung waren mit Ablauf des öffentlich bekannt gemacht Anwesend sind: Herr Rolf Schultheis Vorsitzender Herr Peter Bickelmann Herr Dr. Alexander Götzinger Herr Hermann Guckeisen Frau Anne Hauptmann Frau Nicole Hofmann Frau Ursula Schmidt Frau Doris Sebastian Frau Tanja Sebastian Frau Claudia Servas Herr Günter Struttmann Herr Jörn Walter Herr Frank Diversy Herr Jochen Donnevert Herr Daniel Jung Frau Jacqueline Reimann-Jung Herr Lothar Schmidt Herr Nikhil Schmidt Frau Daniela Schmidt-Keskin ab TOP 2, 17:04 Uhr Herr Sascha Veith Herr Bernhard Vinzent Frau Anja Wagner-Scheid Herr Harald Hauch Bündnis 90/Die Grünen Herr Dr. Horst-Henning Jank Bündnis 90/Die Grünen Frau Nadine Klein FDP Herr Klaus Gottfreund Herr Peter Jung Frau Ulrike Lauck Herr Christian Jung Verwaltung Herr Hans-Joachim Schäfer Verwaltung Frau Tina Schmidt Verwaltung Herr Gerhard Bös EZF Herr Robert Immesberger Verwaltung Entschuldigt fehlen: Frau Monika Pacem Herr Heinz-Hermann Winkel

2 Seite: 2/5 Frau Elisabeth Junk Herr Jürgen Trenz Unentschuldigt fehlt: Herr Andreas Lauck Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift vom Entscheidung über das Abfallgebührensystem in der Stadt Friedrichsthal Vorlage: VO/2023/15 3 Interkommunale Zusammenarbeit Vorlage: VO/2029/15 4 Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Friedrichsthal Vorlage: VO/2030/15 5 Feststellung des Jahresergebnisses aus dem Wirtschaftsjahr 2014 und Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresverlustes 2014 des Entsorgungszweckverbandes Friedrichsthal Vorlage: VO/2026/15 6 Mitteilungen und Anfragen (Verschiedenes) 7 Einwohnerfragestunde Nichtöffentlicher Teil 8 Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen den nicht öffentlichen Teil der Niederschrift vom Mitteilungen und Anfragen (Verschiedenes) Bürgermeister Schultheis eröffnet die Sitzung um 17:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß und fristgerecht erfolgte und dass Beschlussfähigkeit besteht. Herr Jung beantragt im Namen seiner Fraktion, dass noch heute ein Beschluss über die Rückzahlung der Kita-Beiträge gefasst wird. Der Vorsitzende erklärt, dass eine Beschlussfassung in der Juli-Sitzung des Stadtrates erfolgen solle, die Dringlichkeit nach dem KSVG sei nicht gegeben. Der Stadtrat lehnt den Antrag des Herrn Jung mit 16 Stimmen, bei 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ab. Es wird sodann beraten und beschlossen was folgt.

3 Seite: 3/5 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift vom Herr Guckeisen bittet um Differenzierung zwischen entschuldigten und nicht entschuldigten Ratsmitgliedern bei der Anwesenheitsauflistung. Der Vorsitzende sagt die künftige Beachtung zu. Sodann beschließt der Stadtrat einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift. zu 2 Entscheidung über das Abfallgebührensystem in der Stadt Friedrichsthal Vorlage: VO/2023/15 Der Vorsitzende erläutert kurz die Gründe, die damals gegen die Einführung des Verwiegesystems und für das Leerzählsystem gesprochen haben. Nach seiner Auffassung habe sich das in Friedrichsthal eingeführte System bewährt, Gründe für eine Änderung sehe er nicht. Herr Dr. Jank B90/Grüne spricht sich aufgrund des größeren Einsparpotenzials der Müllmengen für das Verwiegesystem aus. Ohne nähere Aussprache beauftragt der Stadtrat den Bürgermeister bei 26 Stimmen dafür und 1 Gegenstimme, in der Verbandsversammlung des EVS dem Leerungszählsystem zuzustimmen. zu 3 Interkommunale Zusammenarbeit Vorlage: VO/2029/15 Der Vorsitzende berichtet von dem Treffen mit Bürgermeistern, Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden am in Quierschied. Er geht kurz auf die fünf vorgeschlagenen Aufgabenbereiche ein, die auf eine mögliche kommunale Zusammenarbeit untersucht werden sollen, ein. Er weist darauf hin, dass das Innenministerium u.u. die Hinzuziehung von externen Beratern finanziell unterstützen werde. Herr Guckeisen erklärt, dass die Koalition dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Allerdings solle evtl. darauf geachtet werden, dass die Bürger keine Einbußen durch eine Zusammenlegung von Aufgabenbereichen erfahren, an der Qualität der Arbeitsabläufe solle sich nichts ändern. Frau Wagner-Scheid erkundigt sich nach dem weiteren zeitlichen Ablauf. Sie möchte wissen, wann erste Ergebnisse zu erwarten sind, über die der Stadtrat beschließen könnte. Außerdem verweist sie auf den Beschluss, keine externen Berater hinzuzuziehen. Der Vorsitzende erklärt, dass dies in Absprache mit den übrigen Beteiligten erfolgen werde und dass Arbeitsgruppen gebildet würden. Bis zu einem beschlussreifen Ergebnis werde es mindestens ein ¾ Jahr dauern. Frau Wagner-Scheid bittet um frühzeitige Tagung der Arbeitsgruppen, möglichst noch im Juli.

4 Seite: 4/5 Herr Jung bittet, die vorgeschlagenen Arbeitsbereiche um den Bereich Personalabrechnung zu ergänzen. Sodann beschließt der Stadtrat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Aufgabenbereiche - Standesamt - Ordnungsamt - Steueramt - EDV - Baubetriebshof dahingehend ergebnisoffen zu prüfen, ob, unter welchen Bedingungen, mit welchen Auswirkungen und mit welchen Synergieeffekten hier eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Kommunen Quierschied, Sulzbach und Friedrichsthal möglich ist und umgesetzt werden kann. Die drei Verwaltungen bilden zu diesem Zweck Arbeitsgruppen, denen die Leiterin / die Leiter des jeweiligen Hauptamtes sowie einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zu untersuchenden Aufgabenfelder angehören sollen. Die in den Arbeitsgruppen erzielten Ergebnisse sind den Räten vorzulegen, damit die Gremien über die weitere Vorgehensweise beraten und entscheiden können. zu 4 Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Friedrichsthal Vorlage: VO/2030/15 Der Vorsitzende geht kurz auf die Gründe für eine Anpassung der Friedhofssatzung ein. Ohne weitere Aussprache beschließt der Stadtrat einstimmig die als Anlage begefügte Satzung zur 2. Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Friedrichsthal. zu 5 Feststellung des Jahresergebnisses aus dem Wirtschaftsjahr 2014 und Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresverlustes 2014 des Entsorgungszweckverbandes Friedrichsthal Vorlage: VO/2026/15 Ohne weitere Aussprache beschließt der Stadtrat einstimmig, die von ihm entsandten Mitglieder anzuweisen, dem folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen: 1. Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss 2014 in der von der PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, geprüften Fassung fest: Bilanzsumme zum ,77 Euro Summe der Erträge ,19 Euro Summe der Aufwendungen ,17 Euro Jahresverlust ,98 Euro 2. Es wird beschlossen, den Jahresverlust 2014 in Höhe von 3.276,98 Euro durch den Gewinnvortrag aus Vorjahren auszugleichen.

5 Seite: 5/5 3. Dem Verbandsvorsitzenden und der Verbandsgeschäftsführung wird für das Geschäftsjahr vom bis zum Entlastung erteilt. zu 6 Mitteilungen und Anfragen (Verschiedenes) Zum Thema Rückerstattung von Kita-Beiträgen erläutert der Vorsitzende nochmals die Gründe für die Verschiebung in den Sitzungsmonat Juli. Es werde allgemein erwartet, dass der Schlichterspruch von allen Seiten akzeptiert und es keine weiteren Streiks gebe. Dann könnten die infrage stehenden Beträge auch exakt ermittelt werden. Für die haushaltstechnische Abwicklung müsse noch eine Lösung gefunden werden. Herr Jung - nimmt Bezug auf die Beratung in der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), in der die Ausschussmehrheit seinen Antrag abgelehnt habe, verschiedene Fragen im Rahmen der Belegprüfung durch die Verwaltung in der Sitzung beantworten zu lassen. Er bittet nun die Verwaltung um Erklärung, ob und wann die gestellten Fragen von der Verwaltung beantwortet werden. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung des RPA behandelt wurde. Dort solle dieses Thema auch erörtert werden. Seitens der Verwaltung bestehen grundsätzlich keinerlei Vorbehalte, Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Herr Walter - erklärt, dass der RPA die Beantwortung der schriftlichen Fragen des Herrn Jung nicht grundsätzlich abgelehnt hat sondern lediglich zeitlich verschieben wollte. Dem widerspricht Frau Wagner-Scheid. Dort sei mehrheitlich entschieden worden, die Fragen nicht beantworten zu lassen. Der Vorsitzende berichtet, dass die Stadt bei dem Versteigerungstermin am den Zuschlag für das Erbbaurecht am Bürgerhaus Maybach zum Gebot von (Mindestgebot) erhalten hat. Der Landesfeuerwehrverband sei bereits informiert. Mit den notwendigen Instandsetzungsarbeiten am Gebäude solle nunmehr zügig begonnen werden. zu 7 Einwohnerfragestunde Es liegen keine Anträge vor. - Ende des öffentlichen Teils -