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1 Position KLIMASCHUTZ- PLAN 2050

2 Position Klimaschutzplan 2050: Für eine Klimapolitik mit Augenmaß Impressum Herausgeber Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Karl-Marx-Straße Potsdam-Babelsberg /freiheit.org /FriedrichNaumannStiftungFreiheit /FNFreiheit Autor Steffen Hentrich, Annett Witte Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Gestaltung Studio GOOD, Berlin Produktion COMDOK GmbH, Büro Berlin Kontakt Telefon: Telefax: service@freiheit.org Diese Publikation ist kostenfrei zu beziehen. Der Weiterverkauf ist untersagt. Stand Juli 2016

3 Klimaschutz ist ein Langfristprojekt. Wir stellen heute die Weichen für eine Gesellschaft, die den Herausforderungen eines veränderten Klimas trotzt. Wir müssen jetzt aktiv werden, wenn wir die international vereinbarten Klimaziele erreichen wollen. Wir müssen jetzt aber auch entscheiden, wie wir den Klimaschutz mit unserem Wunsch nach Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung in Einklang bringen wollen. Es geht darum, wie wir und unsere Kinder leben wollen. Wir brauchen die richtige Balance. Der Entwurf der Bundesregierung zum Klimaschutzplan 2050 lässt keine Ausgewogenheit erkennen. Statt sich am Machbaren zu orientieren, werden unrealistische Ziele formuliert. Statt Wettbewerb um die effizientesten Lösungen, finden sich detailverliebte Planwirtschaft und hohe Kosten. Statt Freiraum zu eigener Initiative zuzulassen, sollen Vorschriften und Verhaltensregeln zur Norm werden. Davon hat niemand etwas, weder das Klima noch unser Land. Im Klimaschutzplan 2050 prescht die Bundesregierung mit sehr ambitionierten Zielen vor. Bis 2050 soll Deutschland treibhausgasneutral sein. Bereits 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent reduziert werden, 2040 bereits um 70 Prozent. Bis heute hat Deutschland nur eine Reduktion um 37 Prozent erreicht, wobei ein Großteil davon auf den Zusammenbruch der maroden und energieineffizienten DDR-Wirtschaft zurückzuführen ist. Trotz des dynamischen Ausbaus der erneuerbaren Energieträger im Stromsektor gibt es seit sechs Jahren praktisch keine nennenswerten Treibhausgasminderungen mehr. Da derzeit noch mehr als 80 Prozent der Primärenergie aus fossilen Energieträgern gewonnen wird, sind diese Ziele in so kurzer Zeit nur durch einen radikalen Umbau der Volkswirtschaft zu erreichen. Tiefe Einschnitte in das Wirtschaftswachstum und die Lebensqualität sind vorprogrammiert, denn Kohleausstieg und Energieeffizienz gibt es nicht zum Nulltarif. Zur europäischen Klimapolitik passen diese Ambitionen nicht. Ziel der Europäischen Union ist es, bis Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 zu reduzieren. Eine Verschärfung der EU-Klimaschutzziele steht nicht an. Vor diesem Hintergrund schwächen Deutschlands übereifrige Klimaschutzziele lediglich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Der Klimaschutz anderer EU-Mitglieder wird hingegen ausgebremst, wenn Deutschland die Lasten anderer Mitgliedsstaaten freiwillig übernimmt. 3

4 Internationaler Klimaschutz ist richtig aber Planwirtschaft und Verbote im deutschen Alleingang sind es nicht. Eine politisch verordnete Bevormundung unserer persönlichen Lebensführung sollten wir nicht zulassen: Staatlich verordneter Fleischverzicht, einseitiger Ausbau des Radverkehrs, höhere Belastungen für Bürger, die weniger energieeffizient leben als staatlich vorgegeben, Sanierungspflicht für Häuser und Heizungen sowie das Aus für Öl- und Gasheizungen sind nur einige Punkte. In der Landwirtschaft droht ein Verbot des Baus neuer Ställe. Für viele Industrieunternehmen wird Deutschland als Standort unattraktiv, wenn hier schärfere Standards als bei unseren Nachbarn einzuhalten sind. Das kostet Arbeitsplätze und damit Wohlstand. 4

5 Alle Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen sollen, müssen daraufhin überprüft werden, ob sie zu bezahlbaren Preisen die notwendigen Effekte erzielen. Dr. Hermann Otto Solms Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 5

6 Liberale Positionen zum Klimaschutzplan 2050 Kein deutscher Alleingang bei den Klimaschutzzielen Deutschlands isolierte Klimaschutzziele sind ein Risiko für die Lebensqualität der Bevölkerung, das wirtschaftliche Wachstum sowie für Einkommen und Beschäftigung. Der Klimawandel ist ein globales Problem, Klimaschutz muss global gedacht werden. Deshalb: J Ein radikaler Ausstieg aus fossilen Energieträgern in Deutschland nutzt nichts, wenn andere Länder nicht nachziehen. J Nur gesamteuropäisch harmonisierte Klimaschutzziele versprechen Erfolg. J Mit dem europäischen Emissionshandel existiert ein effektives und kostengünstiges Klimaschutzinstrument. Weiterentwickelt unter Einbeziehung weiterer Sektoren ist ein Verzicht auf nationale Klimaschutzziele und -instrumente möglich. Planwirtschaft funktioniert auch im Klimaschutz nicht Im Klimaschutzplan 2050 bleibt wenig offen. Die Planer in der Bundesregierung maßen sich Allwissenheit in Sachen Klimaschutz an: Für jeden einzelnen Sektor werden Ziele und Instrumente über mehrere Jahrzehnte festgelegt. Die Freiheit der Bürger als Verbraucher oder Unternehmer genießt wenig Respekt. Im Klimaschutzplan wird behauptet, dass alle Lösungen schon heute auf dem Tisch liegen. Dabei weiß niemand, wie sich das Klima genau entwickelt, welche Klimaschutztechnologien zukünftig verfügbar sein werden und wie sich die Bevölkerung in Zukunft verändert. In diesem starren Plan ist kein Platz für Wettbewerb um die kostengünstigste Vermeidung von Treibhausgasen. Der europäische Emissionshandel als kostengünstige Alternative zur kleinteiligen und teuren Regulierung von Unternehmen und privaten Haushalten spielt im Klimaschutzplan nur eine Nebenrolle. Deshalb: J Auch in der Klimapolitik ist der Planwirtschaft eine Absage zu erteilen. Wir brauchen einen regen Wettbewerb um die effizientesten Klimaschutzlösungen. J Wie der europäische Emissionshandel sollten alle Klimaschutzinstrumente direkte Anreize zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen setzen. Verhaltensregeln und Vorschriften sind teurer und ineffektiver Klimaschutz auf Umwegen. J Klimaschutz muss mit den Bürgern gestaltet werden. Ideologische Bevormundung und unnötige Eingriffe in die persönliche Lebensführung sind abzulehnen. J Klimaschutz bedarf demokratischer Legitimation; ein klimapolitisches Diktat von Expertengremien am Parlament vorbei darf es nicht geben. J Ziele und Instrumente der Klimapolitik müssen sich an der Realität ausrichten und immer wieder evaluiert werden. Eine Lockerung der Ambitionen muss ebenso denkbar sein wie eine Verschärfung. Klimapolitik ist keine Industriepolitik Der Klimaschutzplan betont die Chancen der Klimaschutzpolitik für einen kleinen Teil der deutschen Wirtschaft. Verschwiegen wird, dass die Milliardeninvestitionen in die Nutzung erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz für den größten Teil der Wirtschaft und die privaten Haushalte enorme Zusatzkosten bedeuten. 6

7 Deshalb: J Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz mit offenen Karten spielen. Die Rettung des Klimas finanziert sich nicht selbst. J Klimapolitik darf keine Klientelpolitik sein, bei der die Mehrheit wenige Profiteure subventioniert. J Nur möglichst geringe Kosten und eine faire Lastenverteilung werden langfristig vom Bürger akzeptiert. J Subventionen sind keine Dauerlösung. 7

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