GEMEINDE SCHACHENDORF 7472 Schachendorf 218 Bezirk Oberwart - Burgenland

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1 GEMEINDE SCHACHENDORF 7472 Schachendorf 218 Bezirk Oberwart - Burgenland Telefon: 03364/2104 Fax: 03364/ post@schachendorf.bgld.gv.at UID-Nummer: ATU Gemeindenachrichten Beschlüsse des Gemeinderates vom a) Voranschlag für das Jahr 2011 Auf den nächsten Tagesordnungspunkt übergehend berichtet der Bürgermeister, dass nach Anhörung des Gemeindevorstandes der Voranschlagsentwurf für das Jahr 2011 durch zwei Wochen, und zwar vom 29. November 2010 bis zum 13. Dezember 2010 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Schachendorf zur öffentlichen Einsichtnahme auflag und während der Auflagefrist keine Erinnerung eingebracht wurde. Außerdem ist jedem Gemeinderatsmitglied jeweils eine Ausfertigung des Entwurfes zugestellt worden. Der Bürgermeister stellt sodann den Voranschlagsentwurf zur Diskussion. Der Vizebürgermeister fragt an, ob die Position Bachabdeckung mit Euro ,-- im VA 2011 drinnen bleibt. Der Bürgermeister berichtet, dass er mit der Fa. DI Lang gesprochen habe. Es gäbe zwei Möglichkeiten, entweder die Verrohrung des Baches oder den Bach mit Platten abzudecken. Bei der Bachabdeckung würde man wahrscheinlich keine Förderung erhalten. Firma DI Lang (DI Helperdorfer) wird mit Ing. Flasch von BBS Oberwart sowie Vertretern der Gemeinde nächste Woche eine Besprechung über die Varianten der Bachabdeckung abhalten. Der Vizebürgermeister wäre dafür, dass die Position Bachabdeckung mit Euro ,-- rausgenommen wird, weil er der Meinung ist, dass die finanzielle Situation der Gemeinde sehr angespannt ist. Der Bürgermeister entgegnet darauf, dass dies nicht ganz korrekt ist. Punkto Verschuldung liegen wir im Mittelfeld aller burgenländischen Gemeinden. 1

2 Der Vizebürgermeister weist auf ein Schreiben des Amtes der Burgenländischen Landesregierung, in dem hingewiesen wird, dass die Gemeinde größere Investitionen nicht umsetzen sollte. Ortsvorsteher Omischl meldet sich zu Wort und meint, dass der Kredit ohnehin aufsichtsbehördlich genehmigt werden muss. Und wenn die Landesregierung dazu Nein sagt, dann gibt es eben keine Bachabdeckung. Ortsvorsteher Stuparits ist ebenfalls dafür, dass man die Position Bachabdeckung mit Euro ,-- nicht aus dem VA 2011 rausnimmt. Ortsvorsteher Omischl Werner Josef stellt den Antrag, den Voranschlagentwurf insofern abzuändern, als bei der VA-Stelle 1/ (Vorzeitige Darlehenstilgung BA 04, Kommunalkredit) der veranschlagte Betrag von Euro ,-- um Euro ,-- auf Euro ,-- gekürzt wird und im Gegenzug bei der VA-Stelle 1/ (Erweiterung bzw. Sanierung der Ortsbeleuchtung in Schachendorf) der Betrag von Euro ,-- veranschlagt wird, damit alle Leuchtkörper im Ortsteil Schachendorf ausgewechselt werden können und dadurch Energie (Strom) und Kosten für die Instandhaltung eingespart werden. Der Vizebürgermeister fragt an, wann der Umbau des Kindergarten betreffend der 2½-jähriger Kindergartenkinder notwendig wird und wie es mit der Finanzierung aussieht. Der Bürgermeister antwortet, dass laut Gesetz bis zum Jahre 2012 einige bauliche Änderungen durchzuführen sind. Die Kosten würden sich seiner Schätzung nach auf ca. Euro ,-- belaufen. Dazu wird sicher auch eine Fremdfinanzierung notwendig sein. Es sind bereits Gespräche mit der Landesregierung geführt worden, wobei für ihn überraschend ist, dass man für 2½ bis 3jährige Kindergartenkinder andere WC-Anlagen benötigt wie für 3 bis 6-jährige. Er hofft, dass es im nächsten Jahr zu einer Gesetzesänderung kommt, damit man sich diese Kosten ersparen könne. Um Uhr stellt der Vizebürgermeister den Antrag auf Sitzungsunterbrechung. Um Uhr wird die Sitzung fortgeführt. Danach wird über den Abänderungsantrag des Ortsvorstehers betreffend Erweiterung und Sanierung der Ortsbeleuchtung in Schachendorf mit 9 JA-Stimmen (Bürgermeister Resetar Adalbert, Omischl Werner Josef, Bognar Maria, Böcskör Alexander, Oschowitzer Gudrun, Dr. Resetar Franz, Stuparits Konrad, Subosits Johann und Tomsits Jürgen) gegen 3 NEIN-Stimmen (Ablehnung durch die Gemeinderäte Vizebürgermeister Schuch Gerhard, Kminek Heinz und Wolf Michaela) beschlossen. 2

3 Nachdem keine Anfragen und Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2011 laut Entwurf bzw. Abänderungsantrag des Ortsvorstehers Omischl Werner zu beschließen. Der Voranschlag für das Jahr 2011 wird vom Gemeinderat mit 9 JA-Stimmen (Bürgermeister Resetar Adalbert, Omischl Werner Josef, Bognar Maria, Böcskör Alexander, Oschowitzer Gudrun, Dr. Resetar Franz, Stuparits Konrad, Subosits Johann und Tomsits Jürgen) gegen 3 NEIN-Stimmen (Ablehnung durch Vizebürgermeister Schuch Gerhard, Kminek Heinz und Wolf Michaela) wie folgt beschlossen: Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2011 wird in seinem ordentlichen Haushalt mit Einnahmen Euro 1, ,-- Ausgaben Euro 1, ,-- Überschuss-Abgang Euro -,-- in seinem außerordentlichen Haushalt mit Einnahmen Euro ,-- Ausgaben Euro ,-- Überschuss-Abgang Euro -,-- somit Gesamt-Einnahmen Euro 1, ,-- Gesamt-Ausgaben Euro 1, ,-- Gesamt-Überschuss-Abgang Euro -,-- festgesetzt. Die zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes erforderlichen Kassenkredite werden mit Euro ,-- ( 74 Burgenländische Gemeindeordnung 2003, 16 Abs. 4 Burgenländische Gemeindehaushaltsordnung) bestimmt. Der Dienstposten für das Jahr 2011 wird wie folgt festgesetzt: 1 Dienstposten der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII (Leiter des Gemeindeamtes) 1 Dienstposten für Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe c (Kanzleidienst, 30 Wochenstunden, Gemeindeamt) 3

4 1 Dienstposten nach freier Vereinbarung (Raumpflegerin Gemeindeamt) 1 Dienstposten für Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe II/p2 (Amtswart) 1 Dienstposten für Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe II/p4 (Amtswart) (Kindergärtnerin) (Kindergärtnerin, halbtags) (Assistenzkindergärtnerin) 1 Dienstposten für Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe I/d (Kindergartenhelferin) 1 Dienstposten nach freier Vereinbarung (Kindergartenraumpflegerin) (Kindergärtnerin; alterserweiterte Kindergartengruppe - Tagesheimstätte) (Helferin; alterserweiterte Kindergartengruppe - Tagesheimstätte) 1 Dienstposten nach freier Vereinbarung (Schulwart) 2 Dienstposten für Gelegenheitsarbeiter. b) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 und 2013 Auf Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2012 und 2013 einstimmig beschlossen. c) Entwicklungskonzept für den Kindergarten Schachendorf gemäß 5 Bgld. Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes 2009 Auf Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat einstimmig das Entwicklungskonzept für den Kindergarten gemäß 5 Bgld. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2009 laut Ausführungen des Bürgermeisters beschlossen. 4

5 d) Entwicklungskonzept für die alterserweiterte Kindergartengruppe Dürnbach (Tagesheimstätte) gemäß 5 Bgld. Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes 2009 Auf Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat einstimmig das Entwicklungskonzept für die alterserweiterte Kindergartengruppe (Tagesheimstätte) gemäß 5 Bgld. Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes 2009 beschlossen. e) Errichtung der Bachabdeckung in Dürnbach ABA Schachendorf BA 06 Der Bürgermeister berichtet, dass ein Grundsatzbeschluss für die Bachabdeckung in Dürnbach gefasst werden sollte. Es sollte ein Ausschuss dazu gegründet werden, der sich nicht nur aus Gemeinderäten, sondern auch aus betroffenen Bürgern zusammensetzen soll. In weiterer Folge soll dieser Ausschuss darüber beraten, wie die Arbeiten für die Abdeckung konkret umgesetzt werden sollen. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Bürgermeisters mit 9 JA-Stimmen (Bürgermeister Resetar Adalbert, Omischl Werner Josef, Bognar Maria, Böcskör Alexander, Oschowitzer Gudrun, Dr. Resetar Franz, Stuparits Konrad, Subosits Johann und Tomsits Jürgen) gegen 3 NEIN-Stimmen (Stimmenthaltungen der Gemeinderäte Vizebürgermeister Schuch Gerhard, Kminek Heinz und Wolf Michaela) der Grundsatzbeschluss gefasst, dass in Dürnbach eine Bachabdeckung errichtet wird. f) Ausschreibung der Darlehensaufnahme für die Errichtung der Bachabdeckung in Dürnbach ABA Schachendorf BA 06 Der Bürgermeister informiert, dass die Darlehensaufnahme für die Errichtung der Bachabdeckung in Dürnbach ausgeschrieben werden sollte. Nach kurzer Debatte wird auf Antrag des Bürgermeisters mit 9 JA-Stimmen (Bürgermeister Resetar Adalbert, Omischl Werner Josef, Bognar Maria, Böcskör Alexander, Oschowitzer Gudrun, Dr. Resetar Franz, Stuparits Konrad, Subosits Johann und Tomsits Jürgen) gegen 3 NEIN-Stimmen (Stimmenthaltungen der Gemeinderäte Vizebürgermeister Schuch Gerhard, Kminek Heinz und Wolf Michaela) beschlossen, dass die Ausschreibung des Darlehens in der Höhe von Euro ,-- mit einer Laufzeit von 25 Jahren durchgeführt wird Die Angebote sollen von den Bankinstituten 5

6 BAWAG-PSK, Raiffeisenbezirksbank Oberwart, Bank Austria, Kommunalkredit Austria AG und Volksbank Oberwart eingeholt werden. g) Errichtung der Kanalisationsanlage BA 07 in Dürnbach Der Bürgermeister teilt mit, dass die Errichtung einer Kanalisationsanlage BA 07 in Dürnbach entlang der Bundesstraße notwendig ist, weil diese Straße im kommenden Jahr vom Straßenbauamt saniert wird und die Oberflächenwässer in diesen neuen Kanalstrang eingeleitet werden müssten. Nachdem es dazu keine Anfragen bzw. Wortmeldungen gibt, wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig die Errichtung der Kanalisationsanlage BA 07 in Dürnbach beschlossen. h) Vergabe der Ausschreibung, der öffentlichen Bauaufsicht und der Kollaudierungsarbeiten für die Kanalisationsanlage BA 07; Auf Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Ausschreibung, der öffentlichen Bauaufsicht und der Kollaudierungsarbeiten für die Kanalisationsanlage BA 07 in Dürnbach an die Firma DI Dr. Lang um den Anbotpreis von Euro 3.300,-- (exkl. Mwst.) beschlossen. i) Ausschreibung der Darlehensaufnahme für die Kanalisationsanlage BA 07; Der Bürgermeister berichtet, dass eine Darlehensaufnahme für die Kanalisationsanlage BA 07 (Bundesstraße) notwendig ist. Nachdem es dazu keine weiteren Fragen bzw. Wortmeldungen gibt, wird auf Antrag des Bürgermeisters eine Ausschreibung der Darlehensaufnahme für die Kanalisationsanlage BA 07 in der Höhe von Euro ,-- mit einer Laufzeit von 25 Jahren bei den Bankinstituten BAWAG-PSK, Raiffeisenbezirksbank Oberwart, Bank Austria, Kommunalkredit Austria AG und Volksbank Oberwart einstimmig beschlossen. 6

7 j) Allfälliges Der Bürgermeister informiert die Gemeinderäte, dass ein Antrag von den Ehegatten Ing. Petrakovits Geza und Elisabeth, beide wohnhaft in Dürnbach 108, bezüglich einer Nachsicht von der Entrichtung des Kanalanschlussbeitrages sowie der Kanalbenützungsgebühren für fünf Jahre bei der Gemeinde eingebracht worden ist. Begründet wird dieses Ansuchen mit den anfallenden verhältnismäßig hohen Kosten für die notwendige Errichtung und Wartung einer Hebeanlage. Es handelt sich hier um das Haus Dürnbach Nr. 170, das umgebaut bzw. neuerrichtet werden soll. Die Eigentümer haben keine Möglichkeit, ihre Abwässer bzw. Regenwässer mit natürlichem Gefälle an das öffentliche Kanalnetz anzuschließen. Dies wäre nur möglich, wenn eine eigene Hauspumpstation errichtet wird, wobei dies klarerweise mit Kosten verbunden ist. Der Bürgermeister stellt den Antrag, diesen Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Vom Gemeinderat wird einstimmig die Aufnahme dieses Gegenstandes auf die Tagesordnung beschlossen. Ortsvorsteher Stuparits Konrad meint, dass es in Dürnbach mehrere Familien gibt, die - aus welchen Gründen auch immer - keine Möglichkeit haben, mit natürlichem Gefälle an das Kanalnetz anzuschließen und sich deshalb Pumpen eingebaut haben, um die Wässer in das Kanalnetz einzuleiten. Sollte man hier die Zustimmung geben, dann müsste man bei allen anderen Fällen die Kanalgebühren und den Kanalanschlussbeitrag nachlassen. Es folgt eine kurze Debatte. Danach stellt der Bürgermeister den Antrag auf Abstimmung. Es wird mit 2 JA-Stimmen (Vizebürgermeister Schuch Gerhard und Kminek Heinz), gegen 9 NEIN-Stimmen (Bürgermeister Resetar Adalbert Omischl Werner Josef, Bognar Maria, Böcskör Alexander, Oschowitzer Gudrun, Dr. Resetar Franz, Stuparits Konrad, Subosits Johann und Tomsits Jürgen) sowie die Stimmenthaltung durch die Gemeinderätin Wolf Michaela der Antrag der Ehegatten Ing. Petrakovits Geza und Elisabeth, beide wohnhaft in Dürnbach 108, mehrheitlich abgelehnt Medieninhaber ( Verleger ), Hersteller, Verlags- und Herstellungsort und Redaktion: Gemeindeamt Schachendorf Für den Inhalt verantwortlich: Bürgermeister Adalbert Resetar, p. A. Gemeindeamt, 7472 Schachendorf 218 7